Aktuelles aus dem Bundestag
Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020
Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es...
Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist eine gute Botschaft für Landwirte und ländliche Räume. Denn damit bekommen sie endlich die Versorgung, die in Städten üblich ist. Der Schlüssel dazu ist ein neues 60-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der...
Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes
Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte...
Paketboten-Schutz-Gesetz
Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die...
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für...
Verbesserungen für Familien Neu ab 1. Juli 2019
KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019...
Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und...
KOMPAKTINFO
Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb...
Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende
Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in...
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte...
Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:
Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und...
Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner
Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. „Mit der...
“UN-Klimagipfel – Ist das Klima noch zu retten?” – phoenix runde vom 13.12.18
Anke Plättner diskutiert darüber mit Prof. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)), Prof. Ottmar Edenhofer (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)) und...
Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz
An diesem Donnerstag haben wir abschließend über die Änderungen des Grundgesetzes beraten. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich bereits am vergangenen Freitag mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die letzten offenen...
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
● Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen. ● Krankenhäusern werden die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Dasselbe gilt für...
Rede zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung der “Ehe für alle”
Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe
Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am...
Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz
Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche...
Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
Eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Den Gesetzentwurf dazu beraten wir diese Woche...