Austausch zur Zukunft der Bahnstrecke Kleve/Krefeld

Austausch zur Zukunft der Bahnstrecke Kleve/Krefeld

Die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Kreise Kleve und Viersen, Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner, trafen sich in dieser Woche mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink, um sich über die Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Kleve und Krefeld auszutauschen. So wurde angeregt, Planungen zur Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik, also der Signale, Weichen und Bahnübergänge, zügig anzustoßen, um so perspektivisch die Verfügbarkeit und Qualität dieser Strecke zu erhöhen.

Alle Teilnehmer des Gesprächs begrüßen ausdrücklich, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beabsichtigt, bei der anstehenden Ausschreibung im Herbst dieses Jahres alternative und umweltfreundliche Antriebe von den Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern. Dazu gehören sowohl der Brennstoffzellenantrieb als auch Hybrid-Konzepte mit Oberleitungs- und Batterietechnik.

Die Abgeordneten halten dies für zielführender und kurzfristiger umsetzbar als eine wünschenswerte Elektrifizierung der gesamten Strecke oder ein durchgängig zweigleisiger Ausbau. Dies würde nämlich bedeuten, dass vollständig neues Baurecht geschaffen werden müsste. Barbara Hendricks: “Es kommt darauf an, umweltfreundliche, lärmarme Technik so früh als möglich einzusetzen.“ „Mit neuer Leit- und Sicherheitstechnik können Taktung und Pünktlichkeit erheblich verbessert werden“, ergänzt Schiefner.

Die beiden Abgeordneten werden das Gespräch mit der DB AG zusammen mit dem VRR im Herbst fortsetzen.

(Foto: Christian Tysl, v.l.n.r.: Udo Schiefner, Barbara Hendricks und Werner Lübberink)

Kreisarchiv in Geldern

Kreisarchiv in Geldern

Auch wenn ich heutzutage leider nur noch selten dazu komme, finde ich es als Historikerin immer spannend, in alten Dokumenten zu stöbern. So habe ich mich ganz besonders darüber gefreut, kürzlich auf Einladung von Landrat Wolfgang Spreen und gemeinsam mit Kreisarchivarin Dr. Beate Sturm die neuen Magazinräume des Kreisarchivs in Geldern besuchen zu dürfen.

In den hochmodernen Magazinräumen, die klimatisch, brandtechnisch und sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand sind, lagern knapp 2,6 Kilometer Archivalien in rund 16.000 Archivkartons. Zusammengerechnet wiegt das Archivgut etwa 70 Tonnen.

Einige ausgewählte Schriftstücke, wie eine 665 Jahre alten Urkunde einer Schuldverschreibung von Graf Johann von Kleve und Planunterlagen des Schnellen Brüters aus den Jahren 1973 bis 1984 (die mich als ehemalige Bundesministerin für Reaktorsicherheit natürlich besonders interessierten), konnte ich mir näher anschauen. Auch mich selbst habe ich an der ein oder anderen Stelle wiedergefunden.

Ein ausgesprochen lohnender Besuch!

(Foto: Kreis Kleve)

Mit der Eine-für-Alle-Klage Verbraucherrechte stärken

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfest-stellungsklage abgestimmt. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ erzielt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Das Gesetz, das Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Dadurch können insbesondere vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden noch rechtzeitig Klage einreichen. Mithilfe der Musterfeststellungsklage erhalten qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale im Fall des VW-Dieselskandals genauso wie in vielen anderen Fällen stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Die Verbände stellen für die Verbraucher fest, ob zentrale anspruchsbegründende bzw. anspruchsausschließende Voraussetzungen vorliegen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

Starke Parteien für eine lebendige Demokratie

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes, die in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wurde, hat für viel Aufsehen gesorgt. Zu Unrecht, denn unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Internationale Einsätze der Bundeswehr im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo verlängern

In dieser Woche hat der Bundestag in namentlichen Abstimmungen über die Verlängerung der drei Bundeswehrmandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo abgestimmt. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

UNIFIL: Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

EUNAVFOR MED Sophia: Bei dieser EU-Mission steht die Unterbindung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer im Fokus. An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit ca. 1.200 Soldaten und Zivilpersonal. Seit Beginn der Operation wurden bislang mehr als 48.000 Menschen durch Einheiten der Operation SOPHIA aus Seenot gerettet, fast die Hälfte davon durch Schiffe der deutschen Marine. Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leistet Deutschland seinen Beitrag zur Ausbildung und zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen auf Hoher See.

KFOR: Das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Kosovo ist das einzige Mandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen. Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

Zu Besuch im SOS-Kinderdorf Niederrhein

Zu Besuch im SOS-Kinderdorf Niederrhein

Nachdem ich schon länger nicht mehr dort gewesen war, habe ich kürzlich das SOS-Kinderdorf Niederrhein in Kleve besucht. Beim Rundgang auf dem Areal in der Klever Unterstadt und beim Besuch des Kinderdorfes in Kleve-Materborn war ich erneut beeindruckt von der Vielfalt der Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, die dort angeboten werden. Man merkt sofort: hier wird sich gekümmert. Der Mensch und seine individuelle Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Die pädagogischen Fachkräfte sind engagiert und mit vollem Einsatz bei der Sache.

Das SOS-Kinderdorf Niederrhein mit 300 Beschäftigen setzt sich an mehr als zehn Standorten im Kreis Kleve für 2.500 Kinder, Jugendliche und Familien ein. Peter Schönrock, Einrichtungsleiter beim SOS-Kinderdorf Niederrhein, erläuterte während meines Besuchs, dass insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien zunehmend unter Druck stünden. Es fehlen ausreichende Betreuungsangebote. Längere Öffnungszeiten bei Kitas oder genügend Plätze im offenen Ganztag sind zwingende Voraussetzung, damit Eltern einem Beruf nachgehen können.

Der Kreis Kleve hat landesweit eine der höchsten Quoten der Alleinerziehenden im Arbeitslosengeld II-Bezug. Umso wichtiger ist es, dass das SOS-Kinderdorf Niederrhein zahlreiche Hilfen aus einer Hand anbietet – von der Kitabetreuung über berufliche Ausbildungs- und Umschulungsangebote bis hin zur ambulanten und stationären Betreuung -, um Kinder, Jugendliche und Familien umfassend und individuell zu unterstützen.

Mein Besuch beim SOS-Kinderdorf Niederrhein hat mich darin bestätigt, dass wir uns auf allen politischen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen einsetzen müssen, um Bildungschancen zu verbessern, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und gesundes Aufwachsen zu fördern. Die Stärkung von Kinderrechten zählt ebenso dazu wie weitere Investitionen in gute Bildungs- und Betreuungsinfrastrukturen.

Foto: Gaby Heiming (stellvertretende Einrichtungsleiterin), Barbara Hendricks MdB, Peter Schönrock (Einrichtungsleiter SOS-Kinderdorf Niederrhein)

Bildnachweis: @SOS-Kinderdorf Niederrhein