Finanzierung des Klimaschutzprogramms auf dem Weg

Finanzierung des Klimaschutzprogramms auf dem Weg

Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Allein bis 2023 investiert der Bund 54 Milliarden Euro in umweltfreundliche Infrastruktur, Technologien und den sozialen Ausgleich. Das zentrale Finanzierungsinstrument ist auch in Zukunft der Energie- und Klimafonds.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Es besteht aus vier Komponenten: aus umfangreichen Investitionen und Förderprogrammen, aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen, einer CO2-Bepreisung und einem verbindlichen Rahmen, der die Klimaziele – auch für einzelne Sektoren (wie Verkehr, Gebäude oder Industrie) – gesetzlich festschreibt und deren Einhaltung kontinuierlich überprüft. Bei Zielverfehlungen sind Anpassungsmaßnahmen künftig verpflichtend. Von Anfang an war klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Nichthandeln käme uns auf lange Sicht aber noch wesentlich teurer zu stehen – sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bund wird in den nächsten Jahren massiv in umweltfreundliche Infrastruktur und Technologien investieren und klimafreundliches Verhalten fördern. Außerdem stellen wir viele Milliarden für den sozialen Ausgleich zur Verfügung. Denn Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auch auf klimafreundliche Alternativen umsteuern können und er sozial ausgewogen ist. Allein in den kommenden vier Jahren bis 2023 beträgt das Volumen des Klimapakets 54 Milliarden Euro. Selbstverständlich gehen die geplanten Investitionen und Fördermaßnahmen aber über 2023 hinaus. Damit investieren wir auch massiv in die zukünftige Stellung Deutschlands als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien. Anfang Oktober hat das Bundeskabinett die Finanzierung vieler der mit dem Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei bleibt der Energie- und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland. Der EKF ist ein Sonder-vermögen, das bereits 2010 für die Finanzierung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen des Bundes eingerichtet wurde. Der vom Kabinett beschlossene Ergänzungshaushalt wird gemeinsam mit dem Haushalt 2020 im Deutschen Bundestag beraten.

Welche Maßnahmen finanzieren wir?

Das Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro, das bis 2023 vorgesehen ist, teilt sich wie folgt auf:

  • 38,9 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem ein Großteil der Maßnahmen finanziert wird, z.B.:
    • Energetische Gebäudesanierung und weitere Maßnahmen für CO2-Einsparungen im Gebäudebereich, u.a. Förderprogramme für umweltfreundliche Heizungen und Pumpen (rd. 13,1 Milliarden Euro)
    • Förderung der Elektromobilität, Kaufprämie für E-Autos insbes. unter 40.000 Euro, Ladeinfrastruktur und 1 Millionen Ladepunkte, sowie Energiespeicher( 9,3 Milliarden Euro)
    • Energieeffizienz und Dekarbonisierung in der Industrie (2,4 Milliarden Euro)
  • 7,7 Milliarden Euro durch zusätzliche Programme und Investitionen außerhalb des EKF, z.B.:
    • Massive Förderung von Radwegen (0,9 Milliarden Euro)
    • 1 Milliarde Euro mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG pro Jahr (4 Milliarden Euro)
    • Mehr Geld für den regionalen ÖPNV im Schienenverkehr (1,2 Milliarden Euro)
    • Mehr Mittel für Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes (0,5 Milliarden Euro)
    • Ausbau der internationalen Klimaschutzfinanzierung (0,6 Milliarden Euro)
  • 2,4 Milliarden Euro durch steuerliche Fördermaßnahmen (Bundesanteil), z.B.:
    • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten (rd. 1 Milliarden Euro bis 2023)
    • Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung (0,9 Milliarden Euro bis 2023)
  • 5,4 Milliarden Euro für die Rückerstattung und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern:
    • Rückerstattung EEG-Umlage (Strompreis) (4,9 Milliarden Euro bis 2023)
    • Erhöhte Pendlerpauschale (0,4 Milliarden Euro)
    • Verbesserungen beim Wohngeld (0,2 Milliarden Euro)

Die steuerlichen Maßnahmen sowie die Rückerstattung für die Bürgerinnen und Bürger werden wir mit weiteren Gesetzen noch in diesem Jahr umsetzen. Sie werden jedoch – so wie der EKF – in unserer Haushaltsplanung berücksichtigt. Diese umfassenden Investitionen und Fördermaßnahmen – gerade zu Beginn des Programms – sind wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen überhaupt in die Lage zu versetzen, sich klimafreundlich zu verhalten. Es geht darum, klimafreundliche Alternativen attraktiv zu machen (etwa mit der Stärkung von ÖPNV, Bahn und Fahrrad) und es der Mehrheit finanziell zu ermöglichen, sich klimafreundliche Produkte anzuschaffen (z.B. eine neue Heizung oder ein E-Auto).

Wie finanzieren wir diese Maßnahmen?

Wir werden das umfassende Klimapaket umsetzen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Im Wesentlichen finanzieren wir die Maßnahmen durch:

  • Den bestehenden europäischen Zertifikatehandel (ETS): bereits jetzt sind die Einnahmen aus dem europäischen Zertifikatehandel (für die Industrie und den Luftverkehr) die Haupteinnahmequelle des EKF. Auch in Zukunft werden diese Maßnahmen eine wichtige Rolle für die Finanzierung unserer Klimaschutzmaßnahmen spielen.
  • Aktuell stellen wir für die Programme des EKF – ergänzend zu den Zertifikateeinnahmen – einen Bundeszuschuss zur Verfügung. Das führen wir fort. Außerdem werden wir die vorhandene Rücklage im EKF für die neuen Programme verwenden.
  • CO2-Bepreisung: Wir führen eine CO2-Bepreisung auch im Verkehrs- und Gebäudebereich ein, die gegenwärtig nicht Teil des europäischen Zertifikatehandels ist. Ziel ist, durch einen höheren Preis den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Autofahren zu verringern und Innovationen in kohlenstoffarme Technologien anzuregen. Die Bepreisung hat nicht das Ziel, den Staatshaushalt zu füllen. Deshalb kommen die zusätzlichen Einnahmen direkt wieder dem Klimaschutz zu Gute oder werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Gemeinsam haben wir uns darauf verständigt, dass für die Jahre 2021 bis 2025 Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden moderaten Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 in 2021 bis 35 Euro pro Tonne CO2 in 2025 ausgegeben werden. Der Festpreis sorgt für Planungssicherheit und die Belastung ist kontrollierbar. In 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 statt. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind, weil bis dahin Erfahrungen mit diesem Instrument vorliegen. Ab 2026 wird außerdem eine maximale Menge von CO2-Zertifikaten festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird und sich aus den Klimazielen ergibt. Damit wird sichergestellt, dass die 2030er Ziele für diese Bereiche eingehalten werden. Der CO2-Preis steigt zunächst bewusst nur moderat, denn ein kurzfristig drastischer Anstieg hätte erstens kaum die gewünschte Lenkungswirkung zur Folge, da Alternativen für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zur Verfügung stehen oder schlicht nicht zu finanzieren wären (neue Heizung, neues E-Auto). Ein solcher Anstieg würde zweitens v.a. Gering- und Normalverdiener treffen, wäre also sozial ungerecht.
  • Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer: Die Bundesregierung wird die KfZ-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten. Damit wollen wir eine stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben erreichen. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95 g CO2/km in zwei Emissionsstufen erhöht. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen verwenden wir für das Klimapaket.
  • Die Bundesregierung wird zudem ein Gesetz vorlegen, um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Zugleich wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gesenkt. Ab 2023 ist ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut vorgesehen.

