Pressemitteilung: Hendricks zum Konflikt im Südkaukasus: Aserbaidschan hat sich von umstrittenem Territorium zurückzuziehen

Nachdem die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben, ruft die SPD-Bundestagsfraktion beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Barbara Hendricks, Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe, sieht insbesondere Aserbaidschan in der Pflicht, die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens zu wahren:

„Die territoriale Integrität Armeniens ist zu respektieren. Grenzverletzungen sind inakzeptabel und die aserbaidschanischen Truppen haben sich sofort von umstrittenem Territorium zurückzuziehen. Ich rufe beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Weitere Provokationen sind zu unterlassen. Eine friedliche Einigung über den Grenzverlauf muss so bald wie möglich erfolgen.

Gleichzeitig befinden sich weiterhin zahlreiche armenische Soldaten und Zivilisten in aserbaidschanischer Gefangenschaft. Der Waffenstillstand ist seit dem 10. November vergangenen Jahres in Kraft. Ich fordere die aserbaidschanische Regierung daher auf, alle Gefangenen umgehend freizulassen.

Der langjährige Konflikt zwischen den Nachbarstaaten wird nur überwindbar sein, wenn vertrauensbildende Maßnahmen von beiden Seiten wirksam werden.“

Barbara Hendricks: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Barbara Hendricks: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Das hinter uns liegende Jahr wurde in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt – die Pandemie hat die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Wie so oft sind besonders Frauen betroffen, was uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein. Vor allem muss sich dieser Leitgedanke aber in konkreten politischen Initiativen widerspiegeln“, sagt Barbara Hendricks.

In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie existenziell und herausfordernd die tagtägliche Arbeit von Pflegekräften und Erzieher*innen ist, wird durch die Corona-Pandemie besonders spürbar. Klar ist: Gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Lohn müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür sind endlich flächendeckende Tarifverträge für Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig. Bundesminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich mit aller Kraft für dieses Anliegen ein. 

Auch die Kindererziehung zuhause und die Pflege von Angehörigen werden überwiegend von Frauen geleistet. Durch die Corona-Krise wird dieses Ungleichgewicht noch verstärkt. „Für eine faire Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit braucht es eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Elterngeldreform war ein wichtiger Schritt. Das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bringt uns ebenfalls deutlich voran. Zu-dem machen wir uns für die Familienarbeitszeit und das Familiengeld stark“, so Barbara Hendricks. 

Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. In den Führungsetagen der Wirtschaft sind Frauen und ihre Expertise aber nur selten vertreten. Das wird sich ändern. Der Einsatz der Bundesministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Führungspositionen zahlt sich nun aus: Künftig gilt eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen – Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das leitet nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen ein, sondern hat auch eine wichtige Signalwirkung für die gesamte Gesellschaft.

„Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik“, erklärt Hendricks. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann. 

„Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“, so Barbara Hendricks abschließend.     

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Barbara Hendricks das Bundesverdienstkreuz I. Klasse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Barbara Hendricks das Bundesverdienstkreuz I. Klasse

Seit 27 Jahren vertritt Barbara Hendricks die Interessen ihres Heimatkreises Kleve im Deutschen Bundestag. Im Herbst dieses Jahres wird die Sozialdemokratin und ehemalige Bundesumweltministerin nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. Nun wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ihre Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Selbstverständlich in kleinster Runde und unter Wahrung aller gebotenen Schutzmaßnahmen wurden die Ordensinsignien von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dieser Woche persönlich überreicht.

Es war nicht die Ausübung ihrer Mandate und Ämter, die ihr das Verdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens des Bundes beschert haben, sondern ihr ehrenamtliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. So hob Wolfgang Schäuble die Arbeit im Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervor. Dort ist Barbara Hendricks Sprecherin für den Sachbereich „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“. Neben ihrem Einsatz für eine moderne und liberale katholische Kirche, in der alle Ämter auch für Frauen offen sein sollen, ist ihr vor allem die Bewahrung der Schöpfung ein Anliegen. Als Sprecherin setzt sie sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein und benennt die Verantwortung der Industrienationen gegenüber den Ländern des Südens in Bezug auf Klimaschutz und Entwicklung. 

Viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve kennen Barbara Hendricks auch als Schirmherrin des Amani Kinderdorfes oder des Schleusen Vereins Brienen. Sie engagiert sich in den Fördervereinen des Museums Kurhaus Kleve und von Schloss Moyland, der Hochschule Rhein Waal, des Hospizes Kevelaer und der Kinderabteilung St. Antonius Hospital. Auch im Kuratorium der Stiftung Aktion Pro Humanität sowie im Aufsichtsrat der Katholischen Kliniken Kreis Kleve ist Barbara Hendricks aktiv.

Darüber hinaus ist die gebürtige Kleverin ehrenamtlich Mitglied im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Über die Jahre hatten tausende Besucherinnen und Besucher aus dem Kreis Kleve die Möglichkeit, die Abgeordnete Barbara Hendricks an ihren Wirkungsstätten Berlin und Bonn zu besuchen. Immer wieder wurde die Frage gestellt, wie man denn Politikerin werde und ob das schon immer ein Berufswunsch war. Die Sozialdemokratin antwortete stets, dass es zunächst und zuvorderst darum geht, die Lebenswelt seiner Mitmenschen mitzudenken, über seine eigene Person und die eigenen Bedürfnisse hinauszudenken und daraus sein Handeln abzuleiten. Jedes Engagement, ob im Sportverein, in der Nachbarschaft oder in der Kirche, sei von unschätzbarem Wert für ein gelingendes Miteinander und eine lebenswerte Gesellschaft.

„Wenn man Politik macht, muss man Menschen mögen“, ist ein Schlüsselsatz für die Arbeit von Barbara Hendricks.

Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

Übersicht zu Informationen der Corona-Hilfsprogramme

Allgemein: Die Homepages/Links werden fortlaufend aktualisiert, teilweise lassen sich Aktualisierungs-Benachrichtigungen einrichten.

A) Wirtschaft

FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Doku-mente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

  • Wer bekommt Corona-Überbrückungshilfe III?
  • Wie viel Corona-Überbrückungshilfe III wird gezahlt?
  • Wie läuft der Prozess?
  • Allgemeines
  • Sonderfälle
  • Anhang 1 (Veranstaltungs- und Kulturbranche)
  • Anhang 2 (Einzelhandel)
  • Anhang 3 (Pyrotechnik)

Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentli-che-wirtschaftshilfe.html

  • Wer bekommt November- und Dezemberhilfe?
  • Wie viel November- und Dezemberhilfe wird gezahlt?
  • Wie läuft die Antragstellung?
  • Verhältnis zu anderen Leistungen
  • Sonderfälle

FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme)

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilfe-recht/faq-liste-beihilferecht.html

  • Die relevanten beihilferechtlichen Regelungen
    o Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen
    o Beihilfen im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Häufige Fragen

Infos und Antragstellung

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

  • November- und Dezemberhilfe
  • Neustarthilfe
  • Überbrückungshilfe II
  • Überbrückungshilfe III

Einzelfragen / Probleme

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/hotlines-und-informationsange-bote.html

  • Beratungs-Hotlines für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen, prüfende Dritte und Direktanträge
  • Oder Mail an UEBERBRUECKUNGSHILFE@bmwi.bund.de
  • Um Soloselbstständige bei vielen Fragen zu unterstützen, hat die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus eine gesonderte telefonische Hotline eingerichtet. Diese ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr unter der Servicerufnummer 0800/4555521 erreichbar.

B) Soziales

1. Arbeitnehmer:innen

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/fragen-und-antworten.html

  • Allgemeine Informationen
  • Sozialschutz

https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

  • Kurzarbeitergeld

https://www.bmas.de/DE/Corona/Grundsicherung/grundsicherung.html

  • Grundsicherung

https://www.bmas.de/DE/Corona/arbeitsschutz-massnahmen.html

  • Arbeitsschutz und Arbeitsschutzstandard während Corona

https://www.bmas.de/DE/Corona/Weitere-Massnahmen/weitere-massnahmen.html

  • Weitere Infos (Aus- und Weiterbildung, Konjunkturpaket etc.)

https://www.arbeitsagentur.de/

  • Informationen und Antragstellung Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen über für die jeweilige Zielgruppe relevanten Hilfen und Themen informieren.

2. Bedürftige

https://www.bmas.de/DE/Corona/sozialschutz-paket.html

  • Sozialschutzpaket I, II, III

https://www.bmas.de/DE/Corona/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

  • Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

3. Familien

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie

  • Informationen über finanzielle Unterstützungsangebote, zu Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul–und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld

  • Zusätzliche Kinderkrankentage bei Betreuung zu Hause

https://www.bmfsfj.de/blob/165074/1e80532939e8b08fb8401aac6078cc2a/20210120-mus-terbescheinigung-data.pdf

  • Musterbescheinigung Kinderkrankentage

www.ifsg-online.de

https://www.bmas.de/DE/Corona/entschaedigungsanspruch.html

  • Entschädigung für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vo-rübergehend nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-entlastungsbetrag-alleinerziehende-einkommmenssteuer

  • Erhöhter Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (ggf. Antrag beim Finanzamt)

C) Allgemein

1. Lotse für Corona-Hilfen

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Internationales/20201027_lotse-corona-hilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(Stand 27.10.2020, noch aktuell)

2. Dossier aller Parlamentsmaterialien zur Corona-Pandemie

https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/dossier-689782