Hendricks zum Urteil über die Luftreinhaltepläne der Kommunen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dieser Woche entschieden, dass Fahrverbote in Kommunen verhängt werden können. Dazu hat es im Einzelnen zwar festgestellt, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage nach geltendem nationalen Recht in Deutschland gibt. Allerdings kann es nach dem Europarecht für die Kommunen dennoch erforderlich sein, Fahrverbote zu verhängen, wenn diese die einzige Möglichkeit darstellen, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Dieselurteil: „Mein Ziel ist und bleibt, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen. Denn es gibt viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Das werden wir schnell mit den Ländern und Kommunen besprechen. Wir dürfen die Autohersteller nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer gelöst werden, die mit gutem Gewissen noch vor kurzem ein neues Dieselfahrzeug erworben haben. So benötigen wir Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt. Die Menschen in den Städten haben nämlich ein Recht auf saubere Luft – das hat das Bundesverwaltungsgericht heute bekräftigt.“

Eine detaillierte Auswertung des Urteils wird zwar erst möglich sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird voraussichtlich noch einige Wochen dauern. Schon jetzt ist aber klar: Länder und Gemeinden müssen künftig bei der Fortschreibung ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote in ihre näheren Erwägungen einbeziehen und gegebenenfalls auch in ihre Maßnahmenkataloge aufnehmen. Fahrverbote sind dabei aber nicht von heute auf morgen zu erwarten.

Derzeit wird der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid in rund 70 Kommunen überschritten. Es muss nun darum gehen, gerade diesen belasteten Städten alle Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie saubere Luft für mehr Lebensqualität gewährleisten und neue, bezahlbare Mobilitätskonzepte in die Praxis umsetzen können.

Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ und einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro bietet die Bundesregierung bereits umfangreiche Förderprogramme an, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken. Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Zudem sollen neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festgelegt werden, notfalls auf bestimmten Strecken Durchfahrverbote für ältere Lkw verhängt werden, die Elektromobilität weiter ausgebaut und der öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.

Fußball-WM 2018: Bundesumweltministerin Hendricks ermöglicht “Public Viewing” – Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz

Die öffentliche Übertragung der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Das gemeinschaftliche Fußballgucken unter freiem Himmel gehört zu Fußball-Welt- und -Europameisterschaften einfach dazu. Bei einem solchen Anlass halte ich Ausnahmen vom Lärmschutz für gerechtfertigt. Darum haben wir jetzt eine Verordnung vorgelegt, die das sogenannte Public Viewing ermöglicht und gleichzeitig einen akzeptablen Mindestschutz für Anwohner vorsieht. Über die Genehmigung im konkreten Fall müssen die Kommunen entscheiden.”


Die Ausnahmeregelung ist nötig, weil die in der Regel geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den ersten Nachtstunden übertragen werden, an vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert nun den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen zuzulassen. Dabei sollen sie im Einzelfall abwägen zwischen dem herausragenden öffentlichen Interesse an den Fußballspielen und dem Schutz der Nachtruhe. Es müssen neben dem Publikumsinteresse also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung folgt mit der Ausnahmeregelung einer Bitte der Länder. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 hatte es vergleichbare Verordnungen gegeben.

Jahreskonferenz: Deutschlands Klimaschutzinitiative für Europa

Am 21. und 22. Februar 2018 fand die erste Vernetzungskonferenz der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) unter Beteiligung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin statt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte zusammen mit der bulgarischen Vize-Umweltministerin Atanaska Nikolova Klimaschutzvorreiter aus nahezu allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel der EUKI-Jahreskonferenz ist insbesondere der Austausch guter Praxis zur Umsetzung des Pariser Abkommens in Europa und die Vernetzung der Vertreter und Vertreterinnen aus NGOs, Think Tanks, Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden. Darüber hinaus sollen innovative Lösungen zur Treibhausgasminderung in den Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft diskutiert werden.
Hendricks: “Auch wenn die Ausgangsbedingungen der europäischen Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, stehen wir bei der Umsetzung häufig vor ähnlichen Herausforderungen. Die gute und enge Zusammenarbeit mit Bulgarien zeigt, dass wir an einem Strang ziehen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Wirksamer Klimaschutz braucht die grenzüberschreitende Kooperation.”

Die Europäische Klimaschutzinitiative unterstützt schwerpunktmäßig die Zusammenarbeit mit Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Projekte reichen bisher von Konzepten für einen sozialverträglichen Strukturwandel in Bergbauregionen, über die Entwicklung einer Strategie zur Reduzierung von Emissionen im polnischen Wärmesektor bis zur Verbesserung der Energieeffizienz in 80 griechischen Pilotschulen.

Bis zum 16. März 2018 können sich gemeinnützige Organisationen mit ihren Projektideen für die zweite Förderphase bewerben.

BMUB-Jugendstudie: Umwelt- und Klimaschutz ist für viele junge Menschen ein Zukunftsthema

Für 44 Prozent der 14- bis 22-Jährigen gehört eine intakte, natürliche Umwelt zu einem guten Leben unbedingt dazu. Das ist ein zentrales Ergebnis der ersten repräsentativen Umfrage des Bundesumweltministeriums unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Damit Umweltschutz gelingt, sehen die Jugendlichen vor allem eine starke Verantwortung beim Staat. 43 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass durch gezielte gesetzliche Maßnahmen mehr Umweltschutz für Alle erreicht werden kann.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Die Studie zeigt: Umwelt- und Klimaschutz muss noch stärker in der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen ankommen. Jugendliche haben ein hohes Interesse an Bildungsangeboten zu Nachhaltigkeitsthemen. Wenn wir diesen Bildungsauftrag ernstnehmen, können wir junge Generationen für Umwelt- und Klimaschutz begeistern und sie motivieren, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.”

Die repräsentative Studie untersucht den Alltag und die Einstellungen junger Menschen. Für die befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind verlässliche persönliche Beziehungen das Wichtigste im Leben. Im Alltag spielen Themen wie Ausbildung, Freizeit und Entspannung eine zentrale Rolle. Wenn sie sich Gedanken über Nachhaltigkeit machen, zeigen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein hohes Maß an Problembewusstsein. So sind 41 Prozent beunruhigt, wenn sie daran denken, unter welchen Umweltverhältnissen die nachfolgenden Generationen aufwachsen müssen. Bezüglich ihres eigenen Verhaltens antworten sie widersprüchlich. Einerseits wollen sie ökologisch und sozial handeln. Andererseits möchten sie bei bestimmten, Freude bringenden Dingen, wie zum Beispiel Flugreisen, jetzt und in Zukunft keine Abstriche machen.

Die Studie basiert auf einer Repräsentativbefragung von über 1.000 jungen Menschen zwischen 14 und 22 Jahren und einer begleitenden, moderierten Online-Community. Im Gegensatz zu traditionellen Erhebungen wurde das Vorhaben “Zukunft? Jugend fragen” dabei durchgängig von der Zielgruppe selbst begleitet und aktiv mitgestaltet. Forschungsdesign und Forschungsfragen wurden im Rahmen von Workshops mit jungen Menschen entwickelt, die Untersuchungsergebnisse in Zukunftswerkstätten diskutiert und interpretiert. Darüber hinaus wurde für das Vorhaben ein Jugendbeirat eingerichtet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Sozialverbänden zusammensetzt. Die Studie wird auf der BMUB-Konferenz “Zukunft? Jugend fragen!” vorgestellt und mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen diskutiert.

BMUB-Agrarkongress bündelt Debatte über zukunftsfähige Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Rahmen des zweiten BMUB-Agrarkongresses ihre Vorstellungen für einen breiten gesellschaftlichen Agrar- und Umweltkonsens skizziert. “Nur mit einem solchen Konsens können wir die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft geben.” Auf dem Kongress wurde auch eine Expertise zu einem Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgestellt, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet wurde.

Hendricks: “Wir haben einen Atomkonsens, wir machen uns bei der Kohle auf einen gemeinsamen Weg. Und auch bei diesem dritten zentralen umweltpolitischen Thema ist die Zeit reif für Versöhnung und Konsens. Denn viel zu lange schon spaltet eine Agrarpolitik nach dem Motto “Wachse oder Weiche” Landwirtschaft und Gesellschaft.

Wenn wir jetzt aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insgesamt deutlich verringern, ist das ein erster wichtiger Schritt hin zu einer neuen, nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. Ein weiterer Baustein ist eine Neuordnung der EU-Agrarförderung nach dem Prinzip “öffentliches Geld für öffentliche Leistungen”. Wir wollen die Landwirte für ihre Leistungen für Umweltschutz, Tierwohl und Landschaftspflege fair entlohnen. Mit diesem Ansatz können wir als Umweltschützer auch die Interessen der Landwirtschaft verteidigen. Denn die EU-Agrargelder wird es im vergleichbaren Umfang nur dann weiter geben, wenn die Gesellschaft auch erkennt, was sie davon hat.”

