KOMPAKTINFO

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Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

  • Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
  • Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb schützen wir ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und Nichtabführung von Sozialbeiträgen.
  • Ehrliche Unternehmen erhalten mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb.

WARUM MACHEN WIR DAS?

Wer hart arbeitet und durch ehrliche Arbeit sein Geld verdient, verdient Respekt und Anerkennung genauso wie soziale Sicherheit. Das kann das solidarische Sozialsystem in Deutschland nur durch den Zusammenhalt aller Beschäftigten und Unternehmen leisten. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen. Der Zoll hat alleine in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.


Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeiterstriche“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und illegal angeworben und beschäftigt werden, sind im Jahr 2019 traurige Realität bei uns. Kriminelle bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit Scheinarbeitsverträgen oder anderen gefälschten Dokumenten aus, um sich Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu erschleichen. Über organisierte Kriminalität im Baugewerbe werden Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstärken wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zoll setzt sich noch stärker für gerechte Arbeitsbedingungen ein:

  • Er kann unter anderem die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und diese erkennungsdienstlich behandeln.
  • Scheinrechnungen werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Zoll kann selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ einfache Strafverfahren führen, z. B. beim Vorenthalten von Löhnen.
  • Außerdem wird illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen organisiert wird, zukünftig auch ohne Kenntnis des Arbeitsortes verfolgt.

Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug beim Kindergeld werden konsequent verfolgt und beendet:

  • Der Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgerinnen und Bürgern wird stärker an deren tatsächliche wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten in Deutschland nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkasse wird verbessert. Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten werden künftig direkt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Die Zahlungen können sofort vorläufig und ohne Bescheid eingestellt werden, sobald Tatsachen bekannt werden, wonach kein Anspruch besteht.

Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sieht bereits vor, das Personal bis 2026 bei der FKS zu verstärken. Heute arbeiten dort 7.900 Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Zukünftig sollen 10.000 Beschäftigte die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, das neue Kompetenzen für die FKS vorsieht, zusätzlich noch mal 3.500 Stellen geschaffen.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

Der Staat geht entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. Mit einem starken Zoll, mit mehr Personal und mehr Befugnissen, kann er stärker durchgreifen. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen sowie Ausbeutung und sorgen für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen.
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.


Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).

Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:

Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:

Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden. Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter stärken.


Erstens: Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten, unabhängig von ihrer Familiensituation

Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt für alle Kinder fest, dass sie ein Recht auf bestmögliches Aufwachsen haben – mit bestmöglicher materieller und gesundheitlicher Fürsorge, mit bestmöglicher Förderung, bestmöglicher Teilhabe. Im Englischen wird bei allen festgeschriebenen Kinderrechten das „best interest of the child“ als Maßstab gesetzt. Das
heißt: Unsere Fürsorge hat sich nicht am Maßstab zu orientieren, dass alle Kinder IRGENDEINE Bildung, Förderung, Teilhabe und Daseinsfürsorge bekommen, sondern die BESTE, die möglich ist. Es geht nicht lediglich darum, eine „Kindeswohlgefährdung“ durch mangelnde Versorgung abzuwenden. Es geht vielmehr darum, jedes Kind bestmöglich zu
unterstützen, damit es seine vollen Potentiale entwickeln kann hin zu der Persönlichkeit, die in ihm unabhängig von materiellen Rahmenbedingungen angelegt und möglich ist. Es gibt jedoch in Deutschland arme und von Armut bedrohte Kinder. Diese bekommen
Bildung und Fürsorge. Allerdings auf einem Niveau, auf welchem diese Kinder arm bleiben, dauerhaft schlechtere Chancen und im Durchschnitt eine schlechtere Gesundheit zu bewältigen haben. Kinderarmut hat somit konkrete Folgen. Arme Kinder in Deutschland können ihre Chancen und Rechte nicht realisieren. Das spaltet die Gesellschaft schon im Kindesalter.

Wo wir hinwollen:

Wir unterscheiden im Sozialstaat zwischen denjenigen, die ihre soziale Lage verändern können und denjenigen die es noch nicht, grundsätzlich nicht oder nicht mehr können. Wir wollen Kinderarmut von Elternarmut entkoppeln. Kinder haben das Recht ohne Diskriminierung und Stigmatisierung groß zu werden. Ihnen stehen alle Zugänge zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu. Die bestehenden Benachteiligungen mit denen sie konfrontiert sind, gehören ausgeglichen. Wir tragen dabei
sowohl die Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Absicherung als auch für eine soziale und teilhabeorientierte Infrastruktur und ein an Chancengleichheit orientiertes Bildungssystem.

Zweitens: Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Die bisherige Familienförderung garantiert dies nicht

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und das Zunehmen von prekärer Beschäftigung haben dazu geführt, dass viele Menschen arm sind, obwohl sie regelmäßig und auch Vollzeit arbeiten. Daran hat auch die sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt wenig geändert. Für viele Alleinerziehende ist die Situation besonders schwierig. Viele Langzeitarbeitslose hatten
schon lange keine Chance oder haben nicht die richtige Unterstützung bekommen. Der Familienlastenausgleich mit seinen zentralen Bestandteilen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt bei der durch den Existenzminimumbericht errechneten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums jedes Kindes an. Dabei erhalten Menschen mit hohen
Einkommen durch den Steuerfreibetrag mehr staatliche Unterstützung für ihr Kind als Menschen mit niedrigen Einkommen durch das Kindergeld. Die Differenz zwischen Kindergeldbetrag und maximaler steuerlicher Entlastung ist dabei seit 2009 immer weiter gestiegen und wird 2020 absolut bei 1067 Euro pro Jahr liegen. Das heißt konkret:
Einkommensstarke Familien erhalten über den steuerlichen Freibetrag monatlich bis zu 89 Euro mehr als einkommensschwächere Kindergeldbeziehende. Hinzu kommen die Kritik an der Herleitung des aktuellen kindlichen Existenzminimums und die Forderung nach einer
Neuberechnung sowie die von vielen als ungerecht empfundene vollständige Anrechnung des Kindergeldes beim Empfang von Grundsicherungsleistungen.

Wo wir hinwollen:

Wir wollen, dass einkommensschwächere Familien mehr Unterstützung für das Großziehen ihrer Kinder erhalten als Spitzenverdiener. Dazu müssen die Familienleistungen von einer steuerlichen Freistellung hin zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung umgestellt werden. Wir wollen darüber hinaus Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne, von
denen man auch mit Kindern im Haushalt anständig leben kann. Wir wollen ein Recht auf Arbeit und die Absicherung verschiedener Lebensphasen und Risiken in einer Arbeitsversicherung. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Partnerschaftlichkeit in den Familien. Wir wollen das Recht auf eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem 1. Jahr verwirklichen und flächendeckend Ganztagsschulen einführen.

Drittens: Wir orientieren den modernen Sozialstaat nicht an denen, die ihn missbrauchen, sondern an denen, die ihn brauchen

Anders als von manchen behauptet, verwenden finanziell schlechter gestellte Eltern das Geld ihrer Kinder nicht für eigene Zwecke, sondern im Gegenteil: Sie sparen sich für die Kinder etwas vom eigenen Bedarf ab. Auch arme Eltern wollen das Beste für ihre Kinder – nicht mehr und nicht weniger als andere Eltern auch.

Wo wir hinwollen:

Kinder brauchen eine eigenständige ausreichende Existenzsicherung, die vor dem Weg in Armut schützt. Diese Existenzsicherung besteht aus einer Kinderleistung (Kindergrundsicherung) und einer kostenfreien oder günstigen Infrastruktur. Je besser die flächendeckende Infrastruktur, desto geringer kann die monetäre Leistung ausfallen. Zur Kindergrundsicherung gibt es verschiedene Entwürfe. Eines ist aber allen gemein: Die Hilfe soll verstärkt bei den Kindern ankommen, deren Eltern die finanzielle Unterstützung brauchen, um unabhängig von der sozialen Herkunft Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht (SGBVIII) nutzen, um die Kommunen im Aufbau einer Infrastruktur zu unterstützen die Angebote des Ausgleichs von
Benachteiligung genauso wie Angebote, die allen Kindern, unabhängig ihrer Herkunft zur Verfügung stehen, umfasst. Je besser die soziale Infrastruktur für Kinder ausgestaltet ist, je besser die öffentlichen Angebote für Bildung, Betreuung, Sport, Musik, Kunst und Kultur sind, desto zielgerichteter wird Kinderarmut bekämpft, Chancengleichheit erreicht und einer Stigmatisierung vorgebeugt. Diese wollen wir strukturell und nicht über einzelne Programme stärken.

