Erneuerbare-Energien-Gesetz

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, soll deshalb der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert werden. Dabei haben wir wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD seit Jahren gestritten hat. Wir machen die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen für Altanlagen und ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus. In der Novelle des EEG konnten wir verankern:

  • Die Kommunen und ihre Bürger*innen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 km betroffen sind, können zukünftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge erhalten. Zusätzlich passen wir die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal an, damit die Kommune, in der ein Windpark steht, auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
  • Mieterstrom wird entbürokratisiert und erleichtert. Mieterstrom-Modelle basieren auf dem Zusammenspiel zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Stromanbieter*innen. Der/die Vermieter*innen produziert Strom aus erneuerbaren Quellen und verkauft ihn direkt oder über einen Stromanbieter*innen an seine Mieter*innen. Künftig können sich mehrere Parteien oder sogar ein ganzes Quartier eine erneuerbaren Energien-Anlage unbürokratisch teilen. So können auch Mieter*innen endlich von der Energiewende profitieren. Für die/den Vermieter*innen haben wir Erleichterungen bei der Befreiung von der Gewerbesteuer verankert. Damit machen wir das Modell unbürokratischer und attraktiver.
  • Wir machen den Verbrauch von selbst produzierten Sonnenstrom günstiger. Dafür wurde die Leistung, ab der auf diesen Strom die Ökostrom-Umlage in vollem Umfang fällig wird, von 10 auf 30 kwpeak erhöht. Diese Solaranlagen mit weniger als 30 kwpeak werden komplett von der EEG-Umlage befreit.
  • Wir stellen sicher, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen) weiter betrieben werden können. Dafür sind folgende Punkte wichtig:
    • Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Vergütung mehr erhalten, bekommen die Möglichkeit, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung (PPA-Verträge) länger am Netz zu bleiben.
    • Bei Ü20-Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte (Smart-Meter). Zusätzlich werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.
  • Es wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der erneuerbarer Energien. Das schafft Transparenz. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.
  • Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit. Das ist ein wichtiger Schritt für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff.

Aber klar ist auch: Die SPD will mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden.

Auch die Klimabeschlüsse des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 machen es erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Dazu gehören insbesondere: die Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenüber der jetzigen EEG-Planung, ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.

Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Gesamtpaket für zielgerichtete Corona-Wirtschaftshilfen

Die Infektionszahlen zeigen es deutlich: Die epidemiologische Lage ist weiterhin ernst. Zwar konnte die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, doch die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist weiterhin zu hoch. Um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, dürfen wir daher mit unseren Bemühungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, nicht nachlassen. Deshalb ist es notwendig, die Einschränkungen persönlicher Kontakte fortzusetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Kulturschaffende und Selbstständige bedeutet dies zum Teil erneut sehr weitreichende Einschnitte. Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Kultureinrichtungen waren gerade dabei, sich von den Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr zu erholen, viele von ihnen haben in Hygienekonzepte investiert. Sie werden durch die gemeinsam mit den 16 Ländern Ende Oktober beschlossenen und nun für den Dezember verlängerten Maßnahmen hart getroffen. Für uns ist daher klar, dass wir den von den Einschränkungen Betroffenen auch weiterhin zur Seite stehen und dafür unsere Hilfen verlängern und ausweiten.

Es gibt zum einen die Novemberhilfe, mit der wir die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen unterstützen. Sie kann seit Mittwoch beantragt werden. Erste Abschlagszahlungen erfolgten bereits in der vergangenen Woche. Diese Hilfe soll nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert werden – die Dezemberhilfe. Dazu hat die Bundesregierung das Gespräch mit der Europäischen Kommission aufgenommen.

Zum anderen verlängern wir die Überbrückungshilfe, weiten sie deutlich aus und sorgen weiter dafür, dass sie zielgerichtet dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Dabei sollen vor allem auch Soloselbstständige, die Reisebranche sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, aber auch Schausteller und Marktkaufleute von besseren Fördermöglichkeiten profitieren. Schließlich wollen wir weitere Hilfen für die besonders betroffene Kulturbranche schaffen. Damit wollen wir sicherstellen, dass das kulturelle Angebot in seiner Vielfalt und die dafür notwendige Infrastruktur in Deutschland trotz der Pandemie bewahrt wird.

Mit all diesen Maßnahmen wird klar: Wir lassen die betroffenen Selbstständigen und Unternehmen sowie deren Beschäftigte nicht allein. Wir wollen, dass alle möglichst gut durch diese schwierige Zeit kommen. Dazu wenden wir hohe Summen auf. Wir sind davon überzeugt, dass dies gut investiertes Geld ist.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November und Dezember

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe – die Novemberhilfe bzw. nunmehr auch Dezemberhilfe – richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen aufgrund der staatlichen Eingriffe im November bzw. Dezember direkt erfasst sind. Das gilt auch für öffentliche und gemeinnützige Unternehmen. Indirekt betroffene Unternehmen können die Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe ebenfalls beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Seit dieser Woche sind detaillierte Informationen zu der Novemberhilfe verfügbar.

Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind als einfache und unbürokratische Pauschale konzipiert, um bei besonders starken Einschränkungen sehr schnell und direkt zu helfen. Die Pauschale orientiert sich in der Regel am Umsatz im November bzw. Dezember 2019, bei Soloselbstständigen kann auch der Monatsdurchschnitt aus 2019 herangezogen werden. Mit der Hilfe werden Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes 2019 gewährt.

Allein für die Novemberhilfe wird mit Kosten von ca. 15 Milliarden Euro kalkuliert – für die Dezemberhilfe rechnen wir mit Ausgaben in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung. Die Hilfsmaßnahmen sind also auch mit hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden.

Die Antragstellung ist elektronisch durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über die bekannte Überbrückungshilfe-Plattform möglich. Für Soloselbstständige ist das Verfahren noch einfacher: Bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro können sie den Antrag direkt stellen unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats zur Authentifizierung.

Firmen können Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro bzw. maximal 50 Prozent der beantragten Hilfen nach Antragstellung über die prüfenden Dritten erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen erfolgten bereits vergangene Woche über die Bundeskasse. Die vollständigen Zahlungen nehmen dann wie bei den Überbrückungshilfen die Länder über die entsprechenden Bewilligungsstellen vor.

Überbrückungshilfe III

Mit der sog. Überbrückungshilfe II unterstützt die Bundesregierung bereits heute Unternehmen sowie Soloselbstständige und selbstständige Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse zu Fixkosten, also etwa Mieten, Pachten, Leasingkosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Diese Überbrückungshilfe werden wir nun bis zum 30. Juni 2021 verlängern und zugleich ausweiten.
So erhöhen wir die maximale Förderung pro Monat deutlich auf 200.000 Euro (bisher 50.000 Euro) und vergrößern den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen. Die bisherige Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten entfällt. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt, die die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Unternehmen sowie Soloselbstständige und selbstständige Freiberuflerinnen und Freiberufler bekommen Überbrückungshilfe, wenn ihr Umsatz im Zeitraum April bis Dezember 2020 stark eingebrochen ist. Das bedeutet, dass der Umsatzeinbruch entweder in zwei zusammenhängenden Monaten mindestens 50 Prozent im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten beträgt. Alternativ ist antragsberechtigt, wer einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch im gesamten Zeitraum April bis Dezember 2020 von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erlitten hat.

Neu ist eine Sonderregelung für die Monate November und Dezember 2020, da die umfangreichen Schließungen Auswirkungen auch auf andere Unternehmen wie den Einzelhandel in den Innenstädten haben: Wir wollen mit der neuen Überbrückungshilfe auch Unternehmen unterstützen, die nicht direkt oder indirekt von den November-/Dezember-Schließungen betroffen sind und daher keinen Anspruch auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe für diese Monate haben. Für diese Unternehmen reicht ein Umsatzeinbruch entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019, um Anspruch auf Überbrückungshilfe III für November und/oder Dezember zu erhalten.

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich – wie bisher auch – an der Höhe des Ausfalls der Umsätze. Dabei gilt: Je höher der Umsatzausfall, desto höher die Überbrückungshilfe. Vergleichsmaßstab ist der Umsatz des entsprechenden Vorjahresmonats im Jahr 2019. Wie bislang auch soll die Überbrückungshilfe III die Fixkosten der Unternehmen decken, die trotz der Umsatzeinbrüche weiter anfallen. Bei besonders hohen Umsatzeinbrüchen (70 Prozent und höher) werden 90 Prozent der anerkannten Fixkosten ersetzt. Damit die Hilfen noch besser dort ankommen, wo es besonders notwendig ist, erweitern wir den Katalog der förderfähigen Kosten wie folgt:

  • Künftig können auch Kosten für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro geltend gemacht werden. Damit helfen wir denjenigen, die in die gesundheitliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern investieren.
  • Neben dem Finanzierungskostenanteil von Leasingraten und Zinskosten können künftig auch Abschreibungen für Wirtschaftsgüter bis zu 50 Prozent geltend gemacht werden.
  • Marketing- und Werbekosten sind maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019 förderfähig. Das hilft den Unternehmen neue Geschäfte zu generieren.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden darüber hinaus weitere Kosten anerkannt:

Die besondere Situation der Soloselbstständigen wird besser berücksichtigt. Hierzu führen wir im Rahmen der Überbrückungshilfe eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ein: Bislang konnten Soloselbstständige, die keine Fixkosten aus dem Kostenkatalog geltend machen können, keine Überbrückungshilfe beantragen. Dennoch sind viele von ihnen enorm von den Kontaktbeschränkungen betroffen. Deshalb stellen wir mit einer neuen einmaligen Betriebskostenpauschale sicher, dass auch für die betroffenen Soloselbstständigen ein Neustart gelingen kann. Die Neustarthilfe sieht einen einmaligen Zuschuss von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum (bis zu 5.000 Euro) für diejenigen Soloselbstständigen vor, deren Umsatz während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 stark zurückgegangen ist. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten rückwirkend für die Zeit von März bis Dezember 2020 auch ihre Ausfall- und Vorbereitungskosten erstattet bekommen, soweit diese nicht bereits anderweitig erstattet wurden.

Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen coronabedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.

Beihilferechtliche Klärung

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe sowie die Überbrückungshilfe müssen sich im beihilferechtlichen Rahmen bewegen. Maßgeblich ist dabei die Summe an staatlichen Hilfen, die ein Unternehmen bspw. aus Überbrückungshilfe, KfW-Krediten sowie November- bzw. Dezemberhilfen erhält. Das europäische Beihilferecht erlaubt im Rahmen der sog. Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-Verordnung eine Förderung von derzeit insgesamt einer Million Euro ohne weitere Nachweise. Dennoch wird für die allermeisten Unternehmen sowohl in der Novemberhilfe wie auch in der Dezemberhilfe der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats unproblematisch gezahlt werden können, wenn sie während der Corona-Krise insgesamt weniger als einer Million Euro an staatlicher Hilfe erhalten. Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür ein, dass dieser Höchstbetrag aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht wird. Dies gilt auch für staatliche Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro, für die die Bundesregelung Fixkostenhilfe von Brüssel genehmigt wurde. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro sind die Abstimmungen mit der Europäischen Kommission im Gange, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen. Hierfür steht die beihilferechtliche Genehmigung noch aus. Im Fall der Dezemberhilfe wird sich die Bundesregierung im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass für die großen Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung möglich wird.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bald wieder bei Kulturveranstaltungen die kulturelle Vielfalt in unserem Land erfahren und gemeinsam genießen können. Um die Veranstaltungswirtschaft zu stützen und ihr einen guten Neustart zu ermöglichen, werden wir einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen schaffen:

