Bundesregierung will Flughafen Weeze finanziell entlasten

Bundesregierung will Flughafen Weeze finanziell entlasten

Die Corona-Krise trifft den Luftverkehr hart. Insbesondere kleinere Flughäfen geraten durch den Rückgang der Passagierzahlen in existentielle Nöte. Barbara Hendricks teilte nun mit, dass die Bundesregierung einen Vorschlag erarbeitet hat, wie Regionalflughäfen finanziell entlastet werden können. „Ein großer Kostenfaktor für die Flughäfen sind die Ausgaben für die Flugsicherung. Wir wollen die Kosten besser zwischen den großen und kleinen Flughäfen aufteilen. Dadurch wird auch der Flughafen Weeze finanziell deutlich entlastet werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.


Barbara Hendricks drängt schon länger auf eine Neuordnung der Kosten für die Flugsicherung. „Ich stehe dazu schon seit vergangenem Jahr in Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium. Sicher hat die dramatische Situation, in der sich viele Flughäfen durch die Pandemie befinden, dazu geführt, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt“, so Hendricks weiter. Die Bundesregierung will nun zeitnah eine Lösung mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages finden, der das Vorhaben absegnen muss. Danach wird dann klar sein, wie hoch die finanzielle Entlastung für den Airport Niederrhein sein wird.


Barbara Hendricks betonte, dass bei allem Engagement für die Regionalflughäfen nach wie vor der Ausbau von Bus und Bahn sowie von Fahrradwegen im Sinne einer ökologischen und nachhaltigen Verkehrswende Vorrang haben müsse.

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Nachhaltigkeit ist mehr als ein ausgeglichener Haushalt – sondern kann nur im Dreiklang aus Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften erreicht werden. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Koalitionsfraktionen im Jahr 2019 auch eine stärkere Würdigung des Themas „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Dieser Logik folgend findet in dieser Sitzungswoche – und ab jetzt regelmäßig – eine gleichnamige Plenardebatte statt. Politik muss nachhaltig sein, um die Ökosysteme, das Klima und die Gesundheit zu schützen, Beschäftigung zu guten Bedingungen zu sichern und zukunftsträchtige Branchen entstehen zu lassen. Sie muss wirtschaftliche Prosperität fördern, aber gleichzeitig auch die finanziellen sowie sozialen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft eindämmen. All das haben wir bereits auf einen guten Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein ambitioniertes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, in der Corona-Krise enorme soziale Auffangnetze zu spannen.

Umwelt

Erste Prognosen geben einen Hinweis darauf, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel für 2020 erreichen wird. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gehen wir noch einen Schritt weiter und schreiben erstmals in Deutschland die Treibhausgasneutralität bis 2050 fest. Künftig müssen wir auf internationaler und europäischer Ebene noch intensiver kooperieren, um den Schutz des Klimas, der Gewässer, der Biodiversität und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Denn nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen.

Wirtschaft und Energie

Durch unsere energiepolitischen Maßnahmen stammen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Zur Förderung der sozialökologischen Marktwirtschaft müssen die Erneuerbaren Energien in allen Sektoren ausgebaut und das gesetzlich verankerte 65 Prozent-Ziel am Bruttostromverbrauch in 2030 mit kon-kreten Ausbaupfaden hinterlegt werden. Die Bürokratie muss insbesondere für den Mittelstand abgebaut und der europäische Wettbewerb vor der Verlagerung von CO2 ins Ausland geschützt werden.

Arbeit und Soziales

Die Sicherung von Beschäftigung und guter Arbeit gerade in Zeiten notwendiger Transformationsprozesse ist wichtig für alle Menschen. Berufliche Qualifizierung und Neuorientierung bieten die Chance, auf den Strukturwandel und neue Entwicklungen in der Arbeitswelt zu reagieren und alle mitzunehmen. Starke Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme verhindern soziale Verwerfungen. Menschen- und starke Arbeitnehmer*innenrechte müssen selbstverständlich auch für Beschäftigte von ausländischen Zulieferern gelten. Noch setzen zu viele Unternehmen entlang ihrer Lieferketten vor allem auf ihren Profit – und stellen sich nicht ihrer Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir wollen Unternehmen verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn die Firmen bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können.

Verkehr und digitale Infrastruktur

In der Verkehrspolitik ist unsere Vision eine emissionsarme, vernetzte, zunehmend autonome und vor allem bezahlbare Mobilität. Der Klimaschutzplan 2050, die Nationale Plattform Mobilität, der nationale Brennstoffemissionshandel und die im Juni beschlossenen Zukunftsinvestitionen sind hierfür wichtige Wegmarken. Die Verbraucher*innen stellen sich nur um, wenn Elektro- oder Hybridwagen unkompliziert durch ein breites und einheitliches Netz von Ladesäulen genutzt werden können. Hierfür müssen die nötigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden. Alternative Kraftstoffe aus Biomasse oder strombasiertem, grünem Wasserstoff können ebenso eine Lösung für den Antrieb sein, sie wollen wir am Markt etablieren. Um den Fernverkehr zunehmend auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen – natürlich ohne Umweltstandards abzusenken.

