Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, welches ihre Leistung respektiert.

Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

„Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ – das sind die beiden klaren Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Eine Grundrente, die den Namen verdient, muss diesen Zielen gerecht werden. Das ist ein Kraftakt, aber darin zeigt sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens.

Die Grundrente soll den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitig Beiträge geleistet.
Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird.

Zentraler Baustein ist die neue Grundrente:

  • Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Grundlage der Berechnung sind die in den „Grundrentenzeiten“ erworbenen Entgeltpunkte. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle.

Wenn – etwa in Ballungszentren – die Kosten für die Wohnung überdurchschnittlich hoch sind oder z.B. aufgrund einer Behinderung besondere individuelle Bedarfe bestehen, kann es sein, dass auch die Grundrente nicht all das abdeckt.
„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ – Um diese Maßgabe des Koalitionsvertrags einlösen zu können, soll die Einführung der Grundrente durch zwei weitere Maßnahmen begleitet werden:

  • Verbesserungen beim Wohngeld: Bereits heute stellen Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden. In der Höhe sollte sich der Freibetrag an dem bereits für schwerbehinderte Menschen existierenden Freibetrag von 125 Euro orientieren.

Da das Wohngeld bisher − anders als die Rente − nicht dynamisch, sondern starr ist, können Rentnerinnen und Rentner durch steigende Renten im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Daher ist es außerdem wichtig, dass die Miet- bzw. Einkommensgrenzen zum Wohngeld regelmäßig angepasst werden, um Rentnerhaushalte mit Wohngeldbezug wirklich zu unterstützen.

Für die Reform des Wohngelds ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat federführend zuständig.

  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung: Die Grundrente soll die Lebensleistung derer anerkennen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Den Schutz vor Altersarmut durch ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Bedarfs in der Grundsicherung kann die Grundrente auch zusammen mit dem Wohngeld nicht in allen Fällen sichern. Denn der Bedarf ist individuell sehr unterschiedlich und z.B. wegen der Höhe der Wohnkosten oder wegen eines überdurchschnittlichen Gesamtbedarfs etwa von Menschen mit Behinderungen kann der individuelle Bedarf über der Grundrente liegen. Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll daher einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit stellen wir in allen Fällen für langjährig Versicherte sicher, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet hat oder nicht – auch im Geldbeutel. Der Freibetrag soll 25 Prozent der individuellen Rente umfassen, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Wie berechnet sich die Grundrente?
Wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ aufweisen kann, erhält einen Zuschlag auf seine Rente – und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Grundlage für die Berechnung sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der eigenen Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenzeiten“ erworben wurden. Die Höhe der Grundrente ergibt sich aus den im Einzelfall erworbenen Entgeltpunkten und einem Zuschlag, der für Menschen, die 35 Jahre ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bei Vollzeit gearbeitet haben, zu einer monatlichen Bruttorente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung führt. Mit höherem Einkommen wird der Zuschlag allmählich abgeschmolzen.

Ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Durchschnittswert von 0,2 EP wird der Durchschnittswert um das 2-Fache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 960,90 Euro.

*40 Jahre Mindestlohnniveau entspricht einem Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 32,03€ = 512,48 €. Durch die Grundrente würde künftig der Durchschnitts-EP von 0,4 für 35 Jahre um das 2-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP = 14 EP; 14 x 32,03 € = 448,42 €; 448,42 € + 512,48 € = 960,90 €.

Familien stärken

Familien stärken

Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir wollen den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das soll in zwei Schritten geschehen: Im Juli 2019 wollen wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt soll ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem festgestellten Existenzminimum dynamisiert werden.

Wir wollen, dass es sich auch für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, lohnt, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, wollen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB- II- Bedarfsgrenze liegen, öffnen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Wir wollen das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und anpassen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 soll die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht werden. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Außerdem wollen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita abschaffen. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspendenden seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spendende zu identifizieren. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, sollen deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden.

Dafür sieht das Gesetz unter anderem eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten der Kliniken vor. Zukünftig sollen die Transplantationsbeauftragten anteilig von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Der zeitliche Umfang der Freistellung ist abhängig von der Zahl der Intensivbehandlungsbetten im jeweiligen Krankenhaus. Auch sollen Transplantationsbeauftragte in ihren Ein-richtungen Zugang zu den Intensivstationen erhalten und uneingeschränkten Einblick in Patientenakten bekommen, um das Spenderpotenzial besser auswerten zu können.

Ebenso legt das Gesetz eine pauschale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenhäuser im Rahmen einer Organspende erbringen, fest. Auch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten wird den Kliniken vollständig refinanziert.

Mit der im Gesetz vorgesehenen Regelung zur Angehörigenbetreuung soll schließlich auch der Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfangenden und den nächsten Angehörigen der Organspendenden klar geregelt werden. Ein solcher Austausch ist für viele Betroffenen von großer Bedeutung.

Bericht der Bundesregierung zur KI-Strategie

Bericht der Bundesregierung zur KI-Strategie

Am Freitag unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Strategie Künstliche Intelligenz (KI-Strategie), die das Bundeskabinett bereits im November 2018 beschlossen hat. Die KI-Strategie, die im Dezember beim Digitalgipfel offiziell vorgestellt wurde, stellt wichtige Weichen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa. Außerdem wird der Zusammenhang zwischen KI und Forschung, Datenschutz und der Zukunft der Arbeit in den Mittelpunkt gestellt. Mit insgesamt drei Milliarden Euro Förderung in verschiedensten Bereichen, soll Deutschland zum welt-weit führenden KI-Standort entwickelt werden. Denn die Wertschöpfung wird zukünftig wesentlich davon abhängen, ob die Wirtschaft KI im weltweiten Wettbewerb auf Spitzenniveau anwenden kann und ob die zunehmende Datennutzung gesellschaftliche Akzeptanz findet.

Neben wirtschaftlichen Aspekten stehen für die SPD ebenso Wissenschaft und Forschung und der gemeinwohlorientierte Anspruch an neue Technologien im Vordergrund. Wir wollen, dass sich auch der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ob im Privaten oder am Arbeitsplatz, zum Positiven entwickelt. Dafür müssen wir den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik begegnen und einen angemessenen Zugang zu den Daten ermöglichen. Denn die Daten sind der neue Rohstoff für die Produktion von morgen. Technischen Fortschritt messen wir daran, wie er sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt gleichermaßen ermöglicht.

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum weiterhin positiv

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum weiterhin positiv

Am Mittwoch hat das Kabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2019 beschlossen und im Anschluss daran fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Aussprache zu den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen statt. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung bilanziert die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungen des vergangenen Jahres und gibt einen Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2019.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Im Jahr 2018 ist sie weiter gewachsen und setzt damit den Trend der vergangenen zehn Jahre seit Ende der Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 fort: um 1,5 Prozent nahm das Bruttoinlandsprodukt zu. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage zeigt sich insbesondere am Arbeitsmarkt. Der Beschäftigungsaufbau setzt sich ungehindert fort. Die Arbeitslosenquote hat mit 5,2 Prozent im Jahr 2018 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Insgesamt waren 44,8 Millionen Menschen erwerbstätig. Den deutlichsten Zuwachs verzeichneten erneut die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die auf 32,9 Millionen anwuchsen. Insbesondere die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen konnte weiter abgebaut werden und erreicht ebenfalls einen sehr niedrigen Stand. Weil die Nettolöhne und -gehälter sowie die Renten weiter gestiegen sind und die Koalition die Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet, steigen die verfügbaren Einkommen deutlich an. Flankiert durch massive, von der SPD-Seite angestoßene Investitionen des Staates aus der letzten und laufenden Wahlperiode vor allem in die Infrastruktur, hat das positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage, die eine wesentliche Stütze des konjunkturellen Aufschwunges ist. Darüber hinaus hat der Bund erneut keine neuen Schulden aufgenommen und konnte die gute Einnahmesituation für Zukunftsinvestitionen nutzen.

Für das Jahr 2019 wird erwartet, dass sich der Wachstumstrend fortsetzen wird. Allerdings werden die hohen Wachstumsraten der Jahre 2016 und 2017 voraussichtlich nicht erreicht. Da jedoch die Löhne und die verfügbaren Einkommen der Beschäftigten weiter steigen und Familien durch aktuell beschlossene Maßnahmen weiter entlastet werden, sind die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiterhin sehr gut. Durch die kontinuierlichen Investitionen der Bundesregierung in Infrastrukturen, Kinderbetreuungsangebote, Pflege und die Digitalisierung, bleibt die Binnennachfrage auch 2019 stabil. Das dürfte auch die sich abschwächende Weltwirtschaftsentwicklung und die zunehmenden handelspolitischen Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abfedern. Zugleich wird das von der SPD initiierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der vielfach von den Unternehmen beklagten Fachkräftelücken entgegenwirken.

Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

Das Ziel der SPD bei der Einsetzung der „Kohlekommission“ ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Das macht Mut für die bevorstehenden Herausforderungen im Mobilitäts- und Gebäudesektor.
Ein belastbarer Kohleausstiegspfad, die Rettung des Hambacher Forstes und die Gestaltung des Strukturwandels sind wichtige Erfolge. Nun muss der Gesetzgebungsprozess schnell beginnen. Bis Ende des Jahres wollen wir fertig sein.

Mit dem vorliegenden Bericht hat die Kommission wichtige Eckpunkte gesetzt.

Energie und Klimaschutz:

  • Die Leistung der Kraftwerke im Markt im Jahr 2022 soll auf rund 15 GW Braunkohle und rund 15 GW Steinkohle reduziert werden. Das entspricht im Vergleich zu Ende 2017 einem Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW stillgelegt werden. Damit sind wir wieder auf Kurs und erreichen bis 2022 im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • In 2030 sollen noch maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle am Netz sein. Das entspricht im Vergleich zu 2017 einem gesamten Rückgang von 10,9 GW bei Braunkohlekraftwerken und 14,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. 2025 soll dabei ein substantieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von 10 Millionen Tonnen erfolgen. Auf diesem Weg erreichen wir zuverlässig das europapolitisch verbindliche Klimaziel 2030 in der Energiewirtschaft. Damit setzt Deutschland auch international ein wichtiges klima- und energiepolitisches Zeichen.
  • Das Enddatum der Kohleverstromung ist spätestens 2038. Sofern in 2032 nachgewiesen werden kann, dass ein Enddatum 2035 möglich ist, kann das Enddatum in Verhandlungen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden.
  • In den Jahren 2023, 2026 und 2029 findet eine umfassende Überprüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele, der Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit, der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen statt. Gegebenenfalls soll nachgesteuert werden.
  • Die Kommission empfiehlt eine Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vom Strompreisanstieg, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht. Aus heutiger Kommissionssicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Das exakte Volumen der Maßnahme soll im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2023 ermittelt werden.
  • Vor dem Hintergrund des bereits erfolgten und zu erwartenden weiteren Anstiegs der CO2-Preise ist aus Sicht der Kommission eine Verstetigung und Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen erforderlich. Die Bundesregierung soll bei der EU-Kommission dafür eintreten, dass diese die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert, die Beihilfeintensität stabilisiert und dauerhaft absichert.
  • Zusätzliche Punkte sind: die Sicherstellung des systemdienlichen und marktkonformen Ausbaus erneuerbarer Energien auf 65 % bis 2030, die Weiterentwicklung und Fortführung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Überarbeitung des Systems der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiebereich, sowie die Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels.
  • 1,5 Mrd. € werden für strukturpolitische Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt. Diese wurden von BM Olaf Scholz bereits im Haushalt hinterlegt.
  • Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den von der vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Mrd. € für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Darin sind erstens 1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre für Strukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt enthalten. Zweitens sollen 0,7 Mrd. € über 20 Jahre zur Verfügung gestellt werden, um auf heute noch nicht absehbare Anforderungen der Strukturförderung flexibel und projektoffen reagieren zu können.
  • Es wurde eine Sicherheitszusage an die Beschäftigten vereinbart. Je nach persönlicher Situation des betroffenen Beschäftigten sollen verbindliche, tarifliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden, z. B. zur Sicherung einer qualifizierten Arbeit durch Vermittlung und Ausgleich von Lohneinbußen, Aus- und Weiterbildung, zur Abfederung finanzieller Einbußen oder für einen früheren Eintritt in den Ruhestand und Brücken zum Anpassungsgeld (APG), Ausgleich von Rentenabschlägen oder für einen sonstigen früheren Eintritt in den Ruhestand.
  • Um Übergänge im Bedarfsfall zu erleichtern, soll ein Anpassungsgeld – Braunkohle – (APG-B) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohleindustrie entwickelt werden. Es erstreckt sich auf alle Beschäftigten der Braunkohleunternehmen ab einem Alter von 58 Jahren. Die Geltungsdauer der APG-Richtlinie B ist an den gesamten Auslaufpfad der Kohle in Deutschland anzupassen.
  • Bund und Länder werden aufgefordert, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen. Durch den Bund sollen insgesamt bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze bis spätestens 2028 geschaffen werden.
  • Innerhalb von fünf bis sieben Jahren sollen attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen, für Fachkräfte und Auszubildende geschaffen werden.
  • Für ausgewählte Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur empfiehlt die Kommission in Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Sonderregelung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur deutscher Braunkohleregionen.

Hambacher Forst:

  • Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Sie bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.

Diese Eckpunkte sind Vorschläge. Es gilt nun, diese sorgfältig zu bewerten und in Gesetze zu gießen. Wenn einige nun kritisieren, dass beispielsweise die Konzerne zu viel Geld im Rahmen von Entschädigungen und Kompensationen erhalten, so muss darauf hingewiesen, dass hier noch keine Summen feststehen, sondern bei all diesen Punkten noch umfangreiche Verhandlungen mit der Bundesregierung bevorstehen. Auch die Mittel an die betroffenen Länder werden Gegenstand weiterer Verhandlungen sein müssen. Für die SPD war und ist jedoch immer klar gewesen, dass wir Strukturwandel aktiv durch staatliche Investitionen gestalten wollen.

Insgesamt zeigt der Abschlussbericht der Kommission, dass wir Arbeit und Umwelt erfolgreich verbinden können, zu einen guten und zukunftsfähigen Konzept für die Menschen, bei gleichzeitiger Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dieser Gedanke muss unsere Richtschnur sein für die Bewältigung der bevorstehenden Konflikte, um darauf aufbauend einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen.