Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage – Keine Impfpflicht!

Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. Diese Woche beraten wir in erster Lesung ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite, mit dem die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt werden.


Unter anderem soll die epidemiologische Überwachung verbessert und der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Testungen in Bezug auf Corona werden erleichtert und symptomunabhängig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auch vom öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommene Testungen können bei Versicherten über die Gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden.

Außerdem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Beschäftigte in der Pflege einen finanziellen Bonus für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit in dieser schwierigen Zeit erhalten. Für berufstätige pflegende Angehörige stellen wir bis zum 30. September 2020 sicher, dass bei einem durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 10 Tage gewährt werden kann, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen. Für Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 vereinfachen wir die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nach § 45 b SGB XI von 125 Euro monatlich.


Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt. Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt. Auch Pläne für einen sogenannten Immunitätsausweis sind auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion nun ausgeschlossen.

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Wissenschaft und Studierende während Corona besonders schützen

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, Menschen die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten wurde, werden erste Schritte getan um denen zu helfen, die aufgrund der Corona-Pandemie mit Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs zu kämpfen haben.


Damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ihre Qualifizierungsziele erreichen können, verlängern wir die festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate.


Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen vorgenommen, damit das BAföG auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende und Auszubildende bietet. Studierende sollen keine finanziellen Nachteile haben, wenn Vorlesungen oder Unterricht an ihrer Hochschule wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausfallen oder der Semesterbeginn verschoben wird. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden BAföG-Leistungen während der Corona-Krise auch dann weiter ungekürzt ausgezahlt, wenn sich BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen engagieren. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden.


Der Gesetzentwurf enthält also wichtige Schritte, reicht aber aus unserer Sicht nicht aus um vor allem Studierende in der aktuellen Situation zu unterstützen. Insbesondere die Notlagen, in die Studierende durch die Corona-Pandemie geraten sind, werden bisher nicht adäquat abgebildet. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen des Gesetzes erreichen, damit Ausbildungen angemessen und qualitätsgesichert zu Ende geführt werden und die laufenden Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt auch unter den Vorzeichen der Corona-Krise weitergetragen werden können. Unter anderem erwarten wir ein klares Bekenntnis der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dass wegen der absehbaren Unwägbarkeiten das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit im BAföG angerechnet wird. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG bekommen. Denn sie werden sonst nirgendwo finanziell aufgefangen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Die Bundesregierung hat am 16. April den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf

Damit werden die notwendigen Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise konkret formuliert. Denn in den nächsten Wochen wird eine wachsende Zahl an Menschen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenngleich damit längst noch keine Rückkehr zur Normalität verbunden ist.


Sicherheit und Gesundheitsschutz haben angesichts der Pandemie unverändert maximale Priorität – im gesamten öffentlichen Leben und natürlich auch in den Betrieben. Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz. Mit dem Corona-Arbeitsschutzstandard wird dafür Sorge getragen, dass Beschäftigte bundesweit nach einheitlichen Kriterien geschützt werden. Gleichzeitig wird den Unternehmen Rechts- und Handlungssicherheit gegeben, denn sie sind für den Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich. Der Corona-Arbeitsschutzstandard sieht technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen vor, die von den Betrieben umzusetzen sind.


Es geht um Hygieneregeln, Abstandsgebote und Kontaktregeln, zum Beispiel beim Umgang mit Arbeitsmitteln und Arbeitskleidung, bei der Arbeitsplatzgestaltung, in den Kantinen, Sanitär- und Pausenräumen, auf Baustellen und in der Landwirtschaft, für Außen- und Lieferdienste, in Sammelunterkünften und für Büroarbeiten, die nach wie vor – soweit möglich – aus dem Homeoffice erledigt werden soll. So gilt etwas künftig der Grundsatz, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei Publikumsverkehr sind transparente Abtrennungen zu errichten. Auch gibt es klare Handlungsanweisungen zur Aufklärung und Kommunikation rund um den Infektionsschutz im Betrieb sowie für den Umgang mit Risikogruppen und Verdachtsfällen.

Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf

Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in der nächsten Woche die ersten fünfzig unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geholt werden. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve.

„Es war ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und wir die Geflüchteten so schnell wie möglich aufnehmen. Den Koalitionspartner davon zu überzeugen war ein Kraftakt und ich bin froh, dass es uns gelungen ist“, so Barbara Hendricks. Auf eine konkrete Zusage zur Aufnahme durch andere Staaten und auf die Klärung aller Detailfragen auf EU-Ebene zu warten hätte zu viel wertvolle Zeit gekostet, die die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft hätte.

Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden diese Personen zunächst in eine zweiwöchige Quarantäne kommen, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

„Die Situation in den griechischen Lagern ist in vielerlei Hinsicht eine humanitäre Katastrophe. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein Zeichen setzen und unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, auch in Zeiten von Corona“, so Barbara Hendricks. Es sei zu hoffen, dass nun weitere EU-Staaten neben Luxemburg dem deutschen Beispiel folgen und ihre grundsätzlichen Zusagen zeitnah erfüllen.

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Wir wollen deshalb jetzt die Weichen stellen, damit die Menschen beruhigt und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dabei schauen wir nicht nur auf unser eigenes Land, sondern auch auf Europa. Für einen Wandel zum Guten – dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik

Wir wissen, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen müssen. Dabei ist Klimaschutz nicht abstrakt: Schon heute leiden die Menschen hierzulande unter den Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürre und Starkregen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Kinder in eine gesunde Welt führen. Gleichzeitig sehen viele Menschen hierzulande ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch immer neue Anforderungen bedroht. Wir brauchen deshalb gleichzeitig ein ökologisches und soziales Umsteuern, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, damit die Ängste und Sorgen nicht zur Gefahr für die politische Stimmung im Land werden.


In den kommenden Monaten werden wir die Weichen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik der 20er Jahre stellen. Die SPD steht auch beim Klimaschutz und Strukturwandel für Innovation und Gerechtigkeit. Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen gelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.


Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir werden deshalb im ersten Halbjahr 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen nur so kann uns die Energiewende gelingen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden wir im Frühjahr schaffen. Um für neue Formen des Wirtschaftens und für die Energiewende alle Sektoren und Regionen fit zu machen, werden wir eine Investitions- und Innovationsinitiative für die 20er Jahre starten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht auch dafür Investitionen in Rekordhöhe vor. Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich zusätzliche Mittel über das Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung stellen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen.

Um diese Investitionen in Infrastruktur und Innovationen tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir jedoch eine verlässliche Investitionsperspektive. Mit dem sogenannten European Green Deal der Europäischen Kommission im Rücken können wir viel erreichen. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa wird im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft Allianzen für eine soziale und ökologische Industriepolitik und Transformation schmieden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln, wirtschaftlichen Erfolg und gemeinwohlorientierte Mobilität der Zukunft bringen wir zusammen, so garantieren wir die Teilhabe für alle Menschen in unserem Land.

Moderner Sozialstaat und Arbeit von morgen

Unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat ermöglicht Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit zu allen Zeiten im Lebenslauf. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt, in der nicht das Digitale den Takt vorgibt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, das sind für uns keine Almosen, sondern Rechtsansprüche. Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat für sie da ist, einfach und verlässlich, verständlich und transparent, respektvoll und partnerschaftlich – und zwar zu jedem Zeitpunkt im Leben.

Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.

Alle Menschen müssen Chancen auf gute und sichere Arbeit haben: mit gerechten Löhnen für ein gutes Leben und für eine verlässliche Altersvorsorge. Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, wir wollen vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss führen wir das Recht ein, den Berufsabschluss nachzuholen. Und wir werden alle Befristungen und Kettenverträge rigoros eindämmen. Schritt für Schritt entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung und die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter.

Aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen führen wir die Grundrente für diejenigen ein, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben und daher im Alter nicht über die Runden kommen können. Außerdem arbeiten wir an Vorschlägen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation weiß, woran sie ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Mit einem Gesamtkonzept Pflege wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu Unrecht zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem haben wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Geltende Ausnahmen vom Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen auf ein Minimum gebracht und nur in Einzelfällen sowie in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Erforderlich ist aus unserer Sicht zudem, bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweiten.

Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen es nicht bei Erklärungen belassen, wie gefährlich diese Entwicklung für unseren Rechtsstaat ist.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem vor, Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksam zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu optimieren.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie sieht die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Bei der Umsetzung in deutsches Recht gilt es, eine Finanzierung von journalistischen Angeboten zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Zugleich dürfen die Informationsfreiheit und das Teilen von Links nicht eingeschränkt werden. Ein solches Leistungsschutzrecht darf in keinem Fall die großen Monopolanbieter weiter stärken.

Betrug, Korruption und Umweltdelikte – das darf sich für Unternehmen nicht lohnen, im Gegenteil: Wir wollen Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen und kriminelle Unternehmenspraktiken mit schmerzhaften Bußgeldern belegen. Gleichzeitig stärken wir damit rechtstreue Unternehmen und garantieren faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch der organisierten Kriminalität müssen wir effektiv entgegentreten. Die innere Sicherheit zu stärken und gleichermaßen die Freiheitsrechte – das ist für uns kein Widerspruch.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Grundgesetz. Dieses Vertrauen zu erhalten, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Kinderrechte müssen künftig im Grundgesetz verankert sein. Indem wir Art. 6 Grundgesetz ergänzen, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Familien insgesamt stark machen: Indem wir moderne Betreuungsmodelle ebenso stärken wie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und -willens und das Abstammungsrecht reformieren.


Den immer wiederkehrenden Angriffen auf die Freiheit unserer Medien setzen wir die Stärkung der Medienfreiheit entgegen. Sozialdemokratische Medienpolitik bedeutet, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und den Rahmen dafür zu schaffen, eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherzustellen. Dazu gehören für uns beispielsweise der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden genauso wie die Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes für Journalistinnen und Journalisten.

Europa und Internationales

Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir sozialdemokratische Akzente setzen. Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien übernimmt, sind die Erwartungen groß. Schließlich kommt uns als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied – gerade nach dem erstmaligen Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft – eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union zu. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir zu einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden nach Berlin einladen.


Für uns steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter dem Dreiklang „Solidarisch, stark, souverän“. Ein soziales und solidarisches Europa stemmt sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Unabdingbar dafür ist ein Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Mit Mindestsätzen bei der Besteuerung von Großunternehmen gerade auch der Digitalwirtschaft wollen wir mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit herstellen.


Daneben werden wir ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien aushandeln und die Verhandlungen zu einem investiven Zukunftshaushalt der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.


Auch die deutsche Außenpolitik, eingebettet in gemeinsames europäisches Handeln, ist geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz „Vorrang für Diplomatie und Krisenprävention“. Dabei stärken wir mit unserem multilateralen Ansatz die regelbasierte internationale Ordnung – keine Selbstverständlichkeit angesichts militärischer Eskalationen und dominanter nationaler Interessen.


2020 jährt sich der Abschluss des Atomwaffensperrvertrages zum 50. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse zu geben.


Wir treten für fairen Handel ein: mit fairen internationalen Handelsverträgen sowie mit einem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette in die Verantwortung nimmt.