Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Familien stärken

Familien stärken

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Informationen zur Reform von Paragraph 219a

Im vergangenen Jahr haben die Koalitionsfraktionen Katarina Barley und Franziska Giffey als fachlich zuständige Bundesministerinnen gebeten, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung konnte eine Einigung auf einen Entwurf hinsichtlich des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erzielt werden, der im Februar im Bundestag abschließend beraten wurde. Unter den fachlich betroffenen Bundesministerinnen und -ministern gingen die Positionen fundamental auseinander.

Für die SPD waren in den Verhandlungen zwei Ziele maßgeblich: die Informationsrechte von Frauen mussten gestärkt werden, Rechtssicherheit geschaffen und eine Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Frauen, die ungewollt schwanger werden und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sind meist in einer persönlichen Notsituation. Hilfe und Unterstützung zu erhalten, ist in diesem Moment sehr wichtig. In vielen Fällen suchen betroffene Frauen diese Unterstützung bei Ärztinnen und Ärzten. Die Information, ob etwa eine vertraute oder eine nahegelegene Praxis überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, ist dann dringend notwendig. Ärztinnen und Ärzte konnten bislang nach § 219a StGB strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie öffentlich – etwa auf der Homepage ihrer Praxis – darauf hingewiesen haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch sieht daher Folgendes vor:

  • In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite. Das wird in § 219a StGB klargestellt. Diese Information ist künftig ausdrücklich nicht strafbar.
  • Viele Betroffene suchen Informationen zunächst im Internet. In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundesärztekammer wird eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die von ihnen dabei angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen.
  • Suchen Betroffene nach Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, stoßen sie bisher schnell auf unseriöse oder tendenziöse Seiten. Deshalb haben wir festgelegt, dass offizielle Stellen (fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen wie proFamilia oder Ärztekammern) sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch online vorhalten müssen.
  • Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich weiterer Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zudem auf das Angebot dieser Stellen verweisen. Damit erhalten Frauen umfassenden Zugang zu Informationen rund um den Schwangerschaftsabbruch. Für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen wird Rechtssicherheit geschaffen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um Frauen Informationen über die medizinische Versorgungslage in ihrer Umgebung anzubieten.
  • Wir haben in den Verhandlungen auch erreicht, dass der Bundesgesundheitsminister bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen muss, wie die bestehenden Lücken in der medizinischen Versorgung rund um Schwangerschaftsabbrüche geschlossen werden können und welche Maßnahmen er zur Weiterqualifizierung von Ärztinnen und Ärzten entwickeln wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssituation für Frauen in Notsituationen zu verbessern.
  • Wir haben erreicht, dass die Altersgrenze für Versicherte, die Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen, empfängnisverhütenden Mitteln haben, vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr heraufgesetzt wird.
  • Zu einem Kompromiss gehören Zugeständnisse auf beiden Seiten. Ein Zugeständnis haben wir dem Bundesgesundheitsminister gemacht, der im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag geben will. Wir sind nicht der Meinung, dass sich daraus neue Erkenntnisse ableiten lassen werden.

Mit der Gesetzesänderung sorgen wir für Rechtssicherheit. Wir stellen sicher, dass Ärzte, Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, selbst öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen in einer persönlichen Notsituation können künftig an die Informationen gelangen, die sie benötigen. Wir machen im Vergleich zum Status Quo einen wichtigen Schritt nach vorne, der die Situation von Frauen und Ärztinnen und Ärzten in unserem Land verbessern wird.

Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Zweifellos brauchen wir eine gut aufgestellte und ausgerüstete Bundeswehr. Doch Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr als die militärische Komponente. Es braucht die geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie, die auf einem festen Wertegerüst beruht und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen lässt.

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, welches ihre Leistung respektiert.

Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

„Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ – das sind die beiden klaren Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Eine Grundrente, die den Namen verdient, muss diesen Zielen gerecht werden. Das ist ein Kraftakt, aber darin zeigt sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens.

Die Grundrente soll den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitig Beiträge geleistet.


Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird.

Zentraler Baustein ist die neue Grundrente:

  • Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Grundlage der Berechnung sind die in den „Grundrentenzeiten“ erworbenen Entgeltpunkte. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle.

Wenn – etwa in Ballungszentren – die Kosten für die Wohnung überdurchschnittlich hoch sind oder z.B. aufgrund einer Behinderung besondere individuelle Bedarfe bestehen, kann es sein, dass auch die Grundrente nicht all das abdeckt.
„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ – Um diese Maßgabe des Koalitionsvertrags einlösen zu können, soll die Einführung der Grundrente durch zwei weitere Maßnahmen begleitet werden:

  • Verbesserungen beim Wohngeld: Bereits heute stellen Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden. In der Höhe sollte sich der Freibetrag an dem bereits für schwerbehinderte Menschen existierenden Freibetrag von 125 Euro orientieren.

Da das Wohngeld bisher − anders als die Rente − nicht dynamisch, sondern starr ist, können Rentnerinnen und Rentner durch steigende Renten im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Daher ist es außerdem wichtig, dass die Miet- bzw. Einkommensgrenzen zum Wohngeld regelmäßig angepasst werden, um Rentnerhaushalte mit Wohngeldbezug wirklich zu unterstützen.

Für die Reform des Wohngelds ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat federführend zuständig.

  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung: Die Grundrente soll die Lebensleistung derer anerkennen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Den Schutz vor Altersarmut durch ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Bedarfs in der Grundsicherung kann die Grundrente auch zusammen mit dem Wohngeld nicht in allen Fällen sichern. Denn der Bedarf ist individuell sehr unterschiedlich und z.B. wegen der Höhe der Wohnkosten oder wegen eines überdurchschnittlichen Gesamtbedarfs etwa von Menschen mit Behinderungen kann der individuelle Bedarf über der Grundrente liegen. Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll daher einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit stellen wir in allen Fällen für langjährig Versicherte sicher, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet hat oder nicht – auch im Geldbeutel. Der Freibetrag soll 25 Prozent der individuellen Rente umfassen, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Wie berechnet sich die Grundrente?
Wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ aufweisen kann, erhält einen Zuschlag auf seine Rente – und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Grundlage für die Berechnung sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der eigenen Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenzeiten“ erworben wurden. Die Höhe der Grundrente ergibt sich aus den im Einzelfall erworbenen Entgeltpunkten und einem Zuschlag, der für Menschen, die 35 Jahre ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bei Vollzeit gearbeitet haben, zu einer monatlichen Bruttorente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung führt. Mit höherem Einkommen wird der Zuschlag allmählich abgeschmolzen.

Ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Durchschnittswert von 0,2 EP wird der Durchschnittswert um das 2-Fache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 960,90 Euro.

*40 Jahre Mindestlohnniveau entspricht einem Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 32,03€ = 512,48 €. Durch die Grundrente würde künftig der Durchschnitts-EP von 0,4 für 35 Jahre um das 2-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP = 14 EP; 14 x 32,03 € = 448,42 €; 448,42 € + 512,48 € = 960,90 €.

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

Arnsberg/Hochsauerland.
War den Frauen noch zum Ende des 19. Jahrhunderts jede politische Tätigkeit untersagt, so än-derte das gesetzliche verbriefte allgemeine Wahlrecht der Frauen vom 12. November 1918 das radikal – oder doch nicht? Den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts nahm der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Sonntag zum Anlass, um mit seiner Kollegin, der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, der Landtagskandidatin Margit Hieronymus und Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede über Erfolge und Realitäten des Gesetzes zu diskutieren.

