Barbara Hendricks und Bodo Wißen begrüßen die Absage der AfD-Aufstellungsversammlung in Kalkar

Barbara Hendricks und Bodo Wißen begrüßen die Absage der AfD-Aufstellungsversammlung in Kalkar

Barbara Hendricks zeigt sich erfreut, dass sich die Stadt Kalkar durchgesetzt hat.

„Es ist gerade einfach nicht die Zeit, um Massenveranstaltungen in geschlossenen Räumen abzuhalten. Erst recht nicht neben dem Impfzentrum des Kreises Kleve”, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Parteitage könne man auch digital abhalten. Das habe man in den vergangenen Wochen gesehen. “Außerdem braucht niemand Rassisten und Rechtsextreme bei uns am Niederrhein”, so Hendricks.

„Gut so!”, zeigte sich der Bundestagskandidat der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, erleichtert über die Absage des AfD-Parteitages im “Wunderland Kalkar”. „Ich verbinde mit dieser Absage die Hoffnung, dass auch in Zukunft die blau-braune Horde der AfD Kalkar meidet. Wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, hat bei uns im Kreis Kleve nichts zu suchen.” 

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Geschlechterquote für Vorstände kommt

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein. Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße „null Frauen“.

Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), das diese Woche in erster Lesung besprochen wurde, schreibt die Regierung eine feste Quote vor. So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Und in Zukunft müssen die börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen eine Zielgröße Null in jedem Fall begründen – für den Aufsichtsrat, Vorstand oder eine der beiden obersten Leitungsebenen unterhalb des Vorstands. Wer nicht begründet oder sich weiterhin keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Bußgelder.

Für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sieht der Entwurf eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen vor. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit will die Regierung ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen.

Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Stärkung des Insektenschutzes

Stärkung des Insektenschutzes

2021 wird ein Biodiversitätsjahr: In diesem Jahr wird für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) ein neuer globaler Rahmen für die Zeit nach 2020 verabschiedet. Auf EU-Ebene wurde bereits im vergangenen Jahr eine Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Bei deren Umsetzung beginnt Deutschland mit der Stärkung des Insektenschutzes. Das ist ein wichtiges und starkes Signal. Wir stehen vor einem großen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft – nicht nur um im Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, sondern auch um die biologische Vielfalt zu stärken und zu schützen. Dazu müssen alle beitragen, auch die Landwirtschaft. Und im Ergebnis ist der Schutz von Insekten ein wichtiger Beitrag, unsere Landwirtschaft und unsere Natur zu erhalten. Mit Insektenschutz schaffen wir Zukunft.

Das Bundeskabinett hat einen von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz und der ebenfalls im Kabinett beschlossenen Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung soll ein wirksamer Beitrag dazu geleistet werden, dass die Artenvielfalt bei den Insekten wieder steigt. Auch die biologische Vielfalt insgesamt würde davon profitieren.

Die wichtigsten Regelungsinhalte des Gesetzesentwurfs sind:

