Deutschland nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf

Die Aufnahme von mindestens 350 geflüchteten Personen von den griechischen Inseln kann endlich beginnen: Nachdem der Koalitionsausschuss bereits am 8. März beschlossen hatte, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage zu unterstützen, werden voraussichtlich in der nächsten Woche die ersten fünfzig unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland geholt werden. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve.

„Es war ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und wir die Geflüchteten so schnell wie möglich aufnehmen. Den Koalitionspartner davon zu überzeugen war ein Kraftakt und ich bin froh, dass es uns gelungen ist“, so Barbara Hendricks. Auf eine konkrete Zusage zur Aufnahme durch andere Staaten und auf die Klärung aller Detailfragen auf EU-Ebene zu warten hätte zu viel wertvolle Zeit gekostet, die die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft hätte.

Deutschland wird mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden diese Personen zunächst in eine zweiwöchige Quarantäne kommen, um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

„Die Situation in den griechischen Lagern ist in vielerlei Hinsicht eine humanitäre Katastrophe. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein Zeichen setzen und unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, auch in Zeiten von Corona“, so Barbara Hendricks. Es sei zu hoffen, dass nun weitere EU-Staaten neben Luxemburg dem deutschen Beispiel folgen und ihre grundsätzlichen Zusagen zeitnah erfüllen.

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Wir wollen deshalb jetzt die Weichen stellen, damit die Menschen beruhigt und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dabei schauen wir nicht nur auf unser eigenes Land, sondern auch auf Europa. Für einen Wandel zum Guten – dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik

Wir wissen, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen müssen. Dabei ist Klimaschutz nicht abstrakt: Schon heute leiden die Menschen hierzulande unter den Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürre und Starkregen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Kinder in eine gesunde Welt führen. Gleichzeitig sehen viele Menschen hierzulande ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch immer neue Anforderungen bedroht. Wir brauchen deshalb gleichzeitig ein ökologisches und soziales Umsteuern, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, damit die Ängste und Sorgen nicht zur Gefahr für die politische Stimmung im Land werden.


In den kommenden Monaten werden wir die Weichen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik der 20er Jahre stellen. Die SPD steht auch beim Klimaschutz und Strukturwandel für Innovation und Gerechtigkeit. Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen gelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.


Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir werden deshalb im ersten Halbjahr 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen nur so kann uns die Energiewende gelingen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden wir im Frühjahr schaffen. Um für neue Formen des Wirtschaftens und für die Energiewende alle Sektoren und Regionen fit zu machen, werden wir eine Investitions- und Innovationsinitiative für die 20er Jahre starten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht auch dafür Investitionen in Rekordhöhe vor. Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich zusätzliche Mittel über das Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung stellen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen.

Um diese Investitionen in Infrastruktur und Innovationen tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir jedoch eine verlässliche Investitionsperspektive. Mit dem sogenannten European Green Deal der Europäischen Kommission im Rücken können wir viel erreichen. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa wird im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft Allianzen für eine soziale und ökologische Industriepolitik und Transformation schmieden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln, wirtschaftlichen Erfolg und gemeinwohlorientierte Mobilität der Zukunft bringen wir zusammen, so garantieren wir die Teilhabe für alle Menschen in unserem Land.

Moderner Sozialstaat und Arbeit von morgen

Unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat ermöglicht Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit zu allen Zeiten im Lebenslauf. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt, in der nicht das Digitale den Takt vorgibt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, das sind für uns keine Almosen, sondern Rechtsansprüche. Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat für sie da ist, einfach und verlässlich, verständlich und transparent, respektvoll und partnerschaftlich – und zwar zu jedem Zeitpunkt im Leben.

Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.

Alle Menschen müssen Chancen auf gute und sichere Arbeit haben: mit gerechten Löhnen für ein gutes Leben und für eine verlässliche Altersvorsorge. Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, wir wollen vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss führen wir das Recht ein, den Berufsabschluss nachzuholen. Und wir werden alle Befristungen und Kettenverträge rigoros eindämmen. Schritt für Schritt entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung und die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter.

Aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen führen wir die Grundrente für diejenigen ein, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben und daher im Alter nicht über die Runden kommen können. Außerdem arbeiten wir an Vorschlägen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation weiß, woran sie ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Mit einem Gesamtkonzept Pflege wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu Unrecht zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem haben wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Geltende Ausnahmen vom Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen auf ein Minimum gebracht und nur in Einzelfällen sowie in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Erforderlich ist aus unserer Sicht zudem, bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweiten.

Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen es nicht bei Erklärungen belassen, wie gefährlich diese Entwicklung für unseren Rechtsstaat ist.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem vor, Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksam zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu optimieren.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie sieht die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Bei der Umsetzung in deutsches Recht gilt es, eine Finanzierung von journalistischen Angeboten zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Zugleich dürfen die Informationsfreiheit und das Teilen von Links nicht eingeschränkt werden. Ein solches Leistungsschutzrecht darf in keinem Fall die großen Monopolanbieter weiter stärken.

