Schutzschirm für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe

Für kleine Unternehmen, Freie Berufe und Solo-Selbständige ist die Corona-Krise eine wirtschaftlich existenzbedrohende Situation. Sowohl langfristige als auch kurzfristige Aufträge brechen beispielsweise aufgrund von schwindender Nachfrage weg. Betroffen sind alle Branchen, vom Handwerk bis zu Selbständigen im Kulturbereich. Ohne Sicherheiten und erwartbare Einnahmen können Kredite zur Überbrückung der Krise nicht aufgenommen werden. Auch die beschlossenen Liquiditätshilfen für Unternehmen sind in vielen Fälle nicht passend. Der Bedarf für unbürokratische Soforthilfen für die Wirtschaft ist also enorm.


Die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein Programm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige“ beschlossen, für das der Deutsche Bundestag mit dem Nachtragshaushalt für 2020 den Weg frei macht. Insgesamt stellen wir 50 Milliarden Euro als Zuschüsse unter anderem für laufende Miet- und Pachtkosten und Leasingraten zur Verfügung. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Stichtag ist der 11. März 2020. Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt in zwei Stufen je nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 15.000 Euro.


Neben dem Bund haben auch einige Länder, wie z.B. Bayern oder Berlin, bereits Programme für Selbständige und kleine Unternehmen aufgesetzt. Die Hilfen des Bundes können zusätzlich zu den Hilfen der Länder in Anspruch genommen werden. Die Länder sind auch für die Verwaltung und Auszahlung der Bundesmittel verantwortlich und regeln auch die Auszahlungswege.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Gesetzentwurf zur Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Im Internet kommt der größte Teil der Hetze von Rechtsextremisten und Rassisten, die Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Nicht erst seit heute wissen wir, dass aus Worten auch Taten werden. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, Hass und Gewalt zu stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Verschärfungen des Strafrechts vor.


Zukünftig soll der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen vor Diffamierungen und Anfeindungen geschützt werden. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz sollen künftig mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden können. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen künftig nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden können. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders auf Frauen und dabei besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund. Rassismus und Frauenhass liegen oft nahe beieinander. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen, die wir vorgeschlagen haben, sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wenn Frauen mit Vergewaltigungsphantasien bedroht werden, müssen die sozialen Netzwerke Hinweise künftig ebenfalls an das BKA melden, denn das sind Fälle für Gerichte. Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulichem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie leisten.


Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Zukünftig dürfen gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.


Künftig gilt: Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Wandel gestalten – Beschäftigung sichern: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Wandel gestalten – Beschäftigung sichern: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 beschäftigt viele persönlich – sie zeigt aber auch schon wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Aber die Bundesregierung will für jeden Fall gut gerüstet sein. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um Entlassungen zu vermeiden und die unmittelbare Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.


Wir wollen für konjunkturelle Herausforderungen durch Corona oder internationale Handelsstreitigkeiten handlungsfähig sein. Wir wollen aber Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land auch im Strukturwandel unterstützen, den der rasante technologische Wandel durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und Erfordernisse des Klimawandels mit sich bringen. Wir alle spüren, wie sich dadurch unser tägliches Leben und auch unser Arbeitsalltag verändern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dabei alle mitkommen und Schritt halten können.


Sich immer wieder Neues anzueignen, ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Wir brauchen daher zusätzliche Anreize und Unterstützung für Qualifizierung von Beschäftigten. Wir kümmern uns heute um morgen, damit aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungs-förderung“) richten wir unsere Arbeitsmarkt-Instrumente weiter klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

COVID-19 – Mit Kurzarbeitergeld bei den Folgen helfen

Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, Reisen und Veranstaltungen – das Corona-Virus COVID-19 stellt einige Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Auf konjunkturelle Einbrüche sind wir dank des Kurzarbeitergeldes gut vorbereitet.

-> Beschäftigte haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn wegen eines erheblichen, vorübergehenden und nicht vermeidbaren Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt worden ist. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, Entlassungen zu vermeiden und die sofortige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sobald wieder Arbeit da ist.

Um Unternehmen auch in dieser besonderen Situation zu unterstützen, sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld künftig durch die Bundesregierung leichter abgesenkt werden können:

  • Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Diese Schwelle soll auf 10 % abgesenkt werden können.
  • Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden. Darauf soll teilweise oder vollständig verzichtet werden können.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit ermöglicht werden.
  • Der Bundesagentur für Arbeit soll die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht werden können.

