Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

An diesem Donnerstag haben wir abschließend über die Änderungen des Grundgesetzes beraten. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich bereits am vergangenen Freitag mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die letzten offenen Fragen verständigt und eine Einigung erzielt, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag möglich macht. Die erfolgreichen parteiübergreifenden Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass wir bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zu zügigen Lösungen in der Lage sind. Wir haben eine 2/3-Mehrheit, die wir in Bundestag und Bundesrat brauchen, auf die Beine gestellt, indem wir intensiv verhandelt und einen guten, für alle beteiligten Parteien tragbaren Kompromiss gefunden haben, mit dem wir konkrete Probleme lösen.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist dies ein großer Erfolg, für den wir bereits in den Koalitionsverhandlungen den Grundstein gelegt haben. Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz ist es uns mit den Grundgesetzänderungen gelungen, die sozialdemokratische Handschrift dieser Koalition deutlich zu machen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ein politisches Leitmotiv der SPD. Die Lebenschancen eines Menschen dürfen weder von dem Portemonnaie der Eltern abhängen noch von der Postleitzahl der Region, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen.

So kämpft die SPD seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung und in die kommunale Infrastruktur. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bis dato entgegen. In dieser Woche erzielten wir mit Änderungen des Grundgesetzes genau in diesen Punkten einen Durchbruch.

(Durch die Einigung der Fraktionsvorsitzenden ist zu guter Letzt eine Ergänzung in Artikel 104b Absatz 2 GG hinzugekommen. Sie stellt sicher, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von der Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich selbst tragen müssen. Dies bedeutet, dass die Bundesmittel je Land nicht höher sein dürfen als sämtliche öffentlich finanzierten Investitionen des jeweiligen Landes in dem entsprechenden Förderbereich. Diese neue Vorgabe wird dazu beitragen, dass künftige Finanzhilfen des Bundes im jeweils geförderten Investitionsbereich ergänzend zu den Investitionen des Landes wirken und Bundesmittel nicht nur die eigenen Investitionen der Länder ersetzen.)

Aufhebung des Kooperationsverbots

Aufhebung des Kooperationsverbots

Mit der Änderung des Artikels 104c GG kann der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investieren, sondern in allen Kommunen. Der „DigitalPakt Schule“ kann mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen investieren. Damit ist das von uns seit langem abgelehnte Kooperationsverbot endlich weiter aufgebrochen. Qualität und Ausstattung der Schulen gehen uns alle an, und alle staatlichen Ebenen sollten hierzu ihren Teil beitragen. Das ist eine gute Lösung für die junge Generation in unserem Land. Endlich können jetzt alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen – z.B. schnelles Internet und Tablets.

Als Ergebnis der Verhandlungen mit FDP und GRÜNEN wurde Artikel 104c GG um die Möglichkeit erweitert, gewichtige, besondere Kosten mitzufinanzieren, die mit der Nutzbarmachung der Investition in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Damit können künftig z.B. auch die Schulungen des Personals für die gesamte Dauer der Investition mit Bundesmitteln finanziert werden. So ist sichergestellt, dass die Bundeshilfen optimal wirken können.

Verlässlichkeit im sozialen Wohnungsbau

Verlässlichkeit im sozialen Wohnungsbau

Die Grundgesetzänderungen sind auch eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Denn die SPD hat durchgesetzt, die Bundesregierung verlässlich in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Ein neuer Artikel 104d GG ermöglicht es dem Bund, den Ländern dauerhaft und unbefristet Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Wir stellen dafür zusätzliches Geld bereit, 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro. Und wir haben für das Jahr 2019 nochmals 500 Mio. Euro über den Koalitionsvertrag hinaus zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen in dieser Wahlperiode 5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Dies wird zu einer deutlichen Entspannung des Wohnungsmarkts in den kommenden Jahren beitragen.

Verdreifachung der Mittel für den kommunalen Nahverkehr

Verdreifachung der Mittel für den kommunalen Nahverkehr

Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann der Bund seine Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zügig erhöhen. Das ist eine gute Lösung für bessere Mobilität und Klimaschutz.

Nun ist der Weg frei, dass die Bundesregierung auch im kommenden Jahrzehnt in den öffentlichen Nahverkehr auf kommunaler Ebene investieren kann. Die Mittel für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 333 Mio. Euro pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 1 Mrd. Euro pro Jahr verdreifacht. Künftig sollen auch Vorhaben unter der bisherigen Projektmindestgröße von 50 Millionen Euro förderfähig werden. Damit sorgen wir für bessere Mobilität in der Stadt und auf dem Land und bringen den Klimaschutz voran. Das ist auch ein wichtiger Schritt für gleichwertigere Lebensverhältnisse und faire Chancen für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort.

