Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.


Die Förderprogramme im Rahmen von „NEUSTART KULTUR“ laufen nun sukzessive an. Die hier angefügte Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt eine erste Übersicht darüber, welche Programme gestartet und welche Branchenverbände aus den jeweiligen Kultursparten mit der Administration der Fördergelder sowie der Antragstellung verantwortlich sind. Weiter unten finden Sie eine Tabelle des Deutschen Kulturrates, die eine schnelle Orientierung über die Fördermöglichkeiten bietet.

BKM_Zwischenbilanz_NEUSTART-KULTUR

Uebersicht-Neustart-Kultur

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Die Covid-19-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Bislang hat Deutschland diese im europäischen Vergleich recht gut gemeistert, wenngleich die Wirtschaftsleistung deutlich stärker eingebrochen ist als in der Finanzkrise 2008/09 und mehr Branchen betroffen sind. Doch dank der Regelungen zum Kurzarbeitergeld konnten viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten. Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme war für zahlreiche Menschen ein Anker. Allmählich erholt sich der Arbeitsmarkt von den Belastungen der vergangenen Monate, von einer Entspannung wird jedoch noch lange keine Rede sein können. Niemand weiß, wie sich im Herbst und Winter das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Viele Menschen werden noch eine Weile auf wirksame Krisenmechanismen und Unterstützungssysteme angewiesen sein. Daher verlängern wir die befristeten Regelungen der Corona-Krise und bauen Brücken über die kritische Zeit.

Wir verlängern das verbesserte Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck. Das Vorkrisenniveau wird voraussichtlich erst im Verlauf des Jahres 2022 erreicht. Deshalb steht für uns jetzt an erster Stelle, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit bis Ende 2021 und Zuversicht zu geben.

Wir verlängern die pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit:

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die volle Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber erfolgt bis Ende Juni 2021. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Wird die Phase der Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt, kann unter bestimmten Bedingungen auch die andere Hälfte erstattet werden. Für die Beschäftigten wird das bei längerer Kurzarbeit ab dem vierten bzw. siebten Bezugsmonat erhöhte Kurzarbeitergeld bis Dezember 2021 weitergezahlt, wenn ihr Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Nebeneinkünfte der Beschäftigten bleiben im Zeitraum Januar 2021 bis Dezember 2021 für Minijobs weiter generell anrechnungsfrei.

Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.

Auf den Sozialstaat ist weiterhin Verlass.

Der erleichterte Zugang in die Grundsicherung hat insbesondere vielen krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Die Pandemie bzw. deren Folgen sind noch nicht überwunden und niemand kann derzeit absehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird. Für die Betroffenen ist eine schnelle Hilfe weiterhin wichtig. Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020. Eine vollständige Prüfung des Vermögens, soweit es nicht erheblich ist, und eine Prüfung, ob die Wohnkosten angemessen sind, entfallen für die ersten sechs Monate weiterhin.

Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen, werden die Kinder wie bisher mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.

Auch für soziale Dienstleister ist es noch unklar, inwieweit sie möglicherweise erneut von Einschränkungen betroffen sein werden. Gleichzeitig tragen sie maßgeblich zur Bewältigung der Krise bei. Wir haben mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ein wichtiges Signal gesetzt, indem wir erstmals in einer Krise die sozialen Dienstleister als „systemrelevant“ anerkannt haben. Diesen Sicherstellungsauftrag verlängern wir über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2020.
So geben wir Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie

Unterstützung für Werkstattbeschäftigte

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des SGB III sind, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dazu gehört auch, dass wir ihre Verdienstausfälle abmildern, die durch Arbeitsausfall in Zeiten der Pandemie entstehen – so wie wir es bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch das Kurzarbeitergeld tun.

Mit der Änderung der Verordnung haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe fehlendes Entgelt auszugleichen. Dazu wurde mit den Ländern eine pragmatische Lösung gefunden, zu der auch der Bund einen Betrag von 70 Millionen Euro beisteuert.

Entgeltfortzahlung für Eltern von Kindern mit Behinderungen

Wenn berufstätige Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil die Einrichtung, in denen ein Kind unter 12 Jahren betreut wird, wegen Corona geschlossen wurde, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Der Anspruch beträgt 67 Prozent ihres Nettolohns.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzend die besondere Situation der Eltern von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt. Sie haben diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch, wenn ihr Kind 12 Jahre und älter ist.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Dauer des Anspruchs für alle Eltern von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für alleinerziehende Eltern wurde der Anspruch auf zwanzig Wochen verlängert.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit diesem Gesetz wurde der Bestand von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen während und nach der Corona-Krise sichergestellt (Sozialschutzpaket I). Gestützt wurde damit insbesondere das breite Spektrum an Rehabilitationsdiensten und Einrichtungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Angebote der Eingliederungshilfe. Aber auch die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen und die Träger arbeitsmarktpolitischer Leistungen können von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Zudem haben wir mit dem Zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, dass auch alle Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren in ihrem Bestand gesichert werden, soweit sie Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung erbringen. Nun unterstützen auch die Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen.

Förderung sozialer Unternehmen und Dienste durch das Konjunkturprogramm

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit dem Konjunkturprogramm wird zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe und gemeinnützige Unternehmen bereit stehen. Das gilt insbesondere für die Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. Auch sie können Überbrückungshilfen aus dem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 beantragen.

Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Da soziale Unternehmen und Einrichtungen kaum Rücklagen haben und keine Gewinne erwirtschaften, blieb ihnen der Zugang zu Krediten bislang häufig verwehrt. Mit einem neuen Kredit-Sonderprogramm über die KfW stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent stemmen können: Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die bestehende Deckelung des KfW-Programms “Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen” aufgehoben, damit auch größere gemeinnützige Organisationen in der jetzigen Lage über die KfW schnelle Kredite zu günstigen Konditionen bekommen können.

“Sozial & Mobil” – Klimafreundliche Fuhrparks

Die Bundesregierung will ein Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil auflegen, um Elektromobilität bei den Sozialen Diensten im Stadtverkehr zu fördern. Investiert wird dadurch in eine klimafreundliche Modernisierung des Fuhrparks sozialer Träger und Dienstleister. Davon sollen insbesondere auch Angebote der Teilhabe für Menschen mit Behinderung profitieren.

Klimaschutz

Die Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Klimaschutzmaßnahmen werden auch für soziale Einrichtungen gefördert. Mit niedrigeren Sätzen bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage können zudem alle Einrichtungen ihre laufenden Kosten senken.

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft – und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie auf bis zu 20 Wochen verlängert.

BMFSFJ-BMAS-Informationen-Verlängerung-Lohnersatzleistung

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.


Unter anderem soll die epidemiologische Überwachung verbessert und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Testungen in Bezug auf Corona werden erleichtert und symptomunabhängig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auch vom öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommene Testungen können bei Versicherten über die Gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden.

Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigte in der Pflege einen finanziellen Bonus für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit in dieser schwierigen Zeit erhalten. Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 vereinfachen wir die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45 b SGB XI von 125 Euro monatlich.


Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt. Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt. Auch Pläne für einen sogenannten Immunitätsausweis sind auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion nun ausgeschlossen.