Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Beim BAföG haben wir wichtige Verbesserungen erreicht: Seit dem 1. August gelten höhere Fördersätze, Wohnzuschläge und Einkommensfreibeträge. Für das Aufstiegs-BAföG (das frühere „Meister-BAföG“) stehen nächstes Jahr 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung als dieses Jahr. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und die intensive Betreuung durch die Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. In gleichem Maße nehmen wir auch diejenigen in den Blick, die trotz 35 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten würden. Mit der Grundrente werten wir diese Renten ab 2021 auf und zollen den Rentnerinnen und Rentnern den Respekt für ihre Lebensleistung, den sie verdienen.

Klimaschutz und Infrastruktur

Klimaschutz und Infrastruktur

In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance nutzen wir – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Allein in den nächsten Jahren nehmen wir mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. Das Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen, wird nun Gesetz.


Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Dafür reduzieren wir u. a. die Umsatzsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und der Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel muss bezahlbar sein.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.


Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.


Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten

Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten

Der Koalitionsausschuss hat am 10. November 2019 hat eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung getroffen: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entrichten müssen, entlastet – mit bis zu 300 Euro im Jahr. Bereits in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Koalitionsbeschluss und Gesetzentwurf senden ein klares Signal: Es soll sich lohnen zusätzlich für das Alter vorzusorgen.

Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge:

1. Wer wird entlastet?

Entlastet werden alle Empfänger von Betriebsrenten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, sowie Empfänger von Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung ändert sich nichts.

2. Wie funktioniert die Entlastung?

Bisher gibt es eine Freigrenze für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen, die an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen gekoppelt ist. Wessen Betriebsrente unterhalb der Freigrenze liegt, der muss keinen Beitrag bezahlen. Wer darüber liegt, muss seine gesamte Betriebsrente verbeitragen. Im Jahr 2019 liegt die Freigrenze bei 155,75 Euro, im Jahr 2020 liegt sie bei 159,25 Euro.

Diese Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt. Wessen Betriebsrente geringer ist, der zahlt auch in Zukunft keinen Krankenversicherungsbeitrag. Wessen Betriebsrente höher ist, für den bleibt dieser Freibetrag in Zukunft beitragsfrei, d.h. nur der Betrag, der oberhalb des Freibetrages liegt, muss verbeitragt werden. Auch der Freibetrag wird in Zukunft im selben Maße angepasst, wie die Durchschnittseinkommen sich verändern.

Beispiel 1: Betriebsrente in Höhe von 160 Euro im Monat

Altes Recht mit Freigrenze in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 160 Euro verbeitragt werden. Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 24,80 Euro. Der Auszahlbetrag würde durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 135,20 Euro vermindert.

Neues Recht mit Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 0,75 Euro verbeitragt werden (160 -159,25). Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 0,12 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 159,88 Euro vermindert.

Beispiel 2: Betriebsrente in Höhe von 400 Euro im Monat

Altes Recht mit Freigrenze in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 400 Euro verbeitragt werden. Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 62,00 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 338,00 Euro vermindert.

Neues Recht mit Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 240,75 Euro verbeitragt werden (400 -159,25). Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 37,32 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 362,68 Euro vermindert.

3. Wie hoch ist die Entlastung bei einer monatlichen Rente?

Wer eine Betriebsrente von mehr als 159,25 Euro im Monat bekommt, der wird um rund 25 Euro entlastet. Das entspricht dem Beitrag, der bisher für den Freibetrag bezahlt werden musste. Also 24,68 Euro bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 % für den Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro. Da jeder diese Entlastung bekommt, ist das auch unabhängig von der Höhe der Betriebsrente. Also: Rund 300 Euro Entlastung im Jahr, egal ob die Betriebsrente 200 Euro im Monat oder 2000 Euro im Monat beträgt.

4. Wie hoch ist die Entlastung bei einer Einmalauszahlung?

Betriebsrenten können auch, je nach Vertragsgestaltung, statt in monatlichen Beträgen in einem Einmalbetrag ausgezahlt werden. Bei Einmalauszahlungen wird der Krankenversicherungsbeitrag berechnet, indem der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 120 Monate, bzw. 10 Jahre verteilt wird. Bei einem Auszahlungsbetrag von 120.000 Euro ergibt sich rechnerisch eine monatliche Rente von 1.000 Euro. Daraus wird der Krankenversicherungsbeitrag errechnet. Die Entlastung beträgt deshalb auch hier 300 Euro pro Jahr bzw. insgesamt knapp 3.000 Euro (10 * 300 Euro). Auch hier ist es egal, wie hoch der Auszahlungsbetrag ist. Auch Betriebsrentner die ihre Einmalauszahlung bereits erhalten haben, profitieren für den Restlaufzeit ihrer Beitragspflicht von dem neuen Freibetrag.

Investitionen

Was noch zu schaffen ist:

  • Kohlekommission: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Das muss auch so bleiben. Deshalb müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden, damit gerade auch die Menschen im Rheinischen Revier und in den Steinkohlekraftwerksregionen Planungssicherheit und Perspektiven haben. Für den Strukturwandel in Deutschland wird der Bund
  • in den nächsten 20 Jahren rund 40 Milliarden Euro bereitstellen.
  • EU-Strukturförderung: Wenn NRW auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2021 von der Strukturförderung profitieren soll und strukturschwache Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils unterstützt werden sollen, geht das nur mit der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Bonn-Vertrag: Mit dieser Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz soll die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen oder mit seinen Exzellenzclustern zielgerichtet gestärkt werden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
  • Der breite Konsens der Kohlekommission für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, gute Arbeit und Wertschöpfung ist unser Erfolg, der Bund unterstützt mit rund 15 Milliarden Euro den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten im Ruhrgebiet.
  • Mit der erreichten Reform des Grundgesetzes schaffen wir das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik faktisch ab und vergrößern die künftigen Spielräume für Bildungsinvestitionen. Ein erster Schritt ist der Digitalpakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Die Städtebauförderung befindet sich mit rund 1 Milliarde Euro auf Rekordniveau, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird auf 1 Milliarde Euro pro Jahr anwachsen, die Flüchtlingsfinanzierung ist über das Jahr 2019 hinaus gesichert. Die Grundsteuer mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro jährlich bleibt für die Kommunen erhalten, eine neue Grundsteuer C stärkt die Kommunen.
  • Deutlich gesteigerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, Schärfung der Mietpreisbremse, Begrenzung der Modernisierungsumlage, Verlängerung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel, besserer studentischer Wohnungsbau, Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Auch das Baukindergeld ist eine Maßnahme der Förderung des Wohnungsbaus für bisher rund 150.000 Familien.
  • Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug.

Sozialer Zusammenhalt

Was noch zu schaffen ist:

  • Altschuldenregelung: Sie gibt es nur mit uns. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erklärt, dass er diese Herausforderung gemeinsam mit uns anpacken wird. Damit gibt es erstmals seit Jahren eine echte Chance, dass sich der Bund an einer kommunalen Altschuldenregelung substantiell beteiligt, die gerade auch hochverschuldeten Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen konkret hilft.
  • Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in West und Ost: Wir wollen, dass das Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ jetzt endlich Wirklichkeit wird, auch damit strukturschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen neue Zukunftsperspektiven bekommen, investieren können, anstatt von Schulden und Sozialausgaben finanziell erdrückt zu werden. Neben der Altschuldenregelung ist dies der zweite für Nordrhein-Westfalen ganz zentrale Punkt unter den Ergebnissen der Kommission für „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Beides kann und muss nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden und wäre für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein wirklich großer Schritt nach vorn.
  • Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder die Regel. Endlose Kettenbefristungen werden wir abschaffen.
  • Doppelverbeitragung: Für Betriebsrenten wird zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Sozialer Arbeitsmarkt: Neue Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen, der Bund stellt für den öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro bereit.
  • Unterstützung von Mittel- und Geringverdienern durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Brückenteilzeit und Wiederherstellung der Parität. Das ist eine große Umverteilung von der Arbeitgeberseite an die Arbeitnehmerseite mit 5 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Mit der beschränkten Abschaffung des Soli setzen wir mehr Steuergerechtigkeit um: 10 Milliarden Euro Entlastung für mehr als 90% der Steuerzahler, Beibehaltung des Soli für Höchstverdiener.
  • Das Qualifizierungschancengesetz macht die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen – insbesondere für den Digitalen Wandel.
  • Bekämpfung von Kinderarmut mit dem Starke-Familien-Gesetz. Dafür ist ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
  • Solidarität mit den Schwächeren am Arbeitsmarkt: Besserer Schutz von Paketboten.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, verbesserte Zugänge zu ärztlicher Versorgung für gesetzlich Versicherte.
  • Stabilisierung der gesetzlichen Rente mit einer doppelten Haltelinie bei den Beiträgen und beim Rentenniveau.