KOMPAKTINFO – Klimaschutzprogramm 2030:

KOMPAKTINFO – Klimaschutzprogramm 2030:

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein “wirkungsvoller” CO2 Preis gefordert wird. Was würde das konkret für Millionen Menschen bedeuten? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir stehen für Zusammenhalt und wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen. Und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben:

Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus.

Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. Für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und die Umwelt.

Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist.

Klimaschutz schafft neue Chancen. Unternehmen können mit innovativen und klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen international konkurrieren. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass durch Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze erhalten sowie neue und zukunftsorientierte Stellen geschaffen werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir den Weg dafür bereitet, dass Deutschland die Chancen des Klimaschutzes nutzt und gestaltet.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Das heute im Klimakabinett beschlossene Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen wir verbindlich sicherstellen, dass die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht werden:

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise:

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro.
  • Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Strom auf 20 Gigawatt Strom angehoben und die Abstandsregelungen bei Windenergie an Land werden auf 1000 Meter reduziert. Kommunen die den Ausbau von Windenergie aktiv verfolgen, werden finanziell belohnt.
  • Stärkung des Mieterstroms (direkt produzierter Strom, z. B. durch eigene Solarzellen auf dem Dach)
  • Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos und steuerliche Begünstigung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.
  • Aufbau von einer Million Ladesäulen bis 2030.
  • Bahnfahren wird günstiger. Zukünftig wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten von 19% auf 7% gesenkt. Flugtickets werden hingegen teurer.
  • Durch eine kräftige Eigenkapitalerhöhung (1 Mrd. Euro pro Jahr) der Bahn kann diese bisher mit Dieselfahrzeugen betriebene Nebenstrecken viel schneller elektrifizieren als bisher.
  • Mehr Geld für den Personennahverkehr in den Kommunen und Einführung des 365 Euro- Jahrestickets, zunächst in 10 Modellstädten.
  • Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes.
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auch bei kleineren Maßnahmen, wie z. B. dem Austausch der Fenster.
  • 40%-ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, klimafreundliche Heizung.
  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von CO2 auch tatsächlich vorankommt. Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vorschriften, machen wir den Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar: Wir wollen erreichen, dass beim nächsten Kauf einer Heizung oder eines Autos, die klimafreundlichste Variante gewählt wird. Zu den Regeln gehören u.a.:

  • Der Einbau von Ölheizungen ist ab 2026 nur noch in wenigen Ausnahmefällen gestattet.
  • Energetische Gebäudesanierung wird gefördert. Die Energieberatung wird bspw. bei einem Eigentümerwechsel obligatorisch.
  • Wir verpflichten Tankstellen, Ladesäulen aufzubauen.

Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden. Wir schaffen einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis. Produzierende oder Lieferende von Brenn- und Kraftstoffen sind zur Teilnahme verpflichtet. In den darauf folgenden Jahren wird der Preis pro Tonne in jetzt schon festgelegten Schritten steigen. Darauf können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unter-nehmen schon heute einstellen. Der Preis steigt von 10 Euro im Jahr 2021 über 20 Euro im Jahr 2022, 25 Euro im Jahr 2023, 30 Euro im Jahr 2024 auf 35 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 verringert sich die maximale jährliche Emissionsmenge.

Parallel wird Strom günstiger. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien). Das hilft insbesondere Geringverdienenden und Familien. Wenn CO2 teurer wird, dann wird der Strom aus erneuerbaren Energien günstiger. Das ist fair und sorgt für Berechenbarkeit. Außerdem erhöhen wir das Wohngeld um 10 Prozent und begrenzen die Möglichkeit der EigentümerInnen, CO2-Kosten auf die Mieten umzulegen.

Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Es wird die Fortschritte in den einzelnen Bereichen (z.B. Gebäude oder Verkehr) jährlich ermitteln und durch einen externen ExpertInnenrat begleiten lassen. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?

Wir haben in den vergangenen Monaten hart mit dem Koalitionspartner verhandelt. Das heutige Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 werden wir die Pariser Klimaziele erreichen, unser Land modernisieren und den Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft gehen. Damit das klappt, müssen die ersten Lesungen unserer Klimaschutz-Gesetze im November beginnen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass das Programm wie beschlossen in Gesetze gegossen wird.

Faire Arbeitsbedingungen für die Paketbranche: Paketboten-Schutz-Gesetz

Faire Arbeitsbedingungen für die Paketbranche: Paketboten-Schutz-Gesetz

Der Onlinehandel wächst – und mit ihm die Paketbranche (auch „KEP-Branche“: Kurier-/ Express-/Paketdienste). Einen Teil ihrer Aufträge vergeben die Paketdienstleister an Subunternehmer. Dass es dabei u.a. zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug kommt, hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 gezeigt: Jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis war tendenziell kritisch.

Dem schieben wir einen Riegel vor und sorgen mit der Nachunternehmerhaftung für bessere Rahmenbedingungen in der Paketbranche. Wir knüpfen an Erfolge an, denn bei ähnlicher Problemlage in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft hat sich die Nachunternehmerhaftung dort bereits bewährt − im Bau seit gut 15 Jahren. Für die Zahlung des Mindestlohns gilt die Nachunternehmerhaftung sogar schon branchenübergreifend. Mit Blick auf eine Evaluation soll sie in der Paketbranche zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025 gelten.

Was ist die Nachunternehmerhaftung?

Die Nachunternehmerhaftung (auch Generalunternehmerhaftung) stellt sicher: Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer ein. Um Hauptunternehmer von Bürokratie zu entlasten, ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften dem Nachunternehmer, der die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt hat, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Bescheinigung vorweisen kann, ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn diese Firma die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt. Die säumige Firma bleibt in der Haftung.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beraten. Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden, werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen wer-den. Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns jetzt für die schnelle Umsetzung ein.

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

Bessere Löhne für Pflegerinnen und Pfleger

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das von der Bundesregierung beschlossene Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Damit schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wollen wir ermöglichen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Dafür kommen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Wege in Frage: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen.

Für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante. Das Verfahren nach dem AEntG wird unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst.

Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden. Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Die Gründung des entsprechenden Arbeitgeber-Verbandes war ein wichtiger Schritt. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen. Im Gesetz wird außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Pflegekommission spricht Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aus. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Pflegende Angehörige verdienen Respekt und vor allem auch Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, sie noch in dieser Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten. Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehenden der Sozialhilfe werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht. Außerdem wird in gleichem Zuge das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine FachpraktikeInnenrausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Hebammenreformgesetz

Hebammenreformgesetz

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Die Hebammenausbildung wird vollständig akademisiert. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet. Mit der Akademisierung wird den hohen Anforderungen an Hebammen im komplexer werdenden Gesundheitssystem entsprochen und die Attraktivität der neuen Hebammenausbildung gesteigert.

Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat.

Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt.

Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.