Mit großer Leidenschaft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode dafür gearbeitet, dass in den Bereichen Bauen, Wohnen und Miete mehr Gerechtigkeit herrscht. Wir sind die Partei, die sich für die Belange von Mieter:innen einsetzt, während CDU und CSU ganz klar auf der Seite der Immobilien- und Wohnungswirtschaft stehen.

Obwohl wir zahlreiche Verbesserungen in den oben genannten Politikfeldern vereinbart hatten, mussten wir in den jeweiligen Gesetzgebungsverfahren nicht selten gegen eine lobbygetriebene Unionsfraktion ankämpfen. Am Ende waren wir erfolgreich und haben viele Verbesserungen beschließen können. Wir wollen und müssen aber mehr erreichen.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in diesem Land gut, bezahlbar und sicher leben können. Das bedeutet, dass Menschen keine Angst haben sollten, verdrängt zu werden (z.B. durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und unregulierte Mietpreisanstiege) und niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Was haben wir erreicht?


Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Um Mieter:innen in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieter:innen wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen. Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Bislang galt das erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Weitere Erfolge können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

20210625-Faire-Mieten-fuer-Deutschland-Bilanz-Ausblick-AG-RuV-AG-Bau-2