Das Baukindergeld startet

Das Baukindergeld startet

Mit dem Baukindergeld schafft die Koalition aus CDU/CSU und SPD eine wichtige Voraussetzung für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Förderung ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Damit ist es gelungen, eine zentrale Maßnahme der Wohnrauminitiative umzusetzen.

„Die eigene Wohnung schafft soziale Sicherheit und schützt vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Besonders Familien mit mittleren Einkommen auch im Kreis Kleve werden hiervon profitieren. Wir benötigen jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel, um der Wohnungsnot in Deutschland zu begegnen. Dazu gehören ein Stopp der drastischen Mietsteigerungen und mehr sozialer Wohnungsbau“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Aus Mitteln des Bundes fördert die KfW den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Insgesamt kann man 12.000 Euro für jedes Kind erhalten, wenn das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen 10 Jahre für Wohnzwecke genutzt wird. Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt wurde/wird.

Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro bei einem Kind zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind unter 18 Jahren betragen. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt.

Der Zuschuss kann nach Einzug in das Wohneigentum im KfW-Zuschussportal ab sofort unter www.kfw.de/zuschussportal beantragt werden.

Hendricks zu Gast in Schloss Bellinghoven

Hendricks zu Gast in Schloss Bellinghoven

Kürzlich besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks den unter dem Motto „EinBlick“ stehenden Tag der offenen Tür der Einrichtung des Caritasverbandes Oberhausen Schloss Bellinghoven in Rees. Gemeinsam mit den Reeser SPD-Ratsmitgliedern Karl van Uem, Hans Beenen und Carina Bücker, die selbst als Lehrerin am Schloss Bellinghoven tätig ist, und dem stellvertretenden Kreis Klever SPD-Vorsitzenden Bodo Wißen informierte Hendricks sich über die zahlreichen Angebote zur psychischen, sozialen und beruflichen Rehabilitation mit dem Ziel der Wiedereingliederung für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 28 Jahren. Ein multiprofessionelles Team, bestehend aus Sozialpädagogen, Erziehern, Arbeitsmeistern und Arbeitsanleitern sowie Psychologen und Lehrern arbeitet hier zusammen und begleitet die jungen Leute.

Im anschließenden Gespräch mit dem Einrichtungsleiter, Herrn Monz, und dem Direktor der Caritas Oberhausen, Herrn Kreuzfelder, informierten sich die SPD-Vertreter unter anderem über die Herausforderungen, die die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit sich bringt, und welche Schritte sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler und Kreisebene unternommen werden können, um die Arbeit der Einrichtungen zu erleichtern.

Barbara Hendricks zeigte sich beeindruckt von der vor Ort geleisteten Arbeit: „Die jungen Menschen erhalten am Schloss Bellinghoven alle wichtigen Angebote zur Wiedereingliederung – das Team arbeitet Hand in Hand und ermöglichst so die bestmögliche Betreuung“, so die Abgeordnete.

Foto: Lena Maria Wagner

Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule am Forstgarten Kleve

Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule am Forstgarten Kleve

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks besuchte Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Gesamtschule am Forstgarten Kleve. Diese hatten zwei Wochen zuvor auf Einladung von Hendricks den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und sich dort mit der Arbeit der Bundestagsabgeordneten vertraut gemacht.

Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich sehr interessiert und stellten viele Fragen zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise zum Umgang mit Dieselfahrzeugen und –fahrverboten und den Abholzungen im Hambacher Forst.

Die Bundestagsabgeordnete ließ es sich nicht nehmen, die Zehntklässler nach ihren Zukunftsplänen zu befragen und ihnen Ratschläge und Hinweise mit auf den Weg zu geben.

Foto: Lena Maria Wagner

Für eine stabile gesetzliche Rente

Für eine stabile gesetzliche Rente

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Rente im Alter verlassen können. Um das zu gewährleisten, stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Mit dem Rentenpakt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann. Die Rentenbeiträge der Arbeitgeber und der Beschäftigten werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro einen Demografiefonds aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest“ abzusichern.

Ab dem 1. Januar 2019 werden außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit, nicht mehr arbeiten kann, muss sich auf den Schutz der Solidargemeinschaft verlassen können. Darum sieht der Gesetzesentwurf vor, die Zurechnungszeit deutlich zu verlängern. Ab 2019 profitieren jährlich rund 170.000 Versicherte von Verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung.

Mütter und Väter, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ihnen wird ab dem kommenden Jahr ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Das führt zu einer spürbaren Verbesserung der Rente für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben.

Außerdem sollen Beschäftigte mit geringerem Einkommen stärker bei den Rentenbeiträgen entlastet werden, ohne Rentenanwartschaften zu verlieren. Das bedeutet, dass zukünftig rund 3,5 Mio. Beschäftigte, die bis zu 1.300 Euro monatlich verdienen, mehr Netto in der Tasche haben werden.

