Aktuelles aus dem Bundestag
Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“
Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den...
Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen...
Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie
Unterstützung für Werkstattbeschäftigte Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele...
Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft
Corona-Lohnfortzahlung für Eltern
Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft - und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter...
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!
Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen...
Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen
Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster...
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf Damit werden die notwendigen...
Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf
Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in...
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand: 7. April 2020
Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es...
Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist eine gute Botschaft für Landwirte und ländliche Räume. Denn damit bekommen sie endlich die Versorgung, die in Städten üblich ist. Der Schlüssel dazu ist ein neues 60-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der...
Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes
Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte...
Paketboten-Schutz-Gesetz
Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die...
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für...
Verbesserungen für Familien Neu ab 1. Juli 2019
KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019...
Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und...
KOMPAKTINFO
Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb...
Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende
Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in...