Barbara Hendricks: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Barbara Hendricks: Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser „Doppelverbeitragung“ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar“, so Barbara Hendricks.

„Es ist gut, dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Thema jetzt auch aufgegriffen hat. Aus NRW bekommt er dabei volle Unterstützung. Die betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente und muss deshalb so attraktiv wie möglich gemacht werden“, so Barbara Hendricks abschließend.

Zwischen virtueller Realität und modernster Tumordiagnostik – Barbara Hendricks besucht Unternehmen aus Goch-Kessel in Berlin

Zwischen virtueller Realität und modernster Tumordiagnostik – Barbara Hendricks besucht Unternehmen aus Goch-Kessel in Berlin

Auch in diesem Jahr bietet der Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums wieder umfassende Einblicke in den mittelständischen Ideenreichtum – von neuen Bau- und Produktionstechnologien bis zur Gesundheitsforschung und intelligenten Medizintechnik werden hier Weltneuheiten in zentralen Zukunftsfeldern gezeigt.

Mit dabei ist auch das Gocher Unternehmen „Heidepflanzen Peter de Winkel“, welches sich auf die Entwicklung frostresistenter Glockenheide Sorten spezialisiert hat. So ist das Unternehmen imstande, die Pflanzen mit einem extrem niedrigen Energieaufwand zu kultivieren und so einen wichtigen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit im Anbau zu leisten. Bei hochsommerlichen Temperaturen besuchte Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Vertreter des Unternehmens und machte sich ein Bild von den innovativen Produkten aus ihrer Heimat. „Es freut mich sehr, wie viele spezialisierte Mittelständler auch aus technologischen Nischen eine Förderung erhalten, um ihre Produkte erfolgreich auf den Markt zu bringen. Das zeugt von großer Innovationskraft, die auch die entsprechende Anerkennung erhält. Dass auch ein Unternehmen vom Niederrhein auf dem ‚Zukunftsfestival‘ ausstellt, macht mich natürlich besonders stolz“, so Barbara Hendricks.

(Bild: Christian Bornhake, Züchter bei Heidepflanzen Peter de Winkel mit Barbara Hendricks bei der Präsentation des Unternehmens)

Themen der Woche:

Parität in der Krankenversicherung:
Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit haben Arbeitende durchschnittlich 200  Euro im Jahr mehr in der Tasche. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Qualitätsoffensive:
Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesem Wandel unterstützen. Deshalb wollen wir zusätzliche finanzielle Spielräume der BA für eine Qualifizierungsoffensive nutzen. Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ oder Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt den Zusammenhalt der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber großen Konzernen und erhöht ihre Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Geschädigte des Dieselskandals können künftig wirksam ihre Rechte gegen die großen Automobilkonzerne durchsetzen. Eine für alle – das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Der Digitalpakt von Bund und Ländern kommt!

Der Digitalpakt Schule, der die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen bundesweit vorantreiben wird, ist auf dem Weg, berichtet Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. Das Ziel dieser Offensive ist, die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten und zugleich das Lernen in den Schulen zu verbessern und zu modernisieren.

Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wird der Weg freigemacht für den Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Schulträgern. In einem ersten Schritt hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasst, dass bereits in diesem Jahr ein Digitalfonds im Umfang von 2,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt wird, damit die Schulen bereits Anfang 2019 profitieren können. Insgesamt stellt der Bund in fünf Jahren 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese werden Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen. „Das ist ein starkes Signal für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land! Dank der SPD endet nun der Stillstand“, so Hendricks.

Es stehe außer Frage, dass die Schulen eine gute und stabile Infrastruktur und professionellen Support bräuchten. „Nach jahrelangen wirkungslosen Absichtserklärungen und Verzögerungen durch das Bundesbildungsministerium ist nun endlich eine materielle Grundlage für den Digitalpakt geschaffen. Damit kann der Digitalpakt Anfang 2019 starten!“, so Hendricks abschließend.

Spannende Tage bei Barbara Hendricks in Berlin

Spannende Tage bei Barbara Hendricks in Berlin

Auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks reiste eine Besuchergruppe aus dem Kreis Kleve vom 7.-10. März zu einer politischen Bildungsreise des Bundespresseamtes in die Hauptstadt. Wer hätte bei der Planung im Herbst 2017 schon ahnen können, dass die Gäste aus dem Kreis Kleve genau in der Woche vor Ort sein würden, in der die SPD ihre neuen Kabinettsmitglieder benennen und sich somit auch der weitere Werdegang ihrer Gastgeberin entscheiden würde? So saß die Besuchergruppe gerade im Plenarsaal auf der Besuchertribüne, als die Nachricht kam, dass die geschäftsführende Bundesumweltministerin dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören würde.

Kurz darauf schon traf Barbara Hendricks im Paul-Löbe-Haus ihre Gäste und berichtete über die aktuellen Entwicklungen und beantwortete viele Fragen. Auch im Willy-Brandt-Haus war die Besuchergruppe, die hauptsächlich aus SPD-Wahlhelferinnen und -helfern und Mitgliedern der AOK-Regionaldirektion Kreis Kleve Kreis Wesel bestand, mitten im aktuellen Geschehen und diskutierte lebhaft über den richtigen Weg der Erneuerung der SPD. Ein gelungenes und abwechslungsreiches politisches Bildungsprogramm endete nach einem Besuch in der Ausstellung „Alltag in der DDR“ am letzten Abend mit einem Essen im Drehrestaurant auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz. Nach informativen und spannenden Tagen in Berlin kehrten die Gäste zurück an den Niederrhein.