Aktuelles aus dem Bundestag
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für...
Verbesserungen für Familien Neu ab 1. Juli 2019
KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019...
Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und...
KOMPAKTINFO
Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb...
Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende
Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in...
Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte...
Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:
Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und...
Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner
Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen. „Mit der...
“UN-Klimagipfel – Ist das Klima noch zu retten?” – phoenix runde vom 13.12.18
Anke Plättner diskutiert darüber mit Prof. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)), Prof. Ottmar Edenhofer (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK)) und...
Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz
An diesem Donnerstag haben wir abschließend über die Änderungen des Grundgesetzes beraten. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich bereits am vergangenen Freitag mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die letzten offenen...
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
● Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen. ● Krankenhäusern werden die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Dasselbe gilt für...
Rede zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung der “Ehe für alle”
Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe
Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am...
Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz
Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche...
Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
Eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Den Gesetzentwurf dazu beraten wir diese Woche...
Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland
Mein Name ist Bchira Tlija. Ich bin am 08. Juli 1985 in Sousse, Tunesien, geboren. Ich arbeite als Deutschlehrerin bei einer touristischen Fachschule und gehöre der politischen Partei Nationale Konstitutionelle Initiative (arabisch EL MOUBEDRA) an. Wir sind eine...
Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende...
Für ein #solidarischesLand
Wir wollen bessere Bildungschancen von Anfang an, mehr zeitliche Flexibilität für Eltern und finanzielle Verbesserungen für Familien. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Gute Kitas Wir investieren in die Qualität der...
Bundeshaushalt 2018
Der Haushalt 2018 ist einerseits der erste Haushalt der neuen Wahlperiode, andererseits der fünfte Haushalt in Folge der Großen Koalition. Nach den schier endlosen und am Ende erfolglosen Verhandlungen von Schwarz-Gelb-Grün haben wir Sozialdemokraten uns der...