1,1 Millionen Euro für die Sanierung von Tribünengebäude und Tartanbahn des Sportzentrums Bresserberg in Kleve – Dr. Barbara Hendricks und Stefan Rouenhoff freuen sich über den Beschluss des Haushaltsausschusses

1,1 Millionen Euro für die Sanierung von Tribünengebäude und Tartanbahn des Sportzentrums Bresserberg in Kleve – Dr. Barbara Hendricks und Stefan Rouenhoff freuen sich über den Beschluss des Haushaltsausschusses

„Das sind sehr gute Nachrichten für viele Sportlerinnen und Sportler in Kleve“, freuen sich die Kreis Klever Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für das Tribünengebäude und die Tartanbahn des Sportzentrums Bresserberg in Kleve mit 1,13 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro.

„Ich freue mich sehr, dass Stefan Rouenhoff und ich uns erfolgreich für diesen Zuschuss für Kleve einsetzen konnten. Kommunale Einrichtungen wie das Sportzentrum Bresserberg sind wertvolle Begegnungsorte, die gerade in dieser Zeit unsere Unterstützung benötigen. Deshalb war es uns als Große Koalition aus Union und SPD wichtig, die Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen, gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken“, so Hendricks weiter.

Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro im September 2020, wurde das Sportzentrum Oberstadt in Materborn mit 2,8 Millionen Euro gefördert. Im März diesen Jahres folgte eine weitere Tranche über 400 Millionen Euro, dank derer 540.000 Euro für den Bau von Kunstrasenplätzen in den Reeser Ortsteilen Bienen und Haffen-Mehr zur Verfügung stehen. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2021 wurden nun in einer finalen Förderrunde 139 zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in ganz Deutschland beschlossen, die eine Förderung vom Bund erhalten können. Die nun bereitgestellten 200 Millionen Euro lösen Gesamtinvestitionen in Höhe von 416 Millionen Euro aus, die häufig von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen.

Seit 2016 leistet der Bund mit diesem Programm einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des hohen Sanierungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur, und unterstützt Städte und Gemeinden bei Investitionen z.B. in Ersatzneubauten von Turnhallen, Sanierungsmaßnahmen in Schwimmbädern, bei der Instandhaltung von Jugendhäusern oder dem Erhalt von bedeutsamen Kultureinrichtungen.

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Dies teilt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, mit.

„Wir setzen einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern. Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten in den Gemeinden“, so Barbara Hendricks.

Vor allem der Gebäudebereich habe sein Potenzial für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausgeschöpft, wie die im März vorgelegte Klimabilanz nochmals verdeutlicht habe, erläutert die ehemalige Bundesumweltministerin. Mieterstrom kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor leisten. Mieteinnahmen sind nach geltendem Recht von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten – darunter auch der Erzeugung von Strom –, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus Vermietung nicht übersteigen. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

„Im Kreis Kleve gehören Windkraftanlagen zum Landschaftsbild dazu. Kommunen, die Standorte von Windkraftanlagen sind, müssen stärker als bisher an der Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber beteiligt werden – so können wir die Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort erhöhen. Darum ändern wir das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortkommunen“, so Barbara Hendricks. „Wir haben lange mit der Unionsfraktion um diese Verbesserungen ringen müssen und uns schließlich durchgesetzt.“ Die Änderungen gelten erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.

Die Regelungen wurden vergangene Woche vom Bundestag beschlossen und dienen der Umsetzung eines Entschließungsantrags zur letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Auch hier stehen noch bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Verbesserungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir das den Unionsabgeordneten noch abringen“, so Barbara Hendricks abschließend.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Immer weniger Neuinfektionen und eine sinkende 7-Tage-Inzidenz zeigen: Die Bundesnotbremse wirkt! Da das Robert-Koch-Institut aber mittlerweile festgestellt hat, dass eine Übertragung des Corona-Virus durch geimpfte Personen äußerst gering ist, müssen die besonders grundrechtssensiblen Beschränkungen für diesen Teil der Bevölkerung aufgehoben werden. Hierbei geht es nicht um Sonderrechte für Geimpfte, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Deshalb hat die Bundesregierung die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, dass für vollständig geimpfte und genesene Personen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr gelten. Außerdem entfällt für diese Bürger:innen das Vorzeigen eines negativen Testergebnisses – beispielsweise beim Betreten von Geschäften des Einzelhandels. Da jedoch auch bei einer Impfung oder einer durchgestandenen Erkrankung ein Restrisiko der Übertragbarkeit bleibt, gelten für geimpfte und genesene Personen auch weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und das Abstandsgebot.

Die Verordnung wurde in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Pflege-Tariftreue-Gesetz

Pflege-Tariftreue-Gesetz

Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind am Limit – nicht erst seit Beginn der Corona- Pandemie. Druck und Überforderung sind in der Branche durch die Pandemie aber noch einmal gestiegen und haben dazu geführt, dass Tausende Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben – nicht zuletzt auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Löhne. Uns droht, dass noch mehr Pflegerinnen und Pfleger ihre berufliche Zukunft woanders sehen. Mit dem Pflegelöhne-Verbesserungs-Gesetz haben wir in der Altenpflege zwar Verbesserungen erreicht, doch ist es nicht gelungen, Tariflöhne in der Pflege über einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Pflege-Tariftreue-Gesetz für bessere Löhne sorgen. Nur so kann es uns gelingen, den Wert der Arbeit in der Pflege angemessen zu würdigen, echte und auch spürbare Anerkennung zu schaffen und dringend nötiges Personal zu gewinnen und auch zu halten.

In der Altenpflege in Deutschland sind insgesamt etwa 1,2 Millionen Menschen beschäftigt, davon 84 Prozent Frauen. Weniger als ein Drittel ist in Vollzeit beschäftigt, alle anderen in Teilzeit oder geringfügig.

Wer sich für einen Job in der Altenpflege interessiert, hat die Wahl zwischen kommunalen Trägern, freigemeinnützigen wie AWO, DRK und Parität, Einrichtungen von Caritas oder Diakonie sowie einer Vielzahl an privaten Trägern. Knapp die Hälfte aller Pflegerinnen und Pfleger ist bei privaten Trägern beschäftigt, etwas mehr als ein Viertel bei den kommunalen und freigemeinnützigen und das übrige Viertel bei den kirchlichen Trägern. Schaut man auf Tarifverträge, wird es schnell düster. Denn während kommunale und gemeinnützige Träger nach Tarifvertrag entlohnen, orientieren sich die sogenannten Allgemeinen Vertragsrichtlinien von Caritas und Diakonie zwar am TVöD, Streikrecht oder Betriebsrat gibt es aber nicht. Private Träger haben in der Regel keinen Tarifvertrag, allenfalls einen Haustarifvertrag. So fallen weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Altenpflege unter einen Tarifvertrag.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar (zu) verbessern“. Wie groß der Handlungsbedarf in der Branche ist, hat sich nicht erst mit Corona gezeigt. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag, wie wir ihn im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vorgesehen hatten, ließ sich wegen des massiven Widerstands der großen privaten Arbeitgeberverbände und des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger leider dennoch nicht durchsetzen. Dabei würde eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten die Arbeitssituation in der Pflege deutlich verbessern: Bessere Löhne machen den Beruf attraktiver und erleichtern es, dringend benötigte Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen und zu halten – und bessere Löhne gibt es bei mehr Tarifbindung.

Da sich die angespannte Situation in der Pflege mit der Pandemie weiter zugespitzt hat, müssen wir das gesetzte Ziel auf einem anderen Weg ansteuern: Pflegeeinrichtungen (gem. SGB XI) sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden bzw. nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs. Dazu erweitern wir die bisherige Regelung, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also bezahlen – muss. Wenn künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen müssen, um von der Pflegekasse die Leistungen erstattet zu bekommen, kommt dies weit mehr als einer halben Million Pflegekräften zugute. Dies gilt für alle Tarifverträge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt sind: flächendeckende Tarife, regionale Tarife oder Haustarife. „Ortsübliche Löhne“ können kein Maßstab sein, denn sie unterhöhlen die tarifliche Bezahlung. Bessere Pflege braucht attraktive Arbeitsbedingungen – darum müssen wir dafür sorgen, dass Pflegerinnen und Pfleger die verdiente Anerkennung auch im Portemonnaie spüren.