Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder schließlich auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Heute hat das auch der Bundestag so beschlossen. Das sind gute Nachrichten für die Familien in Deutschland. Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist doppelt wichtig – für die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Genau deshalb hatten wir den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem neuen Gesetz zur Ganztagsförderung schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Er soll ab 2026 gestuft in Kraft treten und knüpft an den 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz an. Der Kompromiss enthält folgende zentrale Punkte:

  • Der Bund beteiligt sich wie geplant mit einem Festbetrag von maximal 3,5 Milliarden Euro an den Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Förderquote des Bundes liegt bei höchstens 70 Prozent. Das trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass neue Schätzungen von einem rund 25 Prozent niedrigeren Bedarf an Schulplätzen ab 2030 ausgehen als geplant.
  • Mit den Investitionshilfen müssen nicht mehr zwingend zusätzliche Plätze geschaffen werden. Förderfähig sind Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung, die Ausstattung sowie die Sanierung der Infrastruktur für Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter.
  • Künftig können die Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder angerechnet werden.
  • Der Bund beteiligt sich an den Betriebskosten der Ganztagsbetreuung ab 2026 aufwachsend auf 1,3 Milliarden Euro ab 2030.
  • Zum 31.12.2027 und zum 31.12.2030 wird es eine Evaluierung der Investitions- und laufenden Betriebskosten zwischen Bund und Ländern geben. Davon ausgehend werden Bund und Länder “unter Beachtung der Aufgabenverantwortung Mehrbelastungen und Minderbelastungen” angemessen ausgleichen.

Um diese Einigung wurde hart gerungen. Am Ende steht ein großer Erfolg für die SPD – und ein großer Fortschritt für Kinder und Familien in diesem Land, die gerade in den letzten Monaten der Pandemie erhebliche Lasten getragen haben.

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Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Aufbauhilfe für Hochwassergebiete

Durch Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.

Dazu haben die Koalitionsfraktionen ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ vorgelegt, das in dieser Woche auf einer Sondersitzung des Bundestages in 2./ 3. Lesung beschlossen wurde.

Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 2 Milliarden Euro trägt der Bund alleine. Die übrigen 28 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder.

Auch schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ganz praktische Hilfe vor Ort. Wir verändern das Baugesetzbuch, um die Errichtung mobiler Unterkünfte für Betroffene bzw. mobile Läden und Infrastrukturen (Rathäuser, Schulen, Kitas) zu erleichtern. In enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern haben wir die Sonderregelungen auch auf Nachbargemeinden und auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeweitet. Damit helfen wir den Betroffenen schnell und unbürokratisch in der akuten Notlage.

Für den Verkehrsbereich geht es vor allem darum, notwendige Ersatzneubauten für die Infrastruktur schnell zu planen und umzusetzen. Dies ermöglichen wir, indem wir auf langwierige Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten verzichten. Das gilt auch und insbesondere, wenn Erweiterungen von Bauwerken zum Schutz vor Naturkatastrophen errichtet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen wird und dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir begrüßen, dass die betroffenen Länder die Vergabepraxis für die Kommunen erleichtert haben.

Um künftig in Katastrophenfällen schneller und effizienter Betroffene zu warnen, wird das sogenannte Cell Broadcast zügig eingeführt: Mit dieser Technik werden Warnungen an alle Mobilgeräte in einem bestimmten Gebiet verschickt. Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Empfängerinnen müssen keine spezielle App herunterladen, sondern können per einfacher Textnachricht gewarnt werden und das auch bei schlechtem Mobilfunknetz. Der Gesetzentwurf enthält außerdem neue Regelungen zum Pfändungsschutz von Hochwasser-Soforthilfen. Ziel ist es, dass die Geschädigten ihr Geld auch bei gepfändeten Bankkonten bekommen. Und wir regeln, dass für Unternehmen in den betroffenen Regionen die Frist für die Stellung eines Insolvenzantrags bis Ende Januar 2022 ausgesetzt wird – so wie es bereits in der Pandemie galt. Damit gewinnen die Betriebe Zeit, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen und Arbeitsplätze zu sichern.

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Infektionsschutz: Hospitalisierungsrate wird zum zentralen Parameter

Infektionsschutz: Hospitalisierungsrate wird zum zentralen Parameter

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind zweitgeimpft. Weil schwere Krankheitsverläufe in der Gruppe der Geimpften damit unwahrscheinlicher werden, verliert die 7-Tage-Inzidenz als maßgeblicher Indikator zur Beurteilung der pandemischen Lage an Aussagekraft.


Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der in dieser Woche abschließend beraten wurde, sieht deshalb vor, die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (die so genannte Hospitalisierungsrate) in den Fokus zu nehmen. Daneben sollen die 7-Tage-Inzidenz, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sowie die Impfquote als Indikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens herangezogen werden.
Gleichzeitig sollen vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden – vor allem in Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege. Dort darf künftig während der Geltungsdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden, sofern es dem Infektionsschutz dient. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass es keine generelle und unbefristete Auskunftspflicht – wie von der Union gefordert – geben wird.


Zuletzt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die pandemiebedingten Erleichterungen für Vereine, Stiftungen, Gesellschaften oder Genossenschaften verlängert werden. Somit können bis zum 31.08.2022 weiterhin virtuelle Mitgliederversammlungen abgehalten und Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

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Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022

Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022

Kinder, Jugendliche und ihre Familien blicken auf eine harte Zeit zurück: Kitas, Schulen, Sportvereine und vieles mehr waren über ein Jahr oftmals ganz oder teilweise geschlossen. Dadurch haben die Kinder und Jugendlichen nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten häufig nicht ihre Freunde persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Das gilt nicht nur für den Lernstoff, sondern auch für ihr soziales Leben: Sie sollen Zeit haben für Freunde, Sport und Freizeit und die Unterstützung bekommen, die sie und ihre Familien jetzt brauchen.

Deshalb hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendiche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.

Infopapier-zum-Aktionssprogramm_Aufholen-nach-Corona

Faire Mieten für Deutschland – Bilanz und Ausblick

Faire Mieten für Deutschland – Bilanz und Ausblick

Mit großer Leidenschaft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode dafür gearbeitet, dass in den Bereichen Bauen, Wohnen und Miete mehr Gerechtigkeit herrscht. Wir sind die Partei, die sich für die Belange von Mieter:innen einsetzt, während CDU und CSU ganz klar auf der Seite der Immobilien- und Wohnungswirtschaft stehen.

Obwohl wir zahlreiche Verbesserungen in den oben genannten Politikfeldern vereinbart hatten, mussten wir in den jeweiligen Gesetzgebungsverfahren nicht selten gegen eine lobbygetriebene Unionsfraktion ankämpfen. Am Ende waren wir erfolgreich und haben viele Verbesserungen beschließen können. Wir wollen und müssen aber mehr erreichen.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in diesem Land gut, bezahlbar und sicher leben können. Das bedeutet, dass Menschen keine Angst haben sollten, verdrängt zu werden (z.B. durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und unregulierte Mietpreisanstiege) und niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Was haben wir erreicht?


Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse

Um Mieter:innen in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, haben wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert und verschärft. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieter:innen wurde erschwert, indem sie verpflichtet wurden, die Vormiete offenzulegen. Die Möglichkeiten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen, haben wir vereinfacht. Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Bislang galt das erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Weitere Erfolge können Sie den folgenden Seiten entnehmen.

20210625-Faire-Mieten-fuer-Deutschland-Bilanz-Ausblick-AG-RuV-AG-Bau-2

Novelle des Klimaschutzgesetzes: Ein ambitionierter Minderungspfad zur Treibhausgasneutralität 2045

Novelle des Klimaschutzgesetzes: Ein ambitionierter Minderungspfad zur Treibhausgasneutralität 2045

Am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die erste Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Notwendig wurde das neue Gesetz durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue 2030-Klimaziel der Europäischen Union.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden höhere nationale Minderungsziele für die Jahre 2030 (65%) und 2040 (88%) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Zudem werden die bis 2030 maximal zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren (z.B. Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) angepasst und jährliche sektorübergreifende Minderungsziele zwischen 2030 und 2040 festgelegt. Außerdem enthält das neue Klimaschutzgesetz Vorgaben zum Beitrag des Landnutzungssektors (wie z.B. Moore und Wälder) zum Klimaschutz und ergänzende Kompetenzen für den Expertenrat für Klimafragen.

Das Klimaschutzgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Es sichert wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die Freiheitsrechte jüngerer Generationen, indem die Klimaschutzanstrengungen bis 2045 verstärkt und angemessener verteilt werden.

Weitere Informationen finden Sie im folgenden Dokument.

Infopapier_Klimaanpassung_aktualisiert_Juli_2021-1