In ihrem Impulsreferat erinnerte Barbara Hendricks an den historischen Augenblick, als mit Marie Juchacz zum ersten Mal eine Frau zu den Abgeordneten im deutschen Parlament sprach. „Damit war das langjährig vorherrschende Bild verzerrt, dass eine Frau ins Haus und ein Mann an die Arbeit gehört“, so die Bundestagsabgeordnete. Hendricks rief in Erinnerung, dass Frauen schon zur Zeit der Revolution von 1848 um ihre politischen Rechte gekämpft hatten. Ihre Anstrengungen seien aber von Wirrungen des Ersten Weltkrieges gebremst worden und hätten erst später wieder Fahrt aufgenommen. Wenn auch nur zum Teil: Mit 37 Frauen in der ersten Nationalversammlung habe der Anteil der Frauen bei zehn Prozent gelegen. „Erst 1983 gab es im Deutschen Bundestag prozentual mehr weibliche Abgeordnete als in der Nationalversammlung“, gab Hendricks zu bedenken. Zuvor seien die Frauen in Deutschland bei vielen politischen Wendepunkten unterrepräsentiert geblieben. Und auch wenn das Grundgesetz 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben habe, sei die Realität eine andere gewesen: Bis 1957 habe das Gehorsamsgesetz gegolten, das dem Mann das Bestimmungsrecht über die Frau gegeben hat. Bis 1967 musste der Mann auch die Zustimmung zu einem Bankkonto für seine Ehefrau geben. Und Vergewaltigung in der Ehe, so Hendricks, sei erst 1997 strafbar geworden. Die Bilanz, so die Abgeordnete, sehe nüchtern aus: „Frauen haben die gleichen Rechte, aber nicht die gleichen Chancen“, kritisierte Hendricks. Auch wenn der Anteil von Frauen im Bundestag heute bei 30,3 Prozent liege, hätten die etablierten Parteien ihre Haus-aufgaben längst nicht gemacht. Bei der CDU liege der Frauenanteil bei 19 Prozent, bei der FDP seien es immerhin schon 23 Prozent. Frauen hätten sich diese Entwicklung aber nicht selbst zuzuschreiben, sie müssten gegen starke Männerbünde ankämpfen und tendierten zu Berufen, die schlechter bezahlt würden. „Meine Bilanz fällt sehr gemischt aus“, so Barbara Hendricks, „Gleichberechtigung gibt es nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität.“


In der sich anschließenden Podiumsdiskussion machte Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede klar, dass Frauen Solidarität und Unterstützung brauchen. „Sie sollten ihre Mädchen kämpferisch erziehen, ohne auf eine wertschätzende Diskussion zu verzichten“, so Willmes. Frauen müssten in der Gesellschaft eine echte Wahl haben, ihr Leben zu gestalten und nicht zwischen Beruf und Familie wählen zu müssen. Dass es eine Solidarität zwischen Frauen und Männern ohne Trennung geben müsse, war in der Diskussion wichtiges Anliegen für Margit Hieronymus. „Man muss erleben, wie gut es ist, wenn Frauen und Männer zusammen arbeiten“, so die Politikerin.


Einen Dämpfer mit Blick auf die Unternehmen gab Barbara Hendricks. „Wir haben hier lange auf Freiwilligkeit gesetzt, aber nicht das Gewünschte erreicht“, kritisierte die Abgeordnete. Und selbst die in einigen Unternehmen formulierte „Zielquote 0“ bei der Besetzung von verantwortlichen Positionen mit Frauen führe bei den Betrieben nicht zu Konsequenzen. Bei den Parteien gebe es zumindest auf den Wahllisten eine Quotierung. „Im HSK ist die SPD mit 58 Prozent bei den Kandidaten und Kandidatinnen gut aufgestellt“, resümierte Dirk Wiese. Für den Berufsalltag brauche es aber ein Beschäftigungsprogramm für Alleinerziehende.

BILD
Susanne Willmes, Barbara Hendricks und Margit Hieronymus waren jetzt
Gäste von Dirk Wiese bei der Diskussion über 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Foto: Frank Albrecht / SAUERLANDKURIER