Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien stärken

Ebenfalls in dieser Woche haben wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien abgestimmt. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Das Abkommen soll zudem unterstreichen, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Die Republik Armenien ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur im Südkaukasus und damit auch wichtiger Partner im Rahmen der Östlichen Partnerschaften der EU. Auch vor dem Hintergrund der friedlichen Volksbewegung 2018 und der Wahl des Oppositionsführers, Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten ist eine intensive Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Armenien zu begrüßen.

Zentrale Elemente des Abkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung. Inhaltlich spiegelt das Abkommen die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen Bereich wider und vertieft sie zugleich. Hinzu kommen neue gemeinsame Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und Nukleare Sicherheit, Kampf gegen internationale Kriminalität und Menschenhandel, Bekämpfung des Klimawandels sowie die Konsolidierung der in den letzten zehn Jahren entstandenen Verkehrskorridore.

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen, mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Nur mit effizienten und modernen regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das Ziel der Koalition, 65 Prozent Anteil an erneuerbare Energien an der Stromerzeugung bis 2030, erreichen.

Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Das Gelingen der Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationale Stromhandel hängt wesentlich von dem Zustand und den Kapazitäten der Stromleitungen ab. Insbesondere Hoch- und Höchstspannungsleitungen sind erforderlich, um den Strom von Windkraftparks im Norden zu den Verbrauchszentren im Süden zu leiten. Nur dann können wir die Ausbauziele bei den regenerativen Energien erreichen. Darum sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden.
Es wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend beteiligt wird – während des gesamten Prozesses von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung. Inhaltliche Kriterien beim Stromleitungsausbau, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen, z. B. hinsichtlich magnetischer und elektrischer Felder, bleiben erhalten. Gleichzeitig werden entschädigungsrechtliche Regelungen bundesweit vereinheitlicht, um vom Netzausbau betroffene Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer zu entschädigen.

17 Prozent mehr Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, soll die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent steigen. Das entspricht dem Ziel im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern, die Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer zu sorgen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beraten.

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung beraten wurde, soll Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.

Dazu wird unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese Anforderungen des Arzneimittelgesetzes nicht erfüllen. Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen.

Für Versicherte wird außerdem künftig die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Krankenkassen können in diesen Fällen einen Regressanspruch gegenüber dem Pharmaunternehmen geltend machen. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Familien stärken

Familien stärken

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa, arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten. Konkret sieht das Parlamentsabkommen die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vor, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten stärken soll.
Die Versammlung soll aus insgesamt 100 Mitgliedern bestehen, je 50 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich. Die Benennung der Mitglieder erfolgt zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode und reflektiert das Stärkeverhältnis der Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten. Die SPD-Fraktion entsendet elf Abgeordnete sowie eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu denen Barbara Hendricks gehört. Der Präsident des Deutschen Bundestages und der Präsident der Assemblée nationale haben gemeinsam den Vorsitz.

Die Versammlung soll sich mit verschiedenen Fragen der deutsch-französischen Beziehungen befassen und kann Vorschläge erarbeiten oder Beschlüsse fassen, die jedoch nicht bindend sind. Diese werden dann den beiden Parlamenten als Vorschläge für gemeinsame Entschließungen vorgelegt. Die Versammlung tagt mindestens zweimal im Jahr öffentlich, abwechselnd in Deutschland und in Frankreich. Die konstituierende Sitzung findet bereits am 25. März in Paris statt. Zusätzlich sollen beide Parlamente mindestens alle vier Jahre als gemeinsame Versammlungen abwechselnd in den beiden Ländern tagen.

Der Entwurf dieses Parlamentsabkommens wurde diesen Mittwoch gemeinsam von der SPD Fraktion mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Die Nationalversammlung hat den Entwurf des Parlamentsabkommens bereits am 11. März 2019 beschlossen.