Barbara Hendricks verabschiedet AOK-Regionaldirektorin

Barbara Hendricks verabschiedet AOK-Regionaldirektorin

Nach zwanzig Jahren als AOK-Regionaldirektorin ist Barbara Nickesen zum Jahresende in den Ruhestand gegangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihr für die langjährige gute Zusammenarbeit zu danken. Barbara Nickesen hat in den letzten zwei Jahrzehnten mit ihrem unermüdlichen Einsatz sehr viel Positives für das Gesundheitssystem im Kreis Kleve bewirkt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.

An unserem Gespräch zum Abschied, das unter Einhaltung der Corona-Schutzbestimmungen stattfand, nahm auch Manrico Preissel teil, der Barbara Nickesen als Regionaldirektor nachfolgt. Auch an dieser Stelle möchte ich Herrn Preissel zu seinem neuen Amt gratulieren und ihm alles Gute für diese neue Herausforderung wünschen.

Durchschlagender Erfolg bei Modernisierungsmaßnahmen auf der Strecke des „Niers-Express“

Durchschlagender Erfolg bei Modernisierungsmaßnahmen auf der Strecke des „Niers-Express“

Das Jahr beginnt mit einem Meilenstein für die Modernisierung der linksniederrheinischen Strecke zwischen Kempen und Kleve.

Wie der zuständige Konzernbevollmächtigte der Deutsche Bahn, Werner J. Lübberink, und mein Kollege Udo Schiefner, stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jüngst mitteilten, sollen in den Jahren 2021 und 2022 zwischen Krefeld und Kleve bereits einige Bahnübergänge erneuert bzw. modernisiert und die Stellwerke und Signale durch modernste und zukunftsweisende digitale Leit- und Sicherungstechnik der Mönchengladbacher Firma Scheidt&Bachmann ersetzt werden. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn will das Unternehmen hier neue Wege der Zusammenarbeit beschreiten, um die technischen Herausforderungen und den sehr kurzen und damit enorm anspruchsvollen Realisierungszeitraum zu meistern. Diese Projekte werden im Rahmen eines vom Bund auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie durchgeführt.

Nach einer nur dreimonatigen intensiven Verhandlungsphase zwischen Bund, Deutscher Bahn und Industrie könne das Programm nun gestartet werden. In der Projektlaufzeit von 2020 bis 2022 sollen Digitalisierungskomponenten der Schieneninfrastruktur von erfahrenen und etablierten Signalbaufirmen entwickelt und erprobt werden sowie die Beschleunigung, Standardisierung und Digitalisierung von Prozessen und Prozessschnittstellen erfolgen, so die beiden Abgeordneten.

Für die Menschen am linken unteren Niederrhein ist die Schienenverbindung von zentraler Bedeutung, um etwa zum Arbeitsplatz oder zur Schule zu gelangen. Doch aufgrund einer veralteten Schieneninfrastruktur und regelmäßig wiederkehrender Probleme im Betriebsablauf des RE 10 – auch aufgrund des derzeitigen Angebotskonzeptes – sind die täglichen Bahnfahrten für viele der Fahrgäste leider häufig eine Zumutung.

Die Deutsche Bahn hat signalisiert, innerhalb der nächsten zehn Jahre fast 200 Millionen Euro zur Instandhaltung und Modernisierung der RE10-Bahnstrecke bereitstellen zu wollen. 

Stärkung der verfügbaren Einkommen zum Jahreswechsel

Stärkung der verfügbaren Einkommen zum Jahreswechsel

Am 1. Januar ist eine Vielzahl an Maßnahmen in Kraft getreten, die das verfügbare Einkommen spürbar steigern. Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle, das gestiegene Kindergeld und die höheren Freibeträge bedeuten eine steuerliche Besserstellung von deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr. Das ist ein wichtiges Signal an Familien und Bürgerinnen und Bürger mit geringen bis mittleren Einkommen und macht unser Steuersystem gerechter. Diese Maßnahmen sind angesichts der Pandemie auch ökonomisch richtig, da insbesondere in diesem Einkommenssegment zusätzliches Einkommen überwiegend für den Konsum verwendet wird.

