Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die erste Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Notwendig wurde das neue Gesetz durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue 2030-Klimaziel der Europäischen Union.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden höhere nationale Minderungsziele für die Jahre 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Zudem werden die bis 2030 maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren (z.B. Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) angepasst und jährliche sektorübergreifende Minderungsziele zwischen 2030 und 2040 festgelegt. Außerdem enthält das neue Klimaschutzgesetz Vorgaben zum Beitrag des Landnutzungssektors (wie z.B. Moore und Wälder) zum Klimaschutz und ergänzende Kompetenzen für den Expertenrat für Klimafragen.

Das Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Es sichert wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die Freiheitsrechte jüngerer Generationen, indem die Klimaschutzanstrengungen bis 2045 verstärkt und angemessener verteilt werden.

Weitere Informationen finden Sie im folgenden Dokument.

Infopapier_Klimaanpassung_aktualisiert_Juli_2021-1