Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Niemand weiß, wie sich ab dem Herbst das Corona-Infektionsgeschehen entwickeln wird. Zwar steht der Arbeitsmarkt infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch sehr robust – nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit. Mit dem Regierungsentwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz erleichtern wir deshalb weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich. Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet. Mit dem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in erster Lesung beraten wurde, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten. Pflegebedürftige und Angehörige werden nicht belastet. Auch die Versorgung von Schwangeren wird deutlich verbessert. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe. Damit die gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen. Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfond überführt.

Stärkung von Vor-Ort-Apotheken

Stärkung von Vor-Ort-Apotheken

Die Bürgerinnen profitieren täglich von der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und der qualifizierten Beratung von Apothekerinnen. Damit das so bleibt, wollen wir die Vor-Ort-Apotheken finanziell und im Angebot stärken. Der Regierungsentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten haben, führt neue pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote und Medikationsanalysen für besonders betroffene Menschen ein. Weiterhin bleibt der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestattet. Der Entwurf sorgt für einheitliche Abgabepreise für Arzneimittel, um die Position unserer Vor-Ort-Apotheken gegenüber europäischen Versandapotheken zu stärken.

Rentenübersicht mit einem Klick

Rentenübersicht mit einem Klick

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der Digitalen Rentenübersicht sollen alle Bürger*innen den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Mit einem gleichnamigen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, schaffen wir die Grundlage für eine digitale Rentenübersicht und setzen damit ein Vorhaben im Koalitionsvertrag um. Die inhaltliche und technische Umsetzung wird die „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund übernehmen. Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: durch einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung für die Ehrenamtlichen in der Sozialversicherung sowie mit einer Geschlechterquote von 40 Prozent für die Vertreterversammlungen und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger. Außerdem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist zentrale Aufgabe des Staates. Mit dem technischen Wandel haben sich auch die Straftaten gegen Kinder verändert. Das Internet bietet viel Raum, um kinderpornographische Inhalte zu verbreiten oder auf solche Inhalte zuzugreifen. Umso dringender ist es, die einschlägigen Straftatbestände zu ändern. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Auch wer Videos und Fotos verbreitet oder besitzt, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, macht sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern. Zudem soll bereits das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Um die Strafverfolgung zu optimieren, sollen den Behörden im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie bei der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften weitergehende Befugnisse eingeräumt werden, etwa die Anordnung von Untersuchungshaft, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung.

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Das Mobile-Arbeit-Gesetz

Die Corona-Krise versetzt der Arbeitswelt einen Digitalisierungsschub: Unzählige Beschäftigte sind gezwungenermaßen im Homeoffice, fast jede*r Zweite zum ersten Mal überhaupt. War die Skepsis zunächst groß, haben Umfragen nun gezeigt, dass fast 90 Prozent die mobile Arbeit positiv wahrnehmen − trotz der zusätzlichen Belastung aufgrund geschlossener Betreuungseinrichtungen und unabhängig von Alter, Bildungsstand und Geschlecht. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich offener gegenüber mobiler Arbeit bzw. Homeoffice und unterstützen ihre Beschäftigten dabei. Zwei Drittel der Beschäftigten können sich nach einer repräsentativen Befragung auch für die Zeit nach Corona mehrere Tage pro Woche im Homeoffice gut vorstellen und wünschen sich mehrheitlich einen entsprechenden Anspruch.


Mit einem Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice wollen wir die Produktivität fördern und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf stärken. Die Wahrung von Arbeitnehmerrechten steht für uns dabei an erster Stelle.

Recht auf mobile Arbeit

Wir schaffen einen gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice: Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer 5-Tage-Woche 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen − vorausgesetzt, die Tätigkeit eignet sich grundsätzlich dafür und es sprechen keine betrieblichen Gründe zwingend dagegen. Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen kommt damit beispielsweise auf einen Tag mobile Arbeit pro Woche.


Für darüberhinausgehende Vereinbarungen stärken wir die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen, indem der Arbeitgeber innerhalb einer vorgegebenen Frist begründen muss, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt. Versäumt er diese Frist, gilt für längstens 6 Monate der Wunsch der oder des Beschäftigten als bewilligt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Tarifvertrags- und Betriebspartner weiterhin eigene, passgenaue Regelungen treffen können. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit.

Arbeitsschutz auch für mobile Arbeit und im Homeoffice

Die Möglichkeit, mobil arbeiten zu können, macht Unternehmen für Beschäftigte zu einem attraktiven Arbeitgeber. Für die Unternehmen selbst kann mobile Arbeit maßgeblich zur eigenen Krisenresilienz beitragen, indem betriebliche Abläufe trotz Mobilitätseinschränkungen und Abstandsregelungen aufrecht erhalten bleiben können − das hat insbesondere der Lock-Down während der COVID-19-Pandemie deutlich gemacht. Umso wichtiger ist es anzuerkennen, dass Regeln des Arbeitsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice genauso gelten wie im Büro. Dafür trägt der Arbeitgeber die Verantwortung. Um Risiken im Betrieb einzuschätzen, muss der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, die auch die Grundlage dafür bietet, wirksam gegen Gefährdungen vorzugehen. Im Gesetz stellen wir klar, dass der Arbeitgeber insbesondere auch bei mobiler Arbeit auftretende Gefährdungen zu beurteilen hat, daraus resultierende Maßnahmen festlegen und die Betroffenen im Voraus dazu unterweisen muss. Unser Ziel ist es zudem, dass die beim BMAS eingerichteten – und sozialpartnerschaftlich besetzten – Arbeitsschutzausschüsse hierzu Konkretisierungen für die betriebliche Praxis (in Form einer staatlichen Regel) erarbeiten, wie die Arbeitsschutzanforderungen erfüllt werden können. Dies betrifft etwa Fragen der Erreichbarkeit oder der Einbindung in den Betrieb während der mobilen Arbeit.


Da sich aus Studien zur mobilen Arbeit auch ergeben hat, dass die Arbeit im Homeoffice teilweise zu einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit führt, werden wir sicherstellen, dass Arbeits- und Ruhezeiten in den Blick genommen werden. Arbeitgeber müssen künftig dafür Sorge tragen, dass ihre Beschäftigten, die regelmäßig mobil arbeiten, die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfassen. Verstöße können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden. So treten wir der Entgrenzung von Arbeit entgegen.


Sollte während der (mobilen) Arbeit ein Unfall passieren, so ist dies schon heute auch im Homeoffice ein Arbeitsunfall. Ergänzend werden wir noch bestehende Versicherungslücken schließen. Zudem werden Unfälle auf den Wegen zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung als Wegeunfall mitversichert.