Der Solidaritätszuschlag fällt für fast alle Bürgerinnen und Bürger komplett weg. Wir haben zum Jahreswechsel den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler, die ihn bisher bezahlt haben, komplett abgeschafft. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er teilweise, und lediglich für die 3,5 Prozent, die Spitzeneinkommen beziehen, wird er auch weiterhin unverändert erhoben. Konkret bedeutet das: Künftig wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die jährlich zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen festzusetzen wäre, unter 16.956 Euro beziehungsweise 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze wird bis zu einer Lohn- oder Einkommensteuer von 31.527 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 63.054 Euro (Verheiratete) weniger Solidaritätszuschlag erhoben. Für die darüber liegenden Spitzeneinkommen gilt der Zuschlag unverändert weiter. Durch die weitgehende Abschaffung erhöht sich das verfügbare Einkommen für 96,5 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um insgesamt rund 11 Milliarden Euro.

Wir verbessern die finanzielle Situation von Familien. Nicht nur vor dem Hintergrund der besonderen Härten während der Corona-Krise ist es wichtig, dass wir die wirtschaftliche Stabilität von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sichern. Dafür gelten seit diesem Jahr wichtige Verbesserungen:

  • Mehr Kindergeld: Zum 1. Januar 2021 ist das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat gestiegen auf nunmehr 219 Euro für das erste und zweite Kind. Der Kinderfreibetrag wurde um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro angehoben. Auch der Kinderzuschlag, der besonders Familien mit niedrigem Einkommen zugutekommt, wurde erhöht. Der monatliche Höchstbetrag steigt von 185 Euro auf 205 Euro. Wir setzen mit diesen Verbesserungen den Fokus der Koalition auf die Stärkung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern fort: Bereits zum 1. Juli 2019 haben wir das Kindergeld um 10 Euro pro Monat erhöht. Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, mit dem wir die Familien im Herbst 2020 unterstützt haben, würdigte die besonderen Herausforderungen für Familien mit Kindern in der Corona-Zeit.
  • Dauerhafte finanzielle Besserstellung von Alleinerziehenden: Häufig stehen Alleinerziehende unter besonderem finanziellen Druck. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses die finanzielle Situation vieler Alleinerziehender verbessert. Im Rahmen des Konjunkturpakets sind wir einen weiteren großen Schritt gegangen und haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt. Diese zeitliche Befristung wurde nun aufgehoben. Damit leisten wir dauerhaft einen wichtigen Beitrag, um die besondere finanzielle Belastung allein- erziehender Eltern besser zu berücksichtigen. Beispielsweise wird eine alleinerziehende Arbeitnehmerin mit zwei Kindern und einem Bruttoverdienst von rund 40.000 Euro jährlich dauerhaft mehr als 600 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben.
  • Mehr Lohn muss sich lohnen: Damit Lohnsteigerungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wird für 2021 und 2022 der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen. Zudem wird 2021 der steuerliche Grundfreibetrag um 336 Euro auf 9.744 Euro erhöht. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um 240 Euro auf 9.984 Euro vorgesehen.

Diese Maßnahmen sorgen insgesamt für eine finanzielle Besserstellung in einem Gesamtumfang von rund 11 Milliarden Euro jährlich. In Verbindung mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ergibt sich somit ein zusätzlich verfügbares Einkommen von deutlich über 20 Milliarden Euro jährlich für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Wir erleichtern damit das tägliche Leben von Familien. Ganz konkret bedeutet das: Eine alleinstehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 40.830 Euro wird 2021 um 460 Euro bessergestellt. Ein zusammenveranlagtes Ehepaar (z. B. eine Erzieherin und ein Maurer) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von insgesamt 66.072 Euro wird 2021 um 712 Euro bessergestellt.

