Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022

Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022

Kinder, Jugendliche und ihre Familien blicken auf eine harte Zeit zurück: Kitas, Schulen, Sportvereine und vieles mehr waren über ein Jahr oftmals ganz oder teilweise geschlossen. Dadurch haben die Kinder und Jugendlichen nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig nicht ihre Freunde persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Das gilt nicht nur für den Lernstoff, sondern auch für ihr soziales Leben: Sie sollen Zeit haben für Freunde, Sport und Freizeit und die Unterstützung bekommen, die sie und ihre Familien jetzt brauchen.

Deshalb hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendiche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.

Infopapier-zum-Aktionssprogramm_Aufholen-nach-Corona

Faire Mieten für Deutschland – Bilanz und Ausblick

Faire Mieten für Deutschland – Bilanz und Ausblick

Mit großer Leidenschaft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode dafür gearbeitet, dass in den Bereichen Bauen, Wohnen und Miete mehr Gerechtigkeit herrscht. Wir sind die Partei, die sich für die Belange von Mieter:innen einsetzt, während CDU und CSU ganz klar auf der Seite der Immobilien- und Wohnungswirtschaft stehen.

Obwohl wir zahlreiche Verbesserungen in den oben genannten Politikfeldern vereinbart hatten, mussten wir in den jeweiligen Gesetzgebungsverfahren nicht selten gegen eine lobbygetriebene Unionsfraktion ankämpfen. Am Ende waren wir erfolgreich und haben viele Verbesserungen beschließen können. Wir wollen und müssen aber mehr erreichen.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in diesem Land gut, bezahlbar und sicher leben können. Das bedeutet, dass Menschen keine Angst haben sollten, verdrängt zu werden (z.B. durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und unregulierte Mietpreisanstiege) und niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Was haben wir erreicht?


Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Um Mieter:innen in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieter:innen wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen. Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Bislang galt das erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Weitere Erfolge können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

20210625-Faire-Mieten-fuer-Deutschland-Bilanz-Ausblick-AG-RuV-AG-Bau-2

Novelle des Klimaschutzgesetzes: Ein ambitionierter Minderungspfad zur Treibhausgasneutralität 2045

Novelle des Klimaschutzgesetzes: Ein ambitionierter Minderungspfad zur Treibhausgasneutralität 2045

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die erste Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Notwendig wurde das neue Gesetz durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue 2030-Klimaziel der Europäischen Union.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden höhere nationale Minderungsziele für die Jahre 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Zudem werden die bis 2030 maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren (z.B. Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) angepasst und jährliche sektorübergreifende Minderungsziele zwischen 2030 und 2040 festgelegt. Außerdem enthält das neue Klimaschutzgesetz Vorgaben zum Beitrag des Landnutzungssektors (wie z.B. Moore und Wälder) zum Klimaschutz und ergänzende Kompetenzen für den Expertenrat für Klimafragen.

Das Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Es sichert wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die Freiheitsrechte jüngerer Generationen, indem die Klimaschutzanstrengungen bis 2045 verstärkt und angemessener verteilt werden.

Weitere Informationen finden Sie im folgenden Dokument.

Infopapier_Klimaanpassung_aktualisiert_Juli_2021-1

Inklusion: Unterstützung in der Corona-Pandemie

Inklusion: Unterstützung in der Corona-Pandemie

Seit mehr als einem Jahr wird unser Leben nun von der Corona-Pandemie bestimmt. Die Pandemie hat unser Land tief getroffen. Sie bedroht nicht nur Menschenleben, sondern auch viele Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt.

Insbesondere für Menschen mit Behinderungen bedeutet sie eine enorme Herausforderung. Umso wichtiger ist es, die Erfolge zu schützen, die wir in den vergangenen Jahren bei der Inklusion und bei der Teilhabe am Arbeitsleben erreicht haben. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der Schutz und Sicherheit bietet in dieser so schwierigen Zeit.

Es war deshalb notwendig, dass wir rasch und entschieden gehandelt haben, um die Auswirkungen der Krise auf Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen abzufedern und Teilhabe weiterhin zu ermöglichen. Denn gerade Menschen mit Behinderungen brauchen in dieser Situation Unterstützung und Sicherheit.

Ganz wichtig ist uns dabei der Schutz der vielen sozialen Einrichtungen und Dienstleister, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die durch die Pandemie teilweise existenziell bedroht waren. Sie bilden die soziale Infrastruktur, die für unseren Sozialstaat unverzichtbar ist.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz haben wir über die Krisensituation hinaus weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreicht.

Zudem haben wir bereits vor der Pandemie beispielsweise mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz und dem dort geregelten Budget für Ausbildung einen wichtigen Beitrag für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geleistet.

Weitere Informationen können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

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Aktuelle LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik

Aktuelle LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik

Diese Legislaturperiode ist im besonderen Maße durch die Bekämpfung des Coronavirus gekennzeichnet. Gleichwohl wurden sowohl vor als auch während der Pandemie viele wichtige gesundheits- und pflegepolitischen Weichen für eine bessere Versorgung der Menschen in Deutschland gestellt. Insbesondere für die Menschen in unserem Land, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der medizinischen Versorgung bisher benachteiligt oder diskriminiert wurden, konnten wir Verbesserungen durchsetzen. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

  • Kostenübernahme für HIV-Prophylaxe
  • Bundesweites Verbot der Konversionstherapie
  • Neuregelungen der Voraussetzungen zur Blutspende
  • Forschung und Projektförderung zu „Intersexualität“

Detaillierte Informationen über die entsprechenden gesetzlichen Initiativen und Maßnahmen können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

Anlage-zum-LFB-BM-Spahn-LGBTQI-2021-07-21

Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das Klima ändert sich weltweit – auch in Deutschland. Und mit ihm ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen. Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind dringend erforderlich, auch wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen werden. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik baut deshalb auf zwei Säulen auf: der Vermeidung von Treibhausgasen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die nicht mehr zu vermeiden und heute schon spürbar sind.

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 180 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen und feste Vereinbarungen stehen, die den Bevölkerungsschutz dauerhaft stärken. Das bedeutet auch, bisherige Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzungen auf ihre Tauglichkeit zu prüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet jede Verbesserung. Auch eine Grundgesetzänderung, um dem Bund bei länderübergreifenden Krisen stärkere Koordinierungskompetenzen einzuräumen, erscheint sinnvoll. Unsere Vorschläge liegen seit langem vor – jetzt geht es darum diese schnellstmöglich umzusetzen.

Eine Übersicht über weitere Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel können Sie dem folgenden Dokument entnehmen.

Infopapier_Klimaanpassung_aktualisiert_Juli_2021