Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Bei der gestrigen Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages hat Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie befragt. Insbesondere von den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, auch vom Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, soll verhindert werden, dass die Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten wird.

Barbara Hendricks‘ Frage sowie die Antwort des Bundesarbeitsministers sind auch in diesem Auszug aus dem Plenarprotokoll nachzulesen.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):
[…] – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in der Regel noch mit Wuchermieten verbunden sind. Damit haben wir auch in den kleinen Städten und Gemeinden in meiner niederrheinischen Heimat zu tun. Dort arbeiten bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf der niederländischen Seite in der Fleischindustrie, wohnen aber auf der deutschen Seite. Wir hatten uns im Regierungsentwurf darauf verständigt – in der ersten Lesung waren wir uns einig –, dass wir sowohl die Werkverträge als auch die Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie abschaffen wollen. Nach dem, was ich jetzt höre, möchte die Union die Leiharbeit aber weiterhin beibehalten. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit das Problem nicht lösen kann, dass die Arbeitgeber in der Fleischindustrie keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Unsere Erfahrung ist: Wenn man nicht nachguckt, werden Regeln umgangen. Wir wollen in dieser Branche aus den Gründen, die Sie genannt haben, eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung. Wir wollen auch klare Standards für Sammelunterkünfte; das geht über die Fleischindustrie hinaus. Wir wollen menschenwürdige Unterkünfte; denn auch die Unterkünfte waren Teil des Infektionsgeschehens. Lassen Sie es mich mal so sagen: Die Verhältnisse waren vor Corona schon ein Skandal, und es ist schlimm, dass es dieser Pandemie bedurfte, um politische Mehrheiten zusammenzubringen, damit in diesem Bereich mal grundlegend aufgeräumt wird. Aber den Kern haben Sie benannt: Es geht um klare Verantwortlichkeiten in dieser Branche, und deshalb wollen wir das Verbot von Werkverträgen und im Regierungsentwurf auch das Verbot von Leiharbeit, damit es keine Ausweichreaktionen an dieser Stelle gibt. Meine Bitte an dieses Parlament ist, nicht auf die Sirenenklänge einzelner Lobbyisten zu hören, denen manchmal kein Argument zu blöde ist, um ihr Geschäftsmodell, das nicht in Ordnung ist, zu prolongieren. Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die Grillsaison ist gut planbar, und danach kommt die Weihnachtssaison. Es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Auftragsspitzen abzudecken. Es gibt Arbeitszeitkonten. Es gibt auch die Möglichkeit, mit Befristungen mit Sachgrund zu arbeiten.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Minister.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen

Großer Preis des Mittelstandes geht an Colt

Großer Preis des Mittelstandes geht an Colt

Die Colt International GmbH ist Gewinner des “Großer Preis des Mittelstandes” in Nordrhein-Westfahlen, einem der renommiertesten Wirtschaftspreise in Deutschland. Der seit 1994 jährlich ausgelobte Wettbewerb wird verliehen, um Unternehmen auszuzeichnen, die den größtmöglichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen für das Land erbringen. Dabei können sich Unternehmen nicht selbst nominieren und nehmen zunächst an einem der 12 regionalen Wettbewerbe teil. Nominiert wird Colt seit 2017 von Dr. Barbara Hendricks, Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die in diesem Jahr zur Preisverleihung in Düsseldorf die Begrüßungsrede hielt. „Es ist eine besondere Freude, dass Colt International als Unternehmen aus meiner Heimatstadt sich in die Gewinner-Liste eintragen konnte. Das innovative Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber mit Strahlkraft weit über unsere Region hinaus. Das hat die Jury zu Recht gewürdigt“, stellt Dr. Barbara Hendricks fest. Zudem wird Colt seit 2019 auch von der Wirtschaftsförderung des Kreises Kleve nominiert.


Als 2018er Finalist war Colt International im Jahr 2020 eines von 414 nominierten Unternehmen in Nordrhein-Westfahlen, von denen es nur 76 auf die Juryliste schafften. In ganz Deutschland wurden in 2020 insgesamt 4.970 nominiert. „Wir sind sehr stolz, dass uns dieser Erfolg gelungen ist. Die Auszeichnung markiert einen weiteren Meilenstein in unserer Unternehmensgeschichte und ist Ausdruck einer geschlossenen Leistung aller Mitarbeiter“, so Colt Geschäftsführer Lukas Verlage. Die Wettbewerbsteilnehmer werden in fünf Kategorien von einer unabhängigen Fachjury bewertet: 1. Gesamtentwicklung des Unternehmens, 2. Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, 3. Modernisierung und Innovation, 4. Engagement in der Region und schließlich 5. Service, Kundennähe und Marketing. In allen fünf Kategorien wusste Colt zu überzeugen.

Die ersten Erfahrungen in diesem Wettbewerb sammelte Colt International 2017. Bereits im zweiten Jahr wurde Colt einer der fünf Finalisten von den 423 nominierten Unternehmen aus der Region Nordrhein-Westfalen war. In 2020 gelang Colt der Sprung auf das Podest als einer von nur vier Preisträgern.


Die Auszeichnungsgala der Oskar-Patzelt-Stiftung im Rahmen des 26. Wettbewerbes um den „Großen Preis des Mittelstandes 2020“ für die Wettbewerbsregionen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Schleswig-Holstein/Hamburg, Niedersachsen/ Bremen sowie die Wettbewerbsregionen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erlebten fast 400 Unternehmerinnen und Unternehmer im Düsseldorfer Hotel Maritim in Anwesenheit zahlreich geladener Gäste.


Kein anderer Wirtschaftswettbewerb in Deutschland erreicht eine solch große und nun schon länger als ein Vierteljahrhundert anhaltende Resonanz wie der von der Leipziger Oskar-Patzelt-Stiftung seit 1994 ausgelobte Wettbewerb. Dabei ist der Preis nicht dotiert. Es geht für die Unternehmen einzig und allein um Ehre, öffentliche Anerkennung und Bestätigung ihrer Leistungen, ohne finanzielle Anreize.

Barbara Hendricks: „Großartig! 2,8 Mio. Euro für Kleve“

Barbara Hendricks: „Großartig! 2,8 Mio. Euro für Kleve“

„Das sind großartige Nachrichten für den Sport in Kleve“, so die für den Kreis Kleve zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung des Sportzentrums Oberstadt in Materborn mit bis zu 2,8 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund 50 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von rund 5,7 Mio. Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zunächst Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Der Haushaltsausschuss hatte davon bereits die Förderung von rund 300 Projekten mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch der zweite Bauabschnitt des Sportzentrums rund um die traditionsreiche Siegfried Kampfbahn.

„Ich freue mich sehr, dass ich diesen Zuschuss für Materborn erfolgreich an Land ziehen konnte. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für das sportliche und kulturelle Leben und alle die sich darin haupt- und ehrenamtlich engagieren. Denn Sport verbindet, fördert Respekt und Toleranz“, kommentiert Barbara Hendricks.

Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im I. Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).

Bund fördert Sanierung der Orgel in der Marienbasilika

Bund fördert Sanierung der Orgel in der Marienbasilika

Gute Nachrichten für Kevelaer: Mit 395.000 € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX fördert der Bund die Sanierung der großen Orgel in der Marienbasilika. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, die im Vorfeld im Haushaltsausschuss des Bundes eindringlich für eine Förderung des Projekts geworben hatte.
Die Katholische Kirchengemeinde St. Marien und der Orgelbauverein haben es sich zum Ziel gesetzt, die weltbekannte Orgel in ihren Ursprungszustand von 1907 zu versetzen. Im Laufe der Zeit, insbesondere im und nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte die Orgel erhebliche Schäden erlitten. Mit der Förderung durch den Bund ist nun ein wichtiger Schritt für die erforderlichen Restaurierungs- und Reparaturmaßnahmen gemacht.


„Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die Sanierung der Orgel der Marienbasilika durch den Bund gefördert wird. Als Zentrum der Wallfahrt in Kevelaer ist die Marienbasilika für Gläubige aus ganz Europa ein bedeutsamer Ort und ein prägendes Monument des Kreises Kleve“, so Barbara Hendricks.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm richtet sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler. Hierfür werden im Bundeshaushalt 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Es geht voran mit dem neuen Haus der SPD Kreis Kleve

Nach dem Richtfest im Oktober 2019 sind die Arbeiten an der neuen SPD Parteizentrale in der Wiesenstraße in Kleve gut vorangeschritten. Wo sich vorher noch das Gerd-Hölzel-Haus befand, wird seit Mai 2019 an dem Neubau gearbeitet. Neben dem Parteibüro wird es noch einen großen Veranstaltungsraum im Erdgeschoss geben, der von Vereinen und Organisationen genutzt werden kann. Zusätzlich entstehen im hinteren Bereich und in den oberen Geschossen des vier Etagen hohen Gebäudes Wohnungen.

Glasfaserausbau im Kreis Kleve schreitet voran

Der Ausbau von schnellem Internet macht im Kreis Kleve deutliche Fortschritte. „Wir sind beim schnellen Internet auf einem guten Weg“, so Barbara Hendricks nach einem Gespräch mit Christof Sommerberg von der Deutschen Glasfaser. „In den Innenstädten haben wir meist schnelles Internet über Kabel oder Vectoring. In den Außengebieten und in den Dörfern fehlt meist der Kabelanschluss. Daher ist dort der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser umso wichtiger“, so Hendricks weiter. Mir geht es nicht darum, welches Unternehmen die Menschen im Kreis Kleve versorgt. Aber mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Unternehmen mit hohen Bandbreiten versorgt werden, wenn sie diese benötigen“, so Hendricks. Mit der zunehmenden Digitalisierung und der Einführung von 5G wird eine flächendeckende Glasfaserversorgung in den kommenden Jahren zunehmend von Bedeutung werden.