Barbara Hendricks: Letzte Rede im Bundestag

Barbara Hendricks: Letzte Rede im Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Viele Reden habe ich in 27 Jahren im Deutschen Bundestag gehalten. Gestern hielt ich meine letzte. Zum Abschluss meiner Zeit im Bundestag möchte ich Sie alle um zwei Dinge bitten, die mir besonders am Herzen liegen:

  1. Genauso wichtig wie der Klimaschutz ist die Bewahrung der biologischen Vielfalt. Wir sollten dem Artenschutz daher ein ebenso großes Engagement entgegenbringen, wie wir dies im Kampf gegen die Klimaerwärmung machen.
  2. So wie wir den Klimawandel bekämpfen und das Klima schützen, so müssen wir gemeinsam die Feinde der Demokratie bekämpfen und unsere Demokratie schützen. Denn diese brauchen wir auch, wie die Luft zum Atmen.

Meine letzte Rede finden Sie hier: https://barbara-hendricks.de/2021/06/25/rede-zum-klimaschutz-2/

Barbara Hendricks: Sonderfonds für Kulturveranstaltungen können jetzt beantragt werden

Barbara Hendricks: Sonderfonds für Kulturveranstaltungen können jetzt beantragt werden

Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen geht an den Start. Zur Unterstützung von Kulturveranstaltungen stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, damit der Neustart gelingt. Der Sonderfonds ist dadurch für Künstlerinnen und Künstler und für die gesamte Kreativszene eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Hilfen der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen.

„Der Besuch von Konzerten, Theater-, Opern- oder Filmaufführungen, von Ausstellungen, Lesungen oder Musicals gehört für viele Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich zum Leben dazu. Mit Beginn der Corona-Pandemie endete dies abrupt. Ein Stillstand, der auch gravierende wirtschaftliche Folgen für die Kulturbranche hatte: Ein Großteil der Künstlerinnen und Künstler verlor seine existenzsichernden Einnahmen. Aktuell geben Fortschritte bei der Impfkampagne, spürbar sinkende Inzidenzzahlen und erste Öffnungsschritte Grund zur Hoffnung. Dennoch bestehen für kulturelle Veranstaltungen auf absehbare Zeit noch Hygieneauflagen und unterliegen Besucherzahlen noch Beschränkungen. Vielen Kulturveranstaltern fehlen inzwischen die Mittel, um sich in dieser Unsicherheit auf eine Zeit der Wiedereröffnung einzustellen und Planungen für zukünftige kulturelle Angebote zu wagen“, erläutert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Hier setzt der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen an, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern konzipiert hat. Der Sonderfonds unterstützt Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen:

  • Einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die bei Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden. Sie steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung.
  • Einer Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Sie betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Personen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Der Sonderfonds des Bundes wird über die Kulturministerien der Länder umgesetzt. Die Anträge werden über sie gestellt. Die Länder prüfen die Anträge und zahlen die Mittel aus. Die Registrierung von Veranstaltungen ist seit dem 15. Juni 2021 über nachfolgende Webseite möglich. Dort sind auch umfassende FAQ eingestellt, einschließlich einer Übersicht, welche Veranstaltungen gefördert werden können.

„Der Sonderfonds ergänzt damit die bestehenden Hilfen des Bundes für die Kulturbranche: Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Programm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur aufgelegt, für das 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Eine gezielte Unterstützung von Kreativen ermöglicht der Bund darüber hinaus durch die Überbrückungshilfe III, hier vor allem durch die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige“, so Hendricks abschließend.

Barbara Hendricks:  Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – Kurzarbeit bleibt dafür zentral

Barbara Hendricks: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – Kurzarbeit bleibt dafür zentral

In dieser Woche hat das Bundeskabinett eine Verlängerung des erleichterten Zugangs zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit der Verordnung wird sowohl der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld als auch die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 verlängert.

