Barbara Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Realschule An der Fleuth in Geldern

Barbara Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Realschule An der Fleuth in Geldern

Kürzlich besuchte Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Realschule An der Fleuth in Geldern.

Diese hatten im Oktober auf Einladung von Barbara Hendricks den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und sich dort mit der Arbeitsweise des Parlaments vertraut gemacht. Wie der arbeitsreiche Alltag einer Bundestagsabgeordneten aussieht erfuhren sie nun hautnah im Gespräch mit Barbara Hendricks.

Darüber hinaus hatten sich die Schülerinnen und Schüler zahlreiche, ganz unterschiedliche Fragen überlegt. Dabei bewiesen sie, dass die Vorurteile, dass junge Leute sich nicht für politische Themen interessieren, oftmals nicht stimmen: Von Fragen zum Atomausstieg und zur Flüchtlingspolitik bis hin zur Bedeutung der Nord Stream Pipeline war alles dabei. Auf Nachfrage berichtete Barbara Hendricks auch über ihre größten Erfolge als Bundesministerin und wie es dazu gekommen ist, dass sie Politikerin wurde.

Die Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, berichteten ihrerseits, welche Pläne sie für die Zeit nach der Schule haben und welchen Weg ins Berufsleben sie einschlagen möchten. Während viele weiter zu Schule gehen und ihr (Fach-)Abitur machen möchten, haben auch schon einige ihre Ausbildungsverträge in der Tasche. Die Abgeordnete betonte, dass insbesondere in den Bereichen Bau und Handwerk dringend gute Leute gebraucht werden – Branchen, die gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen bieten. „Es muss nicht immer ein Studium sein“, so Barbara Hendricks abschließend.

Deutliche Verbesserungen für Landwirte – Pflicht zu Hofabgabe wird abgeschafft

Gute Nachrichten für die Landwirte im Kreis Kleve. Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente abgeschafft. „Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente“, so Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Damit reagierte der Bundestag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Klausel für unrechtmäßig erklärte.

Dadurch gibt es nun auch endlich eine rechtssichere Grundlage für die zurzeit nur vorläufig bewilligten Rentenbescheide. Denn aufgrund der Entscheidung des Gerichts war unklar, ob und wie der Rentenversicherungsträger, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die Rentenanträge behandeln soll. Die SVLFG kann nun die vorläufig beschiedenen Rentenanträge endgültig bewilligen.

Bei aller Freude für die älteren Landwirte bleiben auch die Junglandwirte im Blick. „Wir prüfen zurzeit, wie zusätzliche regionale Förderungen für Junglandwirte verankert werden können. Dazu bietet sich beispielsweise die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik an. So sehen die Vorschläge der Europäischen Kommission für dieses Ziel bereits Möglichkeiten vor. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine stärker regional ausgerichtete Förderung,“ so Barbara Hendricks.

Die Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Landwirte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, können nun ohne ‚Wenn und Aber‘ in den verdienten Ruhestand gehen.

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung behandelt haben, sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen Termine nur für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie rund um die Uhr auch für die ambulante Versorgung und für Notfälle ansprechbar sein. Auch bei der Suche nach einem dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt können Patientinnen und Patienten zukünftig die Unterstützung der Terminservicestellen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen die Servicestellen online erreichbar sein, so dass die Terminvereinbarung auch per App stattfinden kann.

Darüber hinaus wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhöht. Laut Gesetzentwurf müssen Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zudem müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf Akutsprechstunden anbieten. Dieses erweiterte Sprechstundenangebot wird mit zusätzlichem Honorar gefördert.
Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll mit dem geplanten Gesetz verbessert werden. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen Zuschüsse und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs. So erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP). KrebspatientInnen, denen aufgrund der onkologischen Therapie ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.

Zu guter Letzt soll das Gesetz dazu führen, dass Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können. Dafür müssen Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf medizinische Daten ist dann auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.

Das Energiesammelgesetz und der Klimaschutz

Das Energiesammelgesetz und der Klimaschutz

Bereits Ende November haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, kurz: Energiesammelgesetz, das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben in der 19. Legislaturperiode verabschiedet.

Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus schaffen wir mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit für viele an der Energiewende beteiligte Unternehmen und Kommunen, insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Wir haben endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik (PV) beschlossen und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden – zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten Auktionen. Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zugebaut sein. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren. Auf diese Weise leisten wir einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und wir machen einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65% Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030. Parallel dazu sorgen wir für einen kostengünstigeren Zubau sowie eine größere Akzeptanz der Energiewende und beschließen u. a., dass Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden und die Energiewende als emissionsmindernde Brückentechnologie begleiten können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht. Das gilt für Handel und Gewerbe genauso wie für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb.

Überdies haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte, die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren lassen und Erneuerbare Energien in die Städte tragen, auch in Zukunft attraktive Renditemöglichkeiten bieten.

