Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt. Wir werden eine Dynamisierung des Wohngeldes einführen, die erstmalig (am 01.Januar) 2022 greift. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Verbraucherpreisentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln. Wir nehmen den Menschen die Angst, aus dem Wohngeld rauszufallen. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung ist ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren. Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung Rechnung getragen, insbesondere in Kreisen und Gemeinden, deren Mietenniveau nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnte. Damit können Haushalte in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun ein höheres Wohngeld erhalten. Weiterhin halten die Koalitionsfraktionen daran fest, bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten vorzulegen.

Paketboten-Schutz-Gesetz

Paketboten-Schutz-Gesetz

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarzgearbeitet wird oder Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dies haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden und können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst zügig und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen.

Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie sollen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen. Verdienen die unterhaltsverpflichteten Kinder im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstatten. Das entlastet auch die Eltern. Sie müssen sich nun keine Gedanken mehr darüber machen, ob sie ihre Kinder finanziell in Schwierigkeiten bringen, wenn sie pflegebedürftig werden.

Dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern, wenn sie pflegebedürftig werden, ist in unserem Land eine tausendfach gelebte Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Menschen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und sie zu entlasten. Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Und die älteren Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen.

Aus diesem Grund soll zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro auf unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zurückgegriffen werden. Damit entlasten wir vor allem diejenigen Familien nachhaltig und spürbar, die wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen bereits eine große Verantwortung tragen. Gleichzeitig beenden wir eine seit Jahren zu Recht beklagte Ungleichbehandlung. Denn bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt die Grenze für den Rückgriff schon jetzt bei 100.000 Euro.

Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe. Diese Entlastungen werden auch auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen.

Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Denn Beratung auf Augenhöhe ist in vielen Fällen die Voraussetzung für eine bestmögliche Teilhabe. Die EUTB bietet ein niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsnetzwerk mit über 500 Beratungsangeboten bundesweit. Hier werden vielfach Betroffenen von Betroffenen beraten und unterstützt.

Hinzu kommt ein wichtiger neuer Baustein für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit einem Budget für Ausbildung schaffen wir für sie eine weitere Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Denn jetzt können sie einen regulären Ausbildungsvertrag abschließen.

Weitere gesetzliche Klarstellungen trifft das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsassistenz. Hinzu kommen Klarstellungen und Verbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Durch diese Verbesserungen, die direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein wichtiges sozialpolitisches und auch ein zentrales behindertenpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN

Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019 sagt die Frühjahrprognose der Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent voraus. Wir stützen mit unsere Politik diese positive Entwicklung. Unter anderem durch:

  • die Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmende (Wiedereinführung der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung -„Parität“ – und Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung),
  • das Familienentlastungsgesetz, die Kindergelderhöhung und Anhebung des Kinderfreibetrags,
  • die Abmilderung der kalten Progression und
  • die Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen (Gleitzone Midijobs)

haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Diese Maßnahmen und gezielte staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sorgen also mit unserer Politik nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliches Wachstum. Das ist unsere Handschrift in der Regierung. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der das Wachstum stützt.

WAS DIE UNION WILL SCHADET DER WIRTSCHAFT

Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Mehrheit der Menschen stärkt die Binnennachfrage und hält trotz Handelskriegen, Brexit und schwächerer Nachfrage aus dem Ausland unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs.

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind reine Klientelpolitik, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Weder erhöht sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen (dies wurde für die letzten Unternehmenssteuersenkungen 2000 und 2008 untersucht), noch wird die Binnennachfrage gestärkt. Im Gegenteil: Der größte Teil würde als Vermögensanlage in Aktien und auf Konten angelegt. Damit würden dem Staat Steuereinnahmen fehlen, die wir zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und Investitionen dringend brauchen. Darum lehnen wir sinnlose Steuersenkungen, wie z.B. die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche und die Senkung von Unternehmenssteuern i. H. v. ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr ab.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir die erfolgreiche Strategie der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort:

  • Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie wird den Konsum und damit das binnenwirtschaftliche Wachstum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen das so wie wir.
  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen (Personengesellschaften) erhalten dadurch mehr Spielräume für Investitionen. Und da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, werden die zusätzlichen Mittel größtenteils auch in Deutschland investiert.
  • Mit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung i. H. v. 2,4 Mrd. Euro jährlich, fördern wir bundesweit in allen Unternehmen die Einstellung von mehr Forschungspersonal und schaffen dadurch zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
  • Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung der Paketzustellerinnen und –zusteller und für leistungsgerechte Bezahlung.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Schulterschluss mit den Unternehmen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Damit lösen wir eine Wachstumsbremse. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen hinter dieser Maßnahme.
  • Die lange überfällige BAföG-Erhöhung erlaubt es mehr jungen Leuten ein Studium aufzunehmen und ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen.
  • Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Wer arbeitet soll auch ordentlich entlohnt werden. Das sieht eine Mehrheit im Land als selbstverständlich an.

ERWARTETE STEUEREINNAHMEN – DAS ERGEBNIS DER AKTUELLEN STEUERSCHÄTZUNG IM VERGLEICH

Die im Zeitraum 2020-2023 für den Bund erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich laut der aktuellen Steuerschätzung auf 1.380,6 Mrd. Euro. Im Ergebnis stehen dem Bund 10,5 Mrd. Euro oder ca. 0,8 Prozent weniger in 4 Jahren als in der Finanzplanung vorgesehen zur Verfügung. Die Einnahmeerwartungen entsprechen damit im Westlichen dem Kabinettsbeschluss vom 20. März 2019 über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Die in den Medien vielfach genannte Zahl von 124,3 Mrd. Euro ist der Vergleich der Einnahmen aller staatlichen Ebenen der aktuellen Steuerschätzung mit der Steuerschätzung vom November 2018. Dieser Vergleich ist jedoch nicht seriös und taugt nur als Schlagzeile, denn die Finanzplanung des Bundes wurde ja bereits im März 2019 angepasst.

Das zeigt, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für eine starke Binnennachfrage. Gleichzeitig normalisieren sich die Zuwächse beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel gezielt für Investitionen in die Zukunft einsetzen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Inlandsnachfrage weiter stabilisieren und die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen. Dies erreichen wir mit Rekordinvestitionen in Zukunftsbereiche i. H. v. 39,6 Mrd. Euro und die weitere Erhöhung der Nettoeinkommen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Was ist die Steuerschätzung?

Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Als Teil des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlicht die Bundesregierung im Januar die Jahresprojektion. Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens im Arbeitskreis “Steuerschätzungen”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den projizierten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Auch die Meldungen an die Europäische Union im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auf Grundlage der Projektionen erstellt. (BMWi)

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Dies geschah jedoch immer gegen den Widerstand der Union, die nicht akzeptieren wollte, dass unsere Wirtschaft langfristig auf gut qualifizierte Fachkräfte auch aus dem außereuropäischen Ausland angewiesen ist. Nie war dies so deutlich wie heute: Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den künftigen wirtschaftlichen Erfolg und unsere soziale Sicherheit in Deutschland.

Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen arbeiten, zu der sie ihre Qualifikation befähigt. Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer Bewerber oder Bewerberin zur Verfügung steht. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung notwendig. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass Visa zur Einreise schneller erteilt werden. Arbeitgebende und Ausländerinnen und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.