Bau, Kommunen und Stadtentwicklung

Mit der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ und ihren Programmen werden Kommunen unterstützt, Städte und Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu stärken – und einen Ausgleich zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen herzustellen. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, das ressortübergreifende Aktionsprogramm „Nachhaltiges Bauen“ zügig vorzulegen.

Bildung und Forschung

Hochwertige Bildung ist zentral für eine nachhaltige Entwicklung. Mit dem Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ möchten wir Menschen dabei unterstützen, die Gegenwart und Zukunft lebenswert und generationengerecht auszugestalten. Nachholbedarf gibt es weiterhin bei der Ganztagsbetreuung. Mit dem Zukunftspaket sind wir aber auf dem richtigen Weg: Wir beschleunigen den Ausbau von Ganztags-schulen und Ganztagsbetreuung, stärken den Digitalpakt Schule und sichern Ausbildungsplätze – das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung

Auch im Bereich Gesundheit und Wohlergehen haben wir viel erreicht. So konnte die Raucherquote in Deutschland deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus haben wir unser Gesundheitssystem auf sichere Beine gestellt. Wir haben die Strukturen des Gesundheitssystems effizienter gemacht und die Finanzlage der Krankenkassen verbessert. Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht, vor allem in Industriestaaten. Die Adipositasquote von Jugendlichen einzudämmen, ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Die Nationale Diabetes-Strategie gibt Eckpfeiler zur besseren Prävention und Gesundheitsförderung aus. Zudem wollen wir es Verbraucherinnen erleichtern, sich zu informieren und gesund und ausgewogen zu ernähren. Der Nutri-Score ist dafür ein gutes Beispiel und sollte EU-weit verpflichtend werden. Aber Verbraucherinnen wollen nicht nur wissen, welche Auswirkungen beispielsweise der Verzehr eines Lebensmittels für ihre Gesamtkalorien- und Nährwertbilanz hat, sondern ebenso wie die Umwelt- und Nachhaltigkeit-Bilanz des Produkts aussieht. Dazu werden künftig einheitliche Siegel benötigt. Aus unserer Sicht sollte auch der zu hohe Fleischkonsum reduziert und Verbraucher*innen über die Folgen für Gesundheit und Klima sensibilisiert werden. Bei diesem Thema blockiert die Union derzeit komplett.

Innen und Recht

Deutschland verzeichnet die niedrigsten Kriminalitätsraten seit dem Jahr 2005. Das haben wir auch einer engagierten Zivilgesellschaft, einer leistungsfähigen und zuverlässigen Justiz sowie starken Sicherheitsbehörden zu verdanken. In den vergangenen Jahren beobachten wir jedoch immer mehr eine Verrohung der Sprache und der Umgangsformen – vor allem im digitalen Raum. Darauf haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat sowie mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität reagiert.
Extremistischen Rändern wollen wir in Zukunft stärker entgegentreten und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stärken. Hierzu zählen auch Anpassungen bei der Vermögensabschöpfung und eine Verschärfung des Straftatbestands bei Geldwäsche. Organisierte Kriminalität und Korruption stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Sie beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung und den Rechtsstaat. Deshalb hat die Bundesregierung die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (BLICK) eingerichtet. So können aus Straftaten resultierende Vermögenswerte leichter eingezogen werden. Wir wollen Kinder besser vor Missbrauch und Ausbeutung schützen. Hierzu werden wir Reformen im Sexualstrafrecht auf den Weg bringen.

Finanzen

Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie ist Deutschland ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgekommen. Zudem haben wir unsere Investitionen erhöht: von 29 Milliarden (2014) auf 38 Milliarden (2019) – ein Rekord. Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik muss immer auch sozial gerecht ausgestaltet und ökonomisch wie ökologisch ausgerichtet sein. Wir wollen die investitionsfreundliche Haushaltspolitik fortsetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Zugleich ist es das Ziel, die durch Corona bedingte Neuverschuldung Deutschlands wieder schrittweise zu-rückzuführen. Gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten haben wir auch im europäischen Verbund kurzfristig ein starkes Rettungsprogramm aufgelegt, das die teils dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen auffangen soll.

