Barbara Hendricks: Entsandte Arbeitskräfte werden künftig besser vor Ausbeutung geschützt

Die freie Mobilität von Unternehmen und Arbeitskräften ist fester Bestandteil der Europäischen Union. Dazu gehört die Möglichkeit, dass Beschäftigte für einen begrenzten Zeitraum und für bestimmte Tätigkeiten, zum Beispiel auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe oder in der Pflege, in ein anderes EU-Land entsandt werden.


Bislang musste entsandten Arbeitskräften lediglich Mindestentgelte bezahlt werden. Das wird sich nun ändern. Das Bundeskabinett hat auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen, die Entlohnung und die Rechte von ausländischen Arbeitskräften zu stärken. Damit werden künftig Menschen, die zwischen 12 und 18 Monate lang zum Arbeiten nach Deutschland kommen, von sämtlichen deutschen Arbeitsgesetzen profitieren.

Gilt ein bundesweit allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, dann wird die darin geregelte Entlohnung künftig auch auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewendet werden.


Konkret bedeuten die Verbesserungen, dass zum Beispiel Unterkünfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden, nicht mehr direkt vom Lohn abgezogen werden dürfen. Gleiches gilt für Reisekosten und Verpflegung, die bislang häufig dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin zu deren Nachteil auf den Lohn angerechnet wurden.


„Wir schieben der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vor und fördern damit den Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘. Gleichzeitig sorgen wir für Gerechtigkeit, Rechtsklarheit und fairen Wettbewerb“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Der Zoll wird die Einhaltung der neuen Regelungen kontrollieren. Für diese zusätzlichen Aufgaben wird der Zoll um 1000 zusätzliche Stellen verstärkt werden.

2020 – Kreativwettbewerb für junge Menschen

2020 – Kreativwettbewerb für junge Menschen

Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks ruft junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema „Erinnern – Versöhnen – Unsere Zukunft friedvoll gestalten“ 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschäftigen.

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dabei aus drei verschiedenen Aufgabenstellungen und aus unterschiedlichen Darstellungsformen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – auswählen. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Erinnerungskultur und ein friedliches Zusammenleben in Europa beschäftigen.

„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen “, sagt Barbara Hendricks. Die Abgeordnete ist überzeugt: „Gerade in der heutigen Zeit ist es besonders wichtig, dass wir an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges erinnern. Und auch daran, wie wichtig es ist, zu versöhnen und eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen, ohne die Vergangenheit aus dem Blick zu verlieren.“

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 28. Februar 2020.

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Barbara Hendricks an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2020 bereits zum siebten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft

Mobilfunkstrategie: Bundesregierung investiert in ländliche Räume und Landwirtschaft

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist eine gute Botschaft für Landwirte und ländliche Räume. Denn damit bekommen sie endlich die Versorgung, die in Städten üblich ist. Der Schlüssel dazu ist ein neues 60-Millionen-Euro-Programm zur Verbesserung der Mobilfunkerschließung für landwirtschaftliche Höfe und Äcker. So genannte „weiße Flecken“ über den Äckern und Betrieben, die nicht kurzfristig durch Funkmasten geschlossen werden können, werden durch lokale Netze abgedeckt.

„Ländliche Gemeinden, die jetzt noch von mobilen Kommunikationswegen abgehängt sind, werden von den Programmen profitieren. Durch attraktive Fördermodelle stellt die Bundesregierung sicher, dass künftig auch an Kreis- und Gemeindestraßen endlich durchgängig mobil telefoniert werden kann. Dabei werden die Kommunen vor Ort eng mit einbezogen“ so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Einen zusätzlichen wichtigen Baustein stellt das Bundesprogramm Digitalisierung in der Landwirtschaft dar, aus dem heraus in den kommenden drei Jahren 50 Millionen Euro für die Etablierung digitaler Experimentierfelder in Deutschland verwendet werden. Dies sind digitale Testfelder, die helfen herauszufinden, wie Digitalisierung vor Ort ganz konkret funktionieren kann.


„Smart Farming“ ist bereits heute aus vielen praktischen Anwendungen nicht mehr weg zu denken. Es kommen Roboter bei der Unkrautbekämpfung zum Einsatz, autonome Fahrzeuge für effizienteres Ackern, kluge Herdenmanagementsysteme für mehr Tierwohl und fernsteuerbare Agrardrohnen, die die Felder und Wälder analysieren – um nur einige Beispiele zu nennen. „Diese Entwicklung wird rasant weitergehen. Hierzu braucht es Breitband und Mobilfunk. Mit der neuen Mobilfunkstrategie stärken wir den Weg in die digitale Zukunft auf dem Land“, so Barbara Hendricks anschließend.

