Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit positiv wahrnehmen − trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen und unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit bzw. Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.


Mit einem Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice wollen wir die Produktivität fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten steht für uns dabei an erster Stelle.

Recht auf mobile Arbeit

Wir schaffen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice: Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen − vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich grundsätzlich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen. Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen kommt damit beispielsweise auf einen Tag mobile Arbeit pro Woche.


Für darüberhinausgehende Vereinbarungen stärken wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen, indem der Arbeitgeber innerhalb einer vorgegebenen Frist begründen muss, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Versäumt er diese Frist, gilt für längstens 6 Monate der Wunsch der oder des Beschäftigten als bewilligt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebspartner weiterhin eigene, passgenaue Regelungen treffen können. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

Arbeitsschutz auch für mobile Arbeit und im Homeoffice

Die Möglichkeit, mobil arbeiten zu können, macht Unternehmen für Beschäftigte zu einem attraktiven Arbeitgeber. Für die Unternehmen selbst kann mobile Arbeit maßgeblich zur eigenen Krisenresilienz beitragen, indem betriebliche Abläufe trotz Mobilitätseinschränkungen und Abstandsregelungen aufrecht erhalten bleiben können − das hat insbesondere der Lock-Down während der COVID-19-Pandemie deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es anzuerkennen, dass Regeln des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice genauso gelten wie im Büro. Dafür trägt der Arbeitgeber die Verantwortung. Um Risiken im Betrieb einzuschätzen, muss der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, die auch die Grundlage dafür bietet, wirksam gegen Gefährdungen vorzugehen. Im Gesetz stellen wir klar, dass der Arbeitgeber insbesondere auch bei mobiler Arbeit auftretende Gefährdungen zu beurteilen hat, daraus resultierende Maßnahmen festlegen und die Betroffenen im Voraus dazu unterweisen muss. Unser Ziel ist es zudem, dass die beim BMAS eingerichteten – und sozialpartnerschaftlich besetzten – Arbeitsschutzausschüsse hierzu Konkretisierungen für die betriebliche Praxis (in Form einer staatlichen Regel) erarbeiten, wie die Arbeitsschutzanforderungen erfüllt werden können. Dies betrifft etwa Fragen der Erreichbarkeit oder der Einbindung in den Betrieb während der mobilen Arbeit.


Da sich aus Studien zur mobilen Arbeit auch ergeben hat, dass die Arbeit im Homeoffice teilweise zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit führt, werden wir sicherstellen, dass Arbeits- und Ruhezeiten in den Blick genommen werden. Arbeitgeber müssen künftig dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten, die regelmäßig mobil arbeiten, die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfassen. Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. So treten wir der Entgrenzung von Arbeit entgegen.


Sollte während der (mobilen) Arbeit ein Unfall passieren, so ist dies schon heute auch im Homeoffice ein Arbeitsunfall. Ergänzend werden wir noch bestehende Versicherungslücken schließen. Zudem werden Unfälle auf den Wegen zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung als Wegeunfall mitversichert.

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.


Die Förderprogramme im Rahmen von „NEUSTART KULTUR“ laufen nun sukzessive an. Die hier angefügte Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt eine erste Übersicht darüber, welche Programme gestartet und welche Branchenverbände aus den jeweiligen Kultursparten mit der Administration der Fördergelder sowie der Antragstellung verantwortlich sind. Weiter unten finden Sie eine Tabelle des Deutschen Kulturrates, die eine schnelle Orientierung über die Fördermöglichkeiten bietet.

BKM_Zwischenbilanz_NEUSTART-KULTUR

Uebersicht-Neustart-Kultur

Barbara Hendricks: „Großartig! 2,8 Mio. Euro für Kleve“

Barbara Hendricks: „Großartig! 2,8 Mio. Euro für Kleve“

„Das sind großartige Nachrichten für den Sport in Kleve“, so die für den Kreis Kleve zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Sportzentrums Oberstadt in Materborn mit bis zu 2,8 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund 50 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von rund 5,7 Mio. Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zunächst Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Der Haushaltsausschuss hatte davon bereits die Förderung von rund 300 Projekten mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch der zweite Bauabschnitt des Sportzentrums rund um die traditionsreiche Siegfried Kampfbahn.

„Ich freue mich sehr, dass ich diesen Zuschuss für Materborn erfolgreich an Land ziehen konnte. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für das sportliche und kulturelle Leben und alle die sich darin haupt- und ehrenamtlich engagieren. Denn Sport verbindet, fördert Respekt und Toleranz“, kommentiert Barbara Hendricks.

Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im I. Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen betroffen sind. Doch dank der Regelungen zum Kurzarbeitergeld konnten viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten. Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme war für zahlreiche Menschen ein Anker. Allmählich erholt sich der Arbeitsmarkt von den Belastungen der vergangenen Monate, von einer Entspannung wird jedoch noch lange keine Rede sein können. Niemand weiß, wie sich im Herbst und Winter das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Viele Menschen werden noch eine Weile auf wirksame Krisenmechanismen und Unterstützungssysteme angewiesen sein. Daher verlängern wir die befristeten Regelungen der Corona-Krise und bauen Brücken über die kritische Zeit.

Wir verlängern das verbesserte Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich erst im Verlauf des Jahres 2022 erreicht. Deshalb steht für uns jetzt an erster Stelle, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit bis Ende 2021 und Zuversicht zu geben.

Wir verlängern die pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit:

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die volle Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber erfolgt bis Ende Juni 2021. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Wird die Phase der Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt, kann unter bestimmten Bedingungen auch die andere Hälfte erstattet werden. Für die Beschäftigten wird das bei längerer Kurzarbeit ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat erhöhte Kurzarbeitergeld bis Dezember 2021 weitergezahlt, wenn ihr Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Nebeneinkünfte der Beschäftigten bleiben im Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2021 für Minijobs weiter generell anrechnungsfrei.

Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.

Auf den Sozialstaat ist weiterhin Verlass.

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherung hat insbesondere vielen krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Die Pandemie bzw. deren Folgen sind noch nicht überwunden und niemand kann derzeit absehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Für die Betroffenen ist eine schnelle Hilfe weiterhin wichtig. Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020. Eine vollständige Prüfung des Vermögens, soweit es nicht erheblich ist, und eine Prüfung, ob die Wohnkosten angemessen sind, entfallen für die ersten sechs Monate weiterhin.

Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen, werden die Kinder wie bisher mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.

Auch für soziale Dienstleister ist es noch unklar, inwieweit sie möglicherweise erneut von Einschränkungen betroffen sein werden. Gleichzeitig tragen sie maßgeblich zur Bewältigung der Krise bei. Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ein wichtiges Signal gesetzt, indem wir erstmals in einer Krise die sozialen Dienstleister als „systemrelevant“ anerkannt haben. Diesen Sicherstellungsauftrag verlängern wir über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2020.
So geben wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Soziale Infrastruktur stützen und sichern

Soziale Infrastruktur stützen und sichern

Die Coronavirus-Krise hat alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stark gefordert. Deswegen war es seit Beginn der Pandemie wichtig, nicht nur die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch in den Erhalt unserer sozialen Infrastruktur zu investieren. Gerade in der Krise brauchen wir gemeinnützige Organisationen, die mit ihren vielen Ehren- und Hauptamtlichen jeden Tag unermüdlich dafür arbeiten, die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Ohne sie würde es in der aktuellen Ausnahmesituation wertvolle Angebote für einsame Menschen, für bedürftige Familien, für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen kaum geben.

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen hat die Bundesregierung in kürzester Zeit eng verzahnte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die unsere gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen während der Covid-19-Pandemie gezielt unterstützen. So können gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende in der aktuellen Situation grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Die befristeten Kündigungsschutzregelungen für Mieterinnen und Mieter wie die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht kommen auch Vereinen und gemeinnützigen Unternehmen zugute, die in sozialen Bereichen tätig sind.

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit konnten insbesondere vom SozialdienstleisterEinsatzgesetz (SodEG) profitieren. Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise, unter anderem für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aufgefangen. Rehabilitationseinrichtungen, die nicht durch das Krankenhausentlastungsgesetz erfasst werden, wie zum Beispiel die Einrichtungen des Müttergenesungswerks, erfahren Unterstützung durch die Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets weitere Hilfen für gemeinnützige Organisationen im Bereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in der Form von Darlehens- und Zuschussprogrammen auf den Weg gebracht. Diese Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen ruhen auf drei
Säulen:

1. Unterstützung durch zinsgünstige Darlehen:

KfW-Sonderkreditprogramm „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen”:
Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen effektiv zu unterstützen, legt der Bund für 2020 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute
(LFI) gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren Eigenmitteln eine Haftungsfreistellung bis zu 100 Prozent zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen. Ein Start zum August 2020 in den sich beteiligenden Ländern wird angestrebt. Von dem Kreditprogramm können unter anderem Jugendherbergen, Familienferienstätten, Einrichtungen der Jugend- und Familienbildung oder Träger der politischen Bildung Gebrauch machen.

2. Hilfen auf der Basis von Zuschüssen:

Programm für Überbrückungshilfen:
Um kleine und mittelständische Unternehmen gegen Coronavirus bedingte Umsatzausfälle abzusichern, hat die Bundesregierung ein Bundesprogramm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Diese Zuschüsse knüpfen an die Soforthilfen an und haben ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind auch von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige
Unternehmen und Organisationen unabhängig von ihrer Rechtsform. Gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Familienerholungsstätten sind von dieser Regelung ebenso erfasst wie Jugendverbände,
Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Kinder- und Jugendarbeit. Die Träger erhalten für Coronavirus bedingte Verluste im Zeitraum Juni – August 2020 bis zu 80 Prozent der Ausfälle erstattet. Die Höchstsumme von 150.000 Euro bezieht sich dabei im Fall der genannten Einrichtungen auf die einzelnen Betriebsstätten und nicht etwa auf einen Gesamtverband. Die Überbrückungshilfen sollen ab Anfang Juli durch die Länderstellen ausgezahlt werden, die bislang auch für die Soforthilfen zuständig sind. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die vielfältige Landschaft gemeinnütziger Kinder- und Jugend-/Familienunterkünfte zu erhalten. Die am 12. Juni 2020 durch das Kabinett beschlossenen Eckpunkte sind hier abrufbar:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf?__blob=publicationFile

3. Strukturstärkung durch ein Sonderprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe

Da die gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe den Betrieb erst nach und nach und mit Einschränkungen wieder aufnehmen können, wird es auch noch über den Sommer 2020 Liquiditätsengpässe geben. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 beschlossen, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um im Jahr 2020 entstandene, coronabedingte Mindereinnahmen abzufedern. Das zeigt: Die Jugendverbände, Träger der politischen, kulturellen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, Familienferienstätten sowie Träger des internationalen Jugendaustauschs können sich auf die Bundesregierung verlassen. Die Zuschüsse schließen zeitlich an die Überbrückungshilfen an und können ab September beantragt werden. Die notwendigen Programmrichtlinien werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zügig erarbeitet.

Mit all diesen eng aufeinander abgestimmten Maßnahmen wird ein Rettungsschirm gespannt, der es den betroffenen Einrichtungen und Organisationen erlaubt, ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fortzuführen. Dieser stellt sicher, dass sie sich weiter kümmern, helfen, schützen und fördern können, wo immer es in unserem Land nötig ist. Damit stärken wir in der aktuellen Ausnahmesituation unsere Zivilgesellschaft, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und schlussendlich unser Land.

Barbara Hendricks informiert: EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Weichen stellen für ein starkes Europa

Barbara Hendricks informiert: EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Weichen stellen für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu.


„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienende mehr als Besserverdienende und Frauen mehr als Männer. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.


Zu guter Letzt gilt es, ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa“, so Hendricks weiter.