  • Ausweitung des gesetzlichen Biotopschutzes: Der gesetzliche Biotopschutz des § 30 Bundesnaturschutzgesetz wird ausgeweitet auf „artenreiches Grünland“, „Streuobstwiesen“, „Steinriegel“ und „Trockenmauern“. Solche Biotope sind wichtige Lebensräume vieler Insektenarten. Durch den gesetzlichen Schutz wird deshalb nun sichergestellt, dass derartige Biotope nicht zerstört oder erheblich beschädigt werden. Maßnahmen, die zur Erhaltung, Pflege und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Flächen erforderlich sind, bleiben aber natürlich weiterhin möglich bzw. sind erwünscht und können auch weiterhin finanziell gefördert werden. In Anerkennung der in einigen Bundesländern bereits initiierten Maßnahmen zum Insektenschutz enthält der Entwurf eine Länderöffnungsklausel, wonach bestehende landesrechtliche Regelungen für die Biotope „Streuobstwiesen“ und „artenreiches Grünland“ unberührt bleiben.
  • Einschränkung des Biozideinsatzes in bestimmten Schutzgebieten: In einer Reihe von Schutzgebieten wird die Anwendung bestimmter Biozide grundsätzlich verboten, um in diesen ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen Insekten und ihre Lebensräume besonders zu schützen. Die Vorschrift umfasst spezielle Mittel gegen Arthropoden sowie Holzschutzmittel und konzentriert sich damit auf Biozide mit bestimmungsgemäßer insektizider Wirkung. 
  • Landschaftsplanung: Durch die Änderung wird der Insektenschutz in Planungsverfahren gestärkt. Dies geschieht unteranderem dadurch, dass Anwendungsbeispiele von Grünordnungsplänen aufgezählt werden. 
  • Stärkung temporärer Naturschutzmaßnahmen: Es werden Regelungen zur Förderung des Konzeptes “Natur auf Zeit” eingefügt, auch um Anreize für die Schaffung zusätzlicher temporärer Lebensräume für Insekten zu setzen. 
  • Verringerung der Lichtverschmutzung und Beschränkung des Einsatzes von Insektenfallen: Das Thema “Lichtverschmutzung” wird erstmals ausdrücklich im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Hintergrund dafür ist unteranderem die wissenschaftliche Erkenntnis, dass nachtaktive Insekten vielfach von künstlichen Lichtquellen angelockt werden und dort verenden oder Opfer von Fressfeinden werden (sog. “Staubsaugereffekt”). Zudem kommt es durch bestimmte Formen der Lichtverschmutzung etwa auch zu Beeinträchtigungen des Vogel- oder Fledermauszugs und von Ökosystemleistungen wie der nächtlichen Bestäubung. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf zunächst vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Neuerrichtung bestimmter Beleuchtungen grundsätzlich zu verbieten. Weiterhin werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, um zukünftig den Betrieb von Himmelsstrahlern (sog. „Skybeamern“) und die Verwendung von Insektenfallen außerhalb geschlossener Räume zu beschränken oder verbieten zu können. Schließlich sieht der Entwurf Verpflichtungen zur insektenfreundlichen Ausgestaltung von Beleuchtungen vor, die in einer noch zu erlassenen Rechtsverordnung zu konkretisieren sind. 

Mit dem ebenfalls beschlossenen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung haben wir auch endlich das endgültige Ende von Glyphosat geregelt und weitere wichtige Beschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgenommen. Es wird dabei einen ausgewogenen Mix aus Ordnungsrecht, Vertragsnaturschutz und freiwilligen gesellschaftlich übergreifenden Vereinbarungen, wie etwa dem Niedersächsischen Weg geben. 

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

In der Corona-Pandemie zeigt sich mehr denn je, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Damit Patient*innen und Versicherte auch in Zukunft bestmöglich versorgt werden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, durch sogenannte Qualitätsverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern Anreize für eine bessere Qualität von Leistungen wie beispielsweise Operationen zu schaffen.

Klinische Sektionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung von Todesursachen und können dadurch Leben retten. Damit mehr Obduktionen in Deutschland durchgeführt werden, erhalten Krankenhäuser in Zukunft einen angemessenen Zuschlag.

Und auch Menschen mit unheilbaren Erkrankungen werden unterstützt: Krankenkassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen und sich gemeinsam mit kommunalen Trägern der Daseinsvorsorge am Aufbau und der Förderung von bedarfsgerechten regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.

Des Weiteren sieht der Entwurf bei bestimmten Behandlungen einen Anspruch für Versicherte auf eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zweitmeinung vor. Und auch die Stellung von Patient*innen bei Behandlungsfehlern wird verbessert: Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wird im SGB V verpflichtend geregelt.

Faire Verträge für Verbraucher*innen

Faire Verträge für Verbraucher*innen

Wir wollen, dass Verbraucher*innen beim Abschluss von Verträgen besser geschützt sind. Daher haben wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge diskutiert. Mit diesem Gesetz sollen telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verhindert werden. Demnach müssen Strom- oder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel aufgrund von Telefonwerbung werden so verhindert. Außerdem müssen Anbieter künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher*innen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.

Auch werden die Rechte der Verbraucher*innen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestärkt: Wenn sie zum Beispiel ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugausfällen an einen Dienstleister abtreten wollen, kann das nicht mehr mit AGB-Vertragsklauseln verhindert werden.