Darüber hinaus sind zum Jahreswechsel weitere gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die zu mehr Geld im Portemonnaie führen:

  • Die Abziehbarkeit der Kosten des Homeoffice wurde erweitert. In der Corona- Pandemie ist Homeoffice ein wesentlicher Beitrag, um die sozialen Kontakte im Arbeitsleben einzuschränken. Um die Nutzung eines Homeoffice Arbeitsplatzes zu fördern und den erhöhten Kosten Rechnung zu tragen, gibt es nun eine Tagespauschale von fünf Euro. Diese soll für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten. Maximal können so 600 Euro pro Jahr abgezogen werden für Tage, an denen im Homeoffice gearbeitet und die Entfernungspauschale nicht in Anspruch genommen wird.
  • Wir heben die Steuerpauschalen für das ehrenamtliche Engagement an. Das Ehrenamt ist ein tragender Pfeiler unserer Gesellschaft, auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Wir erhöhen daher u. a. den Übungsleiterfreibetrag, von dem z. B. Trainerinnen und Trainer profitieren, die diese Tätigkeit nebenberuflich in Sportvereinen ausüben von bisher 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr. Die Ehrenamtspauschale steigt von 720 Euro auf 840 Euro.
  • Wir wollen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige steuerlich besserstellen. Die Behinderten-Pauschbeträge werden daher verdoppelt. Wir wollen auch die vielfältigen Belastungen, die die häusliche Pflege mit sich bringt, steuerlich besser anerkennen. Der bisherige Pflege-Pauschbetrag wurde daher fast verdoppelt, von 924 Euro im Jahr auf 1.800 Euro. Zudem wird zukünftig bei einem Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei einem Pflegegrad 3 ein Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt. Zusätzlich wird für behinderungsbedingte Fahrtkosten eine Pauschalierungsregelung eingeführt. Damit werden die Fahrtkosten in Zukunft ohne den bisher aufwendigen Einzelnachweis abgegolten.
  • Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Grundrente in Kraft getreten, von der rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke in unserem Rentensystem. Denn wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss von der Rente leben können. Bestands- und Neurentnerinnen und Bestands- und Neurentner, die in ihrem Erwerbsleben ein geringes Einkommen erzielt haben, aber mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, profitieren von der Grundrente. Grundrentenberechtigte sind zu rund 70 Prozent Frauen und über- durchschnittlich viele Ostdeutsche.
  • Der Mindestlohn steigt ab Januar von 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde. Im Juli 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro. Staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung wurden zum Jahreswechsel ebenfalls erhöht. Alleinstehende erhalten seit Januar beispielsweise 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Kinder von 14 bis 17 Jahren erhalten 373 Euro und damit 45 Euro mehr als bisher.
Mehr Sicherheit und neues Vertrauen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: SGB II-Änderungsgesetz

Mehr Sicherheit und neues Vertrauen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: SGB II-Änderungsgesetz

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich: Auf den Sozialstaat ist Verlass. Er sorgt mit der Grundsicherung für Schutz und Vertrauen, wo Menschen in existenzbedrohende Situationen zu geraten drohen. Wir haben mit den Sozialschutz-Paketen für schnelle, unbürokratische Hilfen gesorgt und den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorübergehend erleichtert. Das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat hat dadurch gewonnen. Daran wollen wir anknüpfen und die Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln und dauerhaft bürgerfreundlich gestalten. Sie soll mehr Sicherheit und mehr Bildungsmöglichkeiten bieten, zugleich wirksam und unkompliziert sein. Außerdem setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu sogenannten Sanktionen gesetzlich um.

Mehr Sicherheit durch Schutz des Ersparten und des Wohnens

Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe, der mehr Sicherheit bietet und neues Vertrauen schafft. Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deswegen soll künftig in den ersten 2 Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Wohnung nicht überprüft werden. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir die Prüfung des Vermögens vorübergehend bereits ausgesetzt. Künftig wird Vermögen in den ersten zwei Jahren auch nur dann geprüft, wenn es erheblich ist, d.h. 60.000 Euro umfasst (+ 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied). Denn bei nur vorübergehendem Leistungsbezug soll das Vermögen nicht aufgebraucht werden müssen, das sich jemand erarbeitet hat, um für die Zukunft vorzusorgen. Da diese Karenzzeit von 2 Jahren ebenfalls für selbstgenutztes Wohneigentum und Mietwohnungen gelten wird, muss niemand befürchten, sein Zuhause zu verlieren, wenn er vorübergehend Leistungen aus dem SGB II bezieht. Wir geben Menschen die Chance, sich in dieser Zeit voll auf eine Weiterbildung bzw. die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren zu können.

Neues Vertrauen durch Umsetzung des BVerfG-Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. November 2019 bestätigt, dass Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen – sogenannte Sanktionen – grundsätzlich zulässig sind. Es hat jedoch Leistungsminderungen ausgeschlossen, die 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigen. Nach der bereits zügig erfolgten Umsetzung des Urteiles durch eine Weisung stellen wir mit der gesetzlichen Neuregelung nun dauerhaft sicher, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten. Dies gilt sowohl, wenn Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund wiederholt ihre Pflichten verletzt oder persönliche Meldetermine nicht wahrgenommen haben, als auch dann, wenn Minderungen aufgrund von Pflichtverletzungen mit Meldeversäumnissen zusammentreffen. In keinem Fall muss jemand befürchten, dass die Wohnkosten von Leistungsminderungen betroffen sind. Eine Ausnahme gilt natürlich für diejenigen, bei denen sich das Arbeitslosengeld II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, weil anderes Einkommen (z.B. geringes Erwerbseinkommen) berücksichtigt wird. Betrachtet man das Haushaltseinkommen insgesamt, ist jedoch auch für diese sogenannten „Aufstocker“ sichergestellt, dass ihre Bedarfe fürUnterkunft und Heizung gedeckt sind.

Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Dann ist von einer Minderung abzusehen. Wer mit einer Leistungsminderung konfrontiert wird, soll zudem die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache erhalten, um die Ursachen darlegen zu können. Wer seine Mitwirkungspflichten nachträglich wieder erfüllt oder sich ernsthaft und nachhaltig zur Mitwirkung bereit erklärt, dessen Leistungsminderung endet sofort, wenn die Leistungen bereits um mindestens einen Monat gemindert wurden.

Außerdem werden Sonderregelungen für unter 25-Jährige gänzlich abgeschafft.

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Mehr Zeit für Steuererklärungen

Die Steuerberater*innen leisten in der Coronakrise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatlichen Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ankommen – denn die meisten Anträge müssen extern über Beratungen gestellt werden. Damit Steuerberater*innen nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen, werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 verlängert. Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, mit dem die Verlängerung der Fristen geregelt wird, debattiert. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungszuschläge oder Zinsen eingeräumt.

Verkaufsverbot für Pyrotechnik

Verkaufsverbot für Pyrotechnik

Die Bundeskanzlerin hat sich zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf weitgehende Maßnahmen für einen Lockdown ab kommenden Mittwoch geeinigt. Dazu gehört auch ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. Damit gilt in Deutschland das, was in den Niederlanden schon vor Wochen beschlossen wurde und gerade in den grenznahen Städten und Gemeinden teils zu Verunsicherung führte. Denn viele Menschen am Niederrhein befürchteten, dass Niederländerinnen und Niederländer nicht nur in Deutschland Feuerwerk kaufen, sondern vor allem in der Silvesternacht auch auf deutscher Seite abbrennen würden. In den Niederlanden ist nämlich nicht nur der Verkauf sondern auch das Zünden von Feuerwerk aufgrund der Pandemie verboten. Durch die Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderchefs ist es nun nahezu ausgeschlossen, dass diese Befürchtungen eintreffen werden.

Das Abbrennen von Feuerwerk hat zu Silvester in Deutschland Tradition – das steht außer Frage. Pyrotechnik führt aber jedes Jahr zu zahlreichen, teils schweren Verletzungen. Die gilt es unbedingt zu verhindern, um die ohnehin schon stark beanspruchten Krankenhäuser nicht weiter zu belasten. Daher begrüße ich die Entscheidung, den Verkauf von Feuerwerk in diesem Jahr nicht zu gestatten.