Das Interesse der Deutschen an Ernährung und daran, wie Nahrungsmittel produziert werden, wächst stetig. Zugleich werden Umweltwirkungen der Landwirtschaft wie durch das Insektensterben, die Nitratbelastung des Grund- und Trinkwassers oder auch der schlechte Zustand der Natur immer deutlicher. Auch immer mehr Landwirtinnen und Landwirte geraten aufgrund der sinkenden Akzeptanz intensiver Landwirtschaft und wegen geringer Produktpreise unter Druck.

Mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Besonders die intensive Landwirtschaft gefährdet die Artenvielfalt, weil sie die Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten verändert, teilweise sogar zerstört. Feldhamster, Kiebitz, Schwalbenschwanz und Kornblume sind nur einige Beispiele für Arten, die stark zurückgehen oder akut bedroht sind. Das Bundesumweltministerium setzt sich deshalb mit der Naturschutz-Offensive 2020 dafür ein, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft gezielt zu fördern und Agrarsubventionen nicht mehr nur nach der Größe der bewirtschafteten Fläche zu vergeben. Landwirtschaft mit Zukunft muss die Belastungsgrenzen der Natur respektieren. Nur dann können wir alle als Verbraucher, aber auch die Landbewirtschafter, zukünftig davon profitieren.

Erneute Zulassung von Glyphosat

Die EU-Kommission hat keinen Ermessensspielraum und wird nun, nachdem sie das positive Votum der Mitgliedstaaten erhalten hat, die Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene erlassen. Daran lässt sich nichts ändern. Allerdings bestehen für die EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel national zu beschränken. Das Bundesumweltministerium setzt sich mit Nachdruck dafür ein, auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nutzen bzw. auch neue rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich einzuschränken.

Chemische Pflanzenschutzmittel sind seit Langem ein fester Bestandteil der konventionellen Landwirtschaft. Für die Umwelt jedoch stellen sie ein Problem dar. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen bzw. die solche Mittel aufnehmen, können, je nach Art des Pflanzenschutzmittels, durch direkte Effekte geschädigt werden. Daneben können Pflanzenschutzmittel die biologische Vielfalt gefährden, vor allem, wenn durch indirekte Effekte wie z. B. starke Auswirkungen auf die sogenannten Nahrungsnetze der Bruterfolg ausbleibt. Bei Glyphosat sind diese Effekte besonders gravierend, da es in so großen Mengen in unserer Landwirtschaft eingesetzt wird wie kein anderer Wirkstoff.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums dürfen Pflanzenschutzmitteln mit solch gravierenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nur zugelassen werden, wenn ihre Zulassung an Maßnahmen geknüpft wird, die diese Auswirkungen hinreichend absenken bzw. kompensieren. Deswegen setzt sich das Bundesumweltministerium mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt wird. Aus unserer Sicht kann dies dadurch erfolgen, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die die biologische Vielfalt nachweislich gefährden, an verbindliche Risikominderungsmaßnahmen geknüpft wird, die diese negativen Auswirkungen hinreichend absenken. Eine solche Maßnahme könnten z.B. Ausgleichsflächen sein, auf denen keinerlei chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Abgesehen von der Zulassung einzelner Pflanzenschutzmittel muss zudem aus Sicht des Bundesumweltministeriums ganz grundsätzlich die derzeitige Praxis des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kritisch hinterfragt werden.

Frau Bundesministerin Dr. Hendricks setzt sich dafür ein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so stark wie möglich zu minimieren und die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher zu machen. So spricht sie sich auch für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen aus und fordert, dass sich die Höhe der Zuwendungen künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren soll. Dies ist auch Bestandteil der aktuellen Naturschutz-Offensive 2020, mit der die „Nationale Strategie biologische Vielfalt der Bundesregierung“ umgesetzt werden soll. Ausführliche Informationen zu dem aktuellen Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ finden Sie u. a. unter: www.bmub.bund.de/N52403. Weiterhin tritt die Bundesministerin dafür ein, die Förderung des Biolandbaus neu zu strukturieren, damit sein Anteil endlich weiter wachsen kann (www.bmub.bund.de/N52762). Abgesehen von seinen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt wird die Anwendung von Glyphosat seit Langem auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes so kontrovers diskutiert. Grundsätzlich ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für den Schutz von Menschen – Verbraucher und Landwirte gleichermaßen – vor den gesundheitlichen Risiken durch Pflanzenschutzmittel zuständig. Die für Fragen der Chemikalienbewertung auf EU-Ebene zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Glyphosat nicht als krebserzeugend einzustufen ist.

Häufig gestellte Fragen zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=77