Eckpunkte für ein Kindergrundsicherungskonzept:

Materielle Absicherung

  • Absicherung der grundlegenden materiellen Bedarfe wie z.B. Ernährung und Kleidung und der Kosten für Bildung und Betreuung.
  • Ersetzung von kinder- und familienbezogenen Leistungen. Dazu gehören z.B. das Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelleistungen der Sozialhilfe, die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket und dem Ehegattensplitting.
  • Individuelle Leistungen des Sozialstaates für Kinder und Jugendliche werden nicht mit eingebunden.
  • Die Summe der Kindergrundsicherung soll mit dem Einkommen der Eltern versteuert werden.

Teilhabe ermöglichen

  • Im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) besteht ein Rechtsanspruch auf Teilhabe.
  • Wir nutzen das SGB VIII, um die Kommunen bei dem Ausbau von einer familienfreundlichen Infrastruktur wie z.B. der Kinderbetreuung oder der Kinderjugendhilfe zu unterstützen.
  • Kostenfreie und kostengünstige Bereitstellung von Bildungs- und Freizeitangeboten, die jedem Kind, unabhängig von seiner Herkunft zur Verfügung stehen soll.
  • Kostenfreie Mobilität für Kinder und Jugendliche.

Was wir erreicht haben:

  • Erhöhung Kindergeld um 10 € pro Kind und Monat zum 01.07.2019 und um 15 € zum 01.01.2021 bei entsprechender Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages.
  • Der Kinderzuschlag wird voraussichtlich zum 1.07.2019 so erhöht, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert, die Ansprüche werden ausgeweitet und die Bewilligung vereinfacht.
  • Befreiung für geringe Einkommen und Senkung der Kita-Gebühren.
  • Zuzahlung zum Mittagessen und bei der Beförderung für Kinder im Leistungsbezug entfallen voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Erhöhung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Beteiligung des Bundes u.a. bei der Finanzierung von Schulen durch eine Veränderung des Grundgesetzes ermöglicht.
  • Erwerbschancen von Leistungsbeziehenden durch die Schaffung des Sozialen Arbeitsmarkt verbessert.
  • Niedrige Einkommen werden durch die Abgabe von geringeren
    Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Nächste Schritte:

  • Prüfung einer automatischen Auszahlung Kinderzuschlag mit Kindergeld – jedes anspruchsberechtigte Kind bekommt auch den Zuschlag.
  • Bildungsförderung auch bei Aufstiegschancen ermöglichen.
  • Von Jugendlichen selbst verdientes Geld wird nicht oder zumindest erst ab höheren Beträgen angerechnet.
  • Schritt für Schritt mehr kostenfreie oder allgemein für Kinder zugängliche Strukturen schaffen: Kinder-/Jugendticket (kostenfrei oder für alle sehr geringer Beitrag) für ÖPNV und Bahn; Vereinsmitgliedschaftsbeiträge für Kinder bekommt Verein
    gebündelt für alle Kinder vom Jugendamt; Kita- und Schulessen ist kostenfrei.

Zuständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Sönke Rix: Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren
Kerstin Tack: Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Dagmar Schmidt: Stellvertretende Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Stefan Schwartze: Stellvertretender Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren Michael Schrodi: AG Finanzen
Susann Rüthrich: AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion
Sarah Ryglewski: AG Finanzen
Daniela Kolbe: AG Arbeit und Soziales
Marja-Liisa Völlers: AG Bildung und Forschung

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.

„Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 01. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Außerdem wird jenen Beschäftigten der Rücken gestärkt, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das sogenannte Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede und jeder den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem werden ab dem 01.01.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gesenkt.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, der mit dem Teilhabechancengesetz eingeführt wird, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördert der Bund ab dem 01.01.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmer ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre“, kommentiert Barbara Hendricks.

Zum 01. Januar tritt auch der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Es wird eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % geben und bis 2025 ein Rentenniveau von 48 % garantiert. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. „Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern“, so die Abgeordnete. Ab dem neuen Jahr wird zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, konnte die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert werden.