Für ein #solidarischesLand

Für ein #solidarischesLand

Wir wollen bessere Bildungschancen von Anfang an, mehr zeitliche Flexibilität für Eltern und finanzielle Verbesserungen für Familien. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Gute Kitas
Wir investieren in die Qualität der Kinderbetreuung und in den Abbau von Kita-Gebühren. Dafür bringen wir das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg und stellen 3,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren bis 2021 bereit. Zum ersten Mal bringen wir mit der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung voran, sondern auch die Entlastung der Eltern von den Gebühren.

Mehr Ganztagesbetreuung
Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Damit ist es für Eltern nicht mehr Glückssache, ob sie für ihre Kinder eine verlässliche Nachmittagsbetreuung finden.

Mehr Geld
Wir erhöhen das Kindergeld 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend an. Für Familien mit kleinem Einkommen erhöhen wir den Kinderzuschlag. Zusammen mit dem Kindergeld wird das sächliche Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt. Das ist für viele Geringverdienende ein echter Fortschritt. Durch niedrigere Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen mehr Netto bleibt. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, senken die Einkommensteuer und schaffen den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Einkommensbezieher ab. Bedürftige Familien erhalten einen höheren Zuschuss für Schulranzen, Sportbekleidung und sonstiges Schulmaterial. Ihre Kinder bekommen ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder Schule, eine kostenfreie Schülerbeförderung und einen besseren Zugang zu Nachhilfe.

Unterstützung bei der Pflege
Wir sorgen für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Wer etwa wegen eines Urlaubs, wichtiger Termine oder eigener Krankheit Unterstützung bei der Pflege eines Familienmitglieds braucht, soll diese Hilfe flexibler und unbürokratisch bekommen.

Kinderrechte
Wer Kinder stärkt, stärkt Eltern und stärkt Familien. Wir sorgen für starke Rechte für Kinder, indem wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Mehr Zeit – Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der Brückenteilzeit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben um, das wir im Koalitionsvertrag verabredet haben und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Gemeinsam haben wir in der Großen Koalition um eine gute Lösung gerungen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können.

Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu brauchen wir in einer modernen Arbeitswelt die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir werden diese Möglichkeiten erweitern: Denn auch wer sich im Verein engagiert oder in einem sozialen Projekt einbringt, braucht vorübergehend mehr Zeit zur eigenen Verfügung.

Wir wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele – und zurück. Das leistet die neue Brückenzeit.

Denn neben Flexibilität brauchen wir auch Sicherheit. Wichtig ist: Teilzeit darf nicht mehr zu Falle werden. Die neue Brückenteilzeit ist damit ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern. Fast eine Million Beschäftigte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Umgekehrt wollen rund 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Beiden Gruppen wird mit dem neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit – also auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – geholfen.

Bundeshaushalt 2018

Der Haushalt 2018 ist einerseits der erste Haushalt der neuen Wahlperiode, andererseits der fünfte Haushalt in Folge der Großen Koalition. Nach den schier endlosen und am Ende erfolglosen Verhandlungen von Schwarz-Gelb-Grün haben wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung gestellt und im Interesse des Landes erneut gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung gebildet.

Im Rekordtempo hat die Bundesregierung unter der Federführung unseres Finanzministers Olaf Scholz einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den wir Abgeordnete dann ebenso zügig wie konzentriert beraten haben. Damit können wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Für die Ministerien und alle Bundesbehörden endet damit die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Programme und Projekte können damit wieder ohne Einschränkungen laufen – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition die gleichen wie in der letzten Wahlperiode:

• Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Mrd. Euro mehr einsetzen wollen, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 46 Mrd. Euro mehr, ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung können wir sogar mit weiteren 10 Mrd. Euro zusätzlich für die Wahlperiode planen, davon 2,4 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2018.

Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere der prioritären Maßnahmen. Da der Haushalt in diesem Jahr spät in Kraft tritt, werden viele Maßnahmen erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten – umso wichtiger war es uns, dort sofort loszulegen, wo dies möglich war.

Zum Streit in der Union über die künftige Flüchtlingspolitik

Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen ausgetragen wird, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Auf die betroffenen Menschen, auf die Asylbewerberinnen und -bewerber, kommt es in dieser Auseinandersetzung aber gar nicht an. Sie sind nur das Symbol einer Politik, die nicht von den Grundwerten des Grundgesetzes, sondern von Chauvinismus und Populismus getragen wird. Darin findet sich das ausschlaggebende Motiv vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl für Horst Seehofer und die CSU. Aber der Streit reicht auch tief in die CDU-Fraktion hinein.