Internationale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung

Deutschland gibt mit 21 Milliarden Euro rund 0,61 Prozent seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aus – damit sind wir der zweitgrößte Geldgeber weltweit! Wir sind überzeugt: Alleingänge in der internationalen Politik sind schädlich. Nur in Kooperation mit anderen Staaten können wir die Welt besser machen. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für einen multilateralen Ansatz ein.

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Klima und Umwelt nachhaltig schützen

Anlässlich der Nachhaltigkeitswoche haben wir einen Antrag erarbeitet, der das Thema Nachhaltigkeit als Grundprinzip politischer Entscheidungen würdigt. Es muss noch viel stärker gelingen, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Einklang sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen zu betrachten. Auch COVID-19 darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachlassen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Konjunkturpaket enthält ein umfangreiches Klima- und Zukunftspaket. Mit diesem Paket werden rund 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung investiert – das ist ein wichtiges Signal.


Das Wirtschaften muss langfristig im Kreislauf stattfinden. Wir sollten mindestens europaweite Standards erreichen und diese in allen Bereichen umsetzen – denn Abfall entsteht überall. Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das auch eine wirtschaftliche Voraussetzung. Genauso fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine ambitionierte globale Biodiversitätsstrategie einzusetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Anbaumethoden weiterentwickelt werden müssen, um biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige Produktivität zu steigern. Und: Wo weniger verbaut ist, kann die Natur zurückkehren. Dazu sollten wir die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland auf unter 30ha pro Tag reduzieren.

Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung, Innovationen und Digitalisierung sind Motor für eine nachhaltige Entwicklung. Erst durch gleiche Teilhabe an Bildungschancen und die Entwicklung neuer Ideen und Techniken ist sozialer Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben möglich. Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Damit das gelingt, bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ in den Bundestag ein. Wir wollen, dass jeder – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser und sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen oder sozialem Status – den gleichen Zugang entlang der Bildungskette erhält und gute Lebensbedingungen für sich und nachfolgende Generationen schaffen kann. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, das UNESCO-Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ umzusetzen.


Nicht nur Bildung, sondern auch Innovationen und Digitalisierung sind wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Erst neue soziale und technologische Innovationen machen unsere Gesellschaft generationengerechter und lebenswerter. Um Potentiale voll auszuschöpfen, wollen wir Hürden für nachhaltige Innovationen abbauen. Zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Quantentechnologie. Von der Energieeffizienz, über Mobilität, effizientere Gesundheitsversorgung, ressourceneffiziente Land- und Ernährungswirtschaft bis hin zum verstärkten Klimaschutz: KI schafft die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung. Zudem wollen wir Tech-Startups fördern, den 5G-Ausbau in Deutschland vorantreiben, die bereits beschlossene Wasserstoff-Strategie mit europäischen Initiativen verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft stärken.

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wird zu mehr Klimaschutz und weniger Streit in den Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) führen. Viel zu häufig entsteht in den WEGen Streit zwischen denen, die bauliche Maßnahmen wollen, und denen, die blockieren. Das Ergebnis in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein angespanntes Nachbarschaftsverhältnis und ein baulicher Standard, der dem durchschnittlichen Mietobjekt stark hinterherhinkt. Ziel des Gesetzes ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. Mithilfe der Änderungen können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden.


Eine der wichtigsten Änderungen: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann in Zukunft den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und einen Glasfaseranschluss von den anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Früher bedurfte es hierfür in vielen Fällen sogar der Einstimmigkeit. Neben der Erleichterung der Beschlussfassung führt das Gesetz auch zu einer Aufwertung der Eigentümerversammlung als willensbildendes Organ, zu einer Stärkung der Rechte der Eigentümer, zu einer Ausgestaltung des Verwaltungsbeirats als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter und zu einer Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zudem die Befugnisse des Verwalters präzisiert. Der Verwalter ist und bleibt lediglich ausführendes Organ der WEG. Weil er wichtige Aufgaben erfüllt, haben wir die Einführung eines Sachkundenachweises durchgesetzt: In Zukunft hat jeder Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Eine Zertifizierung erhält nur, wer eine entsprechende Prüfung bei der IHK abgelegt hat.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Denn Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort und müssen dazu handlungsfähig sein und investieren können.


Um folgende Entlastungsmaßnahmen verfassungsrechtlich zu ermöglichen, werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in zweiter und dritter Lesung beraten: Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen durch Bund und Länder pauschal ausgeglichen werden. Um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, entlastet der Bund die Kommunen bei den Kosten für Sozialausgaben. Konkret werden künftig bis zu 75 Prozent (statt 50%) der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Außerdem werden die Haushalte in den neuen Ländern besonders berücksichtigt. Konkret übernimmt der Bund künftig 50 (statt 40) Prozent an den Kosten der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Und: Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir die Kommunen auch von ihren Altschulden entlasten, denn Kaputtsparen ist langfristig teuer.