Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Teilhabechancengesetz, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, ebnen wir deshalb denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir bezuschussen Arbeitsentgelte, seien es Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, soziale Einrichtungen oder Kommunen und wir unterstützen die Menschen über individuelle Beratungsangebote („Coachings“) vor und während der Aufnahme einer Arbeit, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben – alles in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Den Jobcentern stellen wir dafür zusätzlich 4 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. So unterstützen wir all diejenigen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben.

 

DAS HABEN WIR ERREICHT:

  •  4 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt
  •  Individuelle und zielgerichtete Beratung
  • 100% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die über 25 Jahre alt sind und seit über 7 Jahren ALG II beziehen
  • 75% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit sind

 

DAS BEDEUTET: Diejenigen, die in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren und über 25 Jahre alt sind fördern wir über:

  •  Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für bis zu 5 Jahren: In den ersten beiden Jahren gibt es einen Zuschuss von 100% auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, inklusive des pauschalierten Beitrags des Arbeitgebers zur Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung). In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte verringert.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Teil-nehmende und Arbeitgebende werden im ersten Jahr unterstützt, falls erforderlich auch für die gesamte Dauer. Arbeitgebende sind im ersten Jahr verpflichtet, Arbeitnehmende für not-wendiges Coaching von der Arbeit freizustellen. Die Kosten des Coachings werden während der gesamten Förderdauer übernommen. Auch angemessene Zeiten für Weiterbildung und Praktika bei anderen Arbeitgebenden sind förderfähig.

Diejenigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, fördern wir über:

  • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine Dauer von 24 Monaten. Im ersten Jahr in Höhe von 75% und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Dabei müssen Arbeitgebende Arbeitnehmende noch mindestens sechs Monaten nach Ende der Förderung weiterbeschäftigen. Dadurch schaffen wir eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Das Coaching kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Mo-naten sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmende für das Coaching freizustellen.

Praxiserfahrungen zeigen, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von etwa drei Jahren Erfolge erzielen können. Fünf Jahre sind daher eine lange und wirksame, aber gleichzeitig keine unbegrenzte Förderdauer. Der steigende Eigenanteil der Arbeitgebenden sorgt für Anerkennung im Betrieb und schafft eine Bindung zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten.

Mit einer zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel bereits Vermittlungshemmnisse in reguläre Beschäftigung einher, die jedoch keine Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt sind. Die mögliche Förderung von zwei Jahren erhöht die Chancen auf einen nachhaltigen Übergang in eine nicht geförderte Beschäftigung nach Abschluss der Förderung. Über die Nachbeschäftigungspflicht wird dieser Zeitraum sogar noch verlängert. Die beschäftigungsbegleitende Betreuung unterstützt auf dem Weg in ein Beschäftigungsverhältnis und auch dabei, in dieser Beschäftigung zu bleiben. Das Job-center kann den Umfang des Coachings in jedem Einzelfall nach Bedarf bestimmen.

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen die „kalte Progression“ aus, damit mehr Netto zur Verfügung steht. Durch diese Maßnahmen werden Familien, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um insgesamt 9,8 Mrd. Euro entlastet. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

DAS HABEN WIR ERREICHT: Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist für uns wichtig, denn Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unsere Gesellschaft. Damit Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft haben, unterstützen wir Eltern ihren Kindern dabei unter die Arme greifen zu können. Insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen ist die finanzielle Entlastung wichtig. Deshalb verabschieden wir zügig mit dem Familienentlastungsgesetz ein erstes Gesetzespaket, um die Besserstellung von Familien zu erreichen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).
  • Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird in den Jahren 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro erhöht.
  • Ab 2019 wird die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

DAS BEDEUTET: Insgesamt werden Familien ab dem nächsten Jahr durch diese Maßnahmen um rund 9,8 Mrd. Euro entlastet. So steigen die verfügbaren Einkommen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Zur kalten Progression: Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

 

Zwei Modellrechnungen veranschaulichen die Entlastungen konkret:

Eine Erzieherin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. 31.608 Euro wird 2019 um 288 Euro (3,51 Prozent) und 2020 um 431 Euro (5,28 Prozent) bessergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein verheiratetes Paar (Kassiererin und Bäcker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. insgesamt 42.372 Euro wird 2019 um 461 Euro (6,41 Prozent) und 2020 um 707 Euro (9,88 Prozent) bessergestellt.

Für starke Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten

Für starke Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten

Die Situation in der Pflege hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Sie ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, ist deshalb ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege. Der Gesetzentwurf sieht vor, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfiele der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Je nach Einrichtungsgröße gäbe es Anspruch auf bis zu zwei Stellen zusätzlich. Eine Verbesserung für pflegende Angehörige wäre der Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Denn wer auf Reha-Leistungen angewiesen ist und gleichzeitig einen Angehörigen pflegt, kann Reha-Leistungen für sich selbst in der Regel nicht ambulant wahrnehmen. Für professionelle Pflegekräfte hält der Gesetzentwurf, neben der personellen Aufstockung der Pflege, ebenfalls Verbesserungen bereit. Erstens würden die Krankenkassen verpflichtet, noch mehr Mittel für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Und zweitens würden der Bund und die Krankenkassen, über einen Zeitraum von sechs Jahren, Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.

Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen

Eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Den Gesetzentwurf dazu beraten wir diese Woche in erster Lesung. Bisher tragen allein die Versicherten den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag soll künftig wieder zur Hälfte von der Arbeitgeberseite getragen werden. Für die Versicherten würde das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens bedeuten. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000€ brutto monatlich ca. 15€ mehr. Rentnerinnen und Rentner würden ebenfalls profitieren. Ihr Zusatzbeitrag würde zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das steigert die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern. Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor. Ihnen ebnet er nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.

Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Mein Name ist Bchira Tlija. Ich bin am 08. Juli 1985 in Sousse, Tunesien, geboren.
Ich arbeite als Deutschlehrerin bei einer touristischen Fachschule und gehöre der politischen Partei Nationale Konstitutionelle Initiative (arabisch EL MOUBEDRA) an. Wir sind eine Partei der politischen Mitte in Tunesien. Wir stehen ein für Freiheit und Demokratie und kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Trotz politischer, religiöser, und kultureller Verschiedenheiten streben wir nach der Vereinigung aller Tunesierinnen und Tunesier. Besonders für die Frauenrechte und für die Emanzipation setzen wir uns ein. Seit 2013 gehöre ich dieser Partei an und ich bin stolz, dass ich als Frau meine Meinung frei äußern kann.

Zunächst war ich die Leiterin eines Stadtteilbüros meiner Fraktion. Seit 2016 bin ich außerdem verantwortlich für die politische Bildung von Jugendlichen. Seit neuestem gehöre ich auch dem Frauenausschuss meiner Partei auf nationaler Ebene an und bin seit fünf Monaten gewählte Abgeordnete auf der lokalen Ebene in Akouda, einem Stadtteil von Sousse. Die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen machen mich und meine Eltern sehr stolz, da sie in eine der wichtigsten Phasen der tunesischen Geschichte gefallen sind. Die Tunesier haben zum ersten Mal nach der Revolution und nach dem Sturz des Diktators Ben Ali lokale Vertreter gewählt Diese Wahl war ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung Tunesiens.

Als junge Politikerin kämpfe ich für einen friedlichen Demokratisierungsprozess in meinem Land. Mein persönliches Ziel ist eine Verbesserung auf lokaler Ebene zu erreichen, denn wir haben in der Vergangenheit viele schlechte Erfahrungen mit dem politischen System machen müssen. Heute gibt es in meinem Land große politische Herausforderungen, denn wir haben eine schleppende Entwicklung der Wirtschaft, eine hohe Zahl von Arbeitslosen und es gibt große soziale Unterschiede zwischen Stadt und Land. Darüber hinaus gibt es viele Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, besonders in Bezug auf Extremismus und Terrorismus. Auch bei umweltpolitischen Belangen gibt es noch sehr viel zu tun.

Seit den letzten Wahlen haben die Tunesierinnen und Tunesier große Erwartungen und wünschen sich tiefgreifende Veränderungen. Aber ich bin der Überzeugung, dass sich ein politisches System und eine politische Kultur nicht über Nacht ändern. Besonders in der Kommunalpolitik sehe ich jedoch leichte Fortschritte im Bereich der Demokratisierung unseres Landes. Erkennbar sind beispielsweise Fortschritte in der Genderpolitik. In keinem anderen arabischen Land haben Frauen so viele Rechte wie in Tunesien und in keiner arabischen Gesellschaft sind sie so präsent. Die tunesischen Frauen haben heute zum Beispiel das Recht, nicht-muslimische Männer zu heiraten. Darüber hinaus erleben wir heute eine ernsthafte Debatte über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Erbrecht. Auch mein persönliches politisches Ziel ist es, die Frauenrechte weiter zu stärken.

Ich möchte immer etwas Neues lernen und meine politischen Kenntnisse vertiefen. Deshalb habe ich mich mit Erfolg für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages beworben. So bin ich seit drei Wochen in Berlin. Das Stipendium ermöglicht mir, viel über den Deutschen Bundestag und das politische System zu lernen. Ich kann beobachten, wie die jahrzehntelang gewachsene Demokratie in Deutschland funktioniert. Es ist eine außergewöhnliche Erfahrung, den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu besuchen und die unterschiedlichen Haltungen und Argumentationen der verschiedenen Fraktionen zu beobachten. Im Rahmen des IPS-Programms haben wir außerdem an Führungen und Workshops teilgenommen, die auch mir die Gelegenheit gaben, nicht nur einen Blick auf das politische System in Deutschland zu werfen sondern auch auf viele andere arabische Staaten. Ich vergleiche alles was ich hier lerne und beobachte mit der entsprechenden Situation in Tunesien, um genau zu wissen, welche Nachteile und Vorteile wir haben und wünsche mir, zukünftig etwas in meinem Land verändern zu können. Besonders positiv finde ich, wie man in Deutschland mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit umgeht. Deutschland ist heute eine pluralistische Gesellschaft, in der ethnische, religiöse und andere Minderheiten friedlich leben können. Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben und wird auch gelebt. Das finde ich sehr interessant und sehr wichtig im Vergleich zur vielen arabischen Ländern.

In der letzten Woche meines Aufenthalts hospitiere ich im Büro der Kreis Klever SPD-Abgeordneten und ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks. Die Erfahrungen, die ich hier machen kann, werden mir bestimmt bei meiner eigenen politischen Arbeit helfen. Ich habe hier die Möglichkeit, theoretische Kenntnisse mit der praktischen Erfahrungen zu vergleichen und sehe, wie der Alltag in einem Abgeordnetenbüro hier in Deutschland abläuft. Ich habe auch an Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und des Tourismus-Ausschusses teilnehmen können und aktuelle politische Debatten aus der Nähe verfolgt. Ich habe Barbara Hendricks als eine Politikerin erlebt, die großes Interesse an jungen, engagierten Menschen hat und bin vom ersten Tag an direkt ins Team integriert worden. Das finde ich super und bin sicher, dass ich viele Informationen, Erinnerungen und Erkenntnisse mit nach Hause nehmen kann.

Glücklicherweise kann ich mich auch mit der SPD gut identifizieren. Viele meiner Mitstipendiaten hatten nicht so viel Glück und sind bei der AfD gelandet.