Zukunftsgestaltung

Was noch zu schaffen ist:

  • Wir wollen und müssen die Klimaschutzziele 2030 erreichen. Deshalb werden wir unsere Bundesumweltministerin bei der Umsetzung des Klimapaketes unterstützen und müssen auch über die jetzt vereinbarten Maßnahmen hinaus weiter politisch Druck machen, damit eine sozial ausgewogene Klimawende Schritt für Schritt gelingt. Sozialer Klimaschutz ist unser Thema.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Vorschläge vorgelegt, jetzt brauchen wir die Grundgesetzänderung.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: In dieser Legislaturperiode stellt der Bund zwei Milliarden Euro für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereit, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für alle Grundschulen zu realisieren. Und wir haben die weitere Finanzierung gesichert. Wir möchten die Kommunen auch dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.
  • Wir möchten den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben ein sozial ausgewogenes Klimapaket ausgehandelt, das jetzt parlamentarisch umgesetzt wird. Bis 2030 haben die Maßnahmen ein Volumen von 54 Milliarden Euro. Deutschland kommt im Klimaschutz wichtige Schritte voran, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.
  • Gute Bildung und gleiche Chancen von Anfang an: Dank dem Gute-Kita- Gesetz kann NRW rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen, um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu schaffen oder die Betreuungsqualität zu verbessen. Gleichzeitig fließt eine Milliarde Euro in den Digitalpakt Schule in NRW, die Mindestausbildungsvergütung kommt und wir verbessern das BAföG.
  • Mit dem milliardenschweren Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ unterstützen wir den flächendecken Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis. Mehr als 10 Milliarden Euro investieren wir in dieser Legislaturperiode in die Förderung des Breitbandausbaus und des Digitalfunks.

Ausblick

Einige weitere Themen verlangen in den kommenden Wochen und
Monaten entschiedenes Handeln durch die Bundesregierung. Und klar ist dabei: Es kommt auf die SPD an.


Der rechte Terror erfordert aktives Handeln des Rechtsstaats. Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts. Dafür stehen wir in der Bundesregierung, in den Landesregierungen, mit unseren Bürgermeistern und Landräten, letztlich mit jedem unserer Mitglieder glaubwürdig und entschlossen ein.
Wichtig ist auch, dass wir bei der Grundrente vorankommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss in Würde alt werden können – ohne Angst vor Altersarmut. Das verlangt unser Respekt gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Hinzu kommt: Nie zuvor war ein Koalitionsvertrag so stark mit einer europäischen Dimension versehen. Dafür hat die SPD in der Tradition internationaler Verantwortung und Solidarität und im Bewusstsein der Idee eines starken Europas gesorgt. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 verbindet sich nun eine
enorme Verantwortung, für Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu sorgen – dafür:

  • dass sich die EU auf einen echten Zukunftshaushalt mit starken Investitionen verständigt,
  • dass ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne eingeführt wird,
  • dass wir – ausgehend von den bereits erreichten deutsch-französischen Beschlüssen einen Eurozonen-Haushalt und eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen; nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich jetzt erstmals eine Gruppe von Staaten auf Grundzüge für eine künftige FTT verständigt,
  • dass sich die EU für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagiert und alles dafür tut, um eine neue atomare Aufrüstungsspirale in Europa und weltweit zu verhindern.

Meine Überzeugung ist: Europa braucht die sozialdemokratische Stimme Deutschlands. Friedens- und Entspannungspolitik sind Markenzeichen unserer europäischen und internationalen Politik. Wer zuschaut, überlässt die Politik dagegen den anderen. Das ist in einer Welt dramatischer Veränderungen umso problematischer. Schon gar nicht dürfen wir die Politik den Chauvinisten, den Populisten und Nationalisten überlassen
– nicht bei uns in Deutschland und auch nicht in Europa. Die Sozialdemokratie ist gefordert und wird gebraucht – gerade jetzt.

Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht. Es geht um viel.


Das bedeutet zum Beispiel: Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen. Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer
in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.

Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz wird Gesetz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben stand diese Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen.


Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind. Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen ExpertInnenrat überprüft.


Die Einführung eines Brennstoffemissionshandel ist ein wichtiger Baustein um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden. Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.


Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.


Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vor-gaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diese Woche stehen insbesondere die steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf. Im Gegenzug zu günstigeren Bahnpreisen werden Flüge teurer. Denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Das wird unter anderem mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes verfolgt. Insgesamt werden über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht weitere Einzelmaßnahmen und steuerliche Änderungen auch in anderen Gesetzen vorgenommen. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Förderung der Anschaffung eines Elektroautos.


Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Darum haben wir auch ein so umfassendes Klimapaket geschnürt. Wir haben viele für uns wichtige Punkte gegen teils große Widerstände in den Verhandlungen durchgebracht. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft. Weitere Wegmarken werden folgen. Wir sind bereit diese zu setzen.

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land.


Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Masern zurückdrängen – die Impfung verpflichtend machen

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut verträgliche hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die eine langfristige Immunität vermitteln.


Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, haben wir diese Woche den Gesetzentwurf für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beraten und beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder und Mitarbeiter*innen in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen künftig geimpft sein müssen. Darunter fallen Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auch Ferienlager. Nachgewiesen werden kann die Impfung beziehungsweise Immunität durch den Impf-ausweis – zukünftig auch in digitaler Form vorhanden – oder durch ein Attest vom Arzt. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Jeder Arzt – mit Ausnahme des Zahnarztes – soll die Impfung durchführen können. Wer gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung verstößt, dem droht ein Bußgeld. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Strafverfahren modernisieren

Strafverfahren modernisieren

Diese Woche haben wir das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten und verabschiedet. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.


Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte den Nebenklägern künftig einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn die Kläger gleiche Interessen haben. Auch wird die Möglichkeit, den Prozess durch missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu verzögern, deutlich eingeschränkt. Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.
Um Opferzeugen bei Sexualstraftaten belastende Mehrfachvernehmungen zu ersparen, soll ihre Vernehmung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und audiovisuell aufgezeichnet werden. Die Möglichkeiten der DNA-Analyse sollen weitreichender genutzt werden können. Zukünftig sollen auch Feststellungen über Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden können. Dies kann unter anderem die Erstellung von Phantombildern erleichtern.
Um die Fortsetzung von Prozessen auch während der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes zu ermöglichen und Einschränkungen beim Einsatz von Richterinnen in umfangreichen Strafverfahren entgegenzuwirken, haben wir die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung mit den Schutzfristen des Mutterschutzes und der Elternzeit harmonisiert.


Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.