Weitere Entlastung für Eltern – Barbara Hendricks kündigt mehr Kinderkrankentage an

Weitere Entlastung für Eltern – Barbara Hendricks kündigt mehr Kinderkrankentage an

Sind die Kleinen krank, müssen meistens auch Mama oder Papa zu Hause bleiben. Um Lohnausfälle zu vermeiden, gibt es für gesetzlich versicherte Eltern Kinderkrankengeld. 

„In der Pandemie werden Familien zusätzlich belastet. Etwa wenn Kita oder Schule schließen oder andere Betreuungsangebote ausfallen. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankentage erneut: pro Elternteil und Kind von 20 auf 30, bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind“, erklärt die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Kinderkrankentage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Eltern zwar prinzipiell im Homeoffice arbeiten können, sich dies aber mit der Kinderbetreuung nicht vereinbaren lässt. 

“Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind in vielen Familien beide Elternteile berufstätig und Alleinerziehende sind besonders belastet. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. Wenn also die Corona-Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, müssen wir auch immer mitdenken, was das für die Familien bedeutet. Die Kinderkrankentage sind vielfach jetzt schon aufgebraucht, deshalb müssen wir da nachlegen“, so Hendricks abschließend.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld finden sie im Netz auf der Seite des Bundesfamilienministeriums unter: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld-164976

Bundesumweltministerium fördert soziale Dienste beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge

Bundesumweltministerium fördert soziale Dienste beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge

Aus dem Programm „Sozial & Mobil” des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Elektromobilität erhält der Kreisverband Wesel der Arbeiterwohlfahrt für den Standort Rheinberg eine Unterstützung in Höhe von 60.000 €. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Betreuungsabgeordnete für den linksrheinischen Teil des Kreises Wesel, erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass die örtliche AWO im Rahmen des Programms ‚Sozial & Mobil’ eine Förderung durch das Bundesumweltministerium erhalten hat. Es ist wichtig, dass z.B. Seniorenheime, mobile Pflegedienste oder Kindertagesstätten beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge unterstützt werden. So können CO₂- und Schadstoffemissionen reduziert und zum Erreichen der Klimaschutzziele beigetragen werden.”

Barbara Hendricks weiter: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor massive Herausforderungen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das milliardenschwere Investitionen für eine ökologische Modernisierung ermöglicht. Auch die sozialen Dienste, deren Relevanz in der Corona-Krise einmal mehr deutlich geworden ist, werden mit zwei Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums unterstützt”. Neben dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” hat die Bundesregierung das Förderprogramm „Sozial & Mobil” aufgelegt. Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen können in den Jahren 2020 bis 2022 zur Umstellung ihrer Flotten auf Elektrofahrzeuge Fördergelder beantragen. „Sozial & Mobil” hat insgesamt ein Volumen von 200 Millionen Euro.

Weiter Informationen gibt aus auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums: https://www.erneuerbar-mobil.de

Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz werden verstärkt

Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz werden verstärkt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dem Bundeskabinett diese Woche die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt. Diese sieht vor, bewährte Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz fortzusetzen und um einen weiteren wichtigen Baustein zu ergänzen – das Testen. 

Mit der dem Kabinett vorgestellten Verordnung werden alle pandemiebedingten Regelungen am Arbeitsplatz bis zum 30. Juni 2021 verlängern. Das gilt für die Abstandsregeln und die Maskenpflicht genauso wie für die Verpflichtung der Arbeitgeber, Arbeit im Homeoffice anzubieten, wo immer das möglich ist. Diese Regeln haben bereits einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet und werden auch von den Beschäftigten überwiegend befürwortet.

Gleichzeitig verlangt das aktuelle Infektionsgeschehen von uns, dass wir noch entschiedener gegen Ansteckungsgefahren im Arbeitsbereich vorgehen. Testungen durch Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests sind dabei ein geeignetes und wichtiges Instrument. Befristet bis zum 30. Juni 2021 müssen Arbeitgeber daher allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Selbst- oder Schnelltest anbieten. Das Testen ist eine Brücke, um unsere Wirtschaft weiter offen zu halten, bis alle Beschäftigten geimpft sind.

Die bis Ende Juni 2021 geltenden Regelungen im Überblick:

Diese pandemiebedingen Arbeitsschutzregelungen gelten bis 30. Juni 2021 – bundesweit und inzidenzunabhängig:

  • Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen- Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • Mindestabstand von 1,5 m auch in Kantinen und Pausenräumen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung:
    • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen.
    • In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Masken zur Verfügung stellen.
    • Arbeitgeber sind verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten:
    • Mindestens einmal pro Woche: für alle in Präsenz Arbeitenden
    • Mindestens zweimal pro Woche: für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die z. B. häufige Kundenkontakte haben, körpernahe Dienstleistungen ausführen oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
  • An die Beschäftigten wird appelliert, das Testangebot anzunehmen. Die Verordnung soll in der nächsten Woche in Kraft treten.

Mit diesen Regelungen sollen jetzt auch in der Arbeitswelt alle Kräfte mobilisieren, um die Pandemie zu bewältigen.

Die Verordnung und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bmas.de

Für mehr Steuergerechtigkeit: Das Steueroasen-Abwehrgesetz

Für mehr Steuergerechtigkeit: Das Steueroasen-Abwehrgesetz

Steueroasen ermöglichen es wohlhabenden Privatpersonen und Unternehmen, Einkommen und Gewinne der Besteuerung zu entziehen. Deshalb haben sich die EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2019 darauf verständigt, konkrete Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen. Das bedeutet für das gemeinsame Vorgehen gegen Steueroasen in Europa einen wichtigen Fortschritt. Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz, dass unter Leitung von Olaf Scholz erarbeitet  und vom Bundeskabinett nun beschlossen wurde, setzt Deutschland alle vier vom Rat empfohlenen steuerlichen Abwehrmaßnahmen um.

Die „Schwarze Liste“ bekommt mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz schärfere Zähne

Auf dieser Liste benennt die EU solche Steueroasen, die sich der internationalen Kooperation verwehren. Künftig soll es strikte Sanktionen geben, die Personen und Unternehmen davon abhalten sollen, Geschäftsbeziehungen mit diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Steuerpflichtige sollen es finanziell spüren, wenn sie mit diesen Steueroasen in Geschäftsbeziehungen stehen.

Konkret wird zum Beispiel demnächst eine verschärfte Regelung greifen, die dafür sorgt, dass Unternehmen Steuerzahlungen nicht mehr umgehen können, indem sie Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagern. Zudem sollen verschärfte Maßnahmen zur Anwendung kommen, wenn Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Darüber hinaus sollen Betriebsausgaben sowie Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Steueroasen stehen, nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Schließlich sollen künftig bei solchen Geschäftsbeziehungen deutlich strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt gelten. Das Signal ist klar: Die Finanzbehörden schauen genau hin und wer- den dafür sorgen, dass Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen in Steueroasen unterhalten, dadurch nicht auch noch steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen können.

Gegen Steuervermeidung in Europa – Das ATAD-Umsetzungsgesetz

Das Bundeskabinett hat zuvor bereits die nationale Umsetzung der Richtlinie gegen Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive – ATAD) beschlossen. Mit der ATAD haben sich die Mitgliedsstaaten der EU auf einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen verständigt. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt gegen aggressive Steuergestaltungen, sondern bedeutet außerdem einen weiteren Fortschritt hin zu einer gemeinsamen und gerechten Steuerpolitik in Europa.

Konkret sollen mit dem Gesetz insbesondere sogenannte hybride Gestaltungen verhindert werden. Diese machen sich Unterschiede in den jeweiligen Steuergesetzen der EU-Mitgliedsstaaten zunutze, wodurch zum Beispiel Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden. Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Diese soll verhindern, dass Unternehmen Steuerzahlungen umgehen, indem sie Einkünfte aus Deutschland auf eine Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland verlagern. Häufig vermeiden Unternehmen auch Steuerzahlungen, wenn sie Betriebsvermögen ins Ausland übertragen. Dem wird nun mit in der EU einheitlichen Entstrickungsregeln ein Riegel vorgeschoben. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir im Zuge der ATAD Umsetzung die Wegzugsbesteuerung verbessern. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, sollen künftig Gewinne aus der Wertsteigerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften einfacher besteuert und in diesem Zusammenhang bislang mögliches Gestaltungspotenzial abgestellt werden.

Bundeskabinett beschließt Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen. 

Arbeitgeber und Beschäftigte eint ihr Einsatz für den Betrieb, dessen Erfolg und Zukunft. Doch dabei haben sie durchaus auch unterschiedliche Interessen. Allein können Arbeitnehmer:innen ihre Interessen schwer durchsetzen – gemeinsam aber sind sie stark. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt seit fast 70 Jahren die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch auch heute steht die betriebliche Mitbestimmung vor Herausforderungen: Zu wenige Betriebe haben einen Betriebsrat (in Ostdeutschland sind 36 Prozent der Arbeitnehmer:innen von Betriebsräten vertreten, in Westdeutschland 41 Prozent), wer einen Betriebsrat gründen will, gerät immer öfter in Konflikt mit dem Arbeitgeber, Weiterbildung gewinnt an Bedeutung, die Geschwindigkeit der Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nehmen zu. Auf diese Herausforderungen muss das BetrVG besser ausgerichtet werden.

Betriebsräte leichter gründen und wählen

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Betriebsratswahlen sind zentral für die Legitimation der Betriebsräte. Für kleinere Betriebe gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren, es ist schneller und braucht weniger Formalitäten. Dieses vereinfachte Verfahren sollen mehr Beschäftigte und Betriebe nutzen können:

Denn die Erfahrungen in den Betrieben, die das vereinfachte Verfahren nutzen, zeigen: Es macht Betriebsratsgründungen leichter.

Einfacher Wahlvorschläge machen

Damit wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen Wahlvorschläge zur Wahl eines Betriebsrats machen können, müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, werden die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. So müssen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten keine Unterschriften mehr vorliegen, in Betrieben mit 20 bis 100 Beschäftigten reichen künftig schon zwei unterstützende Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder zwanzigste Wahlberechtigte seine Unterstützung dokumentieren, 50 Unterschriften reichen immer.

