Mit dem diese Woche vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen für den Weg aus der Corona-Krise.

Es war nötig und richtig, von Anfang an nicht gegen diese große Krise anzusparen. Wir haben unser Land in dieser beispiellosen Situation stabilisiert, Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ergriffen und die Voraussetzungen für den beginnenden Aufschwung geschaffen. Mit den Unternehmenshilfen haben wir Insolvenzen verhindert und mit dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld viele Arbeitsplätze gesichert. Und mit zahlreichen steuerlichen Erleichterungen und dem Kinderbonus haben wir dafür gesorgt, dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt stabilisiert wurden.

Der Erfolg unserer Politik lässt sich mit konkreten Zahlen belegen: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2022 nochmals deutlich auf 3,6 Prozent angehoben. Auch aus Sicht des IWF ist Deutschland damit wirtschaftlich deutlich besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Diesen Kurs setzen wir mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 konsequent fort.

Kraftvoll aus der Krise…

Noch liegen Wachstum und Steuereinnahmen für das Jahr 2022 unter den Prognosen vor Ausbruch der Pandemie. Weiterhin sind gezielte Maßnahmen notwendig, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern: Für Unternehmenshilfen und den Kulturfonds stehen im Regierungsentwurf nochmals sieben Milliarden Euro bereit. Damit die Beiträge von Beschäftigten und Unternehmen an die Sozialversicherungen stabil bleiben können, ist ein ergänzender Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Und mit dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ unterstützen wir Schulen und Familien auch im nächsten Jahr, die Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen in Familie und Schule zu überwinden. Dafür sind rund 1,2 Milliarden Euro im Regierungsentwurf berücksichtigt.

… die Zukunft in den Blick nehmen

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir Rekordsummen in die Zukunft investiert, vor allem in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Modernisierung unseres Landes. Investitionen sind notwendiger denn je, damit Deutschland nachhaltig aus der Krise herauswachsen kann und gut für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Die Investitionen des Bundes sind zwischen 2018 und 2021 bereits auf insgesamt 186 Milliarden Euro gestiegen. Das sind über 50 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Mit dem Regierungsentwurf und der Finanzplanung setzen wird diesen Kurs fort: Bis 2025 ist die Rekordsumme von über 200 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt steigen gegenüber den Eckwerten nochmals und sollen im Jahr 2022 bei rund 51,8 Mrd. Euro liegen. Dabei setzen wir konkrete Schwerpunkte:

1. Klimaschutz mit neuem Sofortprogramm

Die klimapolitische Bilanz dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Zukunftspakets vom Juni 2020 haben wir bereits über 80 Milliarden Euro für die klimafreundliche Transformation zur Verfügung gestellt. Wir haben uns nun das noch ambitioniertere Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Dafür stellen wir im Rahmen eines Sofortprogramms noch einmal zusätzlich rund acht Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit. Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer

Zeit so viel Geld für den Klimaschutz mobilisiert. Wir müssen den notwendigen Wandel nicht nur beschließen, sondern ihn auch mit Tatkraft umsetzen.

2. Digitale Infrastruktur und moderne Mobilität stärken

Auch die zweite Jahrhundertaufgabe – die Digitalisierung – ist ein Schwerpunkt des Regierungsentwurfs. Die finanzielle Förderung der Künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und der 5G/6G-Kommunikationstechnologien ist nun in den jeweiligen Einzelplänen im Haushalt konkret verankert. Damit können sich die im Konjunkturpaket angelegten Impulse von insgesamt sieben Milliarden Euro für diese Wachstumsbereiche entfalten. Dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ sollen 2022 rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zugeführt werden. Damit erfüllen wir die Zusage, insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule bereitzustellen. Und für Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße) sind 2022 im Haushaltsentwurf 19,2 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für den Bereich Schiene sieht der Entwurf für kommendes Jahr im Vergleich zu den Eckwerten im März noch einmal eine Milliarde Euro zusätzlich vor.

3. Sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen

Mit der Grundrente wurde ein zentrales sozialpolitisches Versprechen dieser Koalition umgesetzt. Und mit der Kombination aus Kurzarbeitergeld und dem erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung ist es gelungen, die Einkommen in der Corona-Krise fast vollständig zu stabilisieren, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen. Mit den jüngsten Reformen in der Sozialen Pflegeversicherung wurden die Bedingungen für die Beschäftigten in der Pflege verbessert. Der Bund wird darüber hinaus ab 2022 pauschal eine Milliarde Euro als Beteiligung an den Aufwendungen der Sozialen Pflegeversicherung bereit-stellen.

4. Mehr verfügbares Einkommen insbesondere für Familien

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode für ein höheres verfügbares Einkommen insbesondere bei Familien gesorgt. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von insgesamt deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr. Im kommenden Jahr wird der Etat des BMFSFJ gegenüber dem bisherigen Finanzplan nochmals um rund 9,4 Prozent auf rund 12,4 Milliarden Euro ansteigen.

5. Deutschland bekennt sich zu seiner internationalen Verantwortung

Für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz wollen wir 2022 allein in den Etats von AA, BMZ und BMU weitere 2,4 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Hinzu kommen weitere zwei Milliarden Euro, die als zentrale Vorsorge im Haushalt für globale Pandemiehilfe und internationalen Klimaschutz bereitstehen. Auch bei den Verteidigungsausgaben setzt die Bundesregierung die in dieser Legislatur eingeleitete Trendwende fort. Der Verteidigungshaushalt erhöht sich im Regierungsentwurf noch einmal auf nunmehr rund 50,3 Milliarden Euro. Damit steigen 2022 sowohl die Quote für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) als auch die NATO-Quote gegenüber den ursprünglichen Planungen vor der Krise deutlich an und werden nach aktueller Prognose voraussichtlich 0,65 Prozent des BIP (ODA) bzw. 1,50 Prozent des BIP (NATO) erreichen.

Finanzpolitik mit Verantwortung für künftige Generationen

Wir haben uns erfolgreich gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise gestemmt. Mehr noch: Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Ende der Pandemie wieder durchstarten zu können. Gleichwohl halten die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt sowohl auf der Ausgaben- wie auch Einnahmenseite weiter an. Der Regierungsentwurf sieht daher vor, dass die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregel auch 2022 in Anspruch genommen wird. Ab 2023 sieht der Finanzplan dann keine Nutzung der Ausnahmeregel vor.

Zur Finanzierung der einnahme- und ausgabeseitigen Belastungen ist 2022 eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro erforderlich. Ab 2023 wird die Nettokreditaufnahme erheblich zurückgefahren: Der in den Eckwerten ausgewiesene finanzpolitische Handlungsbedarf von über 20 Milliarden Euro konnte auf nunmehr rund 6,2 Milliarden Euro deutlich reduziert werden. Lediglich im Jahr 2025 weist der Finanzplan noch finanzpolitischen Handlungsbedarf aus. Der nach der Finanzkrise 2008/2009 ausgewiesene finanzielle Handlungsbedarf war deutlich höher.

Deutschland kann sich ein entschlossenes Handeln in der Pandemie leisten: Sowohl im internationalen als auch im historischen Vergleich steht unser Land finanziell gut da.

Wie zum Ende der Legislaturperiode üblich, wird das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Haushalts des kommenden Jahres vor der Bundestagswahl im September nicht abgeschlossen werden. Die neue Bundesregierung wird einen aktualisierten Entwurf erstellen und dem Deutschen Bundestag zur Beratung zuleiten. Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf und dem Finanzplan bis 2025 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen und wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt.