Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 2. Juli 2018: Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine gesamteuropäische Lösung, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Die Verständigungen des Europäischen Rates zur Fluchtmigration sind für uns auch ein Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren. Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland aktiv den Prozess der Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens vorantreiben, um eine faire und gerechte Aufgabenteilung zu erreichen.

1. Europas Verantwortung in der Welt
Mehr als 68 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht. Das sind Männer, Frauen und Kinder, die aus Angst aus ihrer Heimat fliehen, weil dort Krieg und Gewalt herrschen oder auch, weil Dürre und Wassermangel, Hunger und Durst sie vertrieben haben. Um Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessern und unser humanitäres Engagement ausbauen. Wir müssen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme (WFP) angemessen finanziell ausstatten. Außerdem setzen wir uns für eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik und einen verstärkten Klimaschutz ein. Zur Krisenprävention trägt auch unser Engagement für die Sicherung des Friedens und zur Eindämmung der weltweiten Waffen- und Rüstungsexporte bei.

Die meisten Flüchtlinge finden nicht in der Europäischen Union Schutz, sondern kommen in Ländern außerhalb Europas unter. Wenn wir den Ländern, die sie aufgenommen haben, finanziell helfen und die Flüchtlinge dort unterstützen, handeln wir nicht nur humanitär, sondern vermeiden auch, dass sich Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Perspektiven vor Ort zu schlecht sind. Das bedeutet übrigens auch, dass die EU sich für den Zugang der Kinder zu den Schulen und der Erwachsenen zum Arbeitsmarkt in diesen Ländern einsetzen sollte. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, werden wir mit Finanzmitteln bei der Bewältigung der Aufgabe unterstützen.

Aber es müssen auch Flüchtlinge direkt aufgenommen werden; das ist ein sicherer Fluchtweg. Deshalb sind die Resettlement-Programme des UNHCR wichtig; ganz besonders für schutzbedürftige Gruppen. Wir begrüßen deshalb, dass Deutschland im Rahmen eines EU-Programms Schutzbedürftige aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnimmt.

2. Freizügigkeit erhalten – Keine nationalen Alleingänge bei der Rückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen
Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der zentralen Errungenschaften in Europa. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährden die Freizügigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben die Mauern zwischen den europäischen Ländern abgetragen. Wir stellen uns denen entgegen, die sie wieder errichten wollen. Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch. Die SPD steht für Kooperation in Europa und gegen einseitige nationale Maßnahmen, die sich gegen andere Mitgliedsstaaten richten. Wir wollen mit Europa handeln und nicht gegen Europa.

Wir halten an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylsuchende fest. Sekundärmigration muss vermieden werden. Als Europäische Union betreiben wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und bieten Flüchtlingen Schutz. Das bedeutet aber nicht, dass Asylsuchende grundsätzlich das Recht haben, sich den Mitgliedstaat selbst auszusuchen, der den Asylantrag prüft und über ihn entscheidet. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden sind, müssen dorthin zurück und dort ihr Verfahren weiter betreiben. Wer in einem anderen europäischen Land bereits als Flüchtling erfasst und registriert wurde und dort einen Asylantrag gestellt hat, wird künftig in einem beschleunigten Verfahren in das Land zurückgeführt, das für das Asylverfahren zuständig ist. Die Rahmenbedingungen für ein solches beschleunigtes Verfahren haben wir in der vergangenen Wahlperiode geschaffen, insbesondere für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung auf bereits in anderen Staaten registrierte Asylsuchende (sog. Dublin-Fälle) ließe sich durch eine kleine gesetzliche Änderung unkompliziert und schnell regeln. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden sind, sollten von diesem in einem unkomplizierten Verfahren zurückgenommen werden. Das müssen wir in bilateralen Abkommen festlegen; die jüngsten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien zeigen, dass das ein erfolgversprechender Weg ist. Eine Rückkehr lässt sich beschleunigen, wenn die Mitgliedsstaaten in solchen Vereinbarungen für jene, die bei ihnen bereits einen Asylantrag gestellt haben, auf die bisher nötige Zustimmung zur Rückkehr im Einzelfall verzichten. Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, muss der Bund in diesen Fällen auch die Rückführung übernehmen. Bisher wird zwar das sog. Dublin-Verfahren zur Klärung der Rücknahme vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt – die Verantwortung für die eigentliche Rückführung geht dann aber auf eine der vielen hundert Ausländerbehörden über. Das verzögert die Verfahren und sollte eben deshalb geändert werden.

3. Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik geht nur miteinander – nicht gegeneinander. Solidarität untereinander bedeutet auch, dass wir die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union, die aufgrund ihrer geografischen Lage durch die Pflicht zur Außengrenzsicherung und der Ersteinreise von Geflüchteten besonders gefordert sind, nicht alleine lassen. Das gilt besonders für Italien und Griechenland. Wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen geht, darf sich kein Staat aus der Verantwortung stehlen.

Sobald Flüchtlinge in Europa Schutz suchen, müssen sie dort, wo sie ankommen, registriert werden, ihren Asylantrag stellen, gut untergebracht und versorgt werden. Diese Aufgabe können die Staaten an den Außengrenzen Europas nicht alleine bewältigen, denn alleine gelassen und auf sich gestellt, sind sie mit dieser Aufgabe überfordert. Europa muss sie also bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Eine solche Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse, damit die Zahl derjenigen kleiner wird, die ohne in einem europäischen Register erfasst worden zu sein nach Deutschland gelangen.

Das bedeutet administrative und finanzielle Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten und die EU. Es bedeutet aber auch, dass wir Geflüchtete aufnehmen, ganz besonders wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat. Hier brauchen wir klare Verabredungen, die beide Seiten – die Staaten an den Außengrenzen wie die anderen EU-Staaten – einhalten.

Die Unterstützung der EU-Staaten an den Außengrenzen kann auch durch eine beschleunigte Familienzusammenführung gelingen. Flüchtlinge sollen mit ihren Familien zusammenleben können. Auf Drängen der SPD ist die Familienzusammenführung nun von August dieses Jahres an auch für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Das kann nun hier weiterhelfen.

4. Schutz der Außengrenzen der EU
Zudem brauchen wir einen besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Es muss mehr dafür getan werden, die illegale Migration über die Grenzen Europas zu verhindern. Das erfordert eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen und den weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Erweiterung ihrer rechtlichen Kompetenzen. Sie soll zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Ein besserer Grenzschutz muss einhergehen mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten. Der Europäische Rat hat in der vergangenen Woche sowohl den besseren Schutz der Außengrenzen als auch solche Partnerschaften vereinbart.

In diesem Rahmen sollen zusammen mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den Transitländern Konzepte für Ausschiffungsplattformen entwickelt werden. Die Zustimmung der Transitländer ist unbedingte Voraussetzung für solche Ausschiffungsplattformen. Gegenwärtig zeichnet sich nicht ab, dass ein afrikanisches Land eine solche Plattform auf eigenem Territorium für sinnvoll hält. Solche Plattformen dürfen keine geschlossenen Lager werden. Die unverzichtbaren humanitären und logistischen Anforderungen sind stets zu erfüllen.

Das Schicksal der Migranten auf dem Mittelmeer gebietet, das Geschäft krimineller Schlepper, die das Leben von Menschen bedenkenlos auf das Spiel setzen, zu unterbinden. Dabei ist für uns klar: Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht.

Heute bestehen auch in Europa Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen. Die Verletzung menschenrechtlicher Anforderungen, Gewalt und unzumutbare Zustände in den Unterkünften nehmen wir nicht hin. Wir wollen, dass sich das ändert.

Wenn jetzt in Europa neue Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) für aus Seenot gerettete Personen geschaffen werden, muss das genutzt werden, die Einhaltung humanitärer Standards wie gute Unterbringung und Versorgung zu garantieren, rechtsstaatliche und zügige Verfahren zu gewährleisten und eine faire Verteilung zu erreichen. Solche Aufnahmeeinrichtungen dürfen keine geschlossenen Lager werden.

5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Auch um illegale Migration einzudämmen, können legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Durch den demografischen Wandel verliert Deutschland in den nächsten Jahren Millionen Fachkräfte. Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Daher brauchen wir schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet.

Fazit
Flucht und Migration sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden es noch lange bleiben. Denn die Welt ist an vielen Stellen ein unwirtlicher und gefährlicher Ort. Die Unterschiede zwischen den reichen Staaten und den armen Staaten sind immens. Ein pragmatischer Humanismus, der gleichermaßen die hilfsbedürftigen Anderen und die eigenen Interessen im Blick hat, ist möglich, wenn uns die Vernunft und die Werte Europas leiten.

Bundeshaushalt 2018

Der Haushalt 2018 ist einerseits der erste Haushalt der neuen Wahlperiode, andererseits der fünfte Haushalt in Folge der Großen Koalition. Nach den schier endlosen und am Ende erfolglosen Verhandlungen von Schwarz-Gelb-Grün haben wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung gestellt und im Interesse des Landes erneut gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung gebildet.

Im Rekordtempo hat die Bundesregierung unter der Federführung unseres Finanzministers Olaf Scholz einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den wir Abgeordnete dann ebenso zügig wie konzentriert beraten haben. Damit können wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Für die Ministerien und alle Bundesbehörden endet damit die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Programme und Projekte können damit wieder ohne Einschränkungen laufen – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition die gleichen wie in der letzten Wahlperiode:

• Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Mrd. Euro mehr einsetzen wollen, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 46 Mrd. Euro mehr, ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung können wir sogar mit weiteren 10 Mrd. Euro zusätzlich für die Wahlperiode planen, davon 2,4 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2018.

Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere der prioritären Maßnahmen. Da der Haushalt in diesem Jahr spät in Kraft tritt, werden viele Maßnahmen erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten – umso wichtiger war es uns, dort sofort loszulegen, wo dies möglich war.

Haushalt Auswärtiges Amt

Seit meinem Ausscheiden aus der Bundesregierung bin ich als Abgeordnete Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier widme ich mich unter Anderem dem Thema der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie im Folgenden über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in diesem Bereich informieren.

Mit einem Aufwuchs von über 92 Mio. Euro in den abschließenden Beratungen, davon allein über 46 Mio. Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, konnte der Haushalt für das Auswärtige Amt auf nun 5,45 Mrd. Euro angehoben werden. Der Gesamtetat ist damit gut aufgestellt, um den großen Herausforderungen in der Welt und den daraus resultierenden dramatischen Flüchtlingsbewegungen gerecht werden zu können. Wir stärken besonders unsere großen Mittler wie das Goethe-Institut, den DAAD oder der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und intensivieren mit zusätzlichen Mitteln in die Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland. Die im Bereich Frieden und Stabilität angesiedelte humanitäre Hilfe im Ausland wurde im Vergleich zum Haushalt 2017 um 294 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro angehoben.

Bei der bilateralen Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen haben wir die Mittel zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland um 4 Mio. Euro erhöht, um u.a. die kommunikativen Möglichkeiten des Auswärtigen Amtes zu modernisieren sowie die Kommunikation zu Flucht und Migration zu verstärken. Für die gesellschafts- und europapolitischen Maßnahmen der Politischen Stiftungen stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die dringend benötigten Mittel für das Deutsch-Französische Institut Ludwigsburg, für die Deutsche Afrikastiftung sowie für das Deutsch-Polnische Magazin DIALOG konnten wir schon in der Einzelplanberatung durchsetzen. Hinzu kommt eine Aufstockung für die Europäische Bewegung Deutschland um 100.000 Euro. Wir fördern zudem die Errichtung eines Besucherzentrums auf der Kriegsgräberstätte Ysselsteyn in den Niederlanden mit insgesamt 825.000 Euro in 2018 und 2019.

Im Bereich der Programmarbeit in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden wir neue Initiativen auf den Weg bringen und Projekte fördern. So wird z.B. mit Hilfe des Instituts für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa) eine Initiative zum Schutz zur Unterstützung gefährdeter ausländischer Kunstschaffender entwickelt. Hier stellen wir 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die internationale Kreativwirtschaft
wird von uns mit weiteren 7 Mio. Euro unterstützt. Die Deutsche Welle erhält für Ihren Auslandskommunikationssektor zusätzliche 2 Mio. Euro Projektmittel.

Der Titel „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ wird um 3 Mio. Euro angehoben.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung bilden eine weitere wichtige Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und sind mit ihren Stipendienprogrammen und Initiativen für gefährdete Wissenschaftler im Ausland tragende Pfeiler des internationalen Austauschs. Wir konnten diese erfolgreiche Arbeit mit einer Erhöhung der institutionellen Förderung beim DAAD (+9 Mio. Euro) und der AvH (+3 Mio. Euro) untermauern.

Mit dem von uns durchgesetzten Aufwuchs für das Goethe-Institut (GI) in Höhe insgesamt 15 Mio. Euro werden wir den Ausbau des im Koalitionsvertrag erwähnten weltweiten Deutsch-Französischen Institutsnetzes fördern und die digitalen Angebote des GI in allen Bereichen erweitern. Das Partnerschulnetz ist ein großer Erfolg. In nunmehr zehn Jahren des Bestehens von PASCH konnte die Zahl von 500 auf fast 2.000 Partnerschulen ausgebaut werden. Mit Blick auf die anhaltend hohe Zahl an Deutsch-Lernenden (aktuell fast 600.000 weltweit) und das Interesse an deutscher Sprache und Kultur soll der Ausbau des PASCH-Netzes fortgesetzt und u.a. durch die Möglichkeit des Schüleraustauschs zwischen Partnerschulen befördert werden. Hierfür konnten wir insgesamt zusätzliche 3 Mio. Euro bereitstellen.

Der Mindestlohn steigt um über 5 Prozent

• Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen um über 5 Prozent. Auch Menschen mit niedrigen Löhnen profitieren damit von der guten Lohnentwicklung in Deutschland.
• Der Mindestlohn definiert die absolute Lohnuntergrenze. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Tarifbindung, denn nur so werden angemessene Löhne für alle Beschäftigten gesichert. Und davon profitiert am Ende auch die Rente.
• Wer den Mindestlohn unterläuft, handelt illegal. Das muss entschlossen bekämpft werden. Dafür stärken wir den Zoll.

Der Mindestlohn ist gelebte Realität. Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal ihren Bericht vorgelegt. Sie schlägt einstimmig vor, den Mindestlohn in zwei Stufen zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro zu erhöhen. Mit dann über 5 Prozent Zuwachs haben auch Beschäftigte mit niedrigen Löhnen teil an der guten Wirtschaftslage und Tarifentwicklung in Deutschland und sind vor Dumpinglöhnen geschützt.

Der Mindestlohn wirkt:
• Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands überdurchschnittlich gestiegen.
• Der Mindestlohn konnte die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland ebenso verringern wie geschlechtsspezifische Unterschiede in der Bezahlung.
• Außerdem wurden zahlreiche geringfügige Jobs in ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
• Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich zudem die Gesamtbeschäftigung seit 2015 positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Mindestlohn setzt eine klare Grenze nach unten. Doch es bleibt dabei: Mindestlohn heißt noch nicht guter Lohn. Langfristig ist das Ziel, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst flächendeckend von Tarifverträgen profitieren. Nur eine breite Tarifbindung sichert gute und faire Löhne für alle Beschäftigten. Und von einer guten Lohnentwicklung profitiert auch die Rente.

Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass der Mindestlohn in einer erheblichen Anzahl von Fällen umgangen wird und Beschäftigte nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Die Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohngesetzes durch den Zoll muss effektiver werden, indem der Zoll insbesondere durch mehr Personal gestärkt wird. Aber auch die gesetzlichen Dokumentationspflichten sind für effektive Kontrollen unerlässlich.

Das weitere Verfahren
Alle zwei Jahre entscheidet die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Dabei wägt sie ab, welche Höhe des Mindestlohns einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Sie stützt sich auf entsprechende Evaluationen und orientiert sich an der Tarifentwicklung. Die Mindestlohnkommission legt ihre Erkenntnisse sowie ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns der Bundesregierung vor. In diesem Jahr hat die Mindestlohnkommission erstmals eine gestufte Anhebung des Mindestlohns über zwei Jahre vorgeschlagen. Die Bundesregierung kann den Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anpassung des Mindestlohns durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats verbindlich machen. Inhaltlich kann sie jedoch nicht vom Vorschlag der Mindestlohnkommission abweichen.

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings muss die Chance auch ergriffen werden. Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die Nachprogrammphase einhält, etwa bei den Fiskalzielen oder bei den Strukturreformen.

Wir Europäer haben seit Ausbruch der Krise große Solidarität mit unseren griechischen Partnern bewiesen. Dies beinhaltet in erster Linie die umfassenden Kredite aus den drei Hilfsprogrammen (das Volumen beträgt derzeit rund 229 Mrd. Euro), aber bspw. auch Mittel aus dem EU-Haushalt (im Zeitraum 2007 bis 2013 hat Griechenland rund 42 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten, für 2014 bis 2020 sind Mittel von bis zu 37 Mrd. Euro vorgesehen), Kredite durch die Europäische Investitionsbank oder Maßnahmen im Rahmen der sog. Technischen Hilfe.

Viele dieser Maßnahmen haben den Deutschen Bundestag häufig beschäftigt und ihm schwierige Diskussionen und Entscheidungen abverlangt. Zu Beginn der Krise hätte kaum jemand erwartet, dass wir uns so oft mit dem Land beschäftigen würden. Doch die Krise hat uns klar vor Augen geführt, wie eng wir in EU und Eurozone tatsächlich miteinander verflochten sind und dass uns die Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten sehr direkt betreffen können. Wir haben nicht zuletzt aus der Griechenland-Krise unsere Lehren gezogen und die Eurozone deutlich stabiler gemacht. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion auch in Zukunft fortentwickeln und widerstandsfähiger machen, wobei wir immer auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität achten müssen und werden – dazu haben der französische Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der letzten Woche konkrete Vorschläge gemacht.

Griechenland hat umfassende Reformauflagen als Voraussetzung für die Hilfskredite erfüllen müssen. Die Auflagen waren insgesamt notwendig, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings bedeuteten viele der Maßnahmen eine enorme Belastung und tiefe Einschnitte für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das ging nicht, ohne bspw. die Renten und die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich anzupassen. Diese Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Wichtige Zukunftsfragen der Digitalisierung angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen

Am Donnerstag wurde im Plenum über die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen beraten. Der Deutsche Bundestag setzt Enquete-Kommissionen ein, um komplexe Zukunftsfragen interfraktionell und gemeinsam mit externen Sachverständigen umfassend zu bearbeiten und damit politische Entscheidungen vorzubereiten. Jenseits des politischen Tagesgeschäftes geht es darum, juristische, ökonomische, soziale und ethische Aspekte abzuwägen und möglichen zukünftigen politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen soll in dieser Wahlperiode die Bearbeitung von zentralen Zukunftsfragen der Digitalisierung in zwei Enquete-Kommissionen angegangen werden: „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.
Beide Enquete-Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.