Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen.

Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie sollen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen. Verdienen die unterhaltsverpflichteten Kinder im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstatten. Das entlastet auch die Eltern. Sie müssen sich nun keine Gedanken mehr darüber machen, ob sie ihre Kinder finanziell in Schwierigkeiten bringen, wenn sie pflegebedürftig werden.

Dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern, wenn sie pflegebedürftig werden, ist in unserem Land eine tausendfach gelebte Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Menschen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und sie zu entlasten. Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Und die älteren Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen.

Aus diesem Grund soll zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro auf unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zurückgegriffen werden. Damit entlasten wir vor allem diejenigen Familien nachhaltig und spürbar, die wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen bereits eine große Verantwortung tragen. Gleichzeitig beenden wir eine seit Jahren zu Recht beklagte Ungleichbehandlung. Denn bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt die Grenze für den Rückgriff schon jetzt bei 100.000 Euro.

Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe. Diese Entlastungen werden auch auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen.

Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Denn Beratung auf Augenhöhe ist in vielen Fällen die Voraussetzung für eine bestmögliche Teilhabe. Die EUTB bietet ein niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsnetzwerk mit über 500 Beratungsangeboten bundesweit. Hier werden vielfach Betroffenen von Betroffenen beraten und unterstützt.

Hinzu kommt ein wichtiger neuer Baustein für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit einem Budget für Ausbildung schaffen wir für sie eine weitere Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Denn jetzt können sie einen regulären Ausbildungsvertrag abschließen.

Weitere gesetzliche Klarstellungen trifft das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsassistenz. Hinzu kommen Klarstellungen und Verbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Durch diese Verbesserungen, die direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein wichtiges sozialpolitisches und auch ein zentrales behindertenpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN

Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019 sagt die Frühjahrprognose der Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent voraus. Wir stützen mit unsere Politik diese positive Entwicklung. Unter anderem durch:

  • die Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmende (Wiedereinführung der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung -„Parität“ – und Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung),
  • das Familienentlastungsgesetz, die Kindergelderhöhung und Anhebung des Kinderfreibetrags,
  • die Abmilderung der kalten Progression und
  • die Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen (Gleitzone Midijobs)

haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Diese Maßnahmen und gezielte staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sorgen also mit unserer Politik nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliches Wachstum. Das ist unsere Handschrift in der Regierung. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der das Wachstum stützt.

WAS DIE UNION WILL SCHADET DER WIRTSCHAFT

Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Mehrheit der Menschen stärkt die Binnennachfrage und hält trotz Handelskriegen, Brexit und schwächerer Nachfrage aus dem Ausland unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs.

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind reine Klientelpolitik, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Weder erhöht sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen (dies wurde für die letzten Unternehmenssteuersenkungen 2000 und 2008 untersucht), noch wird die Binnennachfrage gestärkt. Im Gegenteil: Der größte Teil würde als Vermögensanlage in Aktien und auf Konten angelegt. Damit würden dem Staat Steuereinnahmen fehlen, die wir zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und Investitionen dringend brauchen. Darum lehnen wir sinnlose Steuersenkungen, wie z.B. die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche und die Senkung von Unternehmenssteuern i. H. v. ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr ab.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir die erfolgreiche Strategie der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort:

  • Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie wird den Konsum und damit das binnenwirtschaftliche Wachstum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen das so wie wir.
  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen (Personengesellschaften) erhalten dadurch mehr Spielräume für Investitionen. Und da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, werden die zusätzlichen Mittel größtenteils auch in Deutschland investiert.
  • Mit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung i. H. v. 2,4 Mrd. Euro jährlich, fördern wir bundesweit in allen Unternehmen die Einstellung von mehr Forschungspersonal und schaffen dadurch zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
  • Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung der Paketzustellerinnen und –zusteller und für leistungsgerechte Bezahlung.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Schulterschluss mit den Unternehmen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Damit lösen wir eine Wachstumsbremse. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen hinter dieser Maßnahme.
  • Die lange überfällige BAföG-Erhöhung erlaubt es mehr jungen Leuten ein Studium aufzunehmen und ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen.
  • Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Wer arbeitet soll auch ordentlich entlohnt werden. Das sieht eine Mehrheit im Land als selbstverständlich an.

