Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie

Unterstützung für Werkstattbeschäftigte

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des SGB III sind, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dazu gehört auch, dass wir ihre Verdienstausfälle abmildern, die durch Arbeitsausfall in Zeiten der Pandemie entstehen – so wie wir es bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch das Kurzarbeitergeld tun.

Mit der Änderung der Verordnung haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe fehlendes Entgelt auszugleichen. Dazu wurde mit den Ländern eine pragmatische Lösung gefunden, zu der auch der Bund einen Betrag von 70 Millionen Euro beisteuert.

Entgeltfortzahlung für Eltern von Kindern mit Behinderungen

Wenn berufstätige Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil die Einrichtung, in denen ein Kind unter 12 Jahren betreut wird, wegen Corona geschlossen wurde, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Der Anspruch beträgt 67 Prozent ihres Nettolohns.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzend die besondere Situation der Eltern von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt. Sie haben diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch, wenn ihr Kind 12 Jahre und älter ist.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Dauer des Anspruchs für alle Eltern von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für alleinerziehende Eltern wurde der Anspruch auf zwanzig Wochen verlängert.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit diesem Gesetz wurde der Bestand von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen während und nach der Corona-Krise sichergestellt (Sozialschutzpaket I). Gestützt wurde damit insbesondere das breite Spektrum an Rehabilitationsdiensten und Einrichtungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Angebote der Eingliederungshilfe. Aber auch die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen und die Träger arbeitsmarktpolitischer Leistungen können von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Zudem haben wir mit dem Zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, dass auch alle Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren in ihrem Bestand gesichert werden, soweit sie Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung erbringen. Nun unterstützen auch die Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen.

Förderung sozialer Unternehmen und Dienste durch das Konjunkturprogramm

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit dem Konjunkturprogramm wird zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe und gemeinnützige Unternehmen bereit stehen. Das gilt insbesondere für die Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. Auch sie können Überbrückungshilfen aus dem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 beantragen.

Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Da soziale Unternehmen und Einrichtungen kaum Rücklagen haben und keine Gewinne erwirtschaften, blieb ihnen der Zugang zu Krediten bislang häufig verwehrt. Mit einem neuen Kredit-Sonderprogramm über die KfW stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent stemmen können: Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die bestehende Deckelung des KfW-Programms “Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen” aufgehoben, damit auch größere gemeinnützige Organisationen in der jetzigen Lage über die KfW schnelle Kredite zu günstigen Konditionen bekommen können.

“Sozial & Mobil” – Klimafreundliche Fuhrparks

Die Bundesregierung will ein Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil auflegen, um Elektromobilität bei den Sozialen Diensten im Stadtverkehr zu fördern. Investiert wird dadurch in eine klimafreundliche Modernisierung des Fuhrparks sozialer Träger und Dienstleister. Davon sollen insbesondere auch Angebote der Teilhabe für Menschen mit Behinderung profitieren.

Klimaschutz

Die Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Klimaschutzmaßnahmen werden auch für soziale Einrichtungen gefördert. Mit niedrigeren Sätzen bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage können zudem alle Einrichtungen ihre laufenden Kosten senken.

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Corona-Lohnfortzahlung für Eltern

Wir haben für mehr Unterstützung für berufstätige Eltern gekämpft – und uns durchgesetzt! Das Bundeskabinett hat heute auf den Weg gebracht: Solange Kitas und Schulen in der Corona-Krise noch nicht wieder geöffnet sind, wird die Lohnfortzahlung für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für Alleinerziehende, die wegen der Krise die Kinderbetreuung übernehmen müssen und nicht zur Arbeit können, wird sie auf bis zu 20 Wochen verlängert.

BMFSFJ-BMAS-Informationen-Verlängerung-Lohnersatzleistung

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.


Unter anderem soll die epidemiologische Überwachung verbessert und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Testungen in Bezug auf Corona werden erleichtert und symptomunabhängig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auch vom öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommene Testungen können bei Versicherten über die Gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden.

Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigte in der Pflege einen finanziellen Bonus für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit in dieser schwierigen Zeit erhalten. Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 vereinfachen wir die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45 b SGB XI von 125 Euro monatlich.


Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt. Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt. Auch Pläne für einen sogenannten Immunitätsausweis sind auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion nun ausgeschlossen.

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten wurde, werden erste Schritte getan um denen zu helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs zu kämpfen haben.


Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate.


Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen vorgenommen, damit das BAföG auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende bietet. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen oder Unterricht an ihrer Hochschule wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.


Der Gesetzentwurf enthält also wichtige Schritte, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus um vor allem Studierende in der aktuellen Situation zu unterstützen. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, werden bisher nicht adäquat abgebildet. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen des Gesetzes erreichen, damit Ausbildungen angemessen und qualitätsgesichert zu Ende geführt werden und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch unter den Vorzeichen der Corona-Krise weitergetragen werden können. Unter anderem erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dass wegen der absehbaren Unwägbarkeiten das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit im BAföG angerechnet wird. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG bekommen. Denn sie werden sonst nirgendwo finanziell aufgefangen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf

Damit werden die notwendigen Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise konkret formuliert. Denn in den nächsten Wochen wird eine wachsende Zahl an Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenngleich damit längst noch keine Rückkehr zur Normalität verbunden ist.


Sicherheit und Gesundheitsschutz haben angesichts der Pandemie unverändert maximale Priorität – im gesamten öffentlichen Leben und natürlich auch in den Betrieben. Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Mit dem Corona-Arbeitsschutzstandard wird dafür Sorge getragen, dass Beschäftigte bundesweit nach einheitlichen Kriterien geschützt werden. Gleichzeitig wird den Unternehmen Rechts- und Handlungssicherheit gegeben, denn sie sind für den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Der Corona-Arbeitsschutzstandard sieht technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen vor, die von den Betrieben umzusetzen sind.


Es geht um Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln, zum Beispiel beim Umgang mit Arbeitsmitteln und Arbeitskleidung, bei der Arbeitsplatzgestaltung, in den Kantinen, Sanitär- und Pausenräumen, auf Baustellen und in der Landwirtschaft, für Außen- und Lieferdienste, in Sammelunterkünften und für Büroarbeiten, die nach wie vor – soweit möglich – aus dem Homeoffice erledigt werden soll. So gilt etwas künftig der Grundsatz, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei Publikumsverkehr sind transparente Abtrennungen zu errichten. Auch gibt es klare Handlungsanweisungen zur Aufklärung und Kommunikation rund um den Infektionsschutz im Betrieb sowie für den Umgang mit Risikogruppen und Verdachtsfällen.