Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Bildung und Qualifizierung sind ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die duale Ausbildung in Deutschland steht deswegen angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und -formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und -förderung zu erarbeiten. Der Einsetzungsantrag wurde von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Digitalisierung und weltweite Vernetzung, Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Welt in Zukunft weit schneller und tiefgreifender verändern als bisher. Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben großen Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen. In Zukunft kann KI beispielsweise Ärztinnen und Ärzten bei Diagnose und Therapie unterstützen, bei der Feuerwehr für mehr Sicherheit sorgen oder die Städte durch intelligente Verkehrssteuerung entlasten.

Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten, um die Potenziale von KI für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes zu fördern und die Risiken zu begrenzen. Dabei wird es im Kern darum gehen, ob und in welcher Form nationale, europäische und internationale Regeln gebraucht werden, damit die Technik dem Menschen dient, und in welchem Maße die Entscheidungshoheit der Menschen unverzichtbar ist. Der Einsetzungsantrag wurde von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

Am Donnerstag wurde die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beraten. Damit wurden die Weichen für einen guten Start der neuen Pflegeausbildung gestellt. Durch die künftig generalisierte Ausbildung werden die Pflegeberufe modernisiert und attraktiver gemacht. Die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zusammengeführt. Übergangsweise wird es im dritten Ausbildungsjahr eine Wahlmöglichkeit für eine spezialisierte Ausbildung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben.

Mit der neuen Pflegeausbildung wird das Schulgeld endlich bundesweit abgeschafft und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt. Niemand muss sich mehr die Frage stellen, ob er oder sie sich eine solche Ausbildung leisten kann. So wird der gesamte Berufszweig aufgewertet. Das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege.

Die Deutsche Welle als Stimme Deutschlands in der Welt stärken

Die Deutsche Welle prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Sie ist ein unverzichtbarer Akteur bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit weltweit – Werte, die insbesondere im digitalen Zeitalter entschieden verteidigt werden müssen. Dabei steht die Deutsche Welle für den Dialog der Kulturen, setzt sich für Völkerverständigung und Toleranz ein. Finanziert wird sie aus dem Bundeshaushalt. Nach dem Deutsche Welle Gesetz beschließt sie ihre Aufgabenplanung über einen vierjährigen Zeitraum unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Bundesregierung und einer Stellungnahme des Bundestags. Mit einem Entschließungsantrag begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die vorgelegte Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 und hat ihr in dieser Woche zugestimmt. Dabei ist die Bundesregierung aufgefordert, das Budget der Deutschen Welle weiter anzuheben und die Voraussetzungen für den Ausbau als crossmediale Medienanstalt zu schaffen. Künftig soll es neben den Web-Angeboten in 30 Sprachen und den TV-Programmen in englischer, spanischer, deutscher und arabischer Sprache auch ein TV-Angebot in türkischer Sprache geben.

Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Deutschland ist am 8. Juni 2018 zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Es ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche gemeinsam mit der Union einen Antrag vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die zweijährige Mitgliedschaft ab 2019 dazu zu nutzen, notwendige Reformen des Sicherheitsrats voranzutreiben und sich aktiv an der Erarbeitung friedenspolitischer Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich unterstützt wird die französische Initiative, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichten, bei der Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf ihr Veto zu verzichten.

In weiteren Punkten ist die Bundesregierung aufgefordert, politische Lösungen für den Konflikt in Syrien voranzutreiben, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine einzusetzen, die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen und sich in die Debatte um die Weiterentwicklung bestehender Instrumente und Konzepte zur Friedenssicherung einzubringen. Als mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlägt der Antrag globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Bekräftigt wird die Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat – solange es keinen ständigen Sitz der EU gibt.

Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an. Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde. Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Bundesministerin a.D. Barbara Hendricks vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung. Diese ist aufgefordert, sich für eine bald mögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass, gemeinsam mit den internationalen Partnern, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung implementiert wird.