Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch – Barbara Hendricks unterstützt interkulturellen Austausch im Kreis Kleve

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt sie die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in ihrem Wahlkreis zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.


Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

„Dieses wichtige Austauschprogramm fördert die deutsch-amerikanische Freundschaft: Die teilnehmenden jungen Menschen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich Familien im Kreis Kleve dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so Barbara Hendricks.


Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD bereitet ein ausführliches Papier zur Weiterentwicklung sozialdemokratischer Internationaler Politik vor. Im Vorlauf veröffentlicht sie im Rahmen ihrer neuen Reihe „Zwischenrufe aus der Grundwertekommission“ Aspekte dieses ausführlichen Papiers, die in der aktuellen Diskussion zur militärischen Sicherheitspolitik besonders dringlich einer öffentlichen Debatte bedürfen. Der Zwischenruf wurde von Gernot Erler formuliert.

Aufrüstung statt Abrüstung. Das ist eine zutreffende Überschrift für die gegenwärtige Entwicklung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie erreichte mit dem Ukrainekonflikt ab 2014 ihren Höhepunkt. Seitdem dient der Ukrainekrieg, der schon 13.000 Menschenleben gekostet hat, als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Die baltischen Staaten verlangten mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim “Rückversicherungen“ des Bündnisses. Die NATO stellte eine schnelle Eingreiftruppe von 5000 Mann auf und stationierte in Estland, Lettland, Litauen und Polen je ein Bataillon von etwa 1000 Mann, zusammengesetzt aus Kräften verschiedener NATO-Länder. Diese Enhanced Forward Presence wurde von Moskau mit der Bereithaltung von drei Divisionen (ca. 30000 Mann) an den Grenzen beantwortet.

Es war der NATO-Gipfel von Wales im September 2014, auf dem das „Zwei-Prozent-Ziel“ zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen wurde. Nach SIPRI-Angaben lagen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2018 bei 1,8 Billionen Dollar und damit um 2,6 Prozent höher als im Vorjahr. Neben den steigenden Rüstungsausgaben müssen wir eine kontinuierliche Zunahme von immer größer werdenden Militärmanövern auf beiden Seiten feststellen. Den Rekord hält Russland mit der Übung „Vostok 2018“ (Osten 2018), an der im September 2018 300 000 Soldaten teilgenommen haben sollen. Das fand im September 2019 mit der Übung „Zentr 2019“ (Mitte 2019) seine Fortsetzung mit 130 000 Mann, in beiden Fällen mit einer nennenswerten chinesischen Beteiligung.

Die NATO führte die Übung „Trident Juncture“ im Umfang von 50 000 Soldaten aus 30 Ländern mit November 2019 NON VIOLENCE Skulptur vor dem UNHauptquartier in New York einer Beteiligung der Bundeswehr von 10 000 Mann durch. Dieselbe Übung kam noch 2015 mit einer Beteiligung von 3000 Soldaten aus. Im Mai 2020 soll das NATO-Manöver “Defender 2020“ mit 37 000 Kräften aus 19 Ländern stattfinden, bei dem die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa der vergangenen 25 Jahre geplant ist, wobei die Verlegungsroute dann von Deutschland nach Polen und ins Baltikum fortgesetzt werden soll. Nimmt man noch die risikoreichen und häufigen Überflüge von Kampfflugzeugen und Abfangjägern beider Seiten über der Ostsee und dem Schwarzen Meer hinzu, dann fragt man sich, ob diese Bilder eher zu einer Nachkriegszeit oder zu einer Vorkriegszeit passen. Befragt man den NATO-Generalsekretär nach Gründen für diesen Aufwuchs bei den Militärübungen, dann kommt die Erklärung, man reagiere ja nur auf Aktivitäten der anderen Seite, die deshalb gar keinen Grund dafür habe, ihrerseits mit mehr und größeren Manövern zu antworten. Genau mit derselben Begründung tut aber genau das die russische Seite.

Militärische Eskalationsspirale

Wir befinden uns in der Falle einer militärischen Eskalationsspirale. Das zeigt auch ein Blick auf die Situation bei den Abrüstungsund Rüstungskontrollverträgen. Begrenzungen bei der Rüstung werden als lästig empfunden und Schritt für Schritt abgeschafft – von der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2002 bis zur endgültigen Dekonstruktion des INF -Vertrages am 2.8.2019. Stattdessen werden neue Rüstungsentscheidungen getroffen und umgesetzt. Offenbar haben beide Seiten rechtzeitig zum Ende des INF-Regimes bereits bald einsetzbare neue Systeme entwickelt. Moskau arbeitet sich weiter an der amerikanischen Raketenabwehr ab und verkündigt stolz die Fertigstellung unabwehrbarer Hypersoniksysteme (Rede von Präsident Putin vom 1.3.2018). Präsident Trump gibt die Entwicklung von atomaren Mini Nukes in Auftrag. Und das wechselseitige Misstrauen macht es fraglich, ob der New-Start-Vertrag von 2010 als letztes großes nukleares Rüstungsbegrenzungsabkommen gerettet werden kann, wenn 2021 seine Verlängerung ansteht.

Rüstungswettlauf erreicht Weltraum

Es bereitet Sorge, dass ohne große öffentliche Anteilnahme der Rüstungswettlauf den Weltraum erreicht. Im Dezember 2018 gründete Präsident Trump ein United States Space Command als sechste US-Teilstreitkraft, während Moskau schon seit 2011 über eine solche Einheit verfügt. Die NATO beschloss im Juni 2019 eine Weltraumstrategie und Präsident Macron gab im Juli 2019 den Startschuss für ein „Raumfahrtkommando“. Immer mehr der etwa 2000 in Umlaufbahnen kreisenden Satelliten verfügen über militärische Fähigkeiten. Wichtig ist es jetzt, das Momentum zu nutzen, das durch die Wahl von Wolodymyr Selenski zum ukrainischen Präsidenten ausgelöst wurde. Erstmals seit vier Jahren gibt es direkte Gespräche, einen Gefangenenaustausch und einen Teilrückzug ukrainischer Soldaten sowie von Kräften der Separatisten von der Line of Control und damit Schritte in Richtung einer Umsetzung des Minsk-Abkommens vom Februar 2015. Deutschland und Frankreich haben durch ihre Teilnahme am Normandie-Format Verantwortung übernommen. Alle Hoffnungen richten sich darauf, dass ein Vierer-Spitzentreffen jetzt so vorbereitet wird, dass es mit Erfolgsaussichten zusammentreten kann. Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts würde nicht nur dem sinnlosen Blutvergießen ein Ende setzen, sondern könnte die Eskalationsspirale anhalten und eine Trendumkehr in der Sicherheitspolitik in Europa und darüber hinaus einleiten.

Nicht ohne öffentliche Diskussionen

Insgesamt müssen wir Wege aus der aktuellen Eskalationsspirale finden, die sich auszunehmender allgemeiner Unsicherheit speist. Aus der Erfahrung unserer Friedenspolitik wissen wir: Alles was hier passiert, sucht immer seine Legitimation im Verhalten der anderen. Diesem Automatismus dürfen wir nicht folgen. Vor allem darf eine Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes auf 2% des BIP, wie sie jetzt vielfach gefordert wird, nicht ohne öffentliche Diskussion erfolgen. Diese Diskussion muss auch die Frage umfassen, welche Aufgaben zukünftig der Bundeswehr und welche der europäischen Sicherheitspolitik zugemessen werden. Abrüsten statt aufrüsten!

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Wir wollen deshalb jetzt die Weichen stellen, damit die Menschen beruhigt und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dabei schauen wir nicht nur auf unser eigenes Land, sondern auch auf Europa. Für einen Wandel zum Guten – dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik

Wir wissen, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen müssen. Dabei ist Klimaschutz nicht abstrakt: Schon heute leiden die Menschen hierzulande unter den Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürre und Starkregen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Kinder in eine gesunde Welt führen. Gleichzeitig sehen viele Menschen hierzulande ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch immer neue Anforderungen bedroht. Wir brauchen deshalb gleichzeitig ein ökologisches und soziales Umsteuern, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, damit die Ängste und Sorgen nicht zur Gefahr für die politische Stimmung im Land werden.


In den kommenden Monaten werden wir die Weichen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik der 20er Jahre stellen. Die SPD steht auch beim Klimaschutz und Strukturwandel für Innovation und Gerechtigkeit. Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen gelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.


Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir werden deshalb im ersten Halbjahr 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen nur so kann uns die Energiewende gelingen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden wir im Frühjahr schaffen. Um für neue Formen des Wirtschaftens und für die Energiewende alle Sektoren und Regionen fit zu machen, werden wir eine Investitions- und Innovationsinitiative für die 20er Jahre starten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht auch dafür Investitionen in Rekordhöhe vor. Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich zusätzliche Mittel über das Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung stellen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen.

Um diese Investitionen in Infrastruktur und Innovationen tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir jedoch eine verlässliche Investitionsperspektive. Mit dem sogenannten European Green Deal der Europäischen Kommission im Rücken können wir viel erreichen. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa wird im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft Allianzen für eine soziale und ökologische Industriepolitik und Transformation schmieden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln, wirtschaftlichen Erfolg und gemeinwohlorientierte Mobilität der Zukunft bringen wir zusammen, so garantieren wir die Teilhabe für alle Menschen in unserem Land.

Moderner Sozialstaat und Arbeit von morgen

Unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat ermöglicht Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit zu allen Zeiten im Lebenslauf. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt, in der nicht das Digitale den Takt vorgibt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, das sind für uns keine Almosen, sondern Rechtsansprüche. Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat für sie da ist, einfach und verlässlich, verständlich und transparent, respektvoll und partnerschaftlich – und zwar zu jedem Zeitpunkt im Leben.

Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.

Alle Menschen müssen Chancen auf gute und sichere Arbeit haben: mit gerechten Löhnen für ein gutes Leben und für eine verlässliche Altersvorsorge. Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, wir wollen vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss führen wir das Recht ein, den Berufsabschluss nachzuholen. Und wir werden alle Befristungen und Kettenverträge rigoros eindämmen. Schritt für Schritt entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung und die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter.

Aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen führen wir die Grundrente für diejenigen ein, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben und daher im Alter nicht über die Runden kommen können. Außerdem arbeiten wir an Vorschlägen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation weiß, woran sie ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Mit einem Gesamtkonzept Pflege wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu Unrecht zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem haben wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Geltende Ausnahmen vom Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen auf ein Minimum gebracht und nur in Einzelfällen sowie in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Erforderlich ist aus unserer Sicht zudem, bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweiten.

Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen es nicht bei Erklärungen belassen, wie gefährlich diese Entwicklung für unseren Rechtsstaat ist.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem vor, Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksam zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu optimieren.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie sieht die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Bei der Umsetzung in deutsches Recht gilt es, eine Finanzierung von journalistischen Angeboten zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Zugleich dürfen die Informationsfreiheit und das Teilen von Links nicht eingeschränkt werden. Ein solches Leistungsschutzrecht darf in keinem Fall die großen Monopolanbieter weiter stärken.

Betrug, Korruption und Umweltdelikte – das darf sich für Unternehmen nicht lohnen, im Gegenteil: Wir wollen Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen und kriminelle Unternehmenspraktiken mit schmerzhaften Bußgeldern belegen. Gleichzeitig stärken wir damit rechtstreue Unternehmen und garantieren faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch der organisierten Kriminalität müssen wir effektiv entgegentreten. Die innere Sicherheit zu stärken und gleichermaßen die Freiheitsrechte – das ist für uns kein Widerspruch.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Grundgesetz. Dieses Vertrauen zu erhalten, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Kinderrechte müssen künftig im Grundgesetz verankert sein. Indem wir Art. 6 Grundgesetz ergänzen, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Familien insgesamt stark machen: Indem wir moderne Betreuungsmodelle ebenso stärken wie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und -willens und das Abstammungsrecht reformieren.


Den immer wiederkehrenden Angriffen auf die Freiheit unserer Medien setzen wir die Stärkung der Medienfreiheit entgegen. Sozialdemokratische Medienpolitik bedeutet, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und den Rahmen dafür zu schaffen, eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherzustellen. Dazu gehören für uns beispielsweise der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden genauso wie die Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes für Journalistinnen und Journalisten.

Europa und Internationales

Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir sozialdemokratische Akzente setzen. Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien übernimmt, sind die Erwartungen groß. Schließlich kommt uns als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied – gerade nach dem erstmaligen Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft – eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union zu. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir zu einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden nach Berlin einladen.


Für uns steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter dem Dreiklang „Solidarisch, stark, souverän“. Ein soziales und solidarisches Europa stemmt sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Unabdingbar dafür ist ein Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Mit Mindestsätzen bei der Besteuerung von Großunternehmen gerade auch der Digitalwirtschaft wollen wir mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit herstellen.


Daneben werden wir ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien aushandeln und die Verhandlungen zu einem investiven Zukunftshaushalt der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.


Auch die deutsche Außenpolitik, eingebettet in gemeinsames europäisches Handeln, ist geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz „Vorrang für Diplomatie und Krisenprävention“. Dabei stärken wir mit unserem multilateralen Ansatz die regelbasierte internationale Ordnung – keine Selbstverständlichkeit angesichts militärischer Eskalationen und dominanter nationaler Interessen.


2020 jährt sich der Abschluss des Atomwaffensperrvertrages zum 50. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse zu geben.


Wir treten für fairen Handel ein: mit fairen internationalen Handelsverträgen sowie mit einem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette in die Verantwortung nimmt.

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten ca. 76 Millionen Euro konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzen, dass zusammen mit den Mitteln der Bundesländer knapp 870 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds unter anderem für einen standortangepassten Waldumbau sowie die Förderung des Holzbaus genutzt werden können.


Dazu erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Dürre, Hitze und ein nie dagewesener Schädlingsbefall stellen die Wälder gerade in Nordrhein-Westfahlen vor riesige Herausforderungen. Über elf Millionen Bäume sind hier bisher abgestorben oder vom Borkenkäfer befallen. Mittlerweile ist die soziale, ökologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wälder extrem geschwächt. Daher bin ich dem Vizekanzler Olaf Scholz äußerst dankbar, dass nun endlich Mittel im erheblichen Umfang zur Begegnung dieser Krise zur Verfügung stehen – und zwar sowohl für Wälder im öffentlichen Besitz als auch für Privatwälder.“


Eine Folge müsse sein, dass Holz als einer der besten CO2-Speicher verstärkt als Baustoff genutzt werde. Gerade der öffentliche Sektor müsse in seiner Vorbildfunktion vorne weg gehen. „Zudem müssen die Bauordnungen angepasst und in die Brandschutzforschung investiert werden. Hier muss der Druck auf die zuständigen Bundes- und Landesbauministerien steigen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen.

Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie sollen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen. Verdienen die unterhaltsverpflichteten Kinder im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstatten. Das entlastet auch die Eltern. Sie müssen sich nun keine Gedanken mehr darüber machen, ob sie ihre Kinder finanziell in Schwierigkeiten bringen, wenn sie pflegebedürftig werden.

Dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern, wenn sie pflegebedürftig werden, ist in unserem Land eine tausendfach gelebte Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Menschen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und sie zu entlasten. Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Und die älteren Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen.

Aus diesem Grund soll zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro auf unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zurückgegriffen werden. Damit entlasten wir vor allem diejenigen Familien nachhaltig und spürbar, die wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen bereits eine große Verantwortung tragen. Gleichzeitig beenden wir eine seit Jahren zu Recht beklagte Ungleichbehandlung. Denn bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt die Grenze für den Rückgriff schon jetzt bei 100.000 Euro.

Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe. Diese Entlastungen werden auch auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen.

Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Denn Beratung auf Augenhöhe ist in vielen Fällen die Voraussetzung für eine bestmögliche Teilhabe. Die EUTB bietet ein niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsnetzwerk mit über 500 Beratungsangeboten bundesweit. Hier werden vielfach Betroffenen von Betroffenen beraten und unterstützt.

Hinzu kommt ein wichtiger neuer Baustein für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit einem Budget für Ausbildung schaffen wir für sie eine weitere Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Denn jetzt können sie einen regulären Ausbildungsvertrag abschließen.

Weitere gesetzliche Klarstellungen trifft das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsassistenz. Hinzu kommen Klarstellungen und Verbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Durch diese Verbesserungen, die direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein wichtiges sozialpolitisches und auch ein zentrales behindertenpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.