Schirmherrin Barbara Hendricks im Gespräch zur Zukunft des Amani Kinderdorf e.V.

Schirmherrin Barbara Hendricks im Gespräch zur Zukunft des Amani Kinderdorf e.V.

Bereits seit 2001 gibt es den Verein Amani Kinderdorf e.V., seit zehn Jahren ist die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks Schirmherrin des Vereins, der sich in Tansania engagiert und zwei Kinderdörfer betreibt, in denen Kindern ein Zuhause und Bildungsmöglichkeiten gegeben werden.


Nun traf sich Barbara Hendricks mit Marlies Deutskens, Gründungsmitglied und nach wie vor Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Vereins, um sich über die aktuelle Situation und bestehende Probleme und Herausforderungen auszutauschen.
In den Kinderdörfern, die vollständig durch Spenden finanziert werden, leben aktuell 174 Kinder und junge Erwachsene. Diese besuchen ortsansässige Schulen oder Internate, werden ausgebildet, auch in vereinseigenen Werkstätten, oder studieren. Mit Stolz berichtete Marlies Deutskens von den Erfolgsgeschichten der jungen Bewohnerinnen und Bewohner der Kinderdörfer.


Doch wie viele Vereine, die auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, sieht sich auch Amani Kinderdorf e.V. Herausforderungen ausgesetzt. So würde das sehr aktive Vorstandsteam langsam älter, und Nachwuchs zu finden sei nicht einfach. Vor allem solche Personen, die sich im Bereich Bauen auskennen und auch bereit wären, gelegentlich vor Ort in Tansania die Baumaßnahmen zu beaufsichtigen, fehlen. Aber Marlies Deutskens und Barbara Hendricks blicken gleichwohl optimistisch in die Zukunft: insbesondere unter den Ehemaligen, die über die Jahre im Rahmen des „Weltwärts“-Programms in den Kinderdörfern in Tansania gearbeitet haben, gibt es junge Leute, die ihr Engagement fortsetzen möchte.

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten ca. 76 Millionen Euro konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzen, dass zusammen mit den Mitteln der Bundesländer knapp 870 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds unter anderem für einen standortangepassten Waldumbau sowie die Förderung des Holzbaus genutzt werden können.


Dazu erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Dürre, Hitze und ein nie dagewesener Schädlingsbefall stellen die Wälder gerade in Nordrhein-Westfahlen vor riesige Herausforderungen. Über elf Millionen Bäume sind hier bisher abgestorben oder vom Borkenkäfer befallen. Mittlerweile ist die soziale, ökologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wälder extrem geschwächt. Daher bin ich dem Vizekanzler Olaf Scholz äußerst dankbar, dass nun endlich Mittel im erheblichen Umfang zur Begegnung dieser Krise zur Verfügung stehen – und zwar sowohl für Wälder im öffentlichen Besitz als auch für Privatwälder.“


Eine Folge müsse sein, dass Holz als einer der besten CO2-Speicher verstärkt als Baustoff genutzt werde. Gerade der öffentliche Sektor müsse in seiner Vorbildfunktion vorne weg gehen. „Zudem müssen die Bauordnungen angepasst und in die Brandschutzforschung investiert werden. Hier muss der Druck auf die zuständigen Bundes- und Landesbauministerien steigen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Barbara Hendricks empfängt Gäste vom Landgericht Kleve

Barbara Hendricks empfängt Gäste vom Landgericht Kleve

Normalerweise bedeutet das Treffen mit einem Bewährungshelfer, dass man sich zuvor etwas hat zuschulden kommen lassen. Barbara Hendricks gab aber Entwarnung, als gleich zehn Bewährungshelferinnen und –helfer das Gespräch mit ihr suchten: „Die Frauen und Männer kamen nicht nach Berlin, weil ich etwas ausgefressen habe“, sagte Hendricks mit einem Lächeln. Vielmehr suchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Ambulanten Sozialen Dienstes des Landgerichts Kleve“ den Austausch mit der Abgeordneten. Im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt wurden sie von Barbara Hendricks im Bundestag empfangen und es entwickelte sich schnell ein lebhaftes Gespräch. So wollten die Justizbeamten nicht nur wissen, wie der Alltag einer Abgeordneten aussieht sondern erfuhren auch viel über den persönlichen Werdegang der ehemaligen Bundesministerin. Auch Hendricks ließ sich detailliert erklären, wie sich die Arbeit der  Beamtinnen und Beamten gestaltet und worin die besonderen Herausforderungen liegen. „Das war ein sehr konstruktives und offenes Gespräch mit interessierten und sympathischen Niederrheinern, aus dem wohl beide Seiten einiges mitgenommen haben“, fasste Hendricks das Treffen anschließend zusammen.