  • Aufgrund der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln können für Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Festivals und Theateraufführungen derzeit deutlich weniger Tickets verkauft und damit Einnahmen generiert werden. Viele Kulturveranstaltungen können daher nicht kostendeckend durchgeführt werden. Hier soll der Sonderfonds mit einem Wirtschaftlichkeitsbonus helfen. Davon sollen insbesondere auch hybride Kulturveranstaltungen profitieren, die sowohl in Präsenzform als auch online angeboten werden.
  • Hinzukommen soll im Rahmen des Sonderfonds eine Ausfallsicherung für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber dann später coronabedingt doch abgesagt werden müssen. Bei Konzertveranstaltern sowie Künstlerinnen und Künstlern gibt es aufgrund des schwer vorhersagbaren Infektionsgeschehens eine große Unsicherheit darüber, ob Veranstaltungen ab Sommer 2021 tatsächlich stattfinden können. Wir wollen aufgrund der langen Vorlaufzeiten der Planungen Sicherheit geben, dass es wieder losgehen kann.

Der Sonderfonds wird das im Rahmen des Konjunkturpakets aufgelegte Programm NEUSTART KULTUR ergänzen, mit dem bereits eine Milliarde Euro für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt wurde. Die Details des Sonderfonds werden derzeit erarbeitet.

Anliegend zu diesem Schreiben stellen wir ausführliche Informationen zu den Novemberhilfen, zur Überbrückungshilfe III sowie zur Neustarthilfe für Soloselbstständige zur Verfügung. Wir hoffen, dass dies hilft, die zahlreichen Fragen, die an Sie als Abgeordnete herangetragen werden, zu beantworten. Die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ministerien sowie die technischen Dienstleister arbeiten derzeit unermüdlich an der praktischen Umsetzung der Programme.

Angesichts der Dimension und der vielen rechtlichen und praktischen Fragen sind nicht alle Probleme sofort zu lösen. Wir würden uns freuen, wenn Sie bei den Betroffenen vor Ort um Verständnis dafür werben können, dass es weder für die Pandemie noch für die Hilfsmaßnahmen Blaupausen gibt, auf die einfach zurückgegriffen werden kann und daher manche Dinge etwas länger dauern. Wichtig ist uns die Botschaft, dass die Hilfen kommen und wir die Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht alleine lassen in dieser schweren Zeit.

Nähere Informationen zu den Programmen und zum Stand der Antragsstellungen sowie Auszahlungen finden Sie jeweils auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit positiv wahrnehmen − trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen und unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit bzw. Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.


Mit einem Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice wollen wir die Produktivität fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten steht für uns dabei an erster Stelle.

Recht auf mobile Arbeit

Wir schaffen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice: Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen − vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich grundsätzlich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen. Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen kommt damit beispielsweise auf einen Tag mobile Arbeit pro Woche.


Für darüberhinausgehende Vereinbarungen stärken wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen, indem der Arbeitgeber innerhalb einer vorgegebenen Frist begründen muss, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Versäumt er diese Frist, gilt für längstens 6 Monate der Wunsch der oder des Beschäftigten als bewilligt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebspartner weiterhin eigene, passgenaue Regelungen treffen können. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

