Stärkung der verfügbaren Einkommen zum Jahreswechsel

Stärkung der verfügbaren Einkommen zum Jahreswechsel

Am 1. Januar ist eine Vielzahl an Maßnahmen in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr. Das ist ein wichtiges Signal an Familien und Bürgerinnen und Bürger mit geringen bis mittleren Einkommen und macht unser Steuersystem gerechter. Diese Maßnahmen sind angesichts der Pandemie auch ökonomisch richtig, da insbesondere in diesem Einkommenssegment zusätzliches Einkommen überwiegend für den Konsum verwendet wird.

Der Solidaritätszuschlag fällt für fast alle Bürgerinnen und Bürger komplett weg. Wir haben zum Jahreswechsel den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler, die ihn bisher bezahlt haben, komplett abgeschafft. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er teilweise, und lediglich für die 3,5 Prozent, die Spitzeneinkommen beziehen, wird er auch weiterhin unverändert erhoben. Konkret bedeutet das: Künftig wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen festzusetzen wäre, unter 16.956 Euro beziehungsweise 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze wird bis zu einer Lohn- oder Einkommensteuer von 31.527 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 63.054 Euro (Verheiratete) weniger Solidaritätszuschlag erhoben. Für die darüber liegenden Spitzeneinkommen gilt der Zuschlag unverändert weiter. Durch die weitgehende Abschaffung erhöht sich das verfügbare Einkommen für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um insgesamt rund 11 Milliarden Euro.

Wir verbessern die finanzielle Situation von Familien. Nicht nur vor dem Hintergrund der besonderen Härten während der Corona-Krise ist es wichtig, dass wir die wirtschaftliche Stabilität von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sichern. Dafür gelten seit diesem Jahr wichtige Verbesserungen:

  • Mehr Kindergeld: Zum 1. Januar 2021 ist das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat gestiegen auf nunmehr 219 Euro für das erste und zweite Kind. Der Kinderfreibetrag wurde um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro angehoben. Auch der Kinderzuschlag, der besonders Familien mit niedrigem Einkommen zugutekommt, wurde erhöht. Der monatliche Höchstbetrag steigt von 185 Euro auf 205 Euro. Wir setzen mit diesen Verbesserungen den Fokus der Koalition auf die Stärkung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern fort: Bereits zum 1. Juli 2019 haben wir das Kindergeld um 10 Euro pro Monat erhöht. Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, mit dem wir die Familien im Herbst 2020 unterstützt haben, würdigte die besonderen Herausforderungen für Familien mit Kindern in der Corona-Zeit.
  • Dauerhafte finanzielle Besserstellung von Alleinerziehenden: Häufig stehen Alleinerziehende unter besonderem finanziellen Druck. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses die finanzielle Situation vieler Alleinerziehender verbessert. Im Rahmen des Konjunkturpakets sind wir einen weiteren großen Schritt gegangen und haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt. Diese zeitliche Befristung wurde nun aufgehoben. Damit leisten wir dauerhaft einen wichtigen Beitrag, um die besondere finanzielle Belastung allein- erziehender Eltern besser zu berücksichtigen. Beispielsweise wird eine alleinerziehende Arbeitnehmerin mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von rund 40.000 Euro jährlich dauerhaft mehr als 600 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben.
  • Mehr Lohn muss sich lohnen: Damit Lohnsteigerungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wird für 2021 und 2022 der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen. Zudem wird 2021 der steuerliche Grundfreibetrag um 336 Euro auf 9.744 Euro erhöht. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um 240 Euro auf 9.984 Euro vorgesehen.

Diese Maßnahmen sorgen insgesamt für eine finanzielle Besserstellung in einem Gesamtumfang von rund 11 Milliarden Euro jährlich. In Verbindung mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ergibt sich somit ein zusätzlich verfügbares Einkommen von deutlich über 20 Milliarden Euro jährlich für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Wir erleichtern damit das tägliche Leben von Familien. Ganz konkret bedeutet das: Eine alleinstehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 40.830 Euro wird 2021 um 460 Euro bessergestellt. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (z. B. eine Erzieherin und ein Maurer) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von insgesamt 66.072 Euro wird 2021 um 712 Euro bessergestellt.