Die Bundesregierung schafft erstmals ein verbindliches und aufeinander abgestimmtes Klimaschutz-System. Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht. Dafür stellt der Bund erhebliche finanzielle Mittel bereit. Allein bis 2023 investieren wir 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten. Damit stärken wir auch das Wachstumspotenzial und ergänzen die umfangreichen Investitionen im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Bildung und Forschung. Wir sorgen für eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung des Klimaschutzes. Mit einer moderat steigenden CO2-Bepreisung geben wir insbesondere einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihr eigenes Verhalten schrittweise anzupassen. Durch geringere Strompreise sowie Verbesserungen beim Wohngeld und der Pendlerpauschale sorgen wir dafür, dass jede und jeder mit den notwenigen Maßnahmen umgehen kann.

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes

Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion. Mit der Reform, die wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt. Wir werden eine Dynamisierung des Wohngeldes einführen, die erstmalig (am 01.Januar) 2022 greift. Das bedeutet: Wir werden das Wohngeld alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Verbraucherpreisentwicklung anpassen. Damit sichern wir die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln. Wir nehmen den Menschen die Angst, aus dem Wohngeld rauszufallen. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung ist ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition für ein solidarisches Land.

Durch die Reform wird es ab 01. Januar 2020 mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten wirkungsvoll zu entlasten. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Von der nun auf den Weg gebrachten Wohngeldreform profitieren insgesamt rund 660.000 Haushalte. Zum Vergleich: Ohne Reform würde sich die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitieren, bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 470.000 reduzieren. Das entspricht einer Erhöhung von rund 40 Prozent. Rund 180.000 Haushalte werden durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 20.000 Wohngeldhaushalte würden ohne Reform Ende 2020 Leistungen des SGB II beziehen. Weitere rund 5.000 Haushalte wechseln aus dem SGB XII in das Wohngeld.

Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge nach Mietstufen gestaffelt an. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben.

Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII wird der immer stärkeren Mietenspreizung Rechnung getragen, insbesondere in Kreisen und Gemeinden, deren Mietenniveau nicht mehr durch die bisherigen sechs Mietenstufen sachgerecht abgebildet werden konnte. Damit können Haushalte in Kreisen und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt nun ein höheres Wohngeld erhalten. Weiterhin halten die Koalitionsfraktionen daran fest, bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten vorzulegen.

Paketboten-Schutz-Gesetz

Paketboten-Schutz-Gesetz

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten geschehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarzgearbeitet wird oder Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dies haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt Am 18. September hat das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. In dieser Woche wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden und können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst zügig und noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt.

Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

An diesem Mittwoch sind zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten worden. Am Freitag wurde die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen. Diese Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Die Grundsteuereinnahmen betragen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Anlass der Verhandlungen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verpflichtet hatte. Sollte eine Neuregelung nicht verabschiedet werden, drohen den Kommunen gewaltige Einnahmeausfälle, die die kommunale Selbstverwaltung bedrohen.

Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Mit den Gesetzentwürfen behält der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben. Zugleich wird den Ländern durch eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit haben andere Länder wenigstens keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies haben wir sichergestellt.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden. Mit diesem wertabhängigen Modell wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Außerdem werden wir mit der Grundsteuer-Reform die sogenannte Grundsteuer C einführen. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen erhalten das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen die Grundsteuer C einführen können. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Ebenfalls in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz beraten, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen. Durch ein elektronisches Meldeverfahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber zukünftig über den Beginn und die Dauer der Krankschreibung informieren. Außerdem soll es beispielsweise weitere Erleichterungen bei der Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke oder bei der Anmeldung bei Hotelübernachtungen geben. Auch für Gründerinnen und Gründer verringert sich der Aufwand bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Statt wie bisher zwölfmal im Jahr, müssen sie diese zukünftig nur noch viermal im Jahr abgeben.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass insbesondere der Mittelstand von Bürokratiekosten entlastet werden soll. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetzt werden viele wichtige Änderungen in diesem Bereich vorgenommen.

Das Waffengesetz verschärfen

Das Waffengesetz verschärfen

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, setzten wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Die Richtlinie verfolg hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden.

Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu er-möglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt und die Magazinkapazität von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.