Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten ca. 76 Millionen Euro konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzen, dass zusammen mit den Mitteln der Bundesländer knapp 870 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds unter anderem für einen standortangepassten Waldumbau sowie die Förderung des Holzbaus genutzt werden können.


Dazu erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Dürre, Hitze und ein nie dagewesener Schädlingsbefall stellen die Wälder gerade in Nordrhein-Westfahlen vor riesige Herausforderungen. Über elf Millionen Bäume sind hier bisher abgestorben oder vom Borkenkäfer befallen. Mittlerweile ist die soziale, ökologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wälder extrem geschwächt. Daher bin ich dem Vizekanzler Olaf Scholz äußerst dankbar, dass nun endlich Mittel im erheblichen Umfang zur Begegnung dieser Krise zur Verfügung stehen – und zwar sowohl für Wälder im öffentlichen Besitz als auch für Privatwälder.“


Eine Folge müsse sein, dass Holz als einer der besten CO2-Speicher verstärkt als Baustoff genutzt werde. Gerade der öffentliche Sektor müsse in seiner Vorbildfunktion vorne weg gehen. „Zudem müssen die Bauordnungen angepasst und in die Brandschutzforschung investiert werden. Hier muss der Druck auf die zuständigen Bundes- und Landesbauministerien steigen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Nachdem der Abiturjahrgang des Lise Meitner-Gymnasiums vor den Herbstferien auf Einladung von Barbara Hendricks den Bundestag besucht hatte, revanchierte sich nun die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete mit einem Gegenbesuch in Geldern.
Barbara Hendricks stellte den Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gereist waren, Fragen zu ihren Eindrücken von der Bundeshauptstadt. Im Gegenzug erkundigten sich die angehenden Abiturienten nach dem persönlichen Werdegang der Abgeordneten und ihren größten Errungenschaften in ihrer Zeit als Bundesministerin. „Das war der Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens“, so Barbara Hendricks ohne zu zögern. Auch aktuelle politische Fragen beschäftigten die Schülerinnen und Schüler, so zum Beispiel der Umgang mit der AfD und der Klimawandel.

Barbara Hendricks im Gespräch mit Wirtschaftsgymnasiasten

Barbara Hendricks im Gespräch mit Wirtschaftsgymnasiasten

Kürzlich besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks die Jahrgangsstufe 12 des beruflichen Gymnasiums für Wirtschaft und Verwaltung am Berufskolleg Geldern. Die Schülerinnen und Schüler hatten vor den Herbstferien auf Einladung von Barbara Hendricks den Bundestag in Berlin besucht und sich dort mit der Arbeit des Bundestags und der Abgeordneten vertraut gemacht. Beim Gegenbesuch in Geldern stellte die Bundestagsabgeordnete sich nun den Fragen der Schülerinnen und Schüler, die erneut das große Interesse der jüngeren Generation an umwelt- und klimapolitischen Themen widerspiegelten – Themen, für die die ehemalige Bundesumweltministerin Hendricks genau die richtige Ansprechpartnerin ist. Die Fragen umfassten ein weites Feld von der Fridays For Future-Bewegung über die Co2-Bepreisung, das Verbot von Inlandsflügen bis hin zum Verbot von Plastik. Dabei bewiesen die angehenden Abiturienten eine große Sachkenntnis und zögerten auch nicht, mehrfach nachzuhaken und detailliertere Antworten zu fordern. Barbara Hendricks freute sich über das sichtbare Interesse: „Ein Verdienst der Fridays For Future-Bewegung ist, dass die Themen Klima- und Umweltschutz mit Vehemenz in das Bewusstsein der Menschen gebracht wurde und endlich wieder über Politik diskutiert wird. Die Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs sind ein gutes Beispiel dafür.“ Dass aber nicht nur diese Themen die jungen Leute beschäftigen zeigte sich anhand weiterer Fragen zum Militäreinsatz der Türkei in Nord-Syrien, zur Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, zum Brexit sowie der EU-Flüchtlingspolitik.

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Beim BAföG haben wir wichtige Verbesserungen erreicht: Seit dem 1. August gelten höhere Fördersätze, Wohnzuschläge und Einkommensfreibeträge. Für das Aufstiegs-BAföG (das frühere „Meister-BAföG“) stehen nächstes Jahr 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung als dieses Jahr. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und die intensive Betreuung durch die Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. In gleichem Maße nehmen wir auch diejenigen in den Blick, die trotz 35 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten würden. Mit der Grundrente werten wir diese Renten ab 2021 auf und zollen den Rentnerinnen und Rentnern den Respekt für ihre Lebensleistung, den sie verdienen.

Klimaschutz und Infrastruktur

Klimaschutz und Infrastruktur

In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance nutzen wir – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Allein in den nächsten Jahren nehmen wir mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. Das Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen, wird nun Gesetz.


Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Dafür reduzieren wir u. a. die Umsatzsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und der Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel muss bezahlbar sein.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.


Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.


Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.