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle – und trotz sinkender Inzidenzen und rasant steigender Impfquote ist schwer absehbar, wie lange wir noch mit Beeinträchtigungen und Einschränkungen leben müssen. Dank des Kurzarbeitergeldes ist es uns gelungen, Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. Die erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld waren dafür unverzichtbar: Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze konnten am Standort Deutschland gerettet werden, auch viele Betriebe im Kreis Kleve. Es ist weiterhin unser oberstes Ziel, Beschäftigung zu sichern und Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Sicherheit zu geben: Die Brücke über die Krise trägt“, so die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. 

Der Arbeitsmarkt zeigt erste Anzeichen einer Erholung, weil die Konjunktur anzieht und viele Beschränkungen wegfallen. Die Entwicklung verläuft aber nicht gleichmäßig. Es gibt Branchen, wie die Veranstaltungswirtschaft, die trotz der Lockerungen noch eine ganze Weile brauchen werden, bis sie den Stand vor der Krise wieder erreicht haben. Es gibt Branchen, wie Gastronomie und Tourismus, die ihr Geschäft jetzt schnell wieder hochfahren können. Und es gibt Branchen, wie die Automobil- oder die Bauindustrie, die schon wieder auf Wachstumskurs sind. Sie werden teilweise aber gebremst durch Materialknappheit und Probleme in den Lieferketten. Es gibt daher Betriebe, die über den 30. Juni 2021 hinaus weiterhin Kurzarbeit benötigen, um Arbeitsausfälle aufzufangen.

Die Verordnung regelt bis zum 31. Dezember 2021 im Einzelnen:

  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit bis zum 30. September 2021.
  • Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 beginnen, bekommen ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte erstattet.
  • Für diese Betriebe bleiben zudem die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld geöffnet. Das heißt, es reicht weiterhin aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind (regulär sind es mindestens ein Drittel). Außerdem müssen Beschäftigte vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen.
  • Auch an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer kann bis 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld gezahlt werden, wenn der Verleihbetrieb Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 einführt.

Für den Fall der Insolvenzeröffnung sind gesonderte Regelungen vorgesehen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verhindern. Wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt, ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag oder bis zur Rücknahme des Antrages in der Regel ausgeschlossen.

Die Verordnung soll noch im Juni 2021, am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Klima- und Energiepaket sind auf dem Weg

Klima- und Energiepaket sind auf dem Weg

In den vergangenen Wochen haben wir intensiv mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, die letzten offenen Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik verhandelt. Wir haben gekämpft, um so viel wie möglich rauszuholen. Denn wir wissen, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen auf dem Weg bis zur Klimaneutralität in 2045. 

Wichtige Punkte konnten jetzt konsentiert werden und bilden eine Brücke in die nächste Wahlperiode. Aber klar ist auch: Viele dringend notwendige Beschlüsse, zum Beispiel für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sind mit CDU und CSU nicht zu machen. Es wird deshalb die vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, einen Zukunftspakt mit Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden, um endlich ambitionierte Ausbaupfade sowie Flächenzusagen zu vereinbaren, mit denen wir unsere Klimaziele wirklich erreichen können.

Mit der jetzt vereinbarten Novelle des Klimaschutzgesetzes werden die Klimaziele auch nach 2030 verbindlich festgelegt. Es bildet somit den gesetzlich verbindlichen Rahmen für die kommenden Bundesregierungen. Mit seiner Novelle wird das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits für das Jahr 2045 verbindlich geregelt. Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Für 2040 wird erstmals ein verbindliches Minderungsziel (-88 Prozent im Vergleich zu 1990) festgelegt. In den Verhandlungen haben wir uns zusätzlich darauf verständigt, einen Vorschlag des Deutschen Gewekschaftsbunds aufzugreifen und die Klimaschutzprogramme künftig stärker bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung hin zu überprüfen.

Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, kann die gemeinsam mit CDU, CSU und den Grünen vereinbarte CO2-Bepreisung zum Problem werden, wenn sie die zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenannte “Carbon-Leakage”). Um solch ein „Carbon Leakage“ zu verhindern, haben wir die Carbon-Leakage-Verordnung beschlossen.

Mit der Verordnung schaffen wir einen effektiven Schutz gegen Carbon Leakage. Gleichzeitig sorgen wir mit der Erweiterung der Evaluierungsklausel dafür, dass sowohl die Unternehmen als auch die Gewerkschaften von Beginn an an der kontinuierlichen Überprüfung der vereinbarten Kompensationsmechanismen beteiligt werden. Als Gegenleistung für die Kompensation müssen die betroffenen Unternehmen ab 2023 ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen. Mit einer stufenweisen Absenkung des Selbstbehalts haben wir kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich entlastet. Der bislang vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 150 Tonnen CO2 soll in Zukunft nur noch für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe im Abrechnungsjahr von mindestens 10 Gigawattstunden gelten. Zusätzlich entlasten wir neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Unternehmen über die vereinbarte Deckelung der EEG-Umlage auf 5.5 Cent.

Für eine faire Verteilung der CO2-Preisbelastung zwischen Vermietern und Mietern haben wir intensiv gestritten, weil wir als einzige Partei alle Bereiche im Blick haben, in denen der CO2-Preis wirkt. Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war einfach zu groß.

Im Bereich der Energiegesetzgebung schaffen wir den Einstieg in die Produktion von grünem Wasserstoff. Dazu regeln wir die Vollbefreiung für grünen Wasserstoff von der EEG-Umlage und treffen Regelungen für die Elektrolyseure, die nun mehr erneuerbaren Strom aus Nachbarstaaten beziehen können. Das ist insbesondere für süddeutsche Industriestandorte wichtig. Damit werden wir den Markthochlauf von Wasserstoff in Deutschland entscheidend voranbringen.

Bereits im April haben wir zusätzliche Ausschreibungsvolumina für Wind an Land und Photovoltaik (PV) vereinbart, um eine Brücke in die nächste Legislatur zu bauen. Längerfristige Festlegungen waren mit der Union nicht möglich. Im Jahr 2022 werden zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land (plus 1,1 GW) und PV (plus 4 GW) vorgesehen. Dadurch erhöhen sich die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 für Wind an Land von 2,9 GW auf 4 GW und für PV von 1,9 GW auf 6 GW. Damit werden wir das jährliche PV-Ausbauvolumen von 1,75 GW in 2017 auf planmäßig rund 8,5 GW in 2022 (einschließlich ‚Atmender Deckel‘) nahezu verfünffacht haben.

Die SPD-Fraktion hat die letzten Jahre unermüdlich für Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht gestritten, damit wir beim so dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energie endlich schneller vorankommen. Dabei haben wir einiges erreicht und Schlimmeres verhindert wie bundesweite Abstandsregelungen. Die aus unserer Sicht entscheidende Weichenstellung, nämlich verbindliche Flächenzusagen der Länder für den Windkraft-Ausbau, ist immer am immensen Widerstand der Union gescheitert.

Ein großer Erfolg ist, dass wir für das Repowering – also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen – erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen schaffen konnten. Damit geben wir dem Windkraftausbau nochmals Schwung. So haben wir in § 16b BImSchG eine sogenannte Delta-Prüfung für Repowering – dem Austausch von bestehenden durch neue Erneuerbare-Energien- Anlagen – aufgenommen. Delta-Prüfung heißt: Die lärm- und artenschutzrechtliche Überprüfung der Änderungsgenehmigung erfolgt künftig auf Grundlage der Bestandsanlagen und nicht auf Grundlage der sogenannten grünen Wiese. Auch die Beschränkung auf eine einmalige Nachforderung von beizubringenden Unterlagen sowie eine Zustimmungsfiktion bei mehreren zu befassenden Behörden wird beim Ausbau Erneuerbarer Energien deutliche Verfahrenserleichterungen bringen.

Uns ist wichtig, dass bereits vorhandene Windstandorte mit modernster Anlagentechnik genutzt werden können, denn auf diese Weise kann deutlich mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugt werden.

Wir erweitern die zur Verfügung stehenden Flächen für innovative PV-Anlagen im agrarwirtschaftlichen Bereich („Agro-PV“) und vereinfachen die Ausschreibungsverfahren bei PV. Damit wollen wir auch bei PV mehr Potenziale erschließen, um die neuen höheren Ziele auch tatsächlich zu erreichen.

Wir vereinfachen die Regelungen für Stromspeicher, indem wir Messanforderungen verschlanken und insgesamt Hemmnisse bei der praktischen Handhabung abbauen. Die Vermeidung einer Doppelbelastung von Speichern mit Umlagen ist damit künftig sehr viel einfacher und unbürokratischer möglich.

Zur Förderung der Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Kommunen auf PV-Freiflächenanlagen ausgeweitet auf bis zu 0,2 ct/kWh, wie bei Wind an Land. Dabei soll unter anderem die bereits geltende Gemeindebeteiligung bei der Windkraft an Land auf den Bereich Freiflächen-Photovoltaik erweitert werden. Mit bis zu 40.000 Euro jährlich können die Kommunen künftig an einem neuen 20-MW-Solarpark profitieren. Bei den sehr großen, Solarparks, die nicht durch das EEG gefördert werden, sind sogar noch höhere Zahlungen möglich. Zusätzlich haben wir die Kostentransparenz erhöht, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Fakt ist: Ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt Klimapolitik Makulatur. Wir brauchen die Erneuerbaren, um ohne die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl klimaneutral leben zu können. Nur wenn wir dabei alle mitnehmen, schaffen wir die notwendige Akzeptanz, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen.

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

Mietspiegel werden aussagekräftiger und rechtssicherer

In 2./3. Lesung haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts beraten. Das Vergleichsmietensystem in Deutschland ist das Aushängeschild unseres sozialen Mietrechts. Bei dem Vergleich der Mieten bilden Mietspiegel den wichtigsten Bezugspunkt, zum Beispiel bei Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen oder beim Abschluss neuer Verträge. Sie sind damit Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten.

Mit dem Entwurf soll dieses Instrument gestärkt werden: Künftig legt der Bund Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel – zum Beispiel bei der Datenerhebung – fest. Außerdem wird bei Mietspiegeln, die diese Mindeststandards erfüllen, angenommen, dass sie nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. So wird gewährleistet, dass die für einen Mietspiegel erhobenen Daten künftig vor Gericht Bestand haben.

Außerdem haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass künftig in allen Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohner:innen ein Mitspiegel erstellt werden muss, dass gilt auch für die Stadt Kleve. Damit stärken wir die Rechte der Mieter:innen. Denn nur wer die ortsübliche Vergleichsmiete kennt, kann auch von seinen Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen.

Insektensterben in Deutschland stoppen

Insektensterben in Deutschland stoppen

In Deutschland leben rund 33.000 verschiedene Insektenarten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hierzulande die Insektenpopulationen immer stärker abnehmen. Insekten wie beispielsweise Bienen und Hummeln kommt jedoch eine bedeutende Rolle in den Ökosystemen zu: Sie stehen am Anfang der Nahrungskette und sorgen durch Bestäubung dafür, dass Pflanzen befruchtet und Samen ausbildet werden können. Zudem leisten sie einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag zur Bestäubung von Nutzpflanzen.

Die Bundesregierung hat deshalb zum Schutz der Insekten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Um die Lebensbedingungen von Insekten zu verbessern, sieht der Entwurf die Aufnahme von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland, Steinriegeln und Trockenmauern in den Kreis der gesetzlich geschützten Biotope vor. Außerdem dürfen bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozide) in Schutzgebieten nicht eingesetzt werden.

Weil mehr als die Hälfte der Insekten nachtaktiv ist, wird künftig in Schutzgebieten der Neubau von Straßenbeleuchtungen sowie von leuchtenden Werbeanlagen verboten. In einem Änderungsantrag wird zudem klargestellt, dass Länderregelungen wie zum Beispiel der „Niedersächsische Weg“ weiterhin Bestand haben. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Umweltverbänden und Landwirt:innen sowie Ausgleichszahlungen für Landwirt:innen bei bestimmten Bewirtschaftungsauflagen (sog. Erschwernisausgleich) können damit weiterhin durch die Länder geregelt werden.