ERWARTETE STEUEREINNAHMEN – DAS ERGEBNIS DER AKTUELLEN STEUERSCHÄTZUNG IM VERGLEICH

Die im Zeitraum 2020-2023 für den Bund erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich laut der aktuellen Steuerschätzung auf 1.380,6 Mrd. Euro. Im Ergebnis stehen dem Bund 10,5 Mrd. Euro oder ca. 0,8 Prozent weniger in 4 Jahren als in der Finanzplanung vorgesehen zur Verfügung. Die Einnahmeerwartungen entsprechen damit im Westlichen dem Kabinettsbeschluss vom 20. März 2019 über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Die in den Medien vielfach genannte Zahl von 124,3 Mrd. Euro ist der Vergleich der Einnahmen aller staatlichen Ebenen der aktuellen Steuerschätzung mit der Steuerschätzung vom November 2018. Dieser Vergleich ist jedoch nicht seriös und taugt nur als Schlagzeile, denn die Finanzplanung des Bundes wurde ja bereits im März 2019 angepasst.

Das zeigt, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für eine starke Binnennachfrage. Gleichzeitig normalisieren sich die Zuwächse beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel gezielt für Investitionen in die Zukunft einsetzen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Inlandsnachfrage weiter stabilisieren und die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen. Dies erreichen wir mit Rekordinvestitionen in Zukunftsbereiche i. H. v. 39,6 Mrd. Euro und die weitere Erhöhung der Nettoeinkommen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Was ist die Steuerschätzung?

Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Als Teil des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlicht die Bundesregierung im Januar die Jahresprojektion. Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens im Arbeitskreis “Steuerschätzungen”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den projizierten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Auch die Meldungen an die Europäische Union im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auf Grundlage der Projektionen erstellt. (BMWi)

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Dies geschah jedoch immer gegen den Widerstand der Union, die nicht akzeptieren wollte, dass unsere Wirtschaft langfristig auf gut qualifizierte Fachkräfte auch aus dem außereuropäischen Ausland angewiesen ist. Nie war dies so deutlich wie heute: Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den künftigen wirtschaftlichen Erfolg und unsere soziale Sicherheit in Deutschland.

Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen arbeiten, zu der sie ihre Qualifikation befähigt. Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer Bewerber oder Bewerberin zur Verfügung steht. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung notwendig. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass Visa zur Einreise schneller erteilt werden. Arbeitgebende und Ausländerinnen und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

KOMPAKTINFO

KOMPAKTINFO

Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

  • Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
  • Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb schützen wir ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und Nichtabführung von Sozialbeiträgen.
  • Ehrliche Unternehmen erhalten mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb.

WARUM MACHEN WIR DAS?

Wer hart arbeitet und durch ehrliche Arbeit sein Geld verdient, verdient Respekt und Anerkennung genauso wie soziale Sicherheit. Das kann das solidarische Sozialsystem in Deutschland nur durch den Zusammenhalt aller Beschäftigten und Unternehmen leisten. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen. Der Zoll hat alleine in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.


Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeiterstriche“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und illegal angeworben und beschäftigt werden, sind im Jahr 2019 traurige Realität bei uns. Kriminelle bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit Scheinarbeitsverträgen oder anderen gefälschten Dokumenten aus, um sich Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu erschleichen. Über organisierte Kriminalität im Baugewerbe werden Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstärken wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zoll setzt sich noch stärker für gerechte Arbeitsbedingungen ein:

  • Er kann unter anderem die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und diese erkennungsdienstlich behandeln.
  • Scheinrechnungen werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Zoll kann selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ einfache Strafverfahren führen, z. B. beim Vorenthalten von Löhnen.
  • Außerdem wird illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen organisiert wird, zukünftig auch ohne Kenntnis des Arbeitsortes verfolgt.

Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug beim Kindergeld werden konsequent verfolgt und beendet:

  • Der Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgerinnen und Bürgern wird stärker an deren tatsächliche wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten in Deutschland nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkasse wird verbessert. Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten werden künftig direkt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Die Zahlungen können sofort vorläufig und ohne Bescheid eingestellt werden, sobald Tatsachen bekannt werden, wonach kein Anspruch besteht.

Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sieht bereits vor, das Personal bis 2026 bei der FKS zu verstärken. Heute arbeiten dort 7.900 Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Zukünftig sollen 10.000 Beschäftigte die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, das neue Kompetenzen für die FKS vorsieht, zusätzlich noch mal 3.500 Stellen geschaffen.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

Der Staat geht entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. Mit einem starken Zoll, mit mehr Personal und mehr Befugnissen, kann er stärker durchgreifen. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen sowie Ausbeutung und sorgen für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen.
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.