Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft – und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie auf bis zu 20 Wochen verlängert.

BMFSFJ-BMAS-Informationen-Verlängerung-Lohnersatzleistung

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten wurde, werden erste Schritte getan um denen zu helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs zu kämpfen haben.


Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate.


Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen vorgenommen, damit das BAföG auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende bietet. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen oder Unterricht an ihrer Hochschule wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.


Der Gesetzentwurf enthält also wichtige Schritte, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus um vor allem Studierende in der aktuellen Situation zu unterstützen. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, werden bisher nicht adäquat abgebildet. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen des Gesetzes erreichen, damit Ausbildungen angemessen und qualitätsgesichert zu Ende geführt werden und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch unter den Vorzeichen der Corona-Krise weitergetragen werden können. Unter anderem erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dass wegen der absehbaren Unwägbarkeiten das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit im BAföG angerechnet wird. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG bekommen. Denn sie werden sonst nirgendwo finanziell aufgefangen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf

Damit werden die notwendigen Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise konkret formuliert. Denn in den nächsten Wochen wird eine wachsende Zahl an Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenngleich damit längst noch keine Rückkehr zur Normalität verbunden ist.


Sicherheit und Gesundheitsschutz haben angesichts der Pandemie unverändert maximale Priorität – im gesamten öffentlichen Leben und natürlich auch in den Betrieben. Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Mit dem Corona-Arbeitsschutzstandard wird dafür Sorge getragen, dass Beschäftigte bundesweit nach einheitlichen Kriterien geschützt werden. Gleichzeitig wird den Unternehmen Rechts- und Handlungssicherheit gegeben, denn sie sind für den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Der Corona-Arbeitsschutzstandard sieht technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen vor, die von den Betrieben umzusetzen sind.


Es geht um Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln, zum Beispiel beim Umgang mit Arbeitsmitteln und Arbeitskleidung, bei der Arbeitsplatzgestaltung, in den Kantinen, Sanitär- und Pausenräumen, auf Baustellen und in der Landwirtschaft, für Außen- und Lieferdienste, in Sammelunterkünften und für Büroarbeiten, die nach wie vor – soweit möglich – aus dem Homeoffice erledigt werden soll. So gilt etwas künftig der Grundsatz, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei Publikumsverkehr sind transparente Abtrennungen zu errichten. Auch gibt es klare Handlungsanweisungen zur Aufklärung und Kommunikation rund um den Infektionsschutz im Betrieb sowie für den Umgang mit Risikogruppen und Verdachtsfällen.

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Nach dem Richtfest im Oktober 2019 sind die Arbeiten an der neuen SPD Parteizentrale in der Wiesenstraße in Kleve gut vorangeschritten. Wo sich vorher noch das Gerd-Hölzel-Haus befand, wird seit Mai 2019 an dem Neubau gearbeitet. Neben dem Parteibüro wird es noch einen großen Veranstaltungsraum im Erdgeschoss geben, der von Vereinen und Organisationen genutzt werden kann. Zusätzlich entstehen im hinteren Bereich und in den oberen Geschossen des vier Etagen hohen Gebäudes Wohnungen.

Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf

Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in der nächsten Woche die ersten fünfzig unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geholt werden. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve.

„Es war ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und wir die Geflüchteten so schnell wie möglich aufnehmen. Den Koalitionspartner davon zu überzeugen war ein Kraftakt und ich bin froh, dass es uns gelungen ist“, so Barbara Hendricks. Auf eine konkrete Zusage zur Aufnahme durch andere Staaten und auf die Klärung aller Detailfragen auf EU-Ebene zu warten hätte zu viel wertvolle Zeit gekostet, die die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft hätte.

Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden diese Personen zunächst in eine zweiwöchige Quarantäne kommen, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

„Die Situation in den griechischen Lagern ist in vielerlei Hinsicht eine humanitäre Katastrophe. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein Zeichen setzen und unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, auch in Zeiten von Corona“, so Barbara Hendricks. Es sei zu hoffen, dass nun weitere EU-Staaten neben Luxemburg dem deutschen Beispiel folgen und ihre grundsätzlichen Zusagen zeitnah erfüllen.