Die CDU/CSU Fraktion ist bei der Erreichung des 65%-Ziels deutlich zurückhaltender, als wir es sind. Deshalb zählt es auch zu unseren Erfolgen, dass wir eine Abstandsregelung, wie sie schon heute in Bayern den Ausbau der Windkraft weitestgehend unmöglich macht, verhindert haben.
In den nächsten vier Monaten werden wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung des 65%-Ziels mit unserem Koalitionspartner beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Unser Ziel ist es, die Obergrenze von 52 Gigawatt für den Ausbau von PV-Anlagen zu streichen, den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben und die Beteiligung der Kommunen an der Windenergie zu verbessern.

Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland

Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland

Mieterinnen und Mieter stehen fast überall in Deutschland unter Druck, das gilt besonders für Ballungszentren. Der Moment, in dem man zu der Erkenntnis gelangt, dass man eine neue Wohnung braucht, etwa weil sich die Arbeitsstelle ändert oder man einfach wegen der Kinder mehr Wohnraum benötigt, liegt vielen schwer im Magen. Gerade junge Familien und Alleinerziehende haben hier immer größere Probleme überhaupt noch Wohnraum zu finden, geschweige denn bezahlbaren.

Wir wollen, dass die Menschen in ihrem Zuhause und in ihrem vertrauten Wohnviertel bleiben können. Mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen. Wohnungen sind für die Menschen ein Lebensmittelpunkt. Sie dürfen den entfesselten Kräften des Marktes nicht schutzlos ausgeliefert werden! Wir verhindern, dass Menschen aus ihrem Zuhause heraussaniert und gewachsene Wohnviertel aus Profitgier zerstört werden. Das Ausnutzen von angespannten Wohnungsmärkten für drastische Mieterhöhungen wird von unserem Grundgesetz nicht geschützt. Das gilt auch für Finanzinvestoren und internationale Immobilienunternehmen.

Mit dem bereits Ende November verabschiedeten Mietrechtsanpassungsgesetz erhöhen wir den Schutz für Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Im Einzelnen gilt:

  • Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen wollen, dann müssen sie in Zukunft ihre Mieterinnen oder Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrages darauf hinweisen. Wer gegen seine Informationspflichten verstößt,kann sich nicht auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen.
  • In Zukunft reicht es aus, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe ihrer Miete durcheine einfache Erklärung rügen und sich dabei ggf. auf die Auskunft des Vermieters zu Ausnahmen von der Mietpreisbremse beziehen. Eine qualifizierte Begründung ist nicht mehr erforderlich.
  • In Zukunft können nur noch höchstens acht Prozent (vorher: elf Prozent) der Kosten für eine Modernisierung auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden.
  • Aufgrund von Modernisierungen dürfen Mieten von unter sieben Euro/qm nur noch um maximal zwei Euro/qm/Monat, Mieten ab sieben Euro/qm um maximal drei Euro/qm/Monat innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
  • Wer die Baumaßnahme in missbräuchlicher Weise durchführt, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
  • Der Kündigungsschutz und die Regeln für Mieterhöhungen, die bisher nur für Mietwohnungen gelten, werden in Zukunft auch für Mietverhältnisse von sozialen Trägern gelten, die Wohnraum anmieten, um ihn Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen.

Mit den beschlossenen Änderungen werden wir unseren Regeln zur Begrenzung von Mieterhöhungen zwar zu größerer Durchschlagskraft verhelfen. Durch dieses Gesetz allein werden wir das Mietenproblem nicht in den Griff bekommen. Nötig ist mehr sozialer und öffentlicher Wohnungsbau, gerade in den Ballungszentren.

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden, wenn bei Baustellen im öffentlichen Straßenland, z. B. bei der Verlegung von Abwasserkanälen, die Straße aufgegraben wird. Darum besteht seit Ende 2016 bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen. Diese Pflicht zur Mitverlegung wird jedoch auch zwischen konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht. Wenn ein Unternehmen die Bauarbeiten durchführt, versucht ein anderes Unternehmen seine Infrastruktur kostengünstig mitzuverlegen (sog. Überbau). Das führt inzwischen zu Fehlanreizen für das erste Unternehmen, da sich die Investition nicht mehr rechnet, und der Glasfaserausbau dadurch insgesamt gehemmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, der diese Woche in erster Lesung beraten wurde, sieht für genau diesen Fall eine Unzumutbarkeitsklausel vor: Sofern die Bauarbeiten explizit zur Verlegung von Glasfaserkabeln durchgeführt werden, soll ein Überbauschutz greifen. Das soll die bestehenden Investitionshemmnisse der Telekommunikationsunternehmen abbauen. Bei anderen Bauarbeiten soll die bestehende Regelung aufrechterhalten werden. Auch der parallele Ausbau des Glasfasernetzes, der zu mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern führt, ist grundsätzlich erwünscht und weiterhin möglich.
So sollen einerseits Investitionshemmnisse beseitigt und andererseits Anreize für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur durch Glasfasernetze gegeben werden.