Arbeitsschutz auch für mobile Arbeit und im Homeoffice

Die Möglichkeit, mobil arbeiten zu können, macht Unternehmen für Beschäftigte zu einem attraktiven Arbeitgeber. Für die Unternehmen selbst kann mobile Arbeit maßgeblich zur eigenen Krisenresilienz beitragen, indem betriebliche Abläufe trotz Mobilitätseinschränkungen und Abstandsregelungen aufrecht erhalten bleiben können − das hat insbesondere der Lock-Down während der COVID-19-Pandemie deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es anzuerkennen, dass Regeln des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice genauso gelten wie im Büro. Dafür trägt der Arbeitgeber die Verantwortung. Um Risiken im Betrieb einzuschätzen, muss der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, die auch die Grundlage dafür bietet, wirksam gegen Gefährdungen vorzugehen. Im Gesetz stellen wir klar, dass der Arbeitgeber insbesondere auch bei mobiler Arbeit auftretende Gefährdungen zu beurteilen hat, daraus resultierende Maßnahmen festlegen und die Betroffenen im Voraus dazu unterweisen muss. Unser Ziel ist es zudem, dass die beim BMAS eingerichteten – und sozialpartnerschaftlich besetzten – Arbeitsschutzausschüsse hierzu Konkretisierungen für die betriebliche Praxis (in Form einer staatlichen Regel) erarbeiten, wie die Arbeitsschutzanforderungen erfüllt werden können. Dies betrifft etwa Fragen der Erreichbarkeit oder der Einbindung in den Betrieb während der mobilen Arbeit.


Da sich aus Studien zur mobilen Arbeit auch ergeben hat, dass die Arbeit im Homeoffice teilweise zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit führt, werden wir sicherstellen, dass Arbeits- und Ruhezeiten in den Blick genommen werden. Arbeitgeber müssen künftig dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten, die regelmäßig mobil arbeiten, die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfassen. Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. So treten wir der Entgrenzung von Arbeit entgegen.


Sollte während der (mobilen) Arbeit ein Unfall passieren, so ist dies schon heute auch im Homeoffice ein Arbeitsunfall. Ergänzend werden wir noch bestehende Versicherungslücken schließen. Zudem werden Unfälle auf den Wegen zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung als Wegeunfall mitversichert.

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.


Die Förderprogramme im Rahmen von „NEUSTART KULTUR“ laufen nun sukzessive an. Die hier angefügte Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt eine erste Übersicht darüber, welche Programme gestartet und welche Branchenverbände aus den jeweiligen Kultursparten mit der Administration der Fördergelder sowie der Antragstellung verantwortlich sind. Weiter unten finden Sie eine Tabelle des Deutschen Kulturrates, die eine schnelle Orientierung über die Fördermöglichkeiten bietet.

BKM_Zwischenbilanz_NEUSTART-KULTUR

Uebersicht-Neustart-Kultur

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen betroffen sind. Doch dank der Regelungen zum Kurzarbeitergeld konnten viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten. Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme war für zahlreiche Menschen ein Anker. Allmählich erholt sich der Arbeitsmarkt von den Belastungen der vergangenen Monate, von einer Entspannung wird jedoch noch lange keine Rede sein können. Niemand weiß, wie sich im Herbst und Winter das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Viele Menschen werden noch eine Weile auf wirksame Krisenmechanismen und Unterstützungssysteme angewiesen sein. Daher verlängern wir die befristeten Regelungen der Corona-Krise und bauen Brücken über die kritische Zeit.

Wir verlängern das verbesserte Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich erst im Verlauf des Jahres 2022 erreicht. Deshalb steht für uns jetzt an erster Stelle, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit bis Ende 2021 und Zuversicht zu geben.

Wir verlängern die pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit:

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die volle Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber erfolgt bis Ende Juni 2021. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Wird die Phase der Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt, kann unter bestimmten Bedingungen auch die andere Hälfte erstattet werden. Für die Beschäftigten wird das bei längerer Kurzarbeit ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat erhöhte Kurzarbeitergeld bis Dezember 2021 weitergezahlt, wenn ihr Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Nebeneinkünfte der Beschäftigten bleiben im Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2021 für Minijobs weiter generell anrechnungsfrei.

Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.

Auf den Sozialstaat ist weiterhin Verlass.

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherung hat insbesondere vielen krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Die Pandemie bzw. deren Folgen sind noch nicht überwunden und niemand kann derzeit absehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Für die Betroffenen ist eine schnelle Hilfe weiterhin wichtig. Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020. Eine vollständige Prüfung des Vermögens, soweit es nicht erheblich ist, und eine Prüfung, ob die Wohnkosten angemessen sind, entfallen für die ersten sechs Monate weiterhin.

Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen, werden die Kinder wie bisher mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.

Auch für soziale Dienstleister ist es noch unklar, inwieweit sie möglicherweise erneut von Einschränkungen betroffen sein werden. Gleichzeitig tragen sie maßgeblich zur Bewältigung der Krise bei. Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ein wichtiges Signal gesetzt, indem wir erstmals in einer Krise die sozialen Dienstleister als „systemrelevant“ anerkannt haben. Diesen Sicherstellungsauftrag verlängern wir über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2020.
So geben wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie

Unterstützung für Werkstattbeschäftigte

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des SGB III sind, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dazu gehört auch, dass wir ihre Verdienstausfälle abmildern, die durch Arbeitsausfall in Zeiten der Pandemie entstehen – so wie wir es bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch das Kurzarbeitergeld tun.

Mit der Änderung der Verordnung haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe fehlendes Entgelt auszugleichen. Dazu wurde mit den Ländern eine pragmatische Lösung gefunden, zu der auch der Bund einen Betrag von 70 Millionen Euro beisteuert.

Entgeltfortzahlung für Eltern von Kindern mit Behinderungen

Wenn berufstätige Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil die Einrichtung, in denen ein Kind unter 12 Jahren betreut wird, wegen Corona geschlossen wurde, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Der Anspruch beträgt 67 Prozent ihres Nettolohns.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzend die besondere Situation der Eltern von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt. Sie haben diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch, wenn ihr Kind 12 Jahre und älter ist.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Dauer des Anspruchs für alle Eltern von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für alleinerziehende Eltern wurde der Anspruch auf zwanzig Wochen verlängert.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit diesem Gesetz wurde der Bestand von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen während und nach der Corona-Krise sichergestellt (Sozialschutzpaket I). Gestützt wurde damit insbesondere das breite Spektrum an Rehabilitationsdiensten und Einrichtungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Angebote der Eingliederungshilfe. Aber auch die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen und die Träger arbeitsmarktpolitischer Leistungen können von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Zudem haben wir mit dem Zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, dass auch alle Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren in ihrem Bestand gesichert werden, soweit sie Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung erbringen. Nun unterstützen auch die Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen.

Förderung sozialer Unternehmen und Dienste durch das Konjunkturprogramm

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit dem Konjunkturprogramm wird zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe und gemeinnützige Unternehmen bereit stehen. Das gilt insbesondere für die Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. Auch sie können Überbrückungshilfen aus dem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 beantragen.

Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Da soziale Unternehmen und Einrichtungen kaum Rücklagen haben und keine Gewinne erwirtschaften, blieb ihnen der Zugang zu Krediten bislang häufig verwehrt. Mit einem neuen Kredit-Sonderprogramm über die KfW stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent stemmen können: Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die bestehende Deckelung des KfW-Programms “Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen” aufgehoben, damit auch größere gemeinnützige Organisationen in der jetzigen Lage über die KfW schnelle Kredite zu günstigen Konditionen bekommen können.

“Sozial & Mobil” – Klimafreundliche Fuhrparks

Die Bundesregierung will ein Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil auflegen, um Elektromobilität bei den Sozialen Diensten im Stadtverkehr zu fördern. Investiert wird dadurch in eine klimafreundliche Modernisierung des Fuhrparks sozialer Träger und Dienstleister. Davon sollen insbesondere auch Angebote der Teilhabe für Menschen mit Behinderung profitieren.

Klimaschutz

Die Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Klimaschutzmaßnahmen werden auch für soziale Einrichtungen gefördert. Mit niedrigeren Sätzen bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage können zudem alle Einrichtungen ihre laufenden Kosten senken.