Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

An diesem Donnerstag haben wir abschließend über die Änderungen des Grundgesetzes beraten. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich bereits am vergangenen Freitag mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die letzten offenen Fragen verständigt und eine Einigung erzielt, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag möglich macht. Die erfolgreichen parteiübergreifenden Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass wir bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zu zügigen Lösungen in der Lage sind. Wir haben eine 2/3-Mehrheit, die wir in Bundestag und Bundesrat brauchen, auf die Beine gestellt, indem wir intensiv verhandelt und einen guten, für alle beteiligten Parteien tragbaren Kompromiss gefunden haben, mit dem wir konkrete Probleme lösen.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist dies ein großer Erfolg, für den wir bereits in den Koalitionsverhandlungen den Grundstein gelegt haben. Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz ist es uns mit den Grundgesetzänderungen gelungen, die sozialdemokratische Handschrift dieser Koalition deutlich zu machen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ein politisches Leitmotiv der SPD. Die Lebenschancen eines Menschen dürfen weder von dem Portemonnaie der Eltern abhängen noch von der Postleitzahl der Region, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen.

So kämpft die SPD seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung und in die kommunale Infrastruktur. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bis dato entgegen. In dieser Woche erzielten wir mit Änderungen des Grundgesetzes genau in diesen Punkten einen Durchbruch.

(Durch die Einigung der Fraktionsvorsitzenden ist zu guter Letzt eine Ergänzung in Artikel 104b Absatz 2 GG hinzugekommen. Sie stellt sicher, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von der Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich selbst tragen müssen. Dies bedeutet, dass die Bundesmittel je Land nicht höher sein dürfen als sämtliche öffentlich finanzierten Investitionen des jeweiligen Landes in dem entsprechenden Förderbereich. Diese neue Vorgabe wird dazu beitragen, dass künftige Finanzhilfen des Bundes im jeweils geförderten Investitionsbereich ergänzend zu den Investitionen des Landes wirken und Bundesmittel nicht nur die eigenen Investitionen der Länder ersetzen.)

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

● Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen.

● Krankenhäusern werden die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Dasselbe gilt für Tarifsteigerungen.

● Wir schaffen Anreize für mehr Ausbildungsplätze in der Krankenpflege.

 

WARUM IST DAS PFLEGEPERSONALSTÄRKUNGSGESETZ NÖTIG?

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat sich die Pflegesituation in den letzten Jahren zugespitzt. Viele Fachkräfte sind körperlich und seelisch überlastet. Oft können sie sich für ihre Patientinnen und Patienten aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht die Zeit nehmen, die sie für erforderlich halten. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das wir am 9. November im Bundestag beschlossen haben, ist deshalb ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingun-gen in der Pflege. Genügend Pflegefachkräfte, höhere Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für eine zufriedenstellende Ausübung des Pflegeberufs und das Wohl der Patientinnen und Patienten unverzichtbar.

 

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Wir haben mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die größte Reform in der Pflege seit über 10 Jahren durchgesetzt und beenden das Gewinnprinzip in der Pflege.

Wir stärken die Pflege in den Krankenhäusern

  • Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. Damit entfällt der bisherige Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen.
  • Ab sofort wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Krankenkassen refinanziert. Die bisherige Obergrenze für zusätzliche Mittel fällt weg.
  • Auch die Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal werden ab sofort vollständig von den Krankenkassen refinanziert – nicht mehr nur zur Hälfte – und das bereits für das Jahr 2018.
  • Von 2019 – 2024 werden die Krankenkassen jährlich bis zu 70 Millionen Euro bereitstellen, um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • Ebenso übernehmen die Krankenkassen künftig die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von Pflegekräften in der (Kinder-)Krankenpflege und Krankenpflegehilfe.
  • Der Krankenhausstrukturfonds wird fortgeführt und für Universitätskliniken geöffnet, wenn sie mit anderen Kliniken kooperieren. Der Fonds finanziert Strukturverbesserungen im Krankenhausbereich in den Bundesländern.

Wir stärken die Altenpflege

  • 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen werden künftig durch die Krankenkassen finanziert, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch finanziell belastet werden.
  • Die Pflegeversicherung fördert künftig von 2019 bis 2021 Investitionen in digitale Maßnahmen in der stationären und ambulanten Altenpflege, z.B. zur Entbürokratisierung.
  • Außerdem stellt der Bund für die Jahre 2019 bis 2024 jährlich bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Maßnahmen von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • Für die ambulante Pflege haben wir endlich die volle Anerkennung von Tarifen erreicht. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen werden in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt.
  • Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen sich Krankentransporte zur ambulanten Behandlung nicht mehr von der Kasse genehmigen lassen. Sie gelten immer als genehmigt und werden auch bezahlt.

Wir stärken pflegenden Angehörigen den Rücken

  • Pflegende Angehörige können künftig stationäre Reha-Leistungen für sich in Anspruch nehmen, ohne dass vorher ambulante Leistungen durchgeführt worden sind. Die Krankenkassen werden die Kosten dafür nach Genehmigung genauso übernehmen wie die Kosten für die temporäre Unterbringung der Person, die der betroffene Angehörige pflegt.

 

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

  • Durch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ab 2020 holen wir die Pflege aus dem Wettbewerb heraus. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt.
  • Dadurch, dass die Krankenkassen künftig die Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern übernehmen, können die Löhne wieder steigen und mehr Personal eingestellt werden. Das Sofortprogramm Pflege mit 13.000 zusätzlichen Stellen ermöglicht vollstationären Pflegeeinrichtungen auf Antrag schnell und unbürokratisch zusätzliche Fachkräfte für die medizinische Behandlungspflege einzustellen. Bleibt eine Stelle nach vier Monaten unbesetzt, werden auch zusätzliche Hilfskräfte, die sich zu Fachkräften qualifizieren, finanziert. Somit bilden wir mehr Fachkräfte aus und stellen zusätzlich ein.
  • Mit der Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden z.B. Pflegeeinrichtungen und -dienste gefördert, die Kinderbetreuungsangebote schaffen, die auf die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften ausgerichtet sind.
Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Teilhabechancengesetz, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, ebnen wir deshalb denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir bezuschussen Arbeitsentgelte, seien es Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, soziale Einrichtungen oder Kommunen und wir unterstützen die Menschen über individuelle Beratungsangebote („Coachings“) vor und während der Aufnahme einer Arbeit, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben – alles in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Den Jobcentern stellen wir dafür zusätzlich 4 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. So unterstützen wir all diejenigen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben.

 

DAS HABEN WIR ERREICHT:

  •  4 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt
  •  Individuelle und zielgerichtete Beratung
  • 100% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die über 25 Jahre alt sind und seit über 7 Jahren ALG II beziehen
  • 75% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit sind

 

DAS BEDEUTET: Diejenigen, die in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren und über 25 Jahre alt sind fördern wir über:

  •  Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für bis zu 5 Jahren: In den ersten beiden Jahren gibt es einen Zuschuss von 100% auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, inklusive des pauschalierten Beitrags des Arbeitgebers zur Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung). In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte verringert.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Teil-nehmende und Arbeitgebende werden im ersten Jahr unterstützt, falls erforderlich auch für die gesamte Dauer. Arbeitgebende sind im ersten Jahr verpflichtet, Arbeitnehmende für not-wendiges Coaching von der Arbeit freizustellen. Die Kosten des Coachings werden während der gesamten Förderdauer übernommen. Auch angemessene Zeiten für Weiterbildung und Praktika bei anderen Arbeitgebenden sind förderfähig.

Diejenigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, fördern wir über:

  • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine Dauer von 24 Monaten. Im ersten Jahr in Höhe von 75% und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Dabei müssen Arbeitgebende Arbeitnehmende noch mindestens sechs Monaten nach Ende der Förderung weiterbeschäftigen. Dadurch schaffen wir eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Das Coaching kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Mo-naten sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmende für das Coaching freizustellen.

Praxiserfahrungen zeigen, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von etwa drei Jahren Erfolge erzielen können. Fünf Jahre sind daher eine lange und wirksame, aber gleichzeitig keine unbegrenzte Förderdauer. Der steigende Eigenanteil der Arbeitgebenden sorgt für Anerkennung im Betrieb und schafft eine Bindung zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten.

Mit einer zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel bereits Vermittlungshemmnisse in reguläre Beschäftigung einher, die jedoch keine Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt sind. Die mögliche Förderung von zwei Jahren erhöht die Chancen auf einen nachhaltigen Übergang in eine nicht geförderte Beschäftigung nach Abschluss der Förderung. Über die Nachbeschäftigungspflicht wird dieser Zeitraum sogar noch verlängert. Die beschäftigungsbegleitende Betreuung unterstützt auf dem Weg in ein Beschäftigungsverhältnis und auch dabei, in dieser Beschäftigung zu bleiben. Das Job-center kann den Umfang des Coachings in jedem Einzelfall nach Bedarf bestimmen.

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen die „kalte Progression“ aus, damit mehr Netto zur Verfügung steht. Durch diese Maßnahmen werden Familien, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um insgesamt 9,8 Mrd. Euro entlastet. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

DAS HABEN WIR ERREICHT: Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist für uns wichtig, denn Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unsere Gesellschaft. Damit Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft haben, unterstützen wir Eltern ihren Kindern dabei unter die Arme greifen zu können. Insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen ist die finanzielle Entlastung wichtig. Deshalb verabschieden wir zügig mit dem Familienentlastungsgesetz ein erstes Gesetzespaket, um die Besserstellung von Familien zu erreichen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).
  • Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird in den Jahren 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro erhöht.
  • Ab 2019 wird die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

DAS BEDEUTET: Insgesamt werden Familien ab dem nächsten Jahr durch diese Maßnahmen um rund 9,8 Mrd. Euro entlastet. So steigen die verfügbaren Einkommen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Zur kalten Progression: Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

 

Zwei Modellrechnungen veranschaulichen die Entlastungen konkret:

Eine Erzieherin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. 31.608 Euro wird 2019 um 288 Euro (3,51 Prozent) und 2020 um 431 Euro (5,28 Prozent) bessergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein verheiratetes Paar (Kassiererin und Bäcker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. insgesamt 42.372 Euro wird 2019 um 461 Euro (6,41 Prozent) und 2020 um 707 Euro (9,88 Prozent) bessergestellt.

Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Den Gesetzentwurf dazu beraten wir diese Woche in erster Lesung. Bisher tragen allein die Versicherten den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag soll künftig wieder zur Hälfte von der Arbeitgeberseite getragen werden. Für die Versicherten würde das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens bedeuten. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000€ brutto monatlich ca. 15€ mehr. Rentnerinnen und Rentner würden ebenfalls profitieren. Ihr Zusatzbeitrag würde zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das steigert die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern. Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor. Ihnen ebnet er nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.