Darüber hinaus sind zum Jahreswechsel weitere gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die zu mehr Geld im Portemonnaie führen:

  • Die Abziehbarkeit der Kosten des Homeoffice wurde erweitert. In der Corona- Pandemie ist Homeoffice ein wesentlicher Beitrag, um die sozialen Kontakte im Arbeitsleben einzuschränken. Um die Nutzung eines Homeoffice Arbeitsplatzes zu fördern und den erhöhten Kosten Rechnung zu tragen, gibt es nun eine Tagespauschale von fünf Euro. Diese soll für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten. Maximal können so 600 Euro pro Jahr abgezogen werden für Tage, an denen im Homeoffice gearbeitet und die Entfernungspauschale nicht in Anspruch genommen wird.
  • Wir heben die Steuerpauschalen für das ehrenamtliche Engagement an. Das Ehrenamt ist ein tragender Pfeiler unserer Gesellschaft, auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Wir erhöhen daher u. a. den Übungsleiterfreibetrag, von dem z. B. Trainerinnen und Trainer profitieren, die diese Tätigkeit nebenberuflich in Sportvereinen ausüben von bisher 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr. Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 Euro auf 840 Euro.
  • Wir wollen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige steuerlich besserstellen. Die Behinderten-Pauschbeträge werden daher verdoppelt. Wir wollen auch die vielfältigen Belastungen, die die häusliche Pflege mit sich bringt, steuerlich besser anerkennen. Der bisherige Pflege-Pauschbetrag wurde daher fast verdoppelt, von 924 Euro im Jahr auf 1.800 Euro. Zudem wird zukünftig bei einem Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei einem Pflegegrad 3 ein Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt. Zusätzlich wird für behinderungsbedingte Fahrtkosten eine Pauschalierungsregelung eingeführt. Damit werden die Fahrtkosten in Zukunft ohne den bisher aufwendigen Einzelnachweis abgegolten.
  • Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Grundrente in Kraft getreten, von der rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke in unserem Rentensystem. Denn wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss von der Rente leben können. Bestands- und Neurentnerinnen und Bestands- und Neurentner, die in ihrem Erwerbsleben ein geringes Einkommen erzielt haben, aber mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, profitieren von der Grundrente. Grundrentenberechtigte sind zu rund 70 Prozent Frauen und über- durchschnittlich viele Ostdeutsche.
  • Der Mindestlohn steigt ab Januar von 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde. Im Juli 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro. Staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung wurden zum Jahreswechsel ebenfalls erhöht. Alleinstehende erhalten seit Januar beispielsweise 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Kinder von 14 bis 17 Jahren erhalten 373 Euro und damit 45 Euro mehr als bisher.
Mehr Sicherheit und neues Vertrauen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: SGB II-Änderungsgesetz

Mehr Sicherheit und neues Vertrauen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: SGB II-Änderungsgesetz

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich: Auf den Sozialstaat ist Verlass. Er sorgt mit der Grundsicherung für Schutz und Vertrauen, wo Menschen in existenzbedrohende Situationen zu geraten drohen. Wir haben mit den Sozialschutz-Paketen für schnelle, unbürokratische Hilfen gesorgt und den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorübergehend erleichtert. Das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat hat dadurch gewonnen. Daran wollen wir anknüpfen und die Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln und dauerhaft bürgerfreundlich gestalten. Sie soll mehr Sicherheit und mehr Bildungsmöglichkeiten bieten, zugleich wirksam und unkompliziert sein. Außerdem setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Sanktionen gesetzlich um.

Mehr Sicherheit durch Schutz des Ersparten und des Wohnens

Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deswegen soll künftig in den ersten 2 Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Wohnung nicht überprüft werden. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir die Prüfung des Vermögens vorübergehend bereits ausgesetzt. Künftig wird Vermögen in den ersten zwei Jahren auch nur dann geprüft, wenn es erheblich ist, d.h. 60.000 Euro umfasst (+ 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied). Denn bei nur vorübergehendem Leistungsbezug soll das Vermögen nicht aufgebraucht werden müssen, das sich jemand erarbeitet hat, um für die Zukunft vorzusorgen. Da diese Karenzzeit von 2 Jahren ebenfalls für selbstgenutztes Wohneigentum und Mietwohnungen gelten wird, muss niemand befürchten, sein Zuhause zu verlieren, wenn er vorübergehend Leistungen aus dem SGB II bezieht. Wir geben Menschen die Chance, sich in dieser Zeit voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.

Neues Vertrauen durch Umsetzung des BVerfG-Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 bestätigt, dass Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen – sogenannte Sanktionen – grundsätzlich zulässig sind. Es hat jedoch Leistungsminderungen ausgeschlossen, die 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen. Nach der bereits zügig erfolgten Umsetzung des Urteiles durch eine Weisung stellen wir mit der gesetzlichen Neuregelung nun dauerhaft sicher, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten. Dies gilt sowohl, wenn Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund wiederholt ihre Pflichten verletzt oder persönliche Meldetermine nicht wahrgenommen haben, als auch dann, wenn Minderungen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Meldeversäumnissen zusammentreffen. In keinem Fall muss jemand befürchten, dass die Wohnkosten von Leistungsminderungen betroffen sind. Eine Ausnahme gilt natürlich für diejenigen, bei denen sich das Arbeitslosengeld II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, weil anderes Einkommen (z.B. geringes Erwerbseinkommen) berücksichtigt wird. Betrachtet man das Haushaltseinkommen insgesamt, ist jedoch auch für diese sogenannten „Aufstocker“ sichergestellt, dass ihre Bedarfe fürUnterkunft und Heizung gedeckt sind.

Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Dann ist von einer Minderung abzusehen. Wer mit einer Leistungsminderung konfrontiert wird, soll zudem die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache erhalten, um die Ursachen darlegen zu können. Wer seine Mitwirkungspflichten nachträglich wieder erfüllt oder sich ernsthaft und nachhaltig zur Mitwirkung bereit erklärt, dessen Leistungsminderung endet sofort, wenn die Leistungen bereits um mindestens einen Monat gemindert wurden.

Außerdem werden Sonderregelungen für unter 25-Jährige gänzlich abgeschafft.

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Die Steuerberater*innen leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 verlängert. Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird, debattiert. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.

Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Verlässliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Für jede Arbeit in Deutschland müssen gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz gelten – auch in der Fleischindustrie. Daher beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Darauf zielt das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten wurde.

Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den wir in dieser Woche abschließend beraten haben, soll deshalb der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert werden. Dabei haben wir wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD seit Jahren gestritten hat. Wir machen die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle. Dazu gehören die Erleichterung des Eigenverbrauchs, angemessene Anschlussregelungen für Altanlagen und ein verbindlicher Bund-Länder-Kooperationsmechanismus. In der Novelle des EEG konnten wir verankern:

  • Die Kommunen und ihre Bürger*innen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 km betroffen sind, können zukünftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge erhalten. Zusätzlich passen wir die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal an, damit die Kommune, in der ein Windpark steht, auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
  • Mieterstrom wird entbürokratisiert und erleichtert. Mieterstrom-Modelle basieren auf dem Zusammenspiel zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Stromanbieter*innen. Der/die Vermieter*innen produziert Strom aus erneuerbaren Quellen und verkauft ihn direkt oder über einen Stromanbieter*innen an seine Mieter*innen. Künftig können sich mehrere Parteien oder sogar ein ganzes Quartier eine erneuerbaren Energien-Anlage unbürokratisch teilen. So können auch Mieter*innen endlich von der Energiewende profitieren. Für die/den Vermieter*innen haben wir Erleichterungen bei der Befreiung von der Gewerbesteuer verankert. Damit machen wir das Modell unbürokratischer und attraktiver.
  • Wir machen den Verbrauch von selbst produzierten Sonnenstrom günstiger. Dafür wurde die Leistung, ab der auf diesen Strom die Ökostrom-Umlage in vollem Umfang fällig wird, von 10 auf 30 kwpeak erhöht. Diese Solaranlagen mit weniger als 30 kwpeak werden komplett von der EEG-Umlage befreit.
  • Wir stellen sicher, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen (Ü20-Anlagen) weiter betrieben werden können. Dafür sind folgende Punkte wichtig:
    • Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Vergütung mehr erhalten, bekommen die Möglichkeit, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung (PPA-Verträge) länger am Netz zu bleiben.
    • Bei Ü20-Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte (Smart-Meter). Zusätzlich werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.
  • Es wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der erneuerbarer Energien. Das schafft Transparenz. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.
  • Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit. Das ist ein wichtiger Schritt für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff.

Aber klar ist auch: Die SPD will mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem wir weitere Maßnahmen vereinbart haben, die im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden.

Auch die Klimabeschlüsse des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 machen es erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlicher als bisher vorgesehen zu forcieren. Dazu gehören insbesondere: die Anhebung der Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik gegenüber der jetzigen EEG-Planung, ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.

Jugendschutz online und offline

Jugendschutz online und offline

Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken – nicht erst seit den pandemiebedingten Einschränkungen. Mit der veränderten Nutzung des Mediums Internet gibt es Risiken, die von den bisher geltenden Vorschriften nicht mehr angemessen erfasst werden. Mit ihrem Gesetzentwurf für eine zweite Änderung des Jugendschutzgesetzes will die Bundesregierung diese Lücken nun füllen.

Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können.
Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen.

Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ weiterentwickelt werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, wird zunächst ein „dialogisches Verfahren“ in Gang gesetzt. Wenn das nicht erfolgreich ist, können weitere Schritte ergriffen werden – als letzte Konsequenz auch Bußgelder. Der Regierungsentwurf wurde in dieser Woche in erster Lesung beraten.