Soziale Infrastruktur stützen und sichern

Soziale Infrastruktur stützen und sichern

Die Coronavirus-Krise hat alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stark gefordert. Deswegen war es seit Beginn der Pandemie wichtig, nicht nur die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch in den Erhalt unserer sozialen Infrastruktur zu investieren. Gerade in der Krise brauchen wir gemeinnützige Organisationen, die mit ihren vielen Ehren- und Hauptamtlichen jeden Tag unermüdlich dafür arbeiten, die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Ohne sie würde es in der aktuellen Ausnahmesituation wertvolle Angebote für einsame Menschen, für bedürftige Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen kaum geben.

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen hat die Bundesregierung in kürzester Zeit eng verzahnte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unsere gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen während der Covid-19-Pandemie gezielt unterstützen. So können gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende in der aktuellen Situation grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Die befristeten Kündigungsschutzregelungen für Mieterinnen und Mieter wie die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht kommen auch Vereinen und gemeinnützigen Unternehmen zugute, die in sozialen Bereichen tätig sind.

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit konnten insbesondere vom SozialdienstleisterEinsatzgesetz (SodEG) profitieren. Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise, unter anderem für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aufgefangen. Rehabilitationseinrichtungen, die nicht durch das Krankenhausentlastungsgesetz erfasst werden, wie zum Beispiel die Einrichtungen des Müttergenesungswerks, erfahren Unterstützung durch die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets weitere Hilfen für gemeinnützige Organisationen im Bereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in der Form von Darlehens- und Zuschussprogrammen auf den Weg gebracht. Diese Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen ruhen auf drei
Säulen:

1. Unterstützung durch zinsgünstige Darlehen:

KfW-Sonderkreditprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen”:
Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, legt der Bund für 2020 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute
(LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100 Prozent zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Ein Start zum August 2020 in den sich beteiligenden Ländern wird angestrebt. Von dem Kreditprogramm können unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung oder Träger der politischen Bildung Gebrauch machen.

2. Hilfen auf der Basis von Zuschüssen:

Programm für Überbrückungshilfen:
Um kleine und mittelständische Unternehmen gegen Coronavirus bedingte Umsatzausfälle abzusichern, hat die Bundesregierung ein Bundesprogramm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Diese Zuschüsse knüpfen an die Soforthilfen an und haben ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige
Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform. Gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Familienerholungsstätten sind von dieser Regelung ebenso erfasst wie Jugendverbände,
Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Kinder- und Jugendarbeit. Die Träger erhalten für Coronavirus bedingte Verluste im Zeitraum Juni – August 2020 bis zu 80 Prozent der Ausfälle erstattet. Die Höchstsumme von 150.000 Euro bezieht sich dabei im Fall der genannten Einrichtungen auf die einzelnen Betriebsstätten und nicht etwa auf einen Gesamtverband. Die Überbrückungshilfen sollen ab Anfang Juli durch die Länderstellen ausgezahlt werden, die bislang auch für die Soforthilfen zuständig sind. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die vielfältige Landschaft gemeinnütziger Kinder- und Jugend-/Familienunterkünfte zu erhalten. Die am 12. Juni 2020 durch das Kabinett beschlossenen Eckpunkte sind hier abrufbar:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf?__blob=publicationFile

3. Strukturstärkung durch ein Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe

Da die gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe den Betrieb erst nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können, wird es auch noch über den Sommer 2020 Liquiditätsengpässe geben. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 beschlossen, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um im Jahr 2020 entstandene, coronabedingte Mindereinnahmen abzufedern. Das zeigt: Die Jugendverbände, Träger der politischen, kulturellen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten sowie Träger des internationalen Jugendaustauschs können sich auf die Bundesregierung verlassen. Die Zuschüsse schließen zeitlich an die Überbrückungshilfen an und können ab September beantragt werden. Die notwendigen Programmrichtlinien werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zügig erarbeitet.

Mit all diesen eng aufeinander abgestimmten Maßnahmen wird ein Rettungsschirm gespannt, der es den betroffenen Einrichtungen und Organisationen erlaubt, ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortzuführen. Dieser stellt sicher, dass sie sich weiter kümmern, helfen, schützen und fördern können, wo immer es in unserem Land nötig ist. Damit stärken wir in der aktuellen Ausnahmesituation unsere Zivilgesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlussendlich unser Land.

Barbara Hendricks informiert: EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Weichen stellen für ein starkes Europa

Barbara Hendricks informiert: EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Weichen stellen für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu.


„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienende mehr als Besserverdienende und Frauen mehr als Männer. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.


Zu guter Letzt gilt es, ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa“, so Hendricks weiter.

Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz – mit dem Schutzschirm für Ausbildung

Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz – mit dem Schutzschirm für Ausbildung

Die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Deshalb sollen möglichst alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können – auch in Krisenzeiten. Doch viele – insbesondere kleine und mittelständische – Unternehmen zweifeln, ob sie ihre Ausbildungsplätze halten können. Andere schicken Auszubildende in Kurzarbeit, um Kosten zu senken. Im schlimmsten Falle muss die Ausbildung woanders weitergeführt werden. Deshalb unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets von der Corona-Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wenn sie Auszubildende halten oder neu aufnehmen. Jetzt liegen Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vor.

Eckpunkte Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wollen wir Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Ziel ist es Ausbildungsplätze zu erhalten und Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden. Wichtig ist auch, Auszubildenden einen Abschluss zu ermöglichen – mit der Möglichkeit von Auftrags- oder Verbundausbildung und Anreizen zur Übernahme im Falle einer Insolvenz. Die Förderung richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten und läuft – mit Ausnahme der Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung – über die Arbeitsagentur vor Ort.

  • Wer weiter ausbildet – oder sogar noch mehr – erhält eine Ausbildungsprämie
Kleine und mittlere Unternehmen, die von COVID-19 in besonders betroffen sind, können eine Prämie von 2.000 Euro für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag beantragen. Diese Prämie wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt, wenn das Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten worden ist. Wer das Angebot so-gar erhöht, bekommt für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro. Als von COVID-19 in besonderem Maße betroffen gelten Unternehmen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt haben oder deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Es lohnt sich, Auszubildende nicht in Kurzarbeit zu schicken
KMU, die ihre Auszubildenden trotz der COVID19-Belastungen weiter ausbilden, bekommen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn sie weder Azubis noch Ausbildende in Kurzarbeit schicken, obwohl ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb zu verzeichnen ist. Sie bekommen dann 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem das Unternehmen durch Corona-Folgen in Schwierigkeiten steckt. Diese Förderung ist befristet bis Ende des Jahres.
  • Mit Auftrags- und Verbundausbildung lässt sich ein Abbruch vermeiden
Sollte es soweit kommen, dass ein kleines oder mittelständisches Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Ausbildung im Betrieb zeitweise nicht fortsetzen kann, wird eine Verbund- oder Auftragsausbildung, die in die Bresche springt, vorübergehend gefördert: Die Auszubildenden behalten den Ausbildungsvertrag im Betrieb, aber Teile der Aus-bildung finden vorübergehend in überbetrieblichen Bildungsstätten oder bei Bildungsdienstleistern statt. Die Einzelheiten der Förderung sollen - wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat - zunächst im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert werden.
  • Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb insolvent ist, kriegt eine Prämie
Kleine und mittelständische Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen der pandemiebedingten Insolvenz ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs die Ausbildung nicht fortsetzen können, bekommen eine Übernahmeprämie: Wer bis zum 31. Dezember 2020 Auszubildende aus einem anderen, insolventen KMU für die restliche Ausbildung übernimmt, bekommt eine einmalige Prämie in Höhe von 3.000 Euro pro übernommenen Auszubildenden.

Die Grundrente kommt!

Die Grundrente kommt! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Jetzt haben wir sie endlich im Bundestag beschlossen.

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit.

Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie

Unterstützung für Werkstattbeschäftigte

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des SGB III sind, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dazu gehört auch, dass wir ihre Verdienstausfälle abmildern, die durch Arbeitsausfall in Zeiten der Pandemie entstehen – so wie wir es bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch das Kurzarbeitergeld tun.

Mit der Änderung der Verordnung haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe fehlendes Entgelt auszugleichen. Dazu wurde mit den Ländern eine pragmatische Lösung gefunden, zu der auch der Bund einen Betrag von 70 Millionen Euro beisteuert.

Entgeltfortzahlung für Eltern von Kindern mit Behinderungen

Wenn berufstätige Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil die Einrichtung, in denen ein Kind unter 12 Jahren betreut wird, wegen Corona geschlossen wurde, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Der Anspruch beträgt 67 Prozent ihres Nettolohns.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzend die besondere Situation der Eltern von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt. Sie haben diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch, wenn ihr Kind 12 Jahre und älter ist.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Dauer des Anspruchs für alle Eltern von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für alleinerziehende Eltern wurde der Anspruch auf zwanzig Wochen verlängert.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit diesem Gesetz wurde der Bestand von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen während und nach der Corona-Krise sichergestellt (Sozialschutzpaket I). Gestützt wurde damit insbesondere das breite Spektrum an Rehabilitationsdiensten und Einrichtungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Angebote der Eingliederungshilfe. Aber auch die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen und die Träger arbeitsmarktpolitischer Leistungen können von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Zudem haben wir mit dem Zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, dass auch alle Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren in ihrem Bestand gesichert werden, soweit sie Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung erbringen. Nun unterstützen auch die Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen.

Förderung sozialer Unternehmen und Dienste durch das Konjunkturprogramm

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit dem Konjunkturprogramm wird zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe und gemeinnützige Unternehmen bereit stehen. Das gilt insbesondere für die Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. Auch sie können Überbrückungshilfen aus dem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 beantragen.

Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Da soziale Unternehmen und Einrichtungen kaum Rücklagen haben und keine Gewinne erwirtschaften, blieb ihnen der Zugang zu Krediten bislang häufig verwehrt. Mit einem neuen Kredit-Sonderprogramm über die KfW stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent stemmen können: Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die bestehende Deckelung des KfW-Programms “Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen” aufgehoben, damit auch größere gemeinnützige Organisationen in der jetzigen Lage über die KfW schnelle Kredite zu günstigen Konditionen bekommen können.

“Sozial & Mobil” – Klimafreundliche Fuhrparks

Die Bundesregierung will ein Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil auflegen, um Elektromobilität bei den Sozialen Diensten im Stadtverkehr zu fördern. Investiert wird dadurch in eine klimafreundliche Modernisierung des Fuhrparks sozialer Träger und Dienstleister. Davon sollen insbesondere auch Angebote der Teilhabe für Menschen mit Behinderung profitieren.

Klimaschutz

Die Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Klimaschutzmaßnahmen werden auch für soziale Einrichtungen gefördert. Mit niedrigeren Sätzen bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage können zudem alle Einrichtungen ihre laufenden Kosten senken.

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft – und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie auf bis zu 20 Wochen verlängert.

BMFSFJ-BMAS-Informationen-Verlängerung-Lohnersatzleistung