Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen

Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen

Anfang des Monats haben wir beschlossen, Menschen und Unternehmen, die vom momentanen Teil-Shutdown betroffen sind, finanziell zu unterstützen. Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem November 2019 und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Teil-Shutdown betroffen war.

Wer ist antragsberechtigt? Welche Regeln gelten für Kneipen und Restaurants? Sind auch Kulturschaffende und andere Soloselbständige antragsberechtigt? Wo stelle ich meinen Antrag?

Hintergrundinformationen finden antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige unter folgendem Link:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de//UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html

Mehr Bewusstsein für den Klimawandel

Mehr Bewusstsein für den Klimawandel

Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum haben wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beraten. Mit dieser Strategie schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um Gesellschaft und Wirtschaft sektorenübergreifend auf Klimafolgen aufmerksam zu machen, das Bewusstsein der Bürger*innen zu stärken und Verbesserungspotenziale in den betroffenen Bereichen aufzuzeigen.

Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen

Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen

Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der sogenannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst. Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit bei der Arbeit von Notfallsanitäter*innen. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist, hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wurde, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige keineswegs belasten. Zudem verbessern wir die Versorgung von Schwangeren. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Damit die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt.

Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach

Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach

In den vergangenen Wochen eskalierte der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Er forderte Tausende Tote auf beiden Seiten – Soldaten und Zivilisten. Umso wichtiger ist der am 10. November auf russische Vermittlung zustande gekommene vereinbarte Waffenstillstand. Er ermöglicht, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in das Gebiet kommen zu lassen. Darüber hinaus muss es darum gehen, dass aus dem Waffenstillstand ein langfristig stabiler und nachhaltiger Frieden wird. Mit einem Antrag, der in dieser Woche beraten und beschlossen wurde, unterstützen die Koalitionsfraktionen den eingeschlagenen Weg. Gleichzeitig fordern sie für diesen Prozess eine stärkere Rolle der OSZE und der EU, um ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie stärken

Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie stärken

Die Corona-Pandemie trifft die Automobilindustrie und die Zuliefererbranche in einem Moment, in dem sie durch Klimaschutzanstrengungen und Digitalisierung ohnehin unter einem doppelten Anpassungsdruck steht. Wir haben deshalb im Konjunktur- und Zukunftsprogramm über acht Milliarden Euro für die Automobilindustrie zur Verfügung gestellt. Am vergangenen Dienstag haben wir im vierten Spitzengespräch zur Konzertierten Aktion Mobilität nun weitere Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vereinbart. Dazu haben wir uns im Vorfeld eng mit den Parteivorsitzenden, den Fachpolitikern der Fraktion, Ländervertretern und den Gewerkschaften abgestimmt. Unser gemeinsames Ziel ist, den notwendigen zügigen Umstieg auf klimafreundliche Antriebe mit dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfungsketten in der Branche zu verbinden. Uns ist mit den Beschlüssen von Dienstag nun gelungen, einen zusätzlichen Schub für die Transformation der Automobilwirtschaft durchzusetzen.

Die deutsche Automobilindustrie ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Sie bietet Arbeit für mehr als 800.000 Menschen in unserem Land und ist hoch innovativ. Wir wollen, dass mit dem Wandel zu alternativen Antrieben ein neues Kapitel ihrer Erfolgsgeschichte beginnt. Die Branche soll stärker, zukunftsfähiger und klimafreundlicher gemacht werden – vor allem auch im Sinne der Beschäftigten.

Wir haben beschlossen:

  • Die Innovationsprämie aus dem Konjunkturpaket, die den staatlichen Anteil am Umweltbonus für E-Autos und Hybridfahrzeuge erhöht, ist ein echter Erfolg. Monat für Monat erreichen wir neue Rekorde bei der Zulassung von E-Autos. Mit 120.000 zugelassenen Fahrzeugen bis Oktober sind 2020 bereits doppelt so viele umweltfreundliche Autos zugelassen worden wie im gesamten Jahr 2019. Wir werden die Innovationsprämie deshalb bis 2025 verlängern. Dafür steht zusätzlich bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen, die ihre Fertigung umstellen müssen. Plug-in-Hybridfahrzeuge werden dabei nur gefördert, wenn sie ab 2022 im rein elektrischen Fahrbetrieb eine Mindestreichweite von 60 Kilometer ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben. Zusätzlich soll auch eine Aufstockung des Flottenerneuerungsprogramms Sozial & Mobil erfolgen.
  • Mit einem neuen Zukunftsfonds werden wir eine langfristige strukturpolitische Orientierung für den deutschen Automobilstandort gemeinsam mit den Akteuren erarbeiten. Wir werden Technikerinnen und Techniker sowie Ingenieurinnen und Ingenieure der Unternehmen genauso einbinden wie Betriebsräte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Sozialpartner. So wollen wir eine strategische übergreifende Perspektive für die Automobilindustrie entwickeln und transformative Technologien fördern. Mit einer Milliarde Euro wollen wir entsprechend industrie- und beschäftigungspolitische Projekte und Maßnahmen unterstützen, die von besonderer Bedeutung für die Automobilbranche sowie verwandte Industrien sind.
  • Wir stärken Instrumente zur Weiterbildung und Qualifizierung. Es geht darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch qualifizierte Arbeit von morgen machen können. Wir stärken dazu das Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ und schaffen ein neues Programm für regionale Qualifizierungscluster. Mit einem Volumen von insgesamt 95 Millionen Euro schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte, Unternehmen und Regionen.
  • Wir haben erfolgreich Instrumente für die regionale Strukturförderung verankert. Der Wandel zu alternativen Antrieben ist nicht allein eine Angelegenheit der Unternehmen. Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Regionen, ihr Angebot an Arbeitsplätzen und ihren Wohlstand. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass im Rahmen des Förderprogramms des Konjunkturpaketes „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ 200 Millionen Euro für die Erarbeitung regionaler Transformationsstrategien aufgewendet werden, natürlich unter der Einbindung der Sozialpartner.
  • Wir geben einen zusätzlichen Impuls für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge. Mit einem Flottenerneuerungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro leisten wir einen Beitrag für einen klimafreundlichen LKW-Verkehr. Insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge stehen noch nicht überall Angebote mit alternativen Antrieben bereit. Neben der Anschaffung von LKW mit Elektro- und Wasserstoffantrieb fördern wir deshalb auch neue LKW mit emissionsarmen konventionellen Antrieben, wenn dafür im Gegenzug ein alter LKW verschrottet wird. Als besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe werden wir Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker fördern als konventionelle Antriebe. In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie, deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet. Mit 500 Millionen Euro legen wir einen besonderen Förderschwerpunkt auf Fahrzeuge für Feuerwehren, Nothilfen und den Katastrophenschutz, da hier die Fahrzeuge oft Jahrzehnte alt sind.
  • Wir werden den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter beschleunigen. Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. Dafür wird auch die gesetzliche Regelung für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und zeitnah beschlossen werden. Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag zum Aufbau von Ladeinfrastruktur – insbesondere von der Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaft. Dazu gehört auch der Aufbau von Schnellladeinfrastrukturen mit mindestens 150 kW an Tankstellen. Ziel der Bundesregierung ist eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026.

Wir sind der festen Überzeugung: Eine zügige Wende hin zu klimafreundlichen Antrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Wertschöpfung und hochwertigen Arbeitsplätzen in der Zukunft. Es geht darum, dass wir spätestens 2050 unseren Wohlstand CO2-neutral erwirtschaften. Die Weichen dafür stellen wir jetzt in diesem Jahrzehnt. Klimafreundliche Fahrzeuge und die Elektrifizierung des öffentlichen und individuellen Verkehrs sind dafür unabdingbar.

Die nun gefassten Beschlüsse sind ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.