Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als maßgeblicher Indikator zur Beurteilung der pandemischen Lage an Aussagekraft.


Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wurde, sieht deshalb vor, die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (die so genannte Hospitalisierungsrate) in den Fokus zu nehmen. Daneben sollen die 7-Tage-Inzidenz, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sowie die Impfquote als Indikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens herangezogen werden.
Gleichzeitig sollen vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden – vor allem in Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege. Dort darf künftig während der Geltungsdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden, sofern es dem Infektionsschutz dient. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass es keine generelle und unbefristete Auskunftspflicht – wie von der Union gefordert – geben wird.


Zuletzt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die pandemiebedingten Erleichterungen für Vereine, Stiftungen, Gesellschaften oder Genossenschaften verlängert werden. Somit können bis zum 31.08.2022 weiterhin virtuelle Mitgliederversammlungen abgehalten und Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

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