Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten wurde, werden erste Schritte getan um denen zu helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs zu kämpfen haben.


Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate.


Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen vorgenommen, damit das BAföG auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende bietet. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen oder Unterricht an ihrer Hochschule wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.


Der Gesetzentwurf enthält also wichtige Schritte, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus um vor allem Studierende in der aktuellen Situation zu unterstützen. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, werden bisher nicht adäquat abgebildet. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen des Gesetzes erreichen, damit Ausbildungen angemessen und qualitätsgesichert zu Ende geführt werden und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch unter den Vorzeichen der Corona-Krise weitergetragen werden können. Unter anderem erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dass wegen der absehbaren Unwägbarkeiten das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit im BAföG angerechnet wird. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG bekommen. Denn sie werden sonst nirgendwo finanziell aufgefangen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf

Damit werden die notwendigen Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise konkret formuliert. Denn in den nächsten Wochen wird eine wachsende Zahl an Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenngleich damit längst noch keine Rückkehr zur Normalität verbunden ist.


Sicherheit und Gesundheitsschutz haben angesichts der Pandemie unverändert maximale Priorität – im gesamten öffentlichen Leben und natürlich auch in den Betrieben. Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Mit dem Corona-Arbeitsschutzstandard wird dafür Sorge getragen, dass Beschäftigte bundesweit nach einheitlichen Kriterien geschützt werden. Gleichzeitig wird den Unternehmen Rechts- und Handlungssicherheit gegeben, denn sie sind für den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Der Corona-Arbeitsschutzstandard sieht technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen vor, die von den Betrieben umzusetzen sind.


Es geht um Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln, zum Beispiel beim Umgang mit Arbeitsmitteln und Arbeitskleidung, bei der Arbeitsplatzgestaltung, in den Kantinen, Sanitär- und Pausenräumen, auf Baustellen und in der Landwirtschaft, für Außen- und Lieferdienste, in Sammelunterkünften und für Büroarbeiten, die nach wie vor – soweit möglich – aus dem Homeoffice erledigt werden soll. So gilt etwas künftig der Grundsatz, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei Publikumsverkehr sind transparente Abtrennungen zu errichten. Auch gibt es klare Handlungsanweisungen zur Aufklärung und Kommunikation rund um den Infektionsschutz im Betrieb sowie für den Umgang mit Risikogruppen und Verdachtsfällen.

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Nach dem Richtfest im Oktober 2019 sind die Arbeiten an der neuen SPD Parteizentrale in der Wiesenstraße in Kleve gut vorangeschritten. Wo sich vorher noch das Gerd-Hölzel-Haus befand, wird seit Mai 2019 an dem Neubau gearbeitet. Neben dem Parteibüro wird es noch einen großen Veranstaltungsraum im Erdgeschoss geben, der von Vereinen und Organisationen genutzt werden kann. Zusätzlich entstehen im hinteren Bereich und in den oberen Geschossen des vier Etagen hohen Gebäudes Wohnungen.

Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf

Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in der nächsten Woche die ersten fünfzig unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geholt werden. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve.

„Es war ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und wir die Geflüchteten so schnell wie möglich aufnehmen. Den Koalitionspartner davon zu überzeugen war ein Kraftakt und ich bin froh, dass es uns gelungen ist“, so Barbara Hendricks. Auf eine konkrete Zusage zur Aufnahme durch andere Staaten und auf die Klärung aller Detailfragen auf EU-Ebene zu warten hätte zu viel wertvolle Zeit gekostet, die die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft hätte.

Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden diese Personen zunächst in eine zweiwöchige Quarantäne kommen, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

„Die Situation in den griechischen Lagern ist in vielerlei Hinsicht eine humanitäre Katastrophe. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein Zeichen setzen und unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, auch in Zeiten von Corona“, so Barbara Hendricks. Es sei zu hoffen, dass nun weitere EU-Staaten neben Luxemburg dem deutschen Beispiel folgen und ihre grundsätzlichen Zusagen zeitnah erfüllen.

Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit

Das Kurzarbeitergeld ist eine der wichtigsten und hilfreichsten Instrumente in der Krise. Mehr als 470.000 Unternehmen haben bereits Kurzarbeit beantragt (in der Finanzmarktkrise 2009 waren es rund 50.000).

Das dringendste Anliegen, das mit Kurzarbeit verfolgt wird, ist die Vermeidung von Kündigungen und Arbeitslosigkeit. Die Kassen der Arbeitslosenversicherung sind sehr gut gefüllt, die Anträge, die die Agenturen für Arbeit erreichen, liegen aber in Rekordhöhe. Und wir haben 11 Jahre bei sehr guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit dafür benötigt, die Finanzmittel der Arbeitslosenversicherung so weit aufzubauen. Von den Auswirkungen der Pandemie sind aktuell nahezu alle Branchen betroffen. Damit wir die Überbrückung mit Kurzarbeit für alle beantragten Betriebe durchhalten, entspricht das Kurzarbeitergeld weiterhin der Höhe des Arbeitslosengelds.

Für uns ist klar, mit Kurzarbeitergeld verhindern wir Arbeitslosigkeit und sorgen dafür, dass nach der Krise wieder direkt mit der Arbeit begonnen werden kann. Es hilft also sowohl Arbeitnehmenden als auch Arbeitgebenden.

Die Erstattung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber wurde beschlossen, da Betriebe während der Zeit des Arbeitsausfalls auch durch ihre Fixkosten erheblich belastet sind. Das entspricht den Regelungen am Ende der Finanzkrise 2008/09.

2009 war es so, dass viele Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufgestockt haben. Insbesondere dort wo es Tarifverträge gab, fand dies statt. Da Arbeitgeber den Löwenanteil ihres Kostenaufwands bezüglich des Arbeitsverhältnisses erstattet bekommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 bzw. 67 Prozent ihres ehemaligen Nettos bekommen, ist es nur fair, wenn Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zusätzlich aufstocken.

Deshalb ist unser Appell an die Arbeitgeber, wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken – so wie es in vielen Tarifverträgen vereinbart ist. Einige Branchen haben sehr schnell auf die Corona-Pandemie reagiert und Tarifverträge abgeschlossen. Wir sind uns dessen bewusst, dass in diesen Zeiten alle gefordert sind, das notwendige Mass und die Mittel zu finden mit dieser Ausnahmesituation umzugehen.

Angesichts der enormen Gehaltseinbußen, die gerade Beschäftigte mit geringem Lohn hart treffen, haben wir daher statt einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds weitere Unterstützungsmaßnahmen für Menschen beschlossen, die jetzt nicht mehr über die Runden kommen.

Beschäftigte in Kurzarbeit, die jetzt einen Nebenverdienst durch Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erzielen, müssen sich diesen Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen.

Für Familien, deren Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder notwendige Kinderbetreuung aktuell geringer ausfällt, haben wir befristet den Kinderzuschlag umgestaltet. Die Prüfung des Kinderzuschlags wird nun ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen– statt wie bisher auf das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.

Und damit niemand ins Bodenlose fällt, wurde mit dem Sozialschutz-Gesetz außerdem beschlossen, dass auch bei der Genehmigung von Grundsicherung auf einige umständliche Prüfungen verzichtet werden kann. Befristet werden die Berücksichtigung von Vermögen ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt.

Das ist der aktuelle Stand. Wir werden ständig prüfen, ob die auf den Weg gebrachten Hilfspakete ausreichen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt eine Task Force eingesetzt, die sich fortlaufend mit den sozialen Folgen der Pandemie beschäftigt. Natürlich ist dort auch auf der Tagesordnung, sich mit dem Kurzarbeitergeld weiter zu beschäftigen und wo notwendig auch Veränderungen vorzunehmen. So können wir ständig die aktuelle Lage analysieren und schnell reagieren, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.