Das Kernproblem offenbart, dass auf CDU/CSU gegenwärtig kein Verlass ist – beide Parteien und die Fraktionsgemeinschaft nicht zuverlässig sind. Deshalb ist absehbar, dass nach diesem Thema in erkennbarem Zeitraum ein neuer Vorwand gesucht wird, um den Streit fortzutragen. Die CSU hat offenbar erfolgreich ihr Erpressungspotential gegenüber der Kanzlerin zur Geltung gebracht. Seehofers Kommentar zur Bedeutung der Richtlinienkompetenz und Personalhoheit der Kanzlerin dokumentiert, dass das Credo “Merkel muss weg” in vergleichbarer Art und Weise bei AfD und CSU gilt.

In der Sache muss klar sein, dass das “Neue Grenzregime”, das im gemeinsamen Papier angekündigt wird, Verwaltungsabkommen mit anderen betroffenen europäischen Ländern voraussetzt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht vorliegen. Die in der kurzen Vereinbarung von CDU und CSU angesprochenen Transitzentren sind als offenkundige Provokation gegenüber der SPD eingeführt worden, weil die SPD die Einrichtung von Transitzentren in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland abgelehnt hat. Zum damaligen Zeitpunkt wären davon zigtausende Flüchtlinge betroffen gewesen.

Überdies setzen die drei Punkte, auf die sich CDU und CSU geeinigt haben, europäische, mindestens aber bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österreich voraus, um eine Zurückweisung an der Deutsch-Österreichischen Grenze überhaupt zu ermöglichen. (Über Grenzübertritte nach Deutschland aus anderen EU-Ländern wird offenbar gar nicht gesprochen.)

Die SPD hat sich mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag und der Veröffentlichung des 5-Punkte-Plans ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik mit Realismus und ohne Ressentiments in Verantwortung für Deutschland und Europa beschrieben. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, seine Kernaufgaben, die sich aus den Verabredungen des Koalitionsvertrages ergeben, konsequent umzusetzen. Dies gilt beispielsweise für die Durchsetzung beschlossener Abschiebungen, insbesondere von sogenannten Gefährdern oder straffällig gewordenen Flüchtlingen. Seehofer muss liefern, nicht fordern.

Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an. Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde. Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Bundesministerin a.D. Barbara Hendricks vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung. Diese ist aufgefordert, sich für eine bald mögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass, gemeinsam mit den internationalen Partnern, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung implementiert wird.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Im Jugendmedienworkshop, veranstaltet von der Jugendpresse Deutschland, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundestag, setzen sich dreißig ausgewählte Teilnehmende kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinander. Außerdem erhalten sie einen fundierten Einblick in die Medienwelt. Schnelllebigkeit und Informationsflut fordern Journalisten und Journalistinnen heraus, unterschiedliche Meinungen und Interessen abzuwägen sowie kritisch mit Pressetexten umzugehen und nachzuhaken.

Während der siebentägigen Veranstaltung treffen die jungen Medienschaffenden auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages, erfahrene Hauptstadtjournalistinnen und Hauptstadtjournalisten sowie Fachleute zum Workshopthema. Diese Treffen bilden die Recherchegrundlage für den Inhalt einer Ausgabe des Themenmagazins der Zeitung politikorange. Darin veröffentlichen die Teilnehmenden ihre während des Workshops gewonnenen Eindrücke in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren. Die politikorange wird nach dem Workshop gedruckt und versandt. Die jungen Redakteure und Redakteurinnen werden von Mentorinnen und Mentoren der Jugendpresse betreut.

Die Anmeldung zum Workshop erfolgt online über die Veranstaltungswebseite (http://www.jugendpresse.de/bundestag). Hier können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops bewerben. Eingereicht werden können Artikel, Video- oder Audiobeiträge sowie Fotoarbeiten. Die Jury, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Veranstalter, wählt die Teilnehmenden des Workshops anhand der inhaltlichen und journalistischen Qualität der eingereichten Beiträge aus. Hierbei ist die Umsetzung ein entscheidendes Bewertungskriterium. Ist ein Bezug zum vorgegebenen Thema vorhanden? Gibt es einen „kreativen Dreh“? Außerdem werden die Beiträge nach journalistischen Kriterien wie Dramaturgie, Einhaltung journalistischer Stilformen und Qualität bewertet.