Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Bchira Tlija über ihre politische Arbeit in Tunesien und ihren Aufenthalt in Deutschland

Mein Name ist Bchira Tlija. Ich bin am 08. Juli 1985 in Sousse, Tunesien, geboren.
Ich arbeite als Deutschlehrerin bei einer touristischen Fachschule und gehöre der politischen Partei Nationale Konstitutionelle Initiative (arabisch EL MOUBEDRA) an. Wir sind eine Partei der politischen Mitte in Tunesien. Wir stehen ein für Freiheit und Demokratie und kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Trotz politischer, religiöser, und kultureller Verschiedenheiten streben wir nach der Vereinigung aller Tunesierinnen und Tunesier. Besonders für die Frauenrechte und für die Emanzipation setzen wir uns ein. Seit 2013 gehöre ich dieser Partei an und ich bin stolz, dass ich als Frau meine Meinung frei äußern kann.

Zunächst war ich die Leiterin eines Stadtteilbüros meiner Fraktion. Seit 2016 bin ich außerdem verantwortlich für die politische Bildung von Jugendlichen. Seit neuestem gehöre ich auch dem Frauenausschuss meiner Partei auf nationaler Ebene an und bin seit fünf Monaten gewählte Abgeordnete auf der lokalen Ebene in Akouda, einem Stadtteil von Sousse. Die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen machen mich und meine Eltern sehr stolz, da sie in eine der wichtigsten Phasen der tunesischen Geschichte gefallen sind. Die Tunesier haben zum ersten Mal nach der Revolution und nach dem Sturz des Diktators Ben Ali lokale Vertreter gewählt Diese Wahl war ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung Tunesiens.

Als junge Politikerin kämpfe ich für einen friedlichen Demokratisierungsprozess in meinem Land. Mein persönliches Ziel ist eine Verbesserung auf lokaler Ebene zu erreichen, denn wir haben in der Vergangenheit viele schlechte Erfahrungen mit dem politischen System machen müssen. Heute gibt es in meinem Land große politische Herausforderungen, denn wir haben eine schleppende Entwicklung der Wirtschaft, eine hohe Zahl von Arbeitslosen und es gibt große soziale Unterschiede zwischen Stadt und Land. Darüber hinaus gibt es viele Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit, besonders in Bezug auf Extremismus und Terrorismus. Auch bei umweltpolitischen Belangen gibt es noch sehr viel zu tun.

Seit den letzten Wahlen haben die Tunesierinnen und Tunesier große Erwartungen und wünschen sich tiefgreifende Veränderungen. Aber ich bin der Überzeugung, dass sich ein politisches System und eine politische Kultur nicht über Nacht ändern. Besonders in der Kommunalpolitik sehe ich jedoch leichte Fortschritte im Bereich der Demokratisierung unseres Landes. Erkennbar sind beispielsweise Fortschritte in der Genderpolitik. In keinem anderen arabischen Land haben Frauen so viele Rechte wie in Tunesien und in keiner arabischen Gesellschaft sind sie so präsent. Die tunesischen Frauen haben heute zum Beispiel das Recht, nicht-muslimische Männer zu heiraten. Darüber hinaus erleben wir heute eine ernsthafte Debatte über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Erbrecht. Auch mein persönliches politisches Ziel ist es, die Frauenrechte weiter zu stärken.

Ich möchte immer etwas Neues lernen und meine politischen Kenntnisse vertiefen. Deshalb habe ich mich mit Erfolg für das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages beworben. So bin ich seit drei Wochen in Berlin. Das Stipendium ermöglicht mir, viel über den Deutschen Bundestag und das politische System zu lernen. Ich kann beobachten, wie die jahrzehntelang gewachsene Demokratie in Deutschland funktioniert. Es ist eine außergewöhnliche Erfahrung, den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu besuchen und die unterschiedlichen Haltungen und Argumentationen der verschiedenen Fraktionen zu beobachten. Im Rahmen des IPS-Programms haben wir außerdem an Führungen und Workshops teilgenommen, die auch mir die Gelegenheit gaben, nicht nur einen Blick auf das politische System in Deutschland zu werfen sondern auch auf viele andere arabische Staaten. Ich vergleiche alles was ich hier lerne und beobachte mit der entsprechenden Situation in Tunesien, um genau zu wissen, welche Nachteile und Vorteile wir haben und wünsche mir, zukünftig etwas in meinem Land verändern zu können. Besonders positiv finde ich, wie man in Deutschland mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit umgeht. Deutschland ist heute eine pluralistische Gesellschaft, in der ethnische, religiöse und andere Minderheiten friedlich leben können. Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetz festgeschrieben und wird auch gelebt. Das finde ich sehr interessant und sehr wichtig im Vergleich zur vielen arabischen Ländern.

In der letzten Woche meines Aufenthalts hospitiere ich im Büro der Kreis Klever SPD-Abgeordneten und ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks. Die Erfahrungen, die ich hier machen kann, werden mir bestimmt bei meiner eigenen politischen Arbeit helfen. Ich habe hier die Möglichkeit, theoretische Kenntnisse mit der praktischen Erfahrungen zu vergleichen und sehe, wie der Alltag in einem Abgeordnetenbüro hier in Deutschland abläuft. Ich habe auch an Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und des Tourismus-Ausschusses teilnehmen können und aktuelle politische Debatten aus der Nähe verfolgt. Ich habe Barbara Hendricks als eine Politikerin erlebt, die großes Interesse an jungen, engagierten Menschen hat und bin vom ersten Tag an direkt ins Team integriert worden. Das finde ich super und bin sicher, dass ich viele Informationen, Erinnerungen und Erkenntnisse mit nach Hause nehmen kann.

Glücklicherweise kann ich mich auch mit der SPD gut identifizieren. Viele meiner Mitstipendiaten hatten nicht so viel Glück und sind bei der AfD gelandet.

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Mietenwende jetzt

Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon immer weniger übrig.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!

Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen. In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und wir setzen uns für die beste Mietpreisbremse ein: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen.

Um schnellen Wohnungsbau zu ermöglichen, brauchen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau. Die Bauaufsichtsbehörden müssen wieder personell besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zügig erfüllen zu können. Gleichzeitig muss der Bestand an bezahlbaren Wohnungen geschützt werden. Nur, wo Neubau und Bestandsschutz zusammen gedacht werden, kann eine gute Wohnungspolitik entstehen, die sowohl die Anforderungen von wachsenden Metropolen als auch die Bedürfnisse von kleinen Städten und Kommunen erfüllen kann. Viele private Vermieter und Wohnungsbauunternehmen engagieren sich bereits gemeinsam mit den Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund muss diese Initiativen mit mutigen Maßnahmen unterstützen. Ein starkes Mietrecht und umfassende Investitionen in Wohnungsbau gehen bei uns Hand in Hand. Mit diesem 12-Punkte-Plan der SPD schaffen wir die Mietenwende. Das ist unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Unser Weg für bezahlbares Wohnen

Erste wichtige Schritte gehen wir in der Regierung bereits. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen einen besseren Mieterschutz und die Stärkung des Wohnungsbaus vereinbart. Vor allem dem sozialen Wohnungsbau geben wir wieder einen kräftigen Schub: mit 2,5 Milliarden Euro für die Länder. Damit der Bund dafür dauerhaft Geld geben kann, werden wir das Grundgesetz ändern. Zusammen mit unserem Mietenpaket sind das wichtige Erfolge. Gleichzeitig wären wir als SPD gern weiter gegangen als es mit der Union bislang möglich war. Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu blockieren. Wir wollen handeln!

Um die Mietenwende zu schaffen, halten wir folgende weitere Maßnahmen für notwendig:

1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell! Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse.

2. Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermitbestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

5. Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten – etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.

7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.

8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.

9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.

10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.

11. Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen. Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierenden. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen.

12. Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen einen Mietenstopp. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Für ein #solidarischesLand

Für ein #solidarischesLand

Wir wollen bessere Bildungschancen von Anfang an, mehr zeitliche Flexibilität für Eltern und finanzielle Verbesserungen für Familien. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Gute Kitas
Wir investieren in die Qualität der Kinderbetreuung und in den Abbau von Kita-Gebühren. Dafür bringen wir das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg und stellen 3,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren bis 2021 bereit. Zum ersten Mal bringen wir mit der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung voran, sondern auch die Entlastung der Eltern von den Gebühren.

Mehr Ganztagesbetreuung
Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Damit ist es für Eltern nicht mehr Glückssache, ob sie für ihre Kinder eine verlässliche Nachmittagsbetreuung finden.

Mehr Geld
Wir erhöhen das Kindergeld 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend an. Für Familien mit kleinem Einkommen erhöhen wir den Kinderzuschlag. Zusammen mit dem Kindergeld wird das sächliche Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt. Das ist für viele Geringverdienende ein echter Fortschritt. Durch niedrigere Steuern und Abgaben sorgen wir dafür, dass Familien mit geringem und mittlerem Einkommen mehr Netto bleibt. Wir erhöhen den Grundfreibetrag, senken die Einkommensteuer und schaffen den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Einkommensbezieher ab. Bedürftige Familien erhalten einen höheren Zuschuss für Schulranzen, Sportbekleidung und sonstiges Schulmaterial. Ihre Kinder bekommen ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder Schule, eine kostenfreie Schülerbeförderung und einen besseren Zugang zu Nachhilfe.

Unterstützung bei der Pflege
Wir sorgen für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Wer etwa wegen eines Urlaubs, wichtiger Termine oder eigener Krankheit Unterstützung bei der Pflege eines Familienmitglieds braucht, soll diese Hilfe flexibler und unbürokratisch bekommen.

Kinderrechte
Wer Kinder stärkt, stärkt Eltern und stärkt Familien. Wir sorgen für starke Rechte für Kinder, indem wir Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Mehr Zeit – Neuer Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung der Brückenteilzeit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben um, das wir im Koalitionsvertrag verabredet haben und das vor allem der Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland entspricht. Gemeinsam haben wir in der Großen Koalition um eine gute Lösung gerungen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz konkrete Verbesserung im Arbeitsleben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit ohne unzumutbaren Mehraufwand umsetzen können.

Unser Ziel ist Arbeit, die zum Leben passt. Dazu brauchen wir in einer modernen Arbeitswelt die notwendige Flexibilität, um auf unterschiedliche Lebenssituationen reagieren zu können. Mit Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit haben Beschäftigte bereits für bestimmte Situationen das Recht, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir werden diese Möglichkeiten erweitern: Denn auch wer sich im Verein engagiert oder in einem sozialen Projekt einbringt, braucht vorübergehend mehr Zeit zur eigenen Verfügung.

Wir wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele – und zurück. Das leistet die neue Brückenzeit.

Denn neben Flexibilität brauchen wir auch Sicherheit. Wichtig ist: Teilzeit darf nicht mehr zu Falle werden. Die neue Brückenteilzeit ist damit ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern. Fast eine Million Beschäftigte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Umgekehrt wollen rund 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Beiden Gruppen wird mit dem neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit – also auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit – geholfen.

Bundeshaushalt 2018

Der Haushalt 2018 ist einerseits der erste Haushalt der neuen Wahlperiode, andererseits der fünfte Haushalt in Folge der Großen Koalition. Nach den schier endlosen und am Ende erfolglosen Verhandlungen von Schwarz-Gelb-Grün haben wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung gestellt und im Interesse des Landes erneut gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung gebildet.

Im Rekordtempo hat die Bundesregierung unter der Federführung unseres Finanzministers Olaf Scholz einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den wir Abgeordnete dann ebenso zügig wie konzentriert beraten haben. Damit können wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Für die Ministerien und alle Bundesbehörden endet damit die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Programme und Projekte können damit wieder ohne Einschränkungen laufen – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition die gleichen wie in der letzten Wahlperiode:

• Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Mrd. Euro mehr einsetzen wollen, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 46 Mrd. Euro mehr, ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung können wir sogar mit weiteren 10 Mrd. Euro zusätzlich für die Wahlperiode planen, davon 2,4 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2018.

Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere der prioritären Maßnahmen. Da der Haushalt in diesem Jahr spät in Kraft tritt, werden viele Maßnahmen erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten – umso wichtiger war es uns, dort sofort loszulegen, wo dies möglich war.

Zum Streit in der Union über die künftige Flüchtlingspolitik

Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen ausgetragen wird, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Auf die betroffenen Menschen, auf die Asylbewerberinnen und -bewerber, kommt es in dieser Auseinandersetzung aber gar nicht an. Sie sind nur das Symbol einer Politik, die nicht von den Grundwerten des Grundgesetzes, sondern von Chauvinismus und Populismus getragen wird. Darin findet sich das ausschlaggebende Motiv vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl für Horst Seehofer und die CSU. Aber der Streit reicht auch tief in die CDU-Fraktion hinein.

Das Kernproblem offenbart, dass auf CDU/CSU gegenwärtig kein Verlass ist – beide Parteien und die Fraktionsgemeinschaft nicht zuverlässig sind. Deshalb ist absehbar, dass nach diesem Thema in erkennbarem Zeitraum ein neuer Vorwand gesucht wird, um den Streit fortzutragen. Die CSU hat offenbar erfolgreich ihr Erpressungspotential gegenüber der Kanzlerin zur Geltung gebracht. Seehofers Kommentar zur Bedeutung der Richtlinienkompetenz und Personalhoheit der Kanzlerin dokumentiert, dass das Credo “Merkel muss weg” in vergleichbarer Art und Weise bei AfD und CSU gilt.

In der Sache muss klar sein, dass das “Neue Grenzregime”, das im gemeinsamen Papier angekündigt wird, Verwaltungsabkommen mit anderen betroffenen europäischen Ländern voraussetzt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht vorliegen. Die in der kurzen Vereinbarung von CDU und CSU angesprochenen Transitzentren sind als offenkundige Provokation gegenüber der SPD eingeführt worden, weil die SPD die Einrichtung von Transitzentren in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland abgelehnt hat. Zum damaligen Zeitpunkt wären davon zigtausende Flüchtlinge betroffen gewesen.

Überdies setzen die drei Punkte, auf die sich CDU und CSU geeinigt haben, europäische, mindestens aber bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österreich voraus, um eine Zurückweisung an der Deutsch-Österreichischen Grenze überhaupt zu ermöglichen. (Über Grenzübertritte nach Deutschland aus anderen EU-Ländern wird offenbar gar nicht gesprochen.)

Die SPD hat sich mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag und der Veröffentlichung des 5-Punkte-Plans ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik mit Realismus und ohne Ressentiments in Verantwortung für Deutschland und Europa beschrieben. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, seine Kernaufgaben, die sich aus den Verabredungen des Koalitionsvertrages ergeben, konsequent umzusetzen. Dies gilt beispielsweise für die Durchsetzung beschlossener Abschiebungen, insbesondere von sogenannten Gefährdern oder straffällig gewordenen Flüchtlingen. Seehofer muss liefern, nicht fordern.

Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an. Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde. Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Bundesministerin a.D. Barbara Hendricks vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung. Diese ist aufgefordert, sich für eine bald mögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass, gemeinsam mit den internationalen Partnern, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung implementiert wird.