Mehr Schutz für Betriebsratsgründer:innen

Wie bei jeder anderen Wahl müssen bestimmte Formalitäten eingehalten werden, sonst kann eine Wahl angefochten und gerichtlich überprüft werden. Gerade bei Neugründungen von Betriebsräten wird immer wieder versucht, eine Wahl zu verhindern und Initiator:innen zu kündigen – wie beispielsweise von Fahrradkurieren (Initiative Liefern am Limit) berichtet wurde. In einer Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (IGM, IGBCE, NGG) gab es bei jeder siebten erstmaligen Betriebsratswahl Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber.

Deshalb soll es mehr Schutz für die Betriebsratswahl geben:

  1. Künftig soll die Wahl nicht mehr wegen Fehlern in der Wählerliste angefochten werden können, wenn wegen des Fehlers nicht zuvor Einspruch erhoben wurde. Aber auch der Arbeitgeber soll die Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste nicht mehr anfechten können, wenn der Fehler auf seinen Angaben beruht.
  2. Initiator:innen einer Betriebsratswahl sollen künftig besser vor Kündigungen geschützt sein. Bisher gibt es nur für die ersten drei Personen, die zu einer Wahlversammlung einladen, einen Kündigungsschutz vor ordentlichen Kündigungen. Künftig sollen es sechs Personen sein. Vorbereitungen zu einer Betriebsratswahl und die Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern, beginnen aber schon, bevor überhaupt eine Einladung versandt wird. Daher sollen auch in dieser Vorfeld-Phase Initiator:innen vor ordentlichen verhaltens- und personenbedingten Kündigungen geschützt sein, wenn sie eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit Vorbereitungen zur Gründung eines Betriebsrats beginnen.

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Gründung erleichtern und Wahlrecht der Realität angleichen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist das Gremium, das die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer:innen und der Auszubildenden vertritt. Um die Gründung auch dieser wichtigen Interessenvertretung zu erleichtern, wird das vereinfachte Wahlverfahren für die Wahl der JAV wie bei der Betriebsratswahl ausgeweitet. Auch sind Auszubildende heute häufig älter als 25 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Zukünftig soll es daher für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur JAV nur noch auf den Status als Auszubildender ankommen. Dazu wird die Altersgrenze im Wahlrecht für Auszubildende von 25 Jahren gestrichen.

Mehr Mitbestimmung

Mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung

In vielen Betrieben sind Strukturwandel, Digitalisierung und demografischer Wandel hautnah zu erleben. Das macht Weiterbildung wichtig, um Kompetenzen neu aufbauen, erhalten und weiterentwickeln zu können. Betriebsräte sind hier wichtige Brückenbauer: Sie kennen die betrieblichen Notwendigkeiten; gleichzeitig können sie Bedürfnisse und Potenziale ihrer Kolleginnen und Kollegen einschätzen und vermitteln.

Deshalb wollen wir die Rechte der Betriebsräte bei der Weiterbildung stärken und das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung verbessern: Bei Fragen der Berufsbildung soll nicht nur mit dem Arbeitgeber beraten werden können, sondern es müssen sich beide Seiten auch auf konkrete Weiterbildungsmaßnahmen einigen. Gelingt ihnen keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen, um eine Einigung zu erzielen.

Mehr Mitbestimmung bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Betrieb

Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Personalauswahl aber auch bei Arbeitsverfahren und -abläufen eingesetzt werden. Es soll daher klargestellt werden, dass der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen und bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unverändert mitzubestimmen hat, auch wenn KI genutzt wird.

Betriebsräte können ihrer Aufgabe aber nur gerecht werden, wenn sie auch über das notwendige Know-how verfügen. Gerade wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, stehen meist schnelle Entscheidungen zu komplexen Sachverhalten an. Deshalb sollen Arbeitgeber die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen durch den Betriebsrat künftig nicht mit dem Einwand, dieser sei nicht erforderlich, ablehnen können. So wird sichergestellt, dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte wirksam ausüben können.

Mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. So können die Betriebsräte für einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen bei mobiler Arbeit eintreten, um die Interessen der Beschäftigten zu stärken.

Vereinfachung der digitalen Arbeit 

Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz

Damit die Betriebsräte in Zeiten der Pandemie – aber auch darüber hinaus – die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzen können, wird die Beschlussfassung und Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen dauerhaft erlaubt.

Dabei wird der Vorrang der Präsenzsitzung gesichert und gewährleistet, dass der Betriebsrat alleine entscheidet, ob er die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen will.

Klarstellung der datenschutzrechtlichen Rolle des Betriebsrats

Betriebsräte müssen immer wieder mit personenbezogenen Daten arbeiten. Um dies zu erleichtern, wird klargestellt: Der Arbeitgeber – nicht der Betriebsrat – ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Betriebsvereinbarungen per digitaler Signatur

Die digitale Signatur hält auch in den Betrieben Einzug. Daher wird eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt: Auch Betriebsvereinbarungen können per qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden.

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Um den Verkehr in Deutschland Klima- und Bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrer:innen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wurde, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.