Betrug, Korruption und Umweltdelikte – das darf sich für Unternehmen nicht lohnen, im Gegenteil: Wir wollen Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen und kriminelle Unternehmenspraktiken mit schmerzhaften Bußgeldern belegen. Gleichzeitig stärken wir damit rechtstreue Unternehmen und garantieren faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch der organisierten Kriminalität müssen wir effektiv entgegentreten. Die innere Sicherheit zu stärken und gleichermaßen die Freiheitsrechte – das ist für uns kein Widerspruch.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Grundgesetz. Dieses Vertrauen zu erhalten, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Kinderrechte müssen künftig im Grundgesetz verankert sein. Indem wir Art. 6 Grundgesetz ergänzen, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Familien insgesamt stark machen: Indem wir moderne Betreuungsmodelle ebenso stärken wie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und -willens und das Abstammungsrecht reformieren.


Den immer wiederkehrenden Angriffen auf die Freiheit unserer Medien setzen wir die Stärkung der Medienfreiheit entgegen. Sozialdemokratische Medienpolitik bedeutet, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und den Rahmen dafür zu schaffen, eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherzustellen. Dazu gehören für uns beispielsweise der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden genauso wie die Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes für Journalistinnen und Journalisten.

Europa und Internationales

Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir sozialdemokratische Akzente setzen. Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien übernimmt, sind die Erwartungen groß. Schließlich kommt uns als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied – gerade nach dem erstmaligen Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft – eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union zu. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir zu einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden nach Berlin einladen.


Für uns steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter dem Dreiklang „Solidarisch, stark, souverän“. Ein soziales und solidarisches Europa stemmt sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Unabdingbar dafür ist ein Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Mit Mindestsätzen bei der Besteuerung von Großunternehmen gerade auch der Digitalwirtschaft wollen wir mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit herstellen.


Daneben werden wir ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien aushandeln und die Verhandlungen zu einem investiven Zukunftshaushalt der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.


Auch die deutsche Außenpolitik, eingebettet in gemeinsames europäisches Handeln, ist geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz „Vorrang für Diplomatie und Krisenprävention“. Dabei stärken wir mit unserem multilateralen Ansatz die regelbasierte internationale Ordnung – keine Selbstverständlichkeit angesichts militärischer Eskalationen und dominanter nationaler Interessen.


2020 jährt sich der Abschluss des Atomwaffensperrvertrages zum 50. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse zu geben.


Wir treten für fairen Handel ein: mit fairen internationalen Handelsverträgen sowie mit einem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette in die Verantwortung nimmt.

Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft

Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist eine gute Botschaft für Landwirte und ländliche Räume. Denn damit bekommen sie endlich die Versorgung, die in Städten üblich ist. Der Schlüssel dazu ist ein neues 60-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der Mobilfunkerschließung für landwirtschaftliche Höfe und Äcker. So genannte „weiße Flecken“ über den Äckern und Betrieben, die nicht kurzfristig durch Funkmasten geschlossen werden können, werden durch lokale Netze abgedeckt.

„Ländliche Gemeinden, die jetzt noch von mobilen Kommunikationswegen abgehängt sind, werden von den Programmen profitieren. Durch attraktive Fördermodelle stellt die Bundesregierung sicher, dass künftig auch an Kreis- und Gemeindestraßen endlich durchgängig mobil telefoniert werden kann. Dabei werden die Kommunen vor Ort eng mit einbezogen“ so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Einen zusätzlichen wichtigen Baustein stellt das Bundesprogramm Digitalisierung in der Landwirtschaft dar, aus dem heraus in den kommenden drei Jahren 50 Millionen Euro für die Etablierung digitaler Experimentierfelder in Deutschland verwendet werden. Dies sind digitale Testfelder, die helfen herauszufinden, wie Digitalisierung vor Ort ganz konkret funktionieren kann.


„Smart Farming“ ist bereits heute aus vielen praktischen Anwendungen nicht mehr weg zu denken. Es kommen Roboter bei der Unkrautbekämpfung zum Einsatz, autonome Fahrzeuge für effizienteres Ackern, kluge Herdenmanagementsysteme für mehr Tierwohl und fernsteuerbare Agrardrohnen, die die Felder und Wälder analysieren – um nur einige Beispiele zu nennen. „Diese Entwicklung wird rasant weitergehen. Hierzu braucht es Breitband und Mobilfunk. Mit der neuen Mobilfunkstrategie stärken wir den Weg in die digitale Zukunft auf dem Land“, so Barbara Hendricks anschließend.

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt. Wir werden eine Dynamisierung des Wohngeldes einführen, die erstmalig (am 01.Januar) 2022 greift. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Verbraucherpreisentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln. Wir nehmen den Menschen die Angst, aus dem Wohngeld rauszufallen. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung ist ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren. Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung Rechnung getragen, insbesondere in Kreisen und Gemeinden, deren Mietenniveau nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnte. Damit können Haushalte in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun ein höheres Wohngeld erhalten. Weiterhin halten die Koalitionsfraktionen daran fest, bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten vorzulegen.

Paketboten-Schutz-Gesetz

Paketboten-Schutz-Gesetz

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarzgearbeitet wird oder Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dies haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden und können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst zügig und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.