So können wir auch kurzfristig auf konjunkturelle Einbrüche z. B. durch COVID-19 reagieren. Die entsprechenden Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung gelten bis Ende 2021. Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

Strukturwandel: Qualifizierung stärker unterstützen

Beschäftigte in Arbeit halten – mit diesem Ziel wollen wir die Transformation gestalten. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, wollen wir sie in neue Arbeit bringen. Dafür machen wir die Bundesagentur für Arbeit (BA) stark. Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.


Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz nehmen wir daher den Faden des Qualifizierungschancengesetzes auf und verbessern die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte weiter:

Bisher fördert die BA durch das Qualifizierungschancengesetz so:

Kleinstunternehmen (< 10 Beschäftigte): Lehrgangskosten bis zu 100 %, Zuschuss zum Lohn bis zu 75 %
KMU (< 250 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 50 % – Menschen ab 45 oder mit Behinderung können Weiterbildungskosten bis zu 100 % gefördert bekommen
Größere Unternehmen (250 — 2.500 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 25 %
Unternehmen ab 2.500 Beschäftigten: bei Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag Lehrgangskosten bis 20 % (ansonsten 15 %), Zuschüsse zum Lohn bis 25 %

  1. Unterstützung wird erhöht – sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen belohnt: Die Zuschüsse der BA zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung braucht. Gibt es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung oder einen entsprechenden Tarifvertrag, wird zudem eine um 5 Prozentpunkte höhere Förderung für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt möglich. Fällt Beides zusammen, bedeutet das eine um 15 Prozent-punkte erhöhte Förderung.
  2. Die Antragsstellung wird für Beschäftigte und Betriebe einfacher: Sind Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf der Beschäftigten vergleichbar, können Qualifizierungen auf Basis nur eines Antrages des Arbeitgebers für alle betroffenen Beschäftigten (Sammelantrag) bewilligt und auf individuelle Bildungsgutscheine verzichtet werden.
  3. Wir passen das Zertifizierungsverfahren und die Kostensätze an: So können künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen mit geringeren Teilnehmerzahlen gefördert werden.
  4. Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während Kurzarbeit: Wir schaffen zusätzliche Anreize für eine Weiterbildung im Betrieb, indem bei Weiterbildung während Kurzarbeit die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden können, wenn die Bildungsmaßnahmen bestimmten Standards gerecht werden.

Mehr Qualifizierung in der Transfergesellschaft

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Ziel ist es, den Übergang in neue Beschäftigung zu unterstützen – nicht wie bisher nur für Ältere und Geringqualifizierte, sondern unabhängig von Alter und Berufsabschluss. Zukünftig können Qualifizierungen auch dann über die Dauer des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden, wenn sie nicht zum Abschluss eines Ausbildungsberufs führen. So werden auch längere Weiterbildungsmaßnahmen möglich.

Qualifizierung von Anfang an unterstützen

Wir wollen, dass mit einer guten Ausbildung der Einstieg ins Berufsleben gelingt. Frühzeitige aktive Förderung erspart später teils sehr aufwendige Unterstützung. Denn mit rechtzeitiger Förderung lassen sich langfristig individuelle Beschäftigungsrisiken verringern, die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt lässt sich nachhaltig verbessern.

Damit alle den Berufsstart schaffen können, wird die Ausbildungsförderung verbessert:

  • Wir verstetigen das bisher befristete Instrument der Assistierten Ausbildung und öffnen es für noch mehr Menschen.
  • Wir wollen auch sogenannte „Grenzgänger“, die als Tagespendler im grenznahen Ausland leben und in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, künftig mit ausbildungsflankierenden Maßnahmen unterstützen können.
  • Künftig können während einer Einstiegsqualifizierung, die als Einstieg in eine Ausbildung absolviert wird, Fahrkosten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule übernommen werden.

Wie in der Nationalen Weiterbildungsstrategie vereinbart, soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung geben, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen. Die Regelung zu Prämien bei erfolgreichen Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis Ende 2023 verlängert werden.

Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben

Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldung sollen künftig auch elektronisch, Beratungen durch die Arbeitsagentur auch per Videotelefonie möglich sein. So verringern wir den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Agenturen für Arbeit.

Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Im Oktober 2019 hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die Luftraumüberwachung durch deutsche Tornados zum 31.03.2020 zu beenden. Dieser Beschluss wird jetzt umgesetzt, indem Italien die deutschen Tornados ersetzen wird. Dennoch muss der deutsche Einsatz in angepasster Form fortgesetzt werden. Dafür benötigen wir ein neues Mandat, das in dieser Woche in 1. Lesung in den Bundestag kommt. Auch wenn im Kampf gegen die Terrororganisation IS große Fortschritte erzielt worden sind, ist der IS nicht besiegt. Um nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen den IS zu gewährleisten, soll der Einsatz „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, der im Oktober 2019 von Bundestag beschlossen wurde, nun ergänzt werden:

  • Um den steten Verfolgungsdruck auf den IS sicherzustellen, muss der Kampf gegen den IS aus der Luft fortgesetzt werden. Daher soll die bisherige deutsche Unterstützung in Form von Luftbetankung auch über den 31. März 2020 hinaus fortgesetzt werden.
  • Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden Lufttransporte für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner durchführen. Dies ist besonders wichtig, um den Transport von Truppen in die Einsatzländer hinein, innerhalb des Landes, und in Krisensituation zum Schutz der Soldaten aus dem Land heraus zu sichern.
  • Außerdem beinhaltet der deutsche Beitrag ein Luftraumüberwachungsradar im Irak, der die internationale Anti-IS-Koalition und die irakischen Luftfahrtbehörden bei Luftraumkoordinierungsmaßnahmen unterstützt.

Der bisher durchgeführte Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte hat bereits Erfolge gezeitigt und soll daher ebenfalls fortgesetzt werden. Das irakische Parlament hatte sich zwar im Januar 2020 zunächst dafür ausgesprochen, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Allerdings hatte die irakische Regierung schon sehr bald deutlich gemacht, dass sie ein großes Interesse daran hat, dass das internationale Engagement im Kampf gegen IS im Irak fortgeführt wird. Auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung soll die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte im Zentralirak künftig auch im Rahmen der NATO-Mission im Irak erfolgen können. Die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 bleibt bestehen.

Kohleausstiegsgesetz

Kohleausstiegsgesetz

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung neben dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie dem Strukturstärkungsgesetz nun auch das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg gebracht. Das Zusammenwirken aller Maßnahmen ist von hoher Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.


Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz beraten. Dieses regelt den sozial verträglichen, klimagerechten und zukunftsfähigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aus Verantwortung für künftige Generationen schalten wir spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig mit dem Strukturstärkungsgesetz sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen langfristige Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Wir werden u.a. dafür Sorge tragen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und die Kolleginnen und Kollegen nachhaltige Förderung für neue Jobs, Unterstützung und gute Perspektiven erhalten. Beschäftigte, die persönlich von den strukturellen Entscheidungen betroffen sind, werden z. B. mit dem Anpassungsgeld individuell unterstützt.


Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Schritte, um unsere Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen. Deshalb werden wir dieses Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen. Parallel zum Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft, müssen wir einen Anteil von 65 Prozent des Stromverbrauchs an erneuerbaren Energien bis 2030 schaffen. Das wird allerdings nur gelingen, wenn wir Windenergie an Land und Solarenergie stärker als bisher ausbauen. Darum muss der Solardeckel, also die Obergrenze beim geförderten Ausbau von Solaranlagen, abgeschafft werden. Außerdem darf es zu keiner pauschalen Festlegung auf unpraktikable Abstandsregelungen beim Ausbau von Windkraftanlagen kommen. Hier brauchen wir eine gemeinsame koordinierte Anstrengung von Bund und Ländern bei der Erreichung des 65 %-Ziels.


Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland. 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch Rot-Grün muss ein zweiter industriepolitischer Ruck beim Ausbau der Erneuerbaren durch unser Land gehen. Dafür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen. Für die Zukunft unseres Landes, in der wirtschaftlich vernünftig ist, was sozial und ökologisch ist.

Ganztagsfinanzierungsgesetz

Ganztagsfinanzierungsgesetz

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht für Kinder ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein vergleichbarer bundesweiter Anspruch für Kinder im Grundschulalter existiert aber bislang noch nicht. Berufstätige Eltern von Grundschulkindern stehen deshalb nicht selten vor einem Problem: Wer kümmert sich nach Schulschluss um ihr Kind? Das soll sich ändern: Ab 2025 sollen alle Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag betreut werden. Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Schulklasse ab 2025 erfüllt werden kann, braucht es vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot. Die Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände) in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 Fördermittel in Höhe von je 1 Milliarde Euro zu.