Soldatinnen und Soldaten aus Kalkar zu Besuch in Berlin

Soldatinnen und Soldaten aus Kalkar zu Besuch in Berlin

Im Rahmen einer fünftägigen Reise zur politischen Bildung besuchten Soldatinnen und Soldaten des Zentrums Luftoperationen Kalkar/Uedem den Deutschen Bundestag und trafen Barbara Hendricks.

Im Gespräch konnten die Soldatinnen und Soldaten Hendricks alle Fragen stellen, die ihnen am Herzen lagen. In der lebendigen Diskussion ging es unter anderem um die Aussetzung der Wehrpflicht, das Konzept einer Allgemeinen Dienstpflicht und die deutschen Verteidigungsausgaben. Aber auch die Tätigkeit und der Alltag der Abgeordneten interessierten die Gäste aus Kalkar. Barbara Hendricks nahm sich für jede Frage Zeit und gab ausführliche Auskunft und Einblicke in ihre Arbeit.

„Ich weiß den Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten für unser Land leisten, sehr zu schätzen und freue mich bei Menschen in einer so wichtigen Funktion ganz besonders über ihr politisches Interesse“, so Barbara Hendricks. Die Bildungsreise gehört zur Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten und beinhaltet ein umfassendes Programm, zu dem außer dem Treffen mit Barbara Hendricks der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, die Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und vieles Weitere gehören.

Kabinettsbeschluss zur Förderung der E-Mobilität

Kabinettsbeschluss zur Förderung der E-Mobilität

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten.


Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge wollen wir bis zum Jahr 2030 verlängern. Damit wird die private Nutzung dieser Fahrzeuge auch weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises bewertet und die Versteuerung halbiert. Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers soll nun bis zum Jahr 2030 steuerfrei bleiben, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Daneben wollen wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge einführen.

Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit

Wer in Zeiten steigender Mieten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, sollte besonders unterstützt werden. Außerdem sorgen wir dafür, dass es zukünftig bei der Grunderwerbsteuer gerechter zugeht. Unter der Bezeichnung „Wohnen für Hilfe‘‘ haben sich in den letzten Jahren Wohnmodelle etabliert, in denen etwa Ältere, die in einer relativ großen Wohnung leben, Jüngeren (häufig Studierenden) ein Zimmer zur Verfügung stellen. Statt Miete zu zahlen leisten die jungen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner Hilfe im Alltag. Bisher war es so, dass dabei für beide Seiten Steuern anfielen (Einkünfte aus Vermietung einerseits sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit andererseits). Diese finanziellen und bürokratischen Hürden schaffen wir ab, die „Wohnen für Hilfe‘‘-Konstellation wird steuerfrei.

Außerdem wird es Verbesserungen beim vergünstigten Wohnraum für Beschäftigte geben, denn wer seinen Beschäftigten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, leisten einen wichtigen Beitrag gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten. Bisher müssen Beschäftigte den finanziellen Vorteil gegenüber der ortsüblichen Miete jedoch versteuern. Das verringert den eigentlich gewünschten Effekt, insbesondere da die ortsübliche Vergleichsmiete in den letzten Jahren vielerorts deutlich gestiegen ist. Deshalb werden wir für die Berechnung des steuerlichen Vorteils einen Abschlag einführen. Im Ergebnis müssen damit Beschäftigte, die mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen, den finanziellen Vorteil nicht mehr versteuern. Da wir mit dieser Regelung allerdings nicht die Anmietung von Luxuswohnungen fördern wollen, gilt der Abschlag nur bis zu einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Euro/qm (kalt).

Mehr Vorteile für Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher

Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers: Wir wollen, dass Beschäftigte sich weiter bilden. Das ist wichtig für die Beschäftigten aber auch die Unternehmen, insbesondere in einer dynamischen Arbeits- und Wirtschaftswelt. Das unterstützen wir auch steuerlich. Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin dienen, sind steuerfrei.


Ermäßigte Umsatzsteuer E-Books und E-Paper: Für Leserinnen und Leser sollte es steuerlich keinen Unterschied machen, ob sie Zeitung, Zeitschrift bzw. Buch auf Papier oder digital lesen. Deshalb sorgen wir dafür, dass bei E-Books und E-Paper der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift, der auch für gedruckte Produkte gilt. Damit können Verlage ihren Leserinnen und Lesern attraktive Kombi-Angebote machen.

Geldwäsche vermeiden und Steuergerechtigkeit durchsetzen

Geldwäsche vermeiden und Steuergerechtigkeit durchsetzen

Mit einem weiteren Gesetzentwurf dämmen wir eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen ein, die sog. Share Deals. Damit gehen wir nun endlich ein Steuerschlupfloch an, das seit vielen Jahren in der Kritik steht. Die Grunderwerbssteuer wird immer dann fällig, wenn ein Grundstück den Eigentümer wechselt. Um diese Grunderwerbssteuer zu vermeiden, wird häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück (mit Geschäftsgebäude) ist. Wenn nun statt des Grundstücks lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erworben werden, bleibt sie rechtlich Eigentümerin der Grundstücke, es findet daher kein Eigentumswechsel des Grundstücks statt. Bisher wurde bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbssteuer fällig. Finanzstarke Unternehmen sind beim Kauf hochpreisiger Unternehmen oft knapp unter diesen Grenzen geblieben, um die Steuer zu sparen. Im sechsten Jahr wurden dann aber beispielsweise die fehlenden fünf Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen. Durch dieses Modell entgehen den Ländern erhebliche Steuereinnahmen, die sie beispielsweise zur Finanzierung von Polizei, Schulen und Hochschulen benötigen. Außerdem widerspricht es massiv der Steuergerechtigkeit, da dieser Vorteil von Privatpersonen, also den „normalen‘‘ Bürgerinnen und Bürgern, nicht genutzt werden kann.

Gemeinsam mit den 16 Ländern haben wir intensiv an Lösungen für diese unerwünschten Praktiken gearbeitet. In einem ersten Schritt folgen wir jetzt dem Vorschlag der Länder, die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 % zu senken. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer berücksichtigt werden. Statt fünf soll sie künftig zehn Jahre betragen. Dadurch werden wir die Gestaltungsspielräume einengen und die missbräuchliche Vermeidung der Steuer einschränken.

Bekämpfung von Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert. In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel getan, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen. Mit einem neuen Gesetz gegen Geldwäsche bringen wir jetzt weitere Maßnahmen auf den Weg. Damit setzen wir eine Einigung auf EU-Ebene um. Schwere Finanzstraftaten sind nur international wirksam zu bekämpfen. Mit folgenden Elementen werden wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksamer bekämpfen:

  • Wir schaffen mehr Transparenz: Durch das bereits bestehende Transparenzregister soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Jetzt erhält auch die Öffentlichkeit Zugriff auf das Register, in dem die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt werden. Darüber hinaus wird die Vernetzung der nationalen Register in Europa vorbereitet.
  • Wir erweitern die Kompetenzen der FIU, der Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes: Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll durch eine Erweiterung des Zugriffs auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch schlagkräftiger werden.
  • Wir verstärken die Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich: Die Geldwäscherisiken im Immobiliensektor sind erhöht, das zeigen aktuelle Verdachtsfälle. Deshalb konkretisieren und schärfen wir die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare.
  • Wir reagieren auf aktuelle Geldwäschefälle: Bisher greifen für Händler von Edelmetallen einzelne Pflichten erst ab einem Schwellenbetrag von 10.000 Euro. Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse (NRA) zeigen, dass im Edelmetallhandel erhebliche Geldwäscherisiken bestehen. Deshalb senken wir den Schwellenwert deutlich auf 2.000 Euro. Außerdem wissen wir aus der NRA, dass Kriminelle häufig Versteigerungen für Geldwäsche nutzen. Deshalb erweitern wir die geldwäscherechtlichen Pflichten auf die Ausrichter von Versteigerungen, insbesondere die öffentliche Hand. Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte.
  • Wir gehen gegen den Missbrauch von Kryptowerten vor: Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten werden u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Außerdem sichern und erweitern wir die derzeitige Praxis, wonach Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt anbieten, den Verpflichtungen des Geldwäscherechts unterliegen.

Globale Mindestbesteuerung:

Geldwäsche und aggressive Steuervermeidung schädigen unsere Gemeinschaft. Deshalb sind ihre Bekämpfung Schwerpunkte unserer Politik. Die beschlossenen Maßnahmen ergänzen die verschiedenen internationalen und nationalen Maßnahmen der Bundesregierung, um Steuerbetrug und Steuerumgehung wirksam zu bekämpfen. Ein Großteil davon wird im Rahmen der Arbeiten der G20 und OECD-Staaten verhandelt. Dort hatten wir uns im sog. BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)- Prozess bereits auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, um gezielt schädlichen Steuerwettbewerb und Vermeidungsmechanismen zu unterbinden. Aktuell laufen auf OECD-Ebene Arbeiten an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung, das auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire zurückgeht.

Die Initiative, die wir gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben haben, hat im Juni die Unterstützung der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer erhalten. Wir rechnen mit einem Abschluss und einer europäischen Umsetzung dieses Vorschlags im kommenden Jahr. Mit der globalen Mindestbesteuerung werden wir dafür sorgen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen können. Auch auf nationaler Ebene sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit. So bekämpfen wir etwa den Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen, indem wir seit Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung nehmen und zusätzliche Informationspflichten auferlegen. In den kommenden Wochen werden wir Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, die vor allem Steuerberater und Anwälte verpflichten, nationale und grenzüberschreitende Steuersparmodelle bei den Finanzbehörden anzuzeigen.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Die flächendeckende und zuverlässige Versorgung mit Medikamenten ist für die Bürgerinnen und Bürger elementar. Deshalb werden mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Maßnahmen getroffen, die gezielt den Vor-Ort-Apotheken zugutekommen sollen.


Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ haben im Juli das Bundeskabinett passiert.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs:

  • Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in der Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren.
  • Apothekerinnen und Apotheker erhalten für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld. Beispiele hierfür sind eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt.
  • Ärztinnen und Ärzte können zum Beispiel schwer chronisch kranken Patientinnen und Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept können Apothekerinnen und Apotheker dann bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgeben. Das entlastet Versicherte und Arztpraxen.
  • Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen, bekommen Apothekerinnen und Apotheker die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Sie werden vorher dafür von Ärztinnen und Ärzten geschult.

Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden zwei Verordnungen überarbeitet. In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein. Außerdem wird in der Arzneimittelpreisverordnung der Festzuschlag für Notdienste (insgesamt 50 Millionen Euro) und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten (15 Millionen Euro), erhöht. Die Erhöhung der Notdienst-Vergütung stärkt die Vor-Ort-Apotheken insbesondere in Regionen, in denen es nicht so viele Apotheken gibt.

Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten.