Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.


Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Es ist bereits im Haushalt vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.


Darüber hinaus sollen zusätzlich für die FKS perspektivisch weitere 3.500 Stellen geschaffen werden. Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier unter Druck gesetzt. Zwangsarbeit, Ausbeutung und sogar Fälle von Menschenhandel finden auch im Jahr 2019 statt. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können. Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können. Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durchgriffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen ausgestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.


Die SPD schafft mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Das hilft den von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug betroffenen, legt Kriminellen das Handwerk und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land.

Bessere Bedingungen in der Pflege – Bundesregierung stärkt Pflegekräfte und Angehörige

Mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) will die Bundesregierung erreichen, dass jede und jeder sich sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt. Das abzusichern ist Aufgabe des Sozialstaats. Pflege kann allerdings nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht es ausreichend gut qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. „Derzeit sind die Arbeitsbelastungen hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Der aktuelle Zustand der Pflege, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben. Zeitdruck, schwere Arbeit, fehlendes Personal geht an den Pflegenden nicht spurlos vorbei“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Ein Jahr arbeitete die die Bundesregierung deshalb gemeinsam mit Verbänden, Pflege- und Krankenkassen, Kirchen, Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit an Lösungsvorschlägen. Nun liegen die Ergebnisse vor: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden: Durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld. Bundesweit soll nach Tarif bezahlt werden, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel soll eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. So wird beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit über Umschulungen, Nachqualifizierungen, Unterstützung während einer Ausbildung oder Anwerbungsprogramme im Ausland dazu beitragen, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird neue rechtliche Möglichkeiten schaffen.


Die SPD-Bundestagsfraktion will nun rasch gesetzgeberisch handeln. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ wird die Grundlage geschaffen, dass Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie die Rahmenbedingungen für die Pflegekommission verbessert werden.
Bislang müssen Angehörige, meist Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Mit dem „Angehörigenentlastungsgesetz“ wird geregelt, dass auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird. Das gilt auch für Eltern, die für ihre pflegebedürftigen Kinder aufkommen müssen. Künftig gilt diese 100 000 Euro-Grenze dann für alle Leistungen in Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. In der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen.

Moderne Einwanderungspolitik – Gesetzespaket verabschiedet

Deutschland braucht gut gesteuerte legale Einwanderung. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer hier dauerhaft lebt, soll sich hier auch einbringen, lernen und arbeiten können. Aber auch diejenigen, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in Deutschland bleiben, sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen können. Besonders wichtig ist, dass Deutschland ein attraktiveres Ziel für den Zuzug von Fachkräften wird.
Das sind die Ziele des Gesetzespaketes Migration und Integration, das der Bundestag diese Woche verabschiedet hat. Zentraler Bestandteil des Paketes ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Voraussetzungen für qualifizierte Menschen nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. In Zukunft sollen auch Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung bessere Einwanderungsmöglichkeiten haben und freie Ausbildungsplätze unkomplizierter besetzt werden.


„Deutschland profitiert schon lange von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten, die in großem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben. Künftig sind wir noch stärker auf Zuwanderung angewiesen, um das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands und unsere Sozialsysteme auch weiterhin zu sichern“, erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


In den weiteren Gesetzen des Paketes geht es einerseits darum, für Menschen mit guten Bleibechancen und guter Ausbildung den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu erleichtern und wichtige Förderungslücken zu schließen. Andererseits sollen, beispielsweise durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden, Rückführungen effektiver und transparenter gestaltet werden. Gut integrierte Geduldete, die bereits die deutsche Sprache sprechen, eine Ausbildung machen oder arbeiten, bekommen eine verlässliche Bleibeperspektive. Auch insgesamt schaffen die eingebrachten Gesetze größere Klarheit und Rechtssicherheit, für Asylsuchende wie für Unternehmen.


„Nach harten Verhandlungen mit der Union ist es uns gelungen ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln“, fasst Barbara Hendricks zusammen.
Sollten Sie weiterführende Informationen zum Thema wünschen, senden Sie bitte eine E-Mail an: barbara.hendricks@bundestag.de

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten haben, wird Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.


Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen. Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wurde, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht. Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen. Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.


Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat. Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.