Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Teilhabechancengesetz, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, ebnen wir deshalb denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir bezuschussen Arbeitsentgelte, seien es Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, soziale Einrichtungen oder Kommunen und wir unterstützen die Menschen über individuelle Beratungsangebote („Coachings“) vor und während der Aufnahme einer Arbeit, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben – alles in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Den Jobcentern stellen wir dafür zusätzlich 4 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. So unterstützen wir all diejenigen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben.

 

DAS HABEN WIR ERREICHT:

  •  4 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt
  •  Individuelle und zielgerichtete Beratung
  • 100% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die über 25 Jahre alt sind und seit über 7 Jahren ALG II beziehen
  • 75% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit sind

 

DAS BEDEUTET: Diejenigen, die in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren und über 25 Jahre alt sind fördern wir über:

  •  Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für bis zu 5 Jahren: In den ersten beiden Jahren gibt es einen Zuschuss von 100% auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, inklusive des pauschalierten Beitrags des Arbeitgebers zur Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung). In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte verringert.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Teil-nehmende und Arbeitgebende werden im ersten Jahr unterstützt, falls erforderlich auch für die gesamte Dauer. Arbeitgebende sind im ersten Jahr verpflichtet, Arbeitnehmende für not-wendiges Coaching von der Arbeit freizustellen. Die Kosten des Coachings werden während der gesamten Förderdauer übernommen. Auch angemessene Zeiten für Weiterbildung und Praktika bei anderen Arbeitgebenden sind förderfähig.

Diejenigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, fördern wir über:

  • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine Dauer von 24 Monaten. Im ersten Jahr in Höhe von 75% und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Dabei müssen Arbeitgebende Arbeitnehmende noch mindestens sechs Monaten nach Ende der Förderung weiterbeschäftigen. Dadurch schaffen wir eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Das Coaching kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Mo-naten sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmende für das Coaching freizustellen.

Praxiserfahrungen zeigen, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von etwa drei Jahren Erfolge erzielen können. Fünf Jahre sind daher eine lange und wirksame, aber gleichzeitig keine unbegrenzte Förderdauer. Der steigende Eigenanteil der Arbeitgebenden sorgt für Anerkennung im Betrieb und schafft eine Bindung zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten.

Mit einer zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel bereits Vermittlungshemmnisse in reguläre Beschäftigung einher, die jedoch keine Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt sind. Die mögliche Förderung von zwei Jahren erhöht die Chancen auf einen nachhaltigen Übergang in eine nicht geförderte Beschäftigung nach Abschluss der Förderung. Über die Nachbeschäftigungspflicht wird dieser Zeitraum sogar noch verlängert. Die beschäftigungsbegleitende Betreuung unterstützt auf dem Weg in ein Beschäftigungsverhältnis und auch dabei, in dieser Beschäftigung zu bleiben. Das Job-center kann den Umfang des Coachings in jedem Einzelfall nach Bedarf bestimmen.

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen die „kalte Progression“ aus, damit mehr Netto zur Verfügung steht. Durch diese Maßnahmen werden Familien, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um insgesamt 9,8 Mrd. Euro entlastet. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

DAS HABEN WIR ERREICHT: Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist für uns wichtig, denn Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unsere Gesellschaft. Damit Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft haben, unterstützen wir Eltern ihren Kindern dabei unter die Arme greifen zu können. Insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen ist die finanzielle Entlastung wichtig. Deshalb verabschieden wir zügig mit dem Familienentlastungsgesetz ein erstes Gesetzespaket, um die Besserstellung von Familien zu erreichen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).
  • Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird in den Jahren 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro erhöht.
  • Ab 2019 wird die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

DAS BEDEUTET: Insgesamt werden Familien ab dem nächsten Jahr durch diese Maßnahmen um rund 9,8 Mrd. Euro entlastet. So steigen die verfügbaren Einkommen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Zur kalten Progression: Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

 

Zwei Modellrechnungen veranschaulichen die Entlastungen konkret:

Eine Erzieherin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. 31.608 Euro wird 2019 um 288 Euro (3,51 Prozent) und 2020 um 431 Euro (5,28 Prozent) bessergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein verheiratetes Paar (Kassiererin und Bäcker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. insgesamt 42.372 Euro wird 2019 um 461 Euro (6,41 Prozent) und 2020 um 707 Euro (9,88 Prozent) bessergestellt.

Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Mein Name ist Bchira Tlija. Ich bin am 08. Juli 1985 in Sousse, Tunesien, geboren.
Ich arbeite als Deutschlehrerin bei einer touristischen Fachschule und gehöre der politischen Partei Nationale Konstitutionelle Initiative (arabisch EL MOUBEDRA) an. Wir sind eine Partei der politischen Mitte in Tunesien. Wir stehen ein für Freiheit und Demokratie und kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Trotz politischer, religiöser, und kultureller Verschiedenheiten streben wir nach der Vereinigung aller Tunesierinnen und Tunesier. Besonders für die Frauenrechte und für die Emanzipation setzen wir uns ein. Seit 2013 gehöre ich dieser Partei an und ich bin stolz, dass ich als Frau meine Meinung frei äußern kann.

Zunächst war ich die Leiterin eines Stadtteilbüros meiner Fraktion. Seit 2016 bin ich außerdem verantwortlich für die politische Bildung von Jugendlichen. Seit neuestem gehöre ich auch dem Frauenausschuss meiner Partei auf nationaler Ebene an und bin seit fünf Monaten gewählte Abgeordnete auf der lokalen Ebene in Akouda, einem Stadtteil von Sousse. Die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen machen mich und meine Eltern sehr stolz, da sie in eine der wichtigsten Phasen der tunesischen Geschichte gefallen sind. Die Tunesier haben zum ersten Mal nach der Revolution und nach dem Sturz des Diktators Ben Ali lokale Vertreter gewählt Diese Wahl war ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung Tunesiens.

Als junge Politikerin kämpfe ich für einen friedlichen Demokratisierungsprozess in meinem Land. Mein persönliches Ziel ist eine Verbesserung auf lokaler Ebene zu erreichen, denn wir haben in der Vergangenheit viele schlechte Erfahrungen mit dem politischen System machen müssen. Heute gibt es in meinem Land große politische Herausforderungen, denn wir haben eine schleppende Entwicklung der Wirtschaft, eine hohe Zahl von Arbeitslosen und es gibt große soziale Unterschiede zwischen Stadt und Land. Darüber hinaus gibt es viele Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, besonders in Bezug auf Extremismus und Terrorismus. Auch bei umweltpolitischen Belangen gibt es noch sehr viel zu tun.

Seit den letzten Wahlen haben die Tunesierinnen und Tunesier große Erwartungen und wünschen sich tiefgreifende Veränderungen. Aber ich bin der Überzeugung, dass sich ein politisches System und eine politische Kultur nicht über Nacht ändern. Besonders in der Kommunalpolitik sehe ich jedoch leichte Fortschritte im Bereich der Demokratisierung unseres Landes. Erkennbar sind beispielsweise Fortschritte in der Genderpolitik. In keinem anderen arabischen Land haben Frauen so viele Rechte wie in Tunesien und in keiner arabischen Gesellschaft sind sie so präsent. Die tunesischen Frauen haben heute zum Beispiel das Recht, nicht-muslimische Männer zu heiraten. Darüber hinaus erleben wir heute eine ernsthafte Debatte über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Erbrecht. Auch mein persönliches politisches Ziel ist es, die Frauenrechte weiter zu stärken.

Ich möchte immer etwas Neues lernen und meine politischen Kenntnisse vertiefen. Deshalb habe ich mich mit Erfolg für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages beworben. So bin ich seit drei Wochen in Berlin. Das Stipendium ermöglicht mir, viel über den Deutschen Bundestag und das politische System zu lernen. Ich kann beobachten, wie die jahrzehntelang gewachsene Demokratie in Deutschland funktioniert. Es ist eine außergewöhnliche Erfahrung, den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu besuchen und die unterschiedlichen Haltungen und Argumentationen der verschiedenen Fraktionen zu beobachten. Im Rahmen des IPS-Programms haben wir außerdem an Führungen und Workshops teilgenommen, die auch mir die Gelegenheit gaben, nicht nur einen Blick auf das politische System in Deutschland zu werfen sondern auch auf viele andere arabische Staaten. Ich vergleiche alles was ich hier lerne und beobachte mit der entsprechenden Situation in Tunesien, um genau zu wissen, welche Nachteile und Vorteile wir haben und wünsche mir, zukünftig etwas in meinem Land verändern zu können. Besonders positiv finde ich, wie man in Deutschland mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit umgeht. Deutschland ist heute eine pluralistische Gesellschaft, in der ethnische, religiöse und andere Minderheiten friedlich leben können. Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben und wird auch gelebt. Das finde ich sehr interessant und sehr wichtig im Vergleich zur vielen arabischen Ländern.

In der letzten Woche meines Aufenthalts hospitiere ich im Büro der Kreis Klever SPD-Abgeordneten und ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks. Die Erfahrungen, die ich hier machen kann, werden mir bestimmt bei meiner eigenen politischen Arbeit helfen. Ich habe hier die Möglichkeit, theoretische Kenntnisse mit der praktischen Erfahrungen zu vergleichen und sehe, wie der Alltag in einem Abgeordnetenbüro hier in Deutschland abläuft. Ich habe auch an Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und des Tourismus-Ausschusses teilnehmen können und aktuelle politische Debatten aus der Nähe verfolgt. Ich habe Barbara Hendricks als eine Politikerin erlebt, die großes Interesse an jungen, engagierten Menschen hat und bin vom ersten Tag an direkt ins Team integriert worden. Das finde ich super und bin sicher, dass ich viele Informationen, Erinnerungen und Erkenntnisse mit nach Hause nehmen kann.

Glücklicherweise kann ich mich auch mit der SPD gut identifizieren. Viele meiner Mitstipendiaten hatten nicht so viel Glück und sind bei der AfD gelandet.

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Mietenwende jetzt

Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon immer weniger übrig.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!

Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen. In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und wir setzen uns für die beste Mietpreisbremse ein: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen.

Um schnellen Wohnungsbau zu ermöglichen, brauchen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau. Die Bauaufsichtsbehörden müssen wieder personell besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zügig erfüllen zu können. Gleichzeitig muss der Bestand an bezahlbaren Wohnungen geschützt werden. Nur, wo Neubau und Bestandsschutz zusammen gedacht werden, kann eine gute Wohnungspolitik entstehen, die sowohl die Anforderungen von wachsenden Metropolen als auch die Bedürfnisse von kleinen Städten und Kommunen erfüllen kann. Viele private Vermieter und Wohnungsbauunternehmen engagieren sich bereits gemeinsam mit den Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund muss diese Initiativen mit mutigen Maßnahmen unterstützen. Ein starkes Mietrecht und umfassende Investitionen in Wohnungsbau gehen bei uns Hand in Hand. Mit diesem 12-Punkte-Plan der SPD schaffen wir die Mietenwende. Das ist unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Unser Weg für bezahlbares Wohnen

Erste wichtige Schritte gehen wir in der Regierung bereits. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen einen besseren Mieterschutz und die Stärkung des Wohnungsbaus vereinbart. Vor allem dem sozialen Wohnungsbau geben wir wieder einen kräftigen Schub: mit 2,5 Milliarden Euro für die Länder. Damit der Bund dafür dauerhaft Geld geben kann, werden wir das Grundgesetz ändern. Zusammen mit unserem Mietenpaket sind das wichtige Erfolge. Gleichzeitig wären wir als SPD gern weiter gegangen als es mit der Union bislang möglich war. Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu blockieren. Wir wollen handeln!

Um die Mietenwende zu schaffen, halten wir folgende weitere Maßnahmen für notwendig:

1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell! Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse.

2. Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermitbestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

5. Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten – etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.

7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.

8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.

9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.

10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.

11. Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen. Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierenden. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen.

12. Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen einen Mietenstopp. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Bereits Mitte Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Es geht darum, Langzeitarbeitslose Schritt für Schritt wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen – mit öffentlich geförderten Mitteln. Die Arbeitslosigkeit hat sich innerhalb weniger Jahre in Deutschland quasi halbiert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat einen Höchststand erreicht, und Arbeitskräfte werden oft händeringend gesucht.