Die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente für die Beschäftigten ist ein zentrales Anliegen der SPD. Darum werden wir weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.

Foto: Marc A. Sporys on Unsplash

Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe

Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Teilhabechancengesetz, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, ebnen wir deshalb denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir bezuschussen Arbeitsentgelte, seien es Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, soziale Einrichtungen oder Kommunen und wir unterstützen die Menschen über individuelle Beratungsangebote („Coachings“) vor und während der Aufnahme einer Arbeit, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben – alles in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Den Jobcentern stellen wir dafür zusätzlich 4 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. So unterstützen wir all diejenigen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben.

 

DAS HABEN WIR ERREICHT:

  •  4 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt
  •  Individuelle und zielgerichtete Beratung
  • 100% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die über 25 Jahre alt sind und seit über 7 Jahren ALG II beziehen
  • 75% Lohnkostenzuschuss + Coaching für alle, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit sind

 

DAS BEDEUTET: Diejenigen, die in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren und über 25 Jahre alt sind fördern wir über:

  •  Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für bis zu 5 Jahren: In den ersten beiden Jahren gibt es einen Zuschuss von 100% auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, inklusive des pauschalierten Beitrags des Arbeitgebers zur Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung). In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte verringert.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Teil-nehmende und Arbeitgebende werden im ersten Jahr unterstützt, falls erforderlich auch für die gesamte Dauer. Arbeitgebende sind im ersten Jahr verpflichtet, Arbeitnehmende für not-wendiges Coaching von der Arbeit freizustellen. Die Kosten des Coachings werden während der gesamten Förderdauer übernommen. Auch angemessene Zeiten für Weiterbildung und Praktika bei anderen Arbeitgebenden sind förderfähig.

Diejenigen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, fördern wir über:

  • Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine Dauer von 24 Monaten. Im ersten Jahr in Höhe von 75% und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts. Dabei müssen Arbeitgebende Arbeitnehmende noch mindestens sechs Monaten nach Ende der Förderung weiterbeschäftigen. Dadurch schaffen wir eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung: Das Coaching kann während der gesamten Förderdauer erbracht werden. In den ersten sechs Mo-naten sind Arbeitgebende verpflichtet, Arbeitnehmende für das Coaching freizustellen.

Praxiserfahrungen zeigen, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von etwa drei Jahren Erfolge erzielen können. Fünf Jahre sind daher eine lange und wirksame, aber gleichzeitig keine unbegrenzte Förderdauer. Der steigende Eigenanteil der Arbeitgebenden sorgt für Anerkennung im Betrieb und schafft eine Bindung zwischen Arbeitgebenden und Beschäftigten.

Mit einer zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel bereits Vermittlungshemmnisse in reguläre Beschäftigung einher, die jedoch keine Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt sind. Die mögliche Förderung von zwei Jahren erhöht die Chancen auf einen nachhaltigen Übergang in eine nicht geförderte Beschäftigung nach Abschluss der Förderung. Über die Nachbeschäftigungspflicht wird dieser Zeitraum sogar noch verlängert. Die beschäftigungsbegleitende Betreuung unterstützt auf dem Weg in ein Beschäftigungsverhältnis und auch dabei, in dieser Beschäftigung zu bleiben. Das Job-center kann den Umfang des Coachings in jedem Einzelfall nach Bedarf bestimmen.

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. In den Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Grundfreibetrag und gleichen die „kalte Progression“ aus, damit mehr Netto zur Verfügung steht. Durch diese Maßnahmen werden Familien, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um insgesamt 9,8 Mrd. Euro entlastet. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

DAS HABEN WIR ERREICHT: Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist für uns wichtig, denn Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unsere Gesellschaft. Damit Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft haben, unterstützen wir Eltern ihren Kindern dabei unter die Arme greifen zu können. Insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen ist die finanzielle Entlastung wichtig. Deshalb verabschieden wir zügig mit dem Familienentlastungsgesetz ein erstes Gesetzespaket, um die Besserstellung von Familien zu erreichen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusätzlich wird der steuerliche Kinderfreibetrag angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).
  • Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird in den Jahren 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro erhöht.
  • Ab 2019 wird die „kalte Progression“ ausgeglichen, damit Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

DAS BEDEUTET: Insgesamt werden Familien ab dem nächsten Jahr durch diese Maßnahmen um rund 9,8 Mrd. Euro entlastet. So steigen die verfügbaren Einkommen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Zur kalten Progression: Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

 

Zwei Modellrechnungen veranschaulichen die Entlastungen konkret:

Eine Erzieherin mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. 31.608 Euro wird 2019 um 288 Euro (3,51 Prozent) und 2020 um 431 Euro (5,28 Prozent) bessergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein verheiratetes Paar (Kassiererin und Bäcker) mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen i.H.v. insgesamt 42.372 Euro wird 2019 um 461 Euro (6,41 Prozent) und 2020 um 707 Euro (9,88 Prozent) bessergestellt.