Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung behandelt haben, sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen Termine nur für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie rund um die Uhr auch für die ambulante Versorgung und für Notfälle ansprechbar sein. Auch bei der Suche nach einem dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt können Patientinnen und Patienten zukünftig die Unterstützung der Terminservicestellen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen die Servicestellen online erreichbar sein, so dass die Terminvereinbarung auch per App stattfinden kann.

Darüber hinaus wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhöht. Laut Gesetzentwurf müssen Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zudem müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf Akutsprechstunden anbieten. Dieses erweiterte Sprechstundenangebot wird mit zusätzlichem Honorar gefördert.
Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll mit dem geplanten Gesetz verbessert werden. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen Zuschüsse und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs. So erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP). KrebspatientInnen, denen aufgrund der onkologischen Therapie ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.

Zu guter Letzt soll das Gesetz dazu führen, dass Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können. Dafür müssen Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf medizinische Daten ist dann auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.

Das Energiesammelgesetz und der Klimaschutz

Das Energiesammelgesetz und der Klimaschutz

Bereits Ende November haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, kurz: Energiesammelgesetz, das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben in der 19. Legislaturperiode verabschiedet.

Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus schaffen wir mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit für viele an der Energiewende beteiligte Unternehmen und Kommunen, insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Wir haben endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik (PV) beschlossen und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden – zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten Auktionen. Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zugebaut sein. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren. Auf diese Weise leisten wir einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und wir machen einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65% Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030. Parallel dazu sorgen wir für einen kostengünstigeren Zubau sowie eine größere Akzeptanz der Energiewende und beschließen u. a., dass Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden und die Energiewende als emissionsmindernde Brückentechnologie begleiten können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht. Das gilt für Handel und Gewerbe genauso wie für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb.

Überdies haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte, die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren lassen und Erneuerbare Energien in die Städte tragen, auch in Zukunft attraktive Renditemöglichkeiten bieten.

Die CDU/CSU Fraktion ist bei der Erreichung des 65%-Ziels deutlich zurückhaltender, als wir es sind. Deshalb zählt es auch zu unseren Erfolgen, dass wir eine Abstandsregelung, wie sie schon heute in Bayern den Ausbau der Windkraft weitestgehend unmöglich macht, verhindert haben.
In den nächsten vier Monaten werden wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung des 65%-Ziels mit unserem Koalitionspartner beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Unser Ziel ist es, die Obergrenze von 52 Gigawatt für den Ausbau von PV-Anlagen zu streichen, den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben und die Beteiligung der Kommunen an der Windenergie zu verbessern.

Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland

Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland

Mieterinnen und Mieter stehen fast überall in Deutschland unter Druck, das gilt besonders für Ballungszentren. Der Moment, in dem man zu der Erkenntnis gelangt, dass man eine neue Wohnung braucht, etwa weil sich die Arbeitsstelle ändert oder man einfach wegen der Kinder mehr Wohnraum benötigt, liegt vielen schwer im Magen. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier immer größere Probleme überhaupt noch Wohnraum zu finden, geschweige denn bezahlbaren.

Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Zuhause und in ihrem vertrauten Wohnviertel bleiben können. Mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen. Wohnungen sind für die Menschen ein Lebensmittelpunkt. Sie dürfen den entfesselten Kräften des Marktes nicht schutzlos ausgeliefert werden! Wir verhindern, dass Menschen aus ihrem Zuhause heraussaniert und gewachsene Wohnviertel aus Profitgier zerstört werden. Das Ausnutzen von angespannten Wohnungsmärkten für drastische Mieterhöhungen wird von unserem Grundgesetz nicht geschützt. Das gilt auch für Finanzinvestoren und internationale Immobilienunternehmen.

Mit dem bereits Ende November verabschiedeten Mietrechtsanpassungsgesetz erhöhen wir den Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Im Einzelnen gilt:

  • Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen wollen, dann müssen sie in Zukunft ihre Mieterinnen oder Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrages darauf hinweisen. Wer gegen seine Informationspflichten verstößt,kann sich nicht auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen.
  • In Zukunft reicht es aus, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe ihrer Miete durcheine einfache Erklärung rügen und sich dabei ggf. auf die Auskunft des Vermieters zu Ausnahmen von der Mietpreisbremse beziehen. Eine qualifizierte Begründung ist nicht mehr erforderlich.
  • In Zukunft können nur noch höchstens acht Prozent (vorher: elf Prozent) der Kosten für eine Modernisierung auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden.
  • Aufgrund von Modernisierungen dürfen Mieten von unter sieben Euro/qm nur noch um maximal zwei Euro/qm/Monat, Mieten ab sieben Euro/qm um maximal drei Euro/qm/Monat innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
  • Wer die Baumaßnahme in missbräuchlicher Weise durchführt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
  • Der Kündigungsschutz und die Regeln für Mieterhöhungen, die bisher nur für Mietwohnungen gelten, werden in Zukunft auch für Mietverhältnisse von sozialen Trägern gelten, die Wohnraum anmieten, um ihn Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen.

Mit den beschlossenen Änderungen werden wir unseren Regeln zur Begrenzung von Mieterhöhungen zwar zu größerer Durchschlagskraft verhelfen. Durch dieses Gesetz allein werden wir das Mietenproblem nicht in den Griff bekommen. Nötig ist mehr sozialer und öffentlicher Wohnungsbau, gerade in den Ballungszentren.

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen. Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in erster Lesung beraten wurde, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfaserkabeln durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz greifen. Das soll die bestehenden Investitionshemmnisse der Telekommunikationsunternehmen abbauen. Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.
So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze gegeben werden.

Damit es jedes Kind packt – Das Gute-KiTa-Gesetz

Damit es jedes Kind packt – Das Gute-KiTa-Gesetz

Diese Woche haben wir abschließend das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Das Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit, auch für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2017 stellt der Bund den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume.

Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen mit dem Gesetz unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt.

Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, werden mit jedem Bundesland Verträge geschlossen. Darin soll u.a. festgehalten werden, wie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung bzw. die Entlastung von Eltern bei den Gebühren erreicht werden sollen. Auf diese Weise trägt das Gesetz Schritt für Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft. Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. Deshalb können die Bundesmittel laut Gesetzentwurf auch für Maßnahmen zur Gebührenfreiheit genutzt werden. Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene regieren, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft.

Ein fairer Kompromiss

Ein fairer Kompromiss

Zuerst einmal ist es mir wichtig zu betonen, dass die vorliegende Einigung ein fairer Kompromiss ist. Und das für beide Seiten. Die Verhandlungen waren schwierig und haben viel Zeit, Kraft und Kreativität gekostet. Besonderer Dank gilt dem Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, und seinem Team. Sie haben in den vergangenen eineinhalb Jahren im Namen der EU27 und auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates unermüdlich gearbeitet, um einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen.

Das Ergebnis ist zum einen das 585 Seiten lange Austrittsabkommen. Es regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreiches. Darunter fallen auch einige Punkte, die besonders wichtig waren: z.B. werden die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, geschützt und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt.

Das Austrittsabkommen sichert zum anderen die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Die gefundene Auffanglösung („Backstop“) in Form einer Zollunion zwischen dem gesamten Vereinigten Königreich und der EU plus Binnenmarkt-Sonderregelungen für Nordirland bewahrt gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes als Fundament der Europäischen Union. Das Protokoll zur Zollunion enthält dabei umfangreiche sogenannte „Level-Playing-Field“-Vorschriften in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht, Steuern, Umwelt, Sozial-/Arbeitsstandards, um unfaire Wettbewerbsvorteile für Großbritannien zu verhindern. Gemeinsames Ziel ist dabei, dass diese Auffangregel gar nicht erst zur Anwendung kommen muss: indem es gelingt, eine künftige Wirtschaftspartnerschaft zu vereinbaren, die das Ziel einer offenen Grenze ebenso garantiert.

Für die Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit.

Diese Übergangsphase soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Hierbei werden wir uns auf die Politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis stützen können, die neben dem Austrittsabkommen vereinbart wurde. Diese Erklärung sieht im Kern der künftigen Partnerschaft eine Wirtschafts- und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel eine weitreichende Partnerschaft: durch Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle und Quoten, untermauert mit Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine tiefgehende regulatorische und Zollkooperation. Dabei stellt die Erklärung klar, wie es die EU27 immer betont haben, dass es einen vollkommen reibungslosen Handel nur innerhalb des Binnenmarktes geben kann.

In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Gegenseitigkeit basierende Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Durch effektiven Datenaustausch und Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung werden wir auch weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Besonders wichtig ist für uns, dass es außerdem weiterhin eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Das Vereinigte Königreich bleibt Teil unserer europäischen Wertegemeinschaft, und dieses Europa steht vor immensen Bewährungsproben: so die Konflikte in unserer Nachbarschaft, die Verteidigung unserer liberalen, offenen Gesellschaftsordnungen, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, unser Umgang mit Russland oder China, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch künftig eine möglichst enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.

Zu Gibraltar hat der Europäische Rat unterstrichen, dass der Austrittsvertrag keine Verpflichtungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs für das künftige Verhältnis entfaltet. Das Vereinigte Königreich hat diese Interpretation in einer eigenen Erklärung bestätigt. Insbesondere hat der Europäische Rat zu 27 festgehalten, dass Gibraltar nicht in den territorialen Anwendungsbereich künftiger EU-GBR Abkommen einbezogen sein wird. Es kann aber separate Abkommen im Hinblick auf Gibraltar geben, die einer vorherigen Zustimmung von Spanien bedürfen. Damit wurde der Befürchtung Rechnung getragen, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich könnte durch das Brexit-Abkommen praktisch durch die Hintertür festgeschrieben werden.

Die erzielte Einigung war ein sehr wichtiger Schritt. Und doch sind wir noch nicht am Ziel. Wie geht es jetzt weiter?
Die Europäische Kommission wird nun Vorschläge für Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorlegen. Nachdem der Rat für Allgemeine Angelegenheiten seine Autorisierung für die Unterzeichnung des Austrittsabkommens gegeben hat, wird es dem Europäischen Parlament zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens weitergeleitet.

Auf britischer Seite wird voraussichtlich im Dezember das britische Unterhaus seinen „meaningful vote“ abgeben. Anschließend muss das Parlament das Gesetz zur Überführung des Austrittsabkommens in nationales Recht verabschieden. Eines ist klar: Angesichts der Tragweite der Entscheidung und der innenpolitischen Debatten im Vereinigten Königreich wird dies ein schwieriger Prozess. Es bleibt die Hoffnung, dass jetzt alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Einen besseren Deal wird es nicht geben. Eine Nichteinigung hätte schwerwiegende Folgen für uns alle. Niemand kann ein solches Ergebnis ernsthaft anstreben wollen.

Nichtsdestotrotz müssen wir mit Blick auf diese Unwägbarkeiten Planungen für den Austritt und insbesondere den Fall vorantreiben, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch ohne ein Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Ganz persönlich wünsche ich mir, dass es zu einem erneuten Referendum in Großbritannien käme und die Bürgerinnen und Bürger mit heutigem Kenntnisstand noch einmal abstimmen könnten.