Dennoch können nicht alle an dem Erfolg teilhaben. Es gibt mehr als 800.000 langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland, die oft keine echte Chance auf Beschäftigung haben. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe. Deshalb machen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Aufgabe, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. 4 Milliarden Euro wird der Bund dafür in die Hand nehmen.

Worum geht es genau?
Hubertus Heils Gesetzentwurf sieht vor: Menschen, die über 25 Jahre alt sind, für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren, sollen eine ehrliche und langfristige Perspektive bekommen. Die Betroffenen sind zum großen Teil älter als 50 Jahre. Für sie gibt es folgende Förderung:

In den ersten beiden Jahren einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn; in jedem weiteren Jahr verringert sich dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. Die Langzeitarbeitslosen arbeiten sozialversicherungspflichtig bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen. Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, werden Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen auf jeden Fall im ersten Jahr unterstützt und betreut („Coaching“), wenn erforderlich für die gesamte Dauer.
Gefördert werden können Jobs im allgemeinen und im sozialen Arbeitsmarkt – bei privaten Arbeitgebern, sozialen Einrichtungen oder Kommunen. Städte und Gemeinden können damit auch gesellschaftlich wünschenswerte Aufgaben umsetzen.

Um besonders lange Arbeitslosigkeit zu verhindern, müssen die Bemühungen auch schon vorher ansetzen. Mit dem Teilhabechancengesetz von Hubertus Heil wird es deshalb auch die Möglichkeit geben, Menschen die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, für 24 Monate mit einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt von 75 Prozent im ersten Jahr und 50 Prozent im zweiten Jahr zu fördern. Vorgesehen ist für alle, die gefördert werden, eine beschäftigungsbegleitende Betreuung und eine Nachbeschäftigungspflicht.

Warum ist das so wichtig?
Je länger die Suche nach Arbeit erfolglos bleibt, umso schwieriger wird es für die Betroffenen. Sie brauchen individuell angelegte Unterstützung, um neue Teilhabechancen bekommen.

Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe. Und wenn wir als Gesellschaft wollen, dass jeder und jede sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringt, dann müssen wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Der Gesetzentwurf geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung.

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gerne möchte ich Ihnen das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorstellen. Es ist seit Ende Juni 2018 unter der Adresse www.familienportal.de erreichbar. Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen. Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Neu ist, dass sich das Familienportal an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien, wie zum Beispiel „Kinder und Jugendliche“ oder „Familie und Beruf“ orientiert und so aufgebaut ist, dass Nutzerinnen und Nutzer die gewünschte Information mit nur wenigen Klicks finden. Dadurch gelangen sie schneller zu passgenauen Informationen. So hilft das Familienportal auch, wenn noch gar nicht klar ist, welche Leistungen überhaupt in Frage kommen. Großen Wert wurde darauf gelegt, die zum Teil komplexen Sachverhalte in leicht verständlicher Sprache darzustellen.

Die beliebten Online-Services des BMFSFJ wie der Kinderzuschlagscheck oder der Elterngeldrechner sind ab sofort über das Familienportal abrufbar. Der Elterngeldrechner verfügt nun über weitere Funktionen, wie z. B. die Berücksichtigung von Minijobs. Auch das Infotool Familienleistungen ist in das Familienportal integriert und zusätzlich über die eigene Adresse www.infotool-familie.de erreichbar. Diese Tools helfen schnell und unkompliziert einen möglichen individuellen Anspruch auf Familienleistungen zu ermitteln oder diesen zu berechnen. Wo diese Leistung anschließend beantragt werden kann, zeigt die umfangreiche “Beratung-vor-Ort-Suche”. Durch Eingabe ihrer Postleitzahl finden Familien die Stelle, wo sie Leistungen beantragen können sowie weitere Unterstützungsangebote ganz in ihrer Nähe.

Das Familienportal löst den seit 2005 bestehenden Familien-Wegweiser als Service- und Informationsportal des BMFSFJ ab und wird das zentrale Portal für Familien in Deutschland sein. Das Portal soll künftig weiter ausgebaut werden, damit Familien nicht nur alle Informationen bekommen, die sie brauchen, sondern ihre Familienleistungen auch direkt über das Portal beantragen können.