Barbara Hendricks: Letzte Rede im Bundestag

Barbara Hendricks: Letzte Rede im Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Viele Reden habe ich in 27 Jahren im Deutschen Bundestag gehalten. Gestern hielt ich meine letzte. Zum Abschluss meiner Zeit im Bundestag möchte ich Sie alle um zwei Dinge bitten, die mir besonders am Herzen liegen:

  1. Genauso wichtig wie der Klimaschutz ist die Bewahrung der biologischen Vielfalt. Wir sollten dem Artenschutz daher ein ebenso großes Engagement entgegenbringen, wie wir dies im Kampf gegen die Klimaerwärmung machen.
  2. So wie wir den Klimawandel bekämpfen und das Klima schützen, so müssen wir gemeinsam die Feinde der Demokratie bekämpfen und unsere Demokratie schützen. Denn diese brauchen wir auch, wie die Luft zum Atmen.

Meine letzte Rede finden Sie hier: https://barbara-hendricks.de/2021/06/25/rede-zum-klimaschutz-2/

Klima- und Energiepaket sind auf dem Weg

Klima- und Energiepaket sind auf dem Weg

In den vergangenen Wochen haben wir intensiv mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, die letzten offenen Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik verhandelt. Wir haben gekämpft, um so viel wie möglich rauszuholen. Denn wir wissen, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen auf dem Weg bis zur Klimaneutralität in 2045. 

Wichtige Punkte konnten jetzt konsentiert werden und bilden eine Brücke in die nächste Wahlperiode. Aber klar ist auch: Viele dringend notwendige Beschlüsse, zum Beispiel für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sind mit CDU und CSU nicht zu machen. Es wird deshalb die vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, einen Zukunftspakt mit Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden, um endlich ambitionierte Ausbaupfade sowie Flächenzusagen zu vereinbaren, mit denen wir unsere Klimaziele wirklich erreichen können.

Mit der jetzt vereinbarten Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit seiner Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (-88 Prozent im Vergleich zu 1990) festgelegt. In den Verhandlungen haben wir uns zusätzlich darauf verständigt, einen Vorschlag des Deutschen Gewekschaftsbunds aufzugreifen und die Klimaschutzprogramme künftig stärker bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung hin zu überprüfen.

Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kann die gemeinsam mit CDU, CSU und den Grünen vereinbarte CO2-Bepreisung zum Problem werden, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenannte “Carbon-Leakage”). Um solch ein „Carbon Leakage“ zu verhindern, haben wir die Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen.

Mit der Verordnung schaffen wir einen effektiven Schutz gegen Carbon Leakage. Gleichzeitig sorgen wir mit der Erweiterung der Evaluierungsklausel dafür, dass sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften von Beginn an an der kontinuierlichen Überprüfung der vereinbarten Kompensationsmechanismen beteiligt werden. Als Gegenleistung für die Kompensation müssen die betroffenen Unternehmen ab 2023 ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen. Mit einer stufenweisen Absenkung des Selbstbehalts haben wir kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich entlastet. Der bislang vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 150 Tonnen CO2 soll in Zukunft nur noch für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe im Abrechnungsjahr von mindestens 10 Gigawattstunden gelten. Zusätzlich entlasten wir neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Unternehmen über die vereinbarte Deckelung der EEG-Umlage auf 5.5 Cent.

Für eine faire Verteilung der CO2-Preisbelastung zwischen Vermietern und Mietern haben wir intensiv gestritten, weil wir als einzige Partei alle Bereiche im Blick haben, in denen der CO2-Preis wirkt. Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war einfach zu groß.

Im Bereich der Energiegesetzgebung schaffen wir den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff. Dazu regeln wir die Vollbefreiung für grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage und treffen Regelungen für die Elektrolyseure, die nun mehr erneuerbaren Strom aus Nachbarstaaten beziehen können. Das ist insbesondere für süddeutsche Industriestandorte wichtig. Damit werden wir den Markthochlauf von Wasserstoff in Deutschland entscheidend voranbringen.

Bereits im April haben wir zusätzliche Ausschreibungsvolumina für Wind an Land und Photovoltaik (PV) vereinbart, um eine Brücke in die nächste Legislatur zu bauen. Längerfristige Festlegungen waren mit der Union nicht möglich. Im Jahr 2022 werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land (plus 1,1 GW) und PV (plus 4 GW) vorgesehen. Dadurch erhöhen sich die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 für Wind an Land von 2,9 GW auf 4 GW und für PV von 1,9 GW auf 6 GW. Damit werden wir das jährliche PV-Ausbauvolumen von 1,75 GW in 2017 auf planmäßig rund 8,5 GW in 2022 (einschließlich ‚Atmender Deckel‘) nahezu verfünffacht haben.

Die SPD-Fraktion hat die letzten Jahre unermüdlich für Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht gestritten, damit wir beim so dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energie endlich schneller vorankommen. Dabei haben wir einiges erreicht und Schlimmeres verhindert wie bundesweite Abstandsregelungen. Die aus unserer Sicht entscheidende Weichenstellung, nämlich verbindliche Flächenzusagen der Länder für den Windkraft-Ausbau, ist immer am immensen Widerstand der Union gescheitert.

Ein großer Erfolg ist, dass wir für das Repowering – also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen – erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen schaffen konnten. Damit geben wir dem Windkraftausbau nochmals Schwung. So haben wir in § 16b BImSchG eine sogenannte Delta-Prüfung für Repowering – dem Austausch von bestehenden durch neue Erneuerbare-Energien- Anlagen – aufgenommen. Delta-Prüfung heißt: Die lärm- und artenschutzrechtliche Überprüfung der Änderungsgenehmigung erfolgt künftig auf Grundlage der Bestandsanlagen und nicht auf Grundlage der sogenannten grünen Wiese. Auch die Beschränkung auf eine einmalige Nachforderung von beizubringenden Unterlagen sowie eine Zustimmungsfiktion bei mehreren zu befassenden Behörden wird beim Ausbau Erneuerbarer Energien deutliche Verfahrenserleichterungen bringen.

Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden.

Wir erweitern die zur Verfügung stehenden Flächen für innovative PV-Anlagen im agrarwirtschaftlichen Bereich („Agro-PV“) und vereinfachen die Ausschreibungsverfahren bei PV. Damit wollen wir auch bei PV mehr Potenziale erschließen, um die neuen höheren Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Wir vereinfachen die Regelungen für Stromspeicher, indem wir Messanforderungen verschlanken und insgesamt Hemmnisse bei der praktischen Handhabung abbauen. Die Vermeidung einer Doppelbelastung von Speichern mit Umlagen ist damit künftig sehr viel einfacher und unbürokratischer möglich.

Zur Förderung der Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Kommunen auf PV-Freiflächenanlagen ausgeweitet auf bis zu 0,2 ct/kWh, wie bei Wind an Land. Dabei soll unter anderem die bereits geltende Gemeindebeteiligung bei der Windkraft an Land auf den Bereich Freiflächen-Photovoltaik erweitert werden. Mit bis zu 40.000 Euro jährlich können die Kommunen künftig an einem neuen 20-MW-Solarpark profitieren. Bei den sehr großen, Solarparks, die nicht durch das EEG gefördert werden, sind sogar noch höhere Zahlungen möglich. Zusätzlich haben wir die Kostentransparenz erhöht, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Fakt ist: Ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt Klimapolitik Makulatur. Wir brauchen die Erneuerbaren, um ohne die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl klimaneutral leben zu können. Nur wenn wir dabei alle mitnehmen, schaffen wir die notwendige Akzeptanz, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen.

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

In 2./3. Lesung haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts beraten. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

Mit dem Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. Außerdem wird bei Mietspiegeln, die diese Mindeststandards erfüllen, angenommen, dass sie nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben.

Außerdem haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass künftig in allen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner:innen ein Mitspiegel erstellt werden muss, dass gilt auch für die Stadt Kleve. Damit stärken wir die Rechte der Mieter:innen. Denn nur wer die ortsübliche Vergleichsmiete kennt, kann auch von seinen Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen.

Insektensterben in Deutschland stoppen

Insektensterben in Deutschland stoppen

In Deutschland leben rund 33.000 verschiedene Insektenarten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hierzulande die Insektenpopulationen immer stärker abnehmen. Insekten wie beispielsweise Bienen und Hummeln kommt jedoch eine bedeutende Rolle in den Ökosystemen zu: Sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sorgen durch Bestäubung dafür, dass Pflanzen befruchtet und Samen ausbildet werden können. Zudem leisten sie einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zur Bestäubung von Nutzpflanzen.

Die Bundesregierung hat deshalb zum Schutz der Insekten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Um die Lebensbedingungen von Insekten zu verbessern, sieht der Entwurf die Aufnahme von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland, Steinriegeln und Trockenmauern in den Kreis der gesetzlich geschützten Biotope vor. Außerdem dürfen bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozide) in Schutzgebieten nicht eingesetzt werden.

Weil mehr als die Hälfte der Insekten nachtaktiv ist, wird künftig in Schutzgebieten der Neubau von Straßenbeleuchtungen sowie von leuchtenden Werbeanlagen verboten. In einem Änderungsantrag wird zudem klargestellt, dass Länderregelungen wie zum Beispiel der „Niedersächsische Weg“ weiterhin Bestand haben. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Umweltverbänden und Landwirt:innen sowie Ausgleichszahlungen für Landwirt:innen bei bestimmten Bewirtschaftungsauflagen (sog. Erschwernisausgleich) können damit weiterhin durch die Länder geregelt werden.

Feindeslisten, verhetzende Beleidigung und Missbrauchsanleitungen

Feindeslisten, verhetzende Beleidigung und Missbrauchsanleitungen

Um Menschen besser vor Hass und Hetze zu schützen, wird die Verbreitung von sog. Feindeslisten künftig bestraft. Feindeslisten sind Sammlungen von personenbezogenen Daten, die bei anderen die Bereitschaft wecken sollen, Straftaten gegen die betroffenen Personen zu begehen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Durch einen neuen Straftatbestand (künftig § 126a des Strafgesetzbuchs) wird die Verbreitung von Feindeslisten mit nicht allgemein zugänglichen Daten unter Strafe gestellt, wenn dadurch Personen in Gefahr geraten oder eingeschüchtert werden. Journalistische Berichterstattung, die Personen namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung extremistischer Strukturen dient, sind ausdrücklich nicht erfasst. 

Darüber hinaus schließen wir eine Lücke im Strafrecht, indem wir die verhetzende Beleidigung von Juden, Muslimen, von Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen zur Straftat heraufstufen. Künftig werden verhetzende Beleidigungen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet. 

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass sog. „Missbrauchsanleitungen“ künftig strafrechtlich besser erfasst werden – gerade, weil in den letzten Jahren die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs gestiegen ist. Im Internet (vor allem im sog. Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Solche „Missbrauchsanleitungen” werden nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden, die des sexuellen Missbrauchs verdächtigt werden. Wer Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern verbreitet oder abruft, macht sich künftig strafbar. Zudem soll künftig das Verbreiten und Zugänglichmachen solcher Anleitungen mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden. Wer die Anleitung abruft oder besitzt, soll bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe erhalten.
Darüber hinaus ergänzen wir im Strafgesetzbuch die Regelungen zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen um das Merkmal „terroristische Organisationen“. Konkret soll es möglich sein, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden zum Beispiel von Fahnen unter Strafe zu stellen, wenn die entsprechenden terroristischen Organisationen auf der EU-Terrorsanktionsliste stehen. Bislang war dies nur möglich, wenn gegen die fraglichen Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. 

Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022

Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022

Mit dem diese Woche vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen für den Weg aus der Corona-Krise.

Es war nötig und richtig, von Anfang an nicht gegen diese große Krise anzusparen. Wir haben unser Land in dieser beispiellosen Situation stabilisiert, Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ergriffen und die Voraussetzungen für den beginnenden Aufschwung geschaffen. Mit den Unternehmenshilfen haben wir Insolvenzen verhindert und mit dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld viele Arbeitsplätze gesichert. Und mit zahlreichen steuerlichen Erleichterungen und dem Kinderbonus haben wir dafür gesorgt, dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt stabilisiert wurden.

Der Erfolg unserer Politik lässt sich mit konkreten Zahlen belegen: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2022 nochmals deutlich auf 3,6 Prozent angehoben. Auch aus Sicht des IWF ist Deutschland damit wirtschaftlich deutlich besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Diesen Kurs setzen wir mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 konsequent fort.

Kraftvoll aus der Krise…

Noch liegen Wachstum und Steuereinnahmen für das Jahr 2022 unter den Prognosen vor Ausbruch der Pandemie. Weiterhin sind gezielte Maßnahmen notwendig, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern: Für Unternehmenshilfen und den Kulturfonds stehen im Regierungsentwurf nochmals sieben Milliarden Euro bereit. Damit die Beiträge von Beschäftigten und Unternehmen an die Sozialversicherungen stabil bleiben können, ist ein ergänzender Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Und mit dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ unterstützen wir Schulen und Familien auch im nächsten Jahr, die Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen in Familie und Schule zu überwinden. Dafür sind rund 1,2 Milliarden Euro im Regierungsentwurf berücksichtigt.

… die Zukunft in den Blick nehmen

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir Rekordsummen in die Zukunft investiert, vor allem in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Modernisierung unseres Landes. Investitionen sind notwendiger denn je, damit Deutschland nachhaltig aus der Krise herauswachsen kann und gut für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Die Investitionen des Bundes sind zwischen 2018 und 2021 bereits auf insgesamt 186 Milliarden Euro gestiegen. Das sind über 50 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Mit dem Regierungsentwurf und der Finanzplanung setzen wird diesen Kurs fort: Bis 2025 ist die Rekordsumme von über 200 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt steigen gegenüber den Eckwerten nochmals und sollen im Jahr 2022 bei rund 51,8 Mrd. Euro liegen. Dabei setzen wir konkrete Schwerpunkte:

1. Klimaschutz mit neuem Sofortprogramm

Die klimapolitische Bilanz dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Zukunftspakets vom Juni 2020 haben wir bereits über 80 Milliarden Euro für die klimafreundliche Transformation zur Verfügung gestellt. Wir haben uns nun das noch ambitioniertere Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Dafür stellen wir im Rahmen eines Sofortprogramms noch einmal zusätzlich rund acht Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit. Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer

Zeit so viel Geld für den Klimaschutz mobilisiert. Wir müssen den notwendigen Wandel nicht nur beschließen, sondern ihn auch mit Tatkraft umsetzen.

2. Digitale Infrastruktur und moderne Mobilität stärken

Auch die zweite Jahrhundertaufgabe – die Digitalisierung – ist ein Schwerpunkt des Regierungsentwurfs. Die finanzielle Förderung der Künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und der 5G/6G-Kommunikationstechnologien ist nun in den jeweiligen Einzelplänen im Haushalt konkret verankert. Damit können sich die im Konjunkturpaket angelegten Impulse von insgesamt sieben Milliarden Euro für diese Wachstumsbereiche entfalten. Dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ sollen 2022 rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zugeführt werden. Damit erfüllen wir die Zusage, insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule bereitzustellen. Und für Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße) sind 2022 im Haushaltsentwurf 19,2 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für den Bereich Schiene sieht der Entwurf für kommendes Jahr im Vergleich zu den Eckwerten im März noch einmal eine Milliarde Euro zusätzlich vor.

3. Sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen

Mit der Grundrente wurde ein zentrales sozialpolitisches Versprechen dieser Koalition umgesetzt. Und mit der Kombination aus Kurzarbeitergeld und dem erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung ist es gelungen, die Einkommen in der Corona-Krise fast vollständig zu stabilisieren, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen. Mit den jüngsten Reformen in der Sozialen Pflegeversicherung wurden die Bedingungen für die Beschäftigten in der Pflege verbessert. Der Bund wird darüber hinaus ab 2022 pauschal eine Milliarde Euro als Beteiligung an den Aufwendungen der Sozialen Pflegeversicherung bereit-stellen.

4. Mehr verfügbares Einkommen insbesondere für Familien

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode für ein höheres verfügbares Einkommen insbesondere bei Familien gesorgt. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von insgesamt deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr. Im kommenden Jahr wird der Etat des BMFSFJ gegenüber dem bisherigen Finanzplan nochmals um rund 9,4 Prozent auf rund 12,4 Milliarden Euro ansteigen.

5. Deutschland bekennt sich zu seiner internationalen Verantwortung

Für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz wollen wir 2022 allein in den Etats von AA, BMZ und BMU weitere 2,4 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Hinzu kommen weitere zwei Milliarden Euro, die als zentrale Vorsorge im Haushalt für globale Pandemiehilfe und internationalen Klimaschutz bereitstehen. Auch bei den Verteidigungsausgaben setzt die Bundesregierung die in dieser Legislatur eingeleitete Trendwende fort. Der Verteidigungshaushalt erhöht sich im Regierungsentwurf noch einmal auf nunmehr rund 50,3 Milliarden Euro. Damit steigen 2022 sowohl die Quote für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) als auch die NATO-Quote gegenüber den ursprünglichen Planungen vor der Krise deutlich an und werden nach aktueller Prognose voraussichtlich 0,65 Prozent des BIP (ODA) bzw. 1,50 Prozent des BIP (NATO) erreichen.

Finanzpolitik mit Verantwortung für künftige Generationen

Wir haben uns erfolgreich gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise gestemmt. Mehr noch: Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, nach Ende der Pandemie wieder durchstarten zu können. Gleichwohl halten die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt sowohl auf der Ausgaben- wie auch Einnahmenseite weiter an. Der Regierungsentwurf sieht daher vor, dass die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregel auch 2022 in Anspruch genommen wird. Ab 2023 sieht der Finanzplan dann keine Nutzung der Ausnahmeregel vor.

Zur Finanzierung der einnahme- und ausgabeseitigen Belastungen ist 2022 eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro erforderlich. Ab 2023 wird die Nettokreditaufnahme erheblich zurückgefahren: Der in den Eckwerten ausgewiesene finanzpolitische Handlungsbedarf von über 20 Milliarden Euro konnte auf nunmehr rund 6,2 Milliarden Euro deutlich reduziert werden. Lediglich im Jahr 2025 weist der Finanzplan noch finanzpolitischen Handlungsbedarf aus. Der nach der Finanzkrise 2008/2009 ausgewiesene finanzielle Handlungsbedarf war deutlich höher.

Deutschland kann sich ein entschlossenes Handeln in der Pandemie leisten: Sowohl im internationalen als auch im historischen Vergleich steht unser Land finanziell gut da.

Wie zum Ende der Legislaturperiode üblich, wird das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Haushalts des kommenden Jahres vor der Bundestagswahl im September nicht abgeschlossen werden. Die neue Bundesregierung wird einen aktualisierten Entwurf erstellen und dem Deutschen Bundestag zur Beratung zuleiten. Mit dem heute beschlossenen Regierungsentwurf und dem Finanzplan bis 2025 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen und wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt.