Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen

Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit machen wir deutlich, dass wir die krisenbedingten Herausforderungen für die betriebliche Berufsausbildung weiterhin sehr ernst nehmen.

Weiterhin gilt: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz! Deshalb erweitern wir den Schutzschirm für Auszubildende, den wir mit dem Bundesprogramm gespannt haben. Dabei nehmen wir auch das Ausbildungsjahr 2021/2022 in den Blick. Wir wollen Unternehmen ermutigen, auch in Zeiten der Pandemie und Wirtschaftskrise an der Ausbildung festzuhalten.

Mit der nun beschlossenen Weiterentwicklung der Ersten Förderrichtlinie haben wir die Fördermöglichkeiten wesentlich verbessert:

Wir verdoppeln die Ausbildungsprämien für das kommende Ausbildungsjahr (das heißt für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen) von 2.000 Euro auf 4.000 Euro, sofern das Ausbildungsniveau stabil bleibt bzw. von 3.000 Euro auf 6.000 Euro, wenn das Ausbildungsniveau erhöht wird.

Wir verbessern auch den Anreiz, Auszubildende und ihre Ausbilderinnen und Ausbilder trotz Kurzarbeit im Betrieb zu halten. Zukünftig wird es nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung geben, sondern auch zur Ausbildervergütung.

Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung können zudem ─ wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen ─ künftig auch gezahlt werden, wenn der oder die Auszubildende an einem externen Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung teilnimmt.

Was uns besonders wichtig ist: Diese Förderungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten (bislang 249) in Anspruch nehmen. Damit erweitern wir den Kreis der förderberechtigten Betriebe in erheblichem Umfang.

Außerdem führen wir einen „Lockdown-II-Sonderzuschuss“ in Höhe von 1.000 Euro ein. Dieser Zuschuss richtet sich an ausbildende Kleinstunternehmen mit bis zu vier Beschäftigten. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsbetrieb im aktuellen Lockdown seine Geschäftstätigkeit nicht oder nur in geringem Umfang weiterführen konnte, während gleichzeitig die Ausbildung an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.

Wir wollen zudem verhindern, dass ein Ausbildungsplatz wegen einer Insolvenz verloren geht. Deshalb wird auch die Übernahmeprämie verbessert bzw. auf 6.000 Euro verdoppelt.

Außer im Insolvenzfall soll sie auch dann ausgezahlt werden können, wenn der Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag gekündigt hat oder sich die Beteiligten einvernehmlich auf einen Auflösungsvertrag geeinigt haben, weil die Fortführung der Ausbildung pandemiebedingt nicht mehr möglich bzw. für den Betrieb nicht mehr zumutbar ist. Wir bauen damit eine Brücke, um ungewollte Ausbildungsabbrüche zu verhindern.

Die ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Zweiten Förderrichtlinie sehen zudem Verbesserungen bei der Auftrags- und Verbundausbildung vor: Die Fördervoraussetzungen werden flexibilisiert, die Förderbeträge laufzeitabhängig gestaffelt und erhöht. Zudem wird die Förderung auch hier einem größeren Kreis an Unternehmen zugänglich gemacht.

Darüber hinaus können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Umfang von der Pandemie betroffen sind, zukünftig im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungslehrgänge (dazu zählen auch digitale Angebote) für Auszubildende erhalten. Der Zuschuss beträgt einmalig 50 Prozent der Lehrgangskosten, max. 500 Euro pro Ausbildungsverhältnis.

Kurzum: Wir wollen Unternehmen in ihren Bemühungen um den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen bestmöglich unterstützen.

Die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist ein zentraler Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung des Ausbildungsmarkts in der Pandemie.

Begleitend engagieren sich auch die übrigen Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung, um Jugendliche und Betriebe für eine duale Berufsausbildung zu sensibilisieren und zu gewinnen, etwa mit dem geplanten „Sommer der Berufsbildung“.

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

In dieser Woche haben wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen damit erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen einführen.

Registrierungspflichtig sollen grundsätzlich alle Lobbyist:innen sein, die Kontakt mit dem Bundestag (MdB, Organe, Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleiter:innen in Bundesministerien) aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welcher Themenbereich relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind.

Und als Interessenvertretung müssen sie bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen, den Bundestag und Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten werden. Wenn Lobbyist:innen gegen den Kodex verstoßen, soll dies im Register veröffentlicht werden. In diesem Fall erhalten Lobbyisten keinen Hausausweis und sie werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Gleiches gilt außerdem bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, die außerdem mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Bis dahin wird die Bundestagsverwaltung ausreichend Zeit haben, das Register elektronisch einzurichten.

Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen

Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder will die Bundesregierung den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie forcieren. Das Gesetz wurde in 2./3. Lesung beraten. 

Der bisherige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll in drei Straftatbestände aufgespalten werden, um je nach Schwere der Tat abgestufte Strafrahmen zu ermöglichen. Sexueller Missbrauch von Kindern soll künftig immer als Verbrechen geahndet werden

Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer Anhebung der Strafrahmen wird die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher herausgestellt und den Gerichten ein ausreichender Handlungsspielraum zur Ahndung solcher Taten eröffnet werden. Mit der Schaffung einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden.

Nach dem Brexit: Sicheres Arbeiten im Vereinigten Königreich

Nach dem Brexit: Sicheres Arbeiten im Vereinigten Königreich

Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. In 2. und 3. Lesung haben wir zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen beraten, die die Entsendung von Arbeitnehmer:innen nach Großbritannien und Nordirland sowie Fragen der sozialen Sicherheit regeln.

Der eine Gesetzentwurf gewährleistet, dass die bisherigen Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer:innen zwischen EU und Vereinigtem Königreich auch nach dem Brexit weiterhin Gültigkeit besitzen. Damit haben entsandte Arbeitnehmer:innen im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen und allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestarbeitsbedingungen und genießen damit den gleichen Schutz wie Arbeitnehmer:innen in dem Land, in dem sie eingesetzt werden. Das liegt im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer in Großbritannien und Nordirland eingesetzten Arbeitnehmer:innen.

Ein weiterer Gesetzentwurf regelt die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen sind nach denselben Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU für die soziale Sicherheit gelten.

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In erster Lesung wurde der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes beraten.

Der Gesetzentwurf bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Geplant ist zudem, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung zu ergänzen. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen müssen mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, insbesondere Frauen vor Gewalt zu schützen. Damit würde die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das diese Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.

Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hierzu bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden.