Themen der Woche:

Parität in der Krankenversicherung:
Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit haben Arbeitende durchschnittlich 200  Euro im Jahr mehr in der Tasche. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Qualitätsoffensive:
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesem Wandel unterstützen. Deshalb wollen wir zusätzliche finanzielle Spielräume der BA für eine Qualifizierungsoffensive nutzen. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ oder Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt den Zusammenhalt der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht ihre Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Geschädigte des Dieselskandals können künftig wirksam ihre Rechte gegen die großen Automobilkonzerne durchsetzen. Eine für alle – das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Seit 2015 6,5 Millionen Euro Bundesmittel für Kleve

Seit Herbst 2015 sind fast 6,5 Millionen Euro Fördermittel allein aus den Töpfen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Bildung und Forschung in den Kreis Kleve geflossen, berichtet Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks (SPD). Dies zeigen neueste Übersichtsdaten aus den beiden Ministerien.

„Das Spektrum der Empfänger der Zuwendungen reicht von der Hochschule Rhein-Waal über mittelständische Unternehmen bis hin zu Einzelpersonen, die den Umweltbonus beim Erwerb eines Elektro-Fahrzeugs in Anspruch genommen haben“, so Hendricks. Dies mache deutlich, dass die begehrten Fördermittel aus dem Bundeshaushalt direkt bei den Menschen ankommen.

Einige der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Förderungen, die vor Herbst 2015 begonnen haben und teilweise nach wie vor laufen, sind in dieser Rechnung nicht umfasst.

Kurz vor dem Abschluss – Fast 50 angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Geldern besuchen Barbara Hendricks in Berlin

Kurz vor dem Abschluss – Fast 50 angehende Erzieherinnen und Erzieher aus Geldern besuchen Barbara Hendricks in Berlin

Neben einer großen Anzahl junger Frauen hat sich auch eine Handvoll junger Männer an einem schönen Frühlingstag in einem Konferenzsaal im Deutschen Bundestag eingefunden, um gemeinsam mit der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks zu diskutieren.

Im Anschluss an einen Informationsvortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages hatten die Studierenden des Berufskollegs Liebfrauenschule Geldern eine gute Stunde Zeit, sich über den Arbeitsalltag ihrer Kreis Klever Abgeordneten zu unterhalten und aktuelle politische Entwicklungen auszutauschen. So berichteten die Studienfahrtteilnehmer unter anderem von ihren Erfahrungen im Bereich der Integration geflüchteter Kinder.

Die Studierenden stehen nun kurz vor Abschluss ihres Anerkennungsjahres und freuen sich auf ihre Zukunft im Beruf oder im Hochschulstudium. Während die meisten eine Anstellung in Kinderheimen oder Kitas anstreben, planen andere ein Jahr Au-pair in den USA oder ein Studium der Sozialen Arbeit. Da passt die Tour in die Bundeshauptstadt mit vielen sozialpädagogisch geprägten Programmpunkten natürlich perfekt in die Ausbildung.

Zentral untergebracht in Berlin Mitte, besuchte die Gruppe während der fünftägigen Studienfahrt nicht nur berühmte Sehenswürdigkeiten wie die Gedenkstätte Hohenschönhausen, sondern auch die Suppenküche der Franziskaner, ein Kindermuseum und die pallottinische Gemeinschaft Berlin Neukölln. Trotz des vollgepackten Ablaufplans blieb den Gästen vom Niederrhein noch ausreichend Zeit, die Stadt zu Fuß oder mit Bus und Bahn auf eigene Faust zu erkunden und Berliner Luft zu schnuppern.

(Bild: Studierende der Liebfrauenschule Geldern mit Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag)

Erklärung von Barbara Hendricks zur Neubesetzung des Umweltministeriums

“Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören. Ich bin dankbar, die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin unserem Land, seinen Menschen und meiner Partei gedient zu haben.

Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben. Der Wohnungsbau boomt, die Welt hat einen Plan, um die Klimakatastrophe doch noch abzuwenden und wir haben endlich einen Prozess, um mit den Sünden des atomaren Zeitalters umzugehen.

Meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger wünsche ich Glück und vor allem Kraft, diese Entwicklungen weiter voranzubringen. Meiner Partei wünsche ich, dass sie nun zu alter Stärke zurückfindet. Dieses Land braucht die Sozialdemokratie. In diesen Zeiten vielleicht mehr als je zuvor.”

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der heutige Internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Dass Druck notwendig ist, um für Fortschritt zu sorgen, belegt der Global Gender Report des Weltwirtschaftsforums aus dem vergangenen Jahr, demzufolge des unter jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

„Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein zentrales Zukunftsthema, das uns alle angeht. Wir müssen jetzt handeln, damit der Prozess an Fahrt aufnimmt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.“, bekräftigt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben und somit einem der größten Risiken für Altersarmut ausgesetzt zu sein“, so Hendricks.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf Druck der SPD auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Betroffene Frauen werden gestärkt, indem ihnen der sichere und geschützte Weg aus der Gewaltspirale ermöglicht wird: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Zum Teil noch stärker ist die ungleiche Beteiligung auf kommunaler Ebene: In den Räten der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve liegt der Frauenanteil beispielsweise im Durchschnitt bei lediglich einem Viertel. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Hendricks, und betont: „Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte vertreten sind. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.“

Bund fördert Jobcenter mit knapp 1,9 Millionen Euro

Im Rahmen des Bundesprogramms “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Jobcenter in Kleve bis Ende 2018 mit insgesamt 1.884.440 Euro. Das Programm wurde bereits 2015 gestartet, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, bekanntgab. „Mit den Mitteln wollen wir speziell Menschen unterstützen, die seit mindestens vier Jahren ohne Arbeit sind und entweder gesundheitlich eingeschränkt oder mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hier sind besondere Unterstützungs- und Beratungsangebote nötig, um eine nachhaltige Teilhabe oder eine Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen“, so Barbara Hendricks.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich trotz des inzwischen mehrjährigen Aufschwungs kaum verringert. Um hier Abhilfe zu schaffen, ermöglicht das Programm eine bis zu dreijährige geförderte Beschäftigung. Mittelfristig steht dabei die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Vordergrund und eben nicht die kurzfristige Integration in ungeförderte Beschäftigung. So sind ergänzend dazu begleitende Aktivitäten vorgesehen, mit denen nicht nur die bloße Aufnahme der Beschäftigung unterstützt, sondern auch die Ausweitung und der Verbleib in ihr gesichert werden sollen. Das langfristige und nachhaltige Ziel des Förderprogramms lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Besonders durch die begleitenden Maßnahmen sollen die Chancen auf eine ungeförderte Beschäftigung deutlich verbessert werden. An dem Programm nahmen bislang knapp 10.000 Personen in 105 Jobcenter-Regionen teil.