Zuwanderung steuern und Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Zuwanderung steuern und Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Das Abkommen ist von hoher Bedeutung für die internationale Staatengemeinschaft, die sich in diesem Dokument erstmals gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration setzt. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend.

In den vergangenen Wochen ist die Verabschiedung des GCM weltweit kontrovers diskutiert worden. Obwohl der Pakt von allen UN-Mitgliedern gemeinsam verhandelt worden ist, rücken nun einige Staaten wieder davon ab. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen um den Pakt.

Die Koalition hat in dieser Woche einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht, der den GCM ausdrücklich begrüßt, seine politische Bedeutung würdigt und seine Ziele unterstreicht. Der Pakt kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass nur der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung, zum Grundrecht auf Asyl.
Wir stellen fest, dass Deutschland die Einwanderung von Fachkräften benötigt und fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit einem Einwanderungsgesetz zeitnah die Voraussetzungen für bessere legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Denn Deutschland profitiert bereits seit langem von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten, die zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen und unser Land mit vorangebracht haben.

Ebenso machen wir uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten stark. Aktuell erleben wir, dass Arbeitsmigrantinnen und -migranten in einer Reihe von Staaten ohne Rechte und unter teilweise unwürdigen Bedingungen leben müssen. Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es in unserem Interesse, dass auch andere Staaten, in denen Migrantinnen und Migranten leben, diese Standards erfüllen.

Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (…).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Die meisten Regelungen sind bereits im europäischen Recht enthalten und daher schon heute in Deutschland gültig. Der Pakt ist kein Vertrag und darum rechtlich nicht bindend – selbst wenn im Text von Verpflichtungen die Rede ist. Die beteiligten Staaten können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird. Auf diese Weise muss dann z.B. Katar gegenüber der Weltöffentlichkeit darlegen, wie die Bauarbeiter auf den Stadionbaustellen zur Fußball-WM, die aus Bangladesch, Malaysia oder den Philippinen kommen, in Katar behandelt werden, was etwa Gesundheitsversorgung und Arbeitsbedingungen anbelangt.

Der Grund, warum die AfD eine Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration fährt, ist simpel: Sie glaubt, je größer die Furcht vor Migranten, je größer der politische Vorteil für die AfD. Das halte ich für verantwortungslos.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb wird Deutschland im Dezember diesem Pakt zustimmen.

Es gilt nun, sich von den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und den USA in dieser Frage klar abzugrenzen. Weder die Milleniumsziele der UN für die ärmsten Länder der Welt, noch das Klimaabkommen von Paris haben eine solch abstruse Debatte ausgelöst. Das ist erschreckend und für die SPD-Bundestagsfraktion Ansporn, selbstbewusst dagegen zu halten.

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten stiegen deutschlandweit allein zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren noch schneller an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. In der Bundesregierung und in den Ländern arbeiten wir mit vereinten Kräften an einer Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter. Viele verschiedene Maßnahmen sind dafür notwendig. Mit dem Mieterschutzgesetz, das diese Woche in 2. und 3. Lesung abschließend beraten wurde, sollen der Mietenanstieg gebremst und Verdrängungen durch Luxussanierungen beendet werden.

Zukünftig werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mietenden vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert über die Höhe der Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen Auskunft zu erteilen. Mieterinnen und Mieter können zukünftig besser beurteilen, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Das schafft mehr Transparenz. Sollte die Miete zu hoch sein, können Mieterinnen und Mieter besser dagegen vorgehen. Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal 2 Euro. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch Spielraum für sinnvolle Modernisierungen. Künftig dürfen anstatt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Diese Regelung gilt bundesweit. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass dies nur in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gilt. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann.

Darüber hinaus schließen wir eine Schutzlücke für soziale Träger. Wohnraum, der zu sozialen Zwecken weitervermietet wird, unterliegt zukünftig nicht mehr den Regelungen des Gewerbemietrechts. Zukünftig gilt hier der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz. Das gibt den sozialen Trägern Planungssicherheit und schützt sie vor Verdrängung.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir packen sie an und werden weitere Maßnahmen voranbringen, wie beispielsweise eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes oder mit der verbilligten Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten.