Aufstiegs-BAföG

Aufstiegs-BAföG

Meisterin und Meister, Erzieher, Betriebswirtin, Technikerin und Fachwirt: Das Aufstiegs-BAföG hilft bei mehr als 700 Fortbildungsabschlüssen!


Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird das Aufstiegs-BAföG reformiert. Mit dem Gesetz machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Dadurch rücken wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung in den Vordergrund und stellen die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.


Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss zum Unterhalt ist wichtig. Davon profitieren vor allem die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da sie ihre Ausbildung überwiegend in Vollzeit absolvieren und der Beruf mit Abstand auf Platz 1 in der Förderstatistik steht. Der größte Teil von ihnen sind Frauen. Zudem werden wir noch einen Entschließungsantrag zur Reform verabschieden. Darin stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Erzieherinnenausbildung, da in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis 2023 in allen Bundesländern die Voraussetzungen für eine praxisintegrierte vergütete Ausbildung geschaffen werden sollen. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, dass das neue Aufstiegs-BAföG umfassend evaluiert und die Öffentlichkeitsarbeit für das Instrument gestärkt wird, damit noch mehr Interessierte vom Aufstiegsinstrument profitieren können. Auch hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.

Mietpreisbremse verlängern

Mietpreisbremse verlängern

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschließen werden, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aus-setzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Informationspapier: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Informationspapier: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Unsere Arbeitswelt wandelt sich – schnell und tiefgreifend: Der rasante technologische Wandel durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und Erfordernisse des Klimawandels verändern unser tägliches Leben und auch unseren Arbeitsalltag. Wir müssen möglich machen, dass dabei alle mitkommen und Schritt halten können. Sich immer wieder Neues anzueignen, ist die beste Chance, am Ball zu bleiben – und der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Wir brauchen daher zusätzliche Anreize und Unterstützung für Qualifizierung von Beschäftigten.


Gleichzeitig liegen in internationalen Handelsstreitigkeiten, aufbrechenden und schwelenden Konflikten oder unkalkulierbaren Regierungen konjunkturelle Risiken. Dies stellt gerade kleine und mittelständische Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Auch sie haben wir im Blick und treffen die nötigen Vorkehrungen, um schnell auf konjunkturelle Einbrüche reagieren zu können.

Wir kümmern uns heute um morgen, damit aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt für alle wird. Das wollen wir sicherstellen, indem wir mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz unsere Arbeitsmarkt-Instrumente auf das Ziel ausrichten: Wohlstand und Sicherheit für alle.

Qualifizierung bei Strukturwandel stärker unterstützen

Beschäftigte in Arbeit halten – mit diesem Ziel wollen wir die Transformation gestalten. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, wollen wir sie in neue Arbeit bringen. Dafür machen wir die Bundesagentur für Arbeit (BA) stark. Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz nehmen wir daher den Faden des Qualifizierungschancengesetzes auf und verbessern die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte weiter:

  • Anträge werden für Beschäftigte und Betriebe einfacher, die Bewilligung kommt schneller: Sind Qualifikation, Bildungsziel und Fördernotwendigkeit vergleichbar, können Qualifizierungen auf Basis von Sammelanträgen bewilligt und auf individuelle Bildungsgutscheine verzichtet werden.
  • Mehr Unterstützung und höhere Förderung: Die Zuschüsse der BA zu Lehrgangs-kosten und Arbeitsentgelt werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung braucht. Gibt es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung oder einen entsprechenden Tarifvertrag, wird eine noch um weitere fünf Pro-zentpunkte höhere Förderung möglich.
  • Wir entbürokratisieren das Zertifizierungsverfahren: So können auch Weiterbildungsmaßnahmen mit geringeren Teilnehmerzahlen finanziert werden.

Mehr Qualifizierung in der Transfergesellschaft

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 % der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Zentrales Ziel ist es, den Übergang in neue Beschäftigung zu unterstützen – nicht wie bisher nur für Ältere und Geringqualifizierte, sondern unabhängig von Alter und Berufsabschluss. Zukünftig werden auch Qualifizierungen über die Dauer des Transferkurzarbeitergeldes hinaus gefördert werden. So werden auch längere Weiterbildungsmaßnahmen möglich und müssen nicht mit dem Ende der Transfergesellschaft abgebrochen werden.

Das Kurzarbeitergeld zukunftsfest machen

Deutschland geht es insgesamt gesehen wirtschaftlich gut. Allerdings kann es in einzelnen Branchen durchaus schwerwiegende Probleme geben, da es weltweit konjunkturelle Unsicherheiten gibt. Wir wollen auf mögliche konjunkturelle Einbrüche vorbereitet sein. Dabei können wir an unsere Erfahrungen mit dem kooperativen und verantwortungsvollen Verhalten der Betriebsparteien, unternehmensinternen Anpassungen der Arbeitszeit und dem Kurzarbeitergeld (KuG) anknüpfen, die uns besser und stärker aus der Bankenkrise gebracht haben als viele andere. Künftig kann die Bundesregierung in den betroffenen Branchen konjunkturelle Probleme mit angepassten KuG-Regelungen abfedern helfen: KuG kann auf 24 Monate verlängert werden, wenn während der Kurzarbeit eine sinnvolle und zweckmäßige Weiterbildung stattfindet. Unter denselben Bedingungen sollen auch Mindesterfordernisse für KuG – wie der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden oder „Drittelerfordernis“ – entfallen und die Sozialversicherungsbeiträge können zur Hälfte übernommen werden.

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert Anforderungen an das Mandat der EU für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Bundestag nutzt seine starken Mitspracherechte, die er in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung hat. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.


Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Dies ist ein bislang einmaliger und tiefer Einschnitt in der Geschichte der europäischen Integration. Immerhin ist dieser Austritt auf Basis eines Abkommens und somit in geregelter Art und Weise erfolgt. Dieses Austrittsabkommen sichert dauerhaft insbesondere die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien bzw. die von britischen Bürgern in der EU, legt die finanziellen Verpflichtungen Großbritannien gegenüber der EU fest und schafft klare Verhältnisse für Wirtschaft und Unternehmen. Bis Ende 2020 gelten übergangsweise zunächst alle EU-Regeln weiter.


Entgegen pessimistischer Erwartungen, die den Zerfall der gesamten EU voraussahen, hat die EU in dem vierjährigen Prozess vom Brexit-Referendum 2016 bis zum Austritt bemerkenswerte Einigkeit bewiesen. Nun stehen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich an. Am 31.12.2020 endet die Übergangsfrist, bis zu der das neue Abkommen in Kraft sein muss. Auch die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien soll eng sein. Beide Seiten bleiben geographisch, geschichtlich und kulturell eng verbunden. Die bisher intensive wirtschaftliche Verbundenheit wird aber belastet werden, weil Großbritannien keine Zollunion mit der EU eingehen will. Zudem muss unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial- oder Arbeitsstandards ausgeschlossen sein.

Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz

Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz

Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Zwei wesentliche Bausteine dafür sind einerseits ein niedriger Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen.


Mit dem Gesetzesentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wurde, wird das Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.

Adoptionshilfe-Gesetz

Adoptionshilfe-Gesetz

Rein statistisch werden jeden Tag in Deutschland zehn Kinder adoptiert. Die Ausgangslage ist dabei vielfältig: Kinder werden von einem neuen Stiefelternteil adoptiert, Pflegekinder finden ihr dauerhaftes Zuhause in einer Familie oder Kinder kommen aus dem Ausland in eine Familie. In den meisten Fällen ist eine der rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen (AVS) in Deutschland beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz, der in erster Lesung beraten wurde, soll die Struktur der Adoptionsvermittlung modernisiert werden: Mehr Offenheit und mehr Beratung stehen dabei im Mittelpunkt.


Mit dem Gesetz sollen Familien bei und nach der Adoption besser unterstützt werden – wann immer sie es brauchen. Zu diesem Zweck soll für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung vor Ausspruch der Adoption eingeführt werden.


Außerdem setzt die Bundesregierung auf einen offeneren Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie, denn das Wissen um die eigene Herkunft ist wichtig für die kindliche Entwicklung. Deshalb sollen die Vermittlungsstellen Adoptiveltern darin unterstützen, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache seiner Adoption aufzuklären.

Auch bei Auslandsadoptionen muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Unbegleitete Auslandsadoptionen sollen deshalb künftig untersagt, andere Auslandsadoptionen immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden.