Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Barbara Hendricks das Bundesverdienstkreuz I. Klasse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Barbara Hendricks das Bundesverdienstkreuz I. Klasse

Seit 27 Jahren vertritt Barbara Hendricks die Interessen ihres Heimatkreises Kleve im Deutschen Bundestag. Im Herbst dieses Jahres wird die Sozialdemokratin und ehemalige Bundesumweltministerin nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Nun wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ihre Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Selbstverständlich in kleinster Runde und unter Wahrung aller gebotenen Schutzmaßnahmen wurden die Ordensinsignien von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dieser Woche persönlich überreicht.

Es war nicht die Ausübung ihrer Mandate und Ämter, die ihr das Verdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens des Bundes beschert haben, sondern ihr ehrenamtliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. So hob Wolfgang Schäuble die Arbeit im Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervor. Dort ist Barbara Hendricks Sprecherin für den Sachbereich „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“. Neben ihrem Einsatz für eine moderne und liberale katholische Kirche, in der alle Ämter auch für Frauen offen sein sollen, ist ihr vor allem die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen. Als Sprecherin setzt sie sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein und benennt die Verantwortung der Industrienationen gegenüber den Ländern des Südens in Bezug auf Klimaschutz und Entwicklung. 

Viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve kennen Barbara Hendricks auch als Schirmherrin des Amani Kinderdorfes oder des Schleusen Vereins Brienen. Sie engagiert sich in den Fördervereinen des Museums Kurhaus Kleve und von Schloss Moyland, der Hochschule Rhein Waal, des Hospizes Kevelaer und der Kinderabteilung St. Antonius Hospital. Auch im Kuratorium der Stiftung Aktion Pro Humanität sowie im Aufsichtsrat der Katholischen Kliniken Kreis Kleve ist Barbara Hendricks aktiv.

Darüber hinaus ist die gebürtige Kleverin ehrenamtlich Mitglied im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Über die Jahre hatten tausende Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Kleve die Möglichkeit, die Abgeordnete Barbara Hendricks an ihren Wirkungsstätten Berlin und Bonn zu besuchen. Immer wieder wurde die Frage gestellt, wie man denn Politikerin werde und ob das schon immer ein Berufswunsch war. Die Sozialdemokratin antwortete stets, dass es zunächst und zuvorderst darum geht, die Lebenswelt seiner Mitmenschen mitzudenken, über seine eigene Person und die eigenen Bedürfnisse hinauszudenken und daraus sein Handeln abzuleiten. Jedes Engagement, ob im Sportverein, in der Nachbarschaft oder in der Kirche, sei von unschätzbarem Wert für ein gelingendes Miteinander und eine lebenswerte Gesellschaft.

„Wenn man Politik macht, muss man Menschen mögen“, ist ein Schlüsselsatz für die Arbeit von Barbara Hendricks.

Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

Allgemein: Die Homepages/Links werden fortlaufend aktualisiert, teilweise lassen sich Aktualisierungs-Benachrichtigungen einrichten.

A) Wirtschaft

FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Doku-mente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

  • Wer bekommt Corona-Überbrückungshilfe III?
  • Wie viel Corona-Überbrückungshilfe III wird gezahlt?
  • Wie läuft der Prozess?
  • Allgemeines
  • Sonderfälle
  • Anhang 1 (Veranstaltungs- und Kulturbranche)
  • Anhang 2 (Einzelhandel)
  • Anhang 3 (Pyrotechnik)

Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentli-che-wirtschaftshilfe.html

  • Wer bekommt November- und Dezemberhilfe?
  • Wie viel November- und Dezemberhilfe wird gezahlt?
  • Wie läuft die Antragstellung?
  • Verhältnis zu anderen Leistungen
  • Sonderfälle

FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme)

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilfe-recht/faq-liste-beihilferecht.html

  • Die relevanten beihilferechtlichen Regelungen
    o Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen
    o Beihilfen im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Häufige Fragen

Infos und Antragstellung

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

  • November- und Dezemberhilfe
  • Neustarthilfe
  • Überbrückungshilfe II
  • Überbrückungshilfe III

Einzelfragen / Probleme

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/hotlines-und-informationsange-bote.html

  • Beratungs-Hotlines für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen, prüfende Dritte und Direktanträge
  • Oder Mail an UEBERBRUECKUNGSHILFE@bmwi.bund.de
  • Um Soloselbstständige bei vielen Fragen zu unterstützen, hat die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus eine gesonderte telefonische Hotline eingerichtet. Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr unter der Servicerufnummer 0800/4555521 erreichbar.

B) Soziales

1. Arbeitnehmer:innen

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html

  • Allgemeine Informationen
  • Sozialschutz

https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

  • Kurzarbeitergeld

https://www.bmas.de/DE/Corona/Grundsicherung/grundsicherung.html

  • Grundsicherung

https://www.bmas.de/DE/Corona/arbeitsschutz-massnahmen.html

  • Arbeitsschutz und Arbeitsschutzstandard während Corona

https://www.bmas.de/DE/Corona/Weitere-Massnahmen/weitere-massnahmen.html

  • Weitere Infos (Aus- und Weiterbildung, Konjunkturpaket etc.)

https://www.arbeitsagentur.de/

  • Informationen und Antragstellung Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen über für die jeweilige Zielgruppe relevanten Hilfen und Themen informieren.

2. Bedürftige

https://www.bmas.de/DE/Corona/sozialschutz-paket.html

  • Sozialschutzpaket I, II, III

https://www.bmas.de/DE/Corona/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

  • Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

3. Familien

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie

  • Informationen über finanzielle Unterstützungsangebote, zu Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul–und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld

  • Zusätzliche Kinderkrankentage bei Betreuung zu Hause

https://www.bmfsfj.de/blob/165074/1e80532939e8b08fb8401aac6078cc2a/20210120-mus-terbescheinigung-data.pdf

  • Musterbescheinigung Kinderkrankentage

www.ifsg-online.de

https://www.bmas.de/DE/Corona/entschaedigungsanspruch.html

  • Entschädigung für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vo-rübergehend nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-entlastungsbetrag-alleinerziehende-einkommmenssteuer

  • Erhöhter Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (ggf. Antrag beim Finanzamt)

C) Allgemein

1. Lotse für Corona-Hilfen

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Internationales/20201027_lotse-corona-hilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(Stand 27.10.2020, noch aktuell)

2. Dossier aller Parlamentsmaterialien zur Corona-Pandemie

https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/dossier-689782

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, soll deshalb der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert werden. Dabei haben wir wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD seit Jahren gestritten hat. Wir machen die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen für Altanlagen und ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus. In der Novelle des EEG konnten wir verankern:

  • Die Kommunen und ihre Bürger*innen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 km betroffen sind, können zukünftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge erhalten. Zusätzlich passen wir die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal an, damit die Kommune, in der ein Windpark steht, auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
  • Mieterstrom wird entbürokratisiert und erleichtert. Mieterstrom-Modelle basieren auf dem Zusammenspiel zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Stromanbieter*innen. Der/die Vermieter*innen produziert Strom aus erneuerbaren Quellen und verkauft ihn direkt oder über einen Stromanbieter*innen an seine Mieter*innen. Künftig können sich mehrere Parteien oder sogar ein ganzes Quartier eine erneuerbaren Energien-Anlage unbürokratisch teilen. So können auch Mieter*innen endlich von der Energiewende profitieren. Für die/den Vermieter*innen haben wir Erleichterungen bei der Befreiung von der Gewerbesteuer verankert. Damit machen wir das Modell unbürokratischer und attraktiver.
  • Wir machen den Verbrauch von selbst produzierten Sonnenstrom günstiger. Dafür wurde die Leistung, ab der auf diesen Strom die Ökostrom-Umlage in vollem Umfang fällig wird, von 10 auf 30 kwpeak erhöht. Diese Solaranlagen mit weniger als 30 kwpeak werden komplett von der EEG-Umlage befreit.
  • Wir stellen sicher, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen) weiter betrieben werden können. Dafür sind folgende Punkte wichtig:
    • Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Vergütung mehr erhalten, bekommen die Möglichkeit, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung (PPA-Verträge) länger am Netz zu bleiben.
    • Bei Ü20-Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte (Smart-Meter). Zusätzlich werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.
  • Es wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der erneuerbarer Energien. Das schafft Transparenz. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.
  • Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit. Das ist ein wichtiger Schritt für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff.

Aber klar ist auch: Die SPD will mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden.

Auch die Klimabeschlüsse des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 machen es erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Dazu gehören insbesondere: die Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenüber der jetzigen EEG-Planung, ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.

Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Bei der gestrigen Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages hat Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie befragt. Insbesondere von den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, auch vom Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, soll verhindert werden, dass die Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten wird.

Barbara Hendricks‘ Frage sowie die Antwort des Bundesarbeitsministers sind auch in diesem Auszug aus dem Plenarprotokoll nachzulesen.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):
[…] – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in der Regel noch mit Wuchermieten verbunden sind. Damit haben wir auch in den kleinen Städten und Gemeinden in meiner niederrheinischen Heimat zu tun. Dort arbeiten bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf der niederländischen Seite in der Fleischindustrie, wohnen aber auf der deutschen Seite. Wir hatten uns im Regierungsentwurf darauf verständigt – in der ersten Lesung waren wir uns einig –, dass wir sowohl die Werkverträge als auch die Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie abschaffen wollen. Nach dem, was ich jetzt höre, möchte die Union die Leiharbeit aber weiterhin beibehalten. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit das Problem nicht lösen kann, dass die Arbeitgeber in der Fleischindustrie keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Unsere Erfahrung ist: Wenn man nicht nachguckt, werden Regeln umgangen. Wir wollen in dieser Branche aus den Gründen, die Sie genannt haben, eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung. Wir wollen auch klare Standards für Sammelunterkünfte; das geht über die Fleischindustrie hinaus. Wir wollen menschenwürdige Unterkünfte; denn auch die Unterkünfte waren Teil des Infektionsgeschehens. Lassen Sie es mich mal so sagen: Die Verhältnisse waren vor Corona schon ein Skandal, und es ist schlimm, dass es dieser Pandemie bedurfte, um politische Mehrheiten zusammenzubringen, damit in diesem Bereich mal grundlegend aufgeräumt wird. Aber den Kern haben Sie benannt: Es geht um klare Verantwortlichkeiten in dieser Branche, und deshalb wollen wir das Verbot von Werkverträgen und im Regierungsentwurf auch das Verbot von Leiharbeit, damit es keine Ausweichreaktionen an dieser Stelle gibt. Meine Bitte an dieses Parlament ist, nicht auf die Sirenenklänge einzelner Lobbyisten zu hören, denen manchmal kein Argument zu blöde ist, um ihr Geschäftsmodell, das nicht in Ordnung ist, zu prolongieren. Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die Grillsaison ist gut planbar, und danach kommt die Weihnachtssaison. Es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Auftragsspitzen abzudecken. Es gibt Arbeitszeitkonten. Es gibt auch die Möglichkeit, mit Befristungen mit Sachgrund zu arbeiten.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Minister.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit positiv wahrnehmen − trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen und unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit bzw. Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.


Mit einem Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice wollen wir die Produktivität fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten steht für uns dabei an erster Stelle.

Recht auf mobile Arbeit

Wir schaffen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice: Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen − vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich grundsätzlich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen. Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen kommt damit beispielsweise auf einen Tag mobile Arbeit pro Woche.


Für darüberhinausgehende Vereinbarungen stärken wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen, indem der Arbeitgeber innerhalb einer vorgegebenen Frist begründen muss, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Versäumt er diese Frist, gilt für längstens 6 Monate der Wunsch der oder des Beschäftigten als bewilligt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebspartner weiterhin eigene, passgenaue Regelungen treffen können. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

Arbeitsschutz auch für mobile Arbeit und im Homeoffice

Die Möglichkeit, mobil arbeiten zu können, macht Unternehmen für Beschäftigte zu einem attraktiven Arbeitgeber. Für die Unternehmen selbst kann mobile Arbeit maßgeblich zur eigenen Krisenresilienz beitragen, indem betriebliche Abläufe trotz Mobilitätseinschränkungen und Abstandsregelungen aufrecht erhalten bleiben können − das hat insbesondere der Lock-Down während der COVID-19-Pandemie deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es anzuerkennen, dass Regeln des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice genauso gelten wie im Büro. Dafür trägt der Arbeitgeber die Verantwortung. Um Risiken im Betrieb einzuschätzen, muss der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, die auch die Grundlage dafür bietet, wirksam gegen Gefährdungen vorzugehen. Im Gesetz stellen wir klar, dass der Arbeitgeber insbesondere auch bei mobiler Arbeit auftretende Gefährdungen zu beurteilen hat, daraus resultierende Maßnahmen festlegen und die Betroffenen im Voraus dazu unterweisen muss. Unser Ziel ist es zudem, dass die beim BMAS eingerichteten – und sozialpartnerschaftlich besetzten – Arbeitsschutzausschüsse hierzu Konkretisierungen für die betriebliche Praxis (in Form einer staatlichen Regel) erarbeiten, wie die Arbeitsschutzanforderungen erfüllt werden können. Dies betrifft etwa Fragen der Erreichbarkeit oder der Einbindung in den Betrieb während der mobilen Arbeit.


Da sich aus Studien zur mobilen Arbeit auch ergeben hat, dass die Arbeit im Homeoffice teilweise zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit führt, werden wir sicherstellen, dass Arbeits- und Ruhezeiten in den Blick genommen werden. Arbeitgeber müssen künftig dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten, die regelmäßig mobil arbeiten, die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfassen. Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. So treten wir der Entgrenzung von Arbeit entgegen.


Sollte während der (mobilen) Arbeit ein Unfall passieren, so ist dies schon heute auch im Homeoffice ein Arbeitsunfall. Ergänzend werden wir noch bestehende Versicherungslücken schließen. Zudem werden Unfälle auf den Wegen zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung als Wegeunfall mitversichert.