Die “Lage der Fraktion” – wir starten unseren neuen Podcast. Jetzt hören und abonnieren!

Die “Lage der Fraktion” – wir starten unseren neuen Podcast. Jetzt hören und abonnieren!

In Folge 1 geht es um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann reden über das mobile Internet, die Lehren der Corona-Krise – und erklären, warum der Datenschutz ein Image-Problem hat.


Die SPD-Fraktion gibt es jetzt auch zum Hören: Im Oktober haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die “Lage der Fraktion” ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)


In Folge 1 der “Lage der Fraktion” geht es ausführlich um das Thema Digitalpolitik. Elvan Korkmaz-Emre und Jens Zimmermann, die beiden Sprecher*innen unserer AG Digitale Agenda, sind die beiden Premierengäste.
Was genau ist eigentlich Digitalpolitik? Warum ist unser Internet so schlecht? Was lernen wir aus der Corona-Krise? Ist Datenschutz insgesamt eine gute Sache? Wo stehen wir beim Thema Uploadfilter?


Wo findet man den Podcast?


Fast überall, wo es Podcasts gibt!


Spotify: https://open.spotify.com/show/3DGHctYLWDGX2ItUAoVdw2
iTunes: https://podcasts.apple.com/de/podcast/lage-der-fraktion-podcast-der-spd-fraktion-im-bundestag/id1533255516
Deezer: https://www.deezer.com/de/show/1793172
oder im RSS-Feed:

Am besten gleich abonnieren.

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach

Wir stehen in der Region vor einer humanitären Katastrophe mit vielen zivilen Opfern, Flucht und Vertreibung sowie der Zerstörung ganzer Dörfer und historischen Kulturgütern. Der Konflikt ist jedoch äußerst schwierig zu bewerten, nicht zuletzt, da es kaum unabhängige Beobachter vor Ort gibt. Zwei fundamentale völkerrechtliche Prinzipien stehen hier in einem Konflikt: Das Prinzip der territorialen Integrität (Bergkarabach und die von Armenien besetzten Gebiete gehören zu Aserbaidschan), und das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker (Bergkarabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt). Dieser grundlegende Konflikt hat bis heute eine Verständigung der beiden Länder verhindert und zu einer Verhärtung der Lage geführt.


Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung und die Europäischen Union in ihrem Bestreben, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt, um eine weitere militärische Eskalation in der Region Bergkarabach zu stoppen. Die Bundesregierung steht sowohl in Kontakt mit den unmittelbaren Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan als auch mit den Nachbarländern in der Region wie Russland und der Türkei, die noch größeren Einfluss auf die Konfliktparteien haben. Wir erwarten von Armenien und Aserbeidschan, dass sie einer sofortigen Waffenruhe zustimmen und wir erwarten von den Nachbarstaaten, dass sie konstruktiv zur Überwindung der Krise beitragen.

Am 18. Oktober hat die Bundesregierung Armenien und Aserbaidschan erneut aufgerufen, die am 10. Oktober 2020 in Moskau erreichte Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstands zwischen beiden Ländern zu respektieren, jegliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und weitere Opfer unbedingt zu vermeiden. Armenien und Aserbaidschan haben sich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Jetzt müssen sie Bedingungen schaffen, die es humanitären Akteuren wie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuz ermöglichen, den vom Konflikt betroffenen Menschen die erforderliche Hilfe zu leisten. Dafür müssen beide Seiten umgehend einen Waffenstillstand respektierten und strikt umsetzen. Dies hat der VN Sicherheitsrat am 19. Oktober im Anschluss an seine Sitzung in der Erklärung des Präsidenten gefordert. Deutschland hat diese Erklärung unterstützt und mitgetragen. Als Mitglied der OSZE Minsk-Gruppe bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für die Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe in ihrem weiteren Bemühungen für eine Verhandlungslösung.
Berichte über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Angriffe auf Zivilisten wie auch über mögliche Kriegsverbrechen sind dem Auswärtigen Amt bekannt und machen sehr betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jegliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung setzt sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats entschieden für seine Einhaltung durch alle Konfliktparteien ein, so zuletzt in der Sitzung des Sicherheitsrats am 19. Oktober.


Zum Thema haben wir eine Aktuelle Stunde am Donnerstag im Plenum abgehalten. Meine Rede dazu können Sie hier: www.xyz.de anschauen.

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bestrafen

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen bestrafen

Folter, zwangsweises Verschwindenlassen, Vergewaltigung, Angriffe auf zivile Einrichtungen, Chemiewaffeneinsätze und Völkermord: Mit der weltweit steigenden Zahl von kriegerischen Konflikten mehren sich Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder durch gezieltes Verschweigen der beteiligten Akteure in den betroffenen Staaten bleibt ein Großteil dieser Verbrechen jedoch straflos. Auch der 2002 eingerichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag konnte trotz einzelner Erfolge die an ihn gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten haben, sollen der IStGH und das Weltrechtsprinzip gestärkt werden.

Neues Zeitalter Erneuerbare Energien

Neues Zeitalter Erneuerbare Energien

Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von den Feldern hinter dem Dorf, aus der Erde und vom Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen. Damit das gelingt, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden.


Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wird, sollen jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-Länder-Gremium überprüft und ggf. nachjustiert werden. Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und 65% Erneuerbare am Bruttostromverbrauch – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Außerdem wird der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen und Bürger*innen attraktiver gemacht, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuerbare Energien zu sichern.

Uns geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben – auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele. Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.

Dienstvergehen in der Bundeswehr schnell und effektiv ahnden

Dienstvergehen in der Bundeswehr schnell und effektiv ahnden

Politischer und religiöser Extremismus sowie Straftaten aller Art dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Dennoch kommen solche Dienstvergehen immer noch vor. Entsprechende Disziplinar- und Truppendienstgerichtsverfahren ziehen sich oft über viele Monate hin. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, sollen das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, damit schneller und effektiver auf Vergehen reagiert werden kann. Künftig soll das Dienstverhältnis von bereits länger dienenden Soldat*innen auf Zeit innerhalb der ersten acht Dienstjahre ohne Durchführung gerichtlicher Disziplinarverfahren schnell und zeitnah beendet werden können. Zudem sollen verstärkt verfahrensbeschleunigende gerichtliche Entscheidungen angewendet werden, um die Truppendienstgerichte zu entlasten.

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Niemand weiß, wie sich ab dem Herbst das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich. Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.