Aktuelles aus dem Bundestag
Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen – Durchbruch für das Lieferketten-Gesetz.
Vor 25 Jahren: Einführung des „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, soll deshalb der Ausbau von...
Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen
Die Infektionszahlen zeigen es deutlich: Die epidemiologische Lage ist weiterhin ernst. Zwar konnte die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, doch die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist weiterhin zu hoch. Um eine Überlastung unseres...
Das Mobile-Arbeit-Gesetz
Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile...
Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“
Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den...
Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen...
Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie
Unterstützung für Werkstattbeschäftigte Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele...
Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft
Corona-Lohnfortzahlung für Eltern
Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft - und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter...
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!
Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen...
Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen
Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster...
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf Damit werden die notwendigen...
Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf
Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in...
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand: 7. April 2020
Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es...
Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist eine gute Botschaft für Landwirte und ländliche Räume. Denn damit bekommen sie endlich die Versorgung, die in Städten üblich ist. Der Schlüssel dazu ist ein neues 60-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der...
Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes
Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte...
Paketboten-Schutz-Gesetz
Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die...
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für...