Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Mit dem Ziel der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen arbeiten seit dem 1. Januar 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Deren wertvoller Beitrag wird dauerhaft finanziert und aufgestockt. Das hat der Deutsche Bundestag bereits am 7. November 2019 mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen.


„Die Arbeit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, die im Kreis Kleve vom Paritätischen getragen wird, ist ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft“, erläutert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die sich erst kürzlich vor Ort über die Arbeit der EUTB informiert hatte.


Die kostenfreie Beratung umfasst alle Rehabilitations- und Teilhabeleistungen und informiert über mögliche Leistungsansprüche nach den Sozialgesetzbüchern, zu Ansprechpartnern und den zuständigen Rehabilitationsträgern. Bisher war dieses Angebot bis zum 31. Dezember 2022 befristet.


„Dass die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen nun kein Ablaufdatum mehr hat, ist schon eine gute Nachricht. Aber mindestens genauso gut ist es, dass die Beratungsstellen künftig auch mehr Geld erhalten. Bundessozialminister Hubertus Heil hat durchgesetzt, dass die Mittel ab 2023 um etwa zehn Prozent auf 65 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden“, so Barbara Hendricks.


Erfahrungen zeigen, dass die Leistungsträger durch die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen deutlich entlastet werden. Denn oft sind die Ratsuchenden bereits bestens auf ihre Termine bei Behörden und Verwaltungen vorbereitet und werden nach Bedarf auch von Beratenden der EUTB begleitet. Trotz dieses wertvollen Angebots gilt: Die Rehabilitationsträger haben weiterhin die Pflicht, Leistungsberechtigte gut und umfassend zu beraten.


„Die unabhängigen Beratungsstellen sind eine große Erfolgsgeschichte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit Betroffene ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele verwirklichen können. Die Beratungsstellen unterstützen sie dabei, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen zu verwirklichen. Es ist gut für den Kreis Kleve, dass sie gestärkt weitermachen können“, erklärt Barbara Hendricks abschließend.

Steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeit eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist.


„Die steuerliche Forschungsförderung kann von allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe in Anspruch genommen werden. Sie ist vor allem für mittelständische forschende Unternehmen attraktiv“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Gegenstand der Förderung sind die Personalkosten der in der Forschung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit der Hauptkostenfaktor mittelständischer Unternehmen. Den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen entspricht die Förderung der Auftragsforschung. „Auf diese Weise können zum Beispiel mittelständische Unternehmen etwa der Hochschule Rhein-Waal Forschungsaufträge erteilen, die beim Unternehmen steuerlich gefördert werden“, so Barbara Hendricks weiter. Besonders wichtig ist außerdem das unbürokratische Antragsverfahren der steuerlichen Förderung.
Das steuerliche Forschungszulagengesetz stärkt somit zielgerichtet die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Auch Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. “Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen”, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, d.h. der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. “Das schmälert die Betriebsrenten enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben”, so Barbara Hendricks. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.


Dieser Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung. “Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet”, erläutert die Bundestagsabgeordnete. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD auch bei der Finanzierung durchsetzen können.


“Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden deutlich entlastet”, so Barbara Hendricks. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen beispielsweise aus Direktversicherungen.


Als weiterer Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wird außerdem auch der BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen.

Barbara Hendricks besucht Schülerinnen der Liebfrauenschule Geldern

Barbara Hendricks besucht Schülerinnen der Liebfrauenschule Geldern

Nachdem die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 10 vor den Herbstferien im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin den Bundestag besucht hatten, revanchierte sich die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks nun mit einem Gegenbesuch an der Liebfrauenschule in Geldern, um mit den jungen Frauen ins Gespräch zu kommen und sich ihren Fragen zu stellen.


Die Bundestagsabgeordnete legte die Messlatte zu Beginn des Gesprächs hoch indem sie betonte, dass die Schülerinnen der Liebfrauenschule sie in den vergangenen Jahren stets mit ihren klugen Fragen und ihrem großen Interesse beeindruckt hätten. Auch der diesjährige Jahrgang enttäuschte die hohen Erwartungen nicht: die Schülerinnen zeigten sich ausgezeichnet vorbereitet und stellten durchdachte Fragen zu aktuellen politischen Themen wie dem Brexit, zu umwelt- und klimapolitischen Themen und der Lage der SPD. Darüber hinaus zeigten die Zehntklässlerinnen aber auch großes Interesse am Arbeitsalltag einer Politikerin und fragten nach Hinweisen und Ratschlägen für Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind, sich aber dennoch politisch engagieren wollen. Zum Abschluss versprach Barbara Hendricks im Gespräch mit dem stellvertretenden Schulleiter Joachim Domogala, dass sie auch im nächsten Jahr wieder zur Liebfrauenschule kommen wird um auch mit dem kommenden Abschlussjahrgang zu diskutieren.

Klimaschutz wird Gesetz

Klimaschutz wird Gesetz

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben stand diese Sitzungswoche im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen.


Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind. Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen ExpertInnenrat überprüft.


Die Einführung eines Brennstoffemissionshandel ist ein wichtiger Baustein um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden. Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.


Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.


Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vor-gaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Diese Woche stehen insbesondere die steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf. Im Gegenzug zu günstigeren Bahnpreisen werden Flüge teurer. Denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Das wird unter anderem mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes verfolgt. Insgesamt werden über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht weitere Einzelmaßnahmen und steuerliche Änderungen auch in anderen Gesetzen vorgenommen. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Förderung der Anschaffung eines Elektroautos.


Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Darum haben wir auch ein so umfassendes Klimapaket geschnürt. Wir haben viele für uns wichtige Punkte gegen teils große Widerstände in den Verhandlungen durchgebracht. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft. Weitere Wegmarken werden folgen. Wir sind bereit diese zu setzen.

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Mehr Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli

Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Reichsten. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land.


Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.