Grundsteuer reformieren, kommunale Einnahmen sichern

An diesem Mittwoch sind zu Beginn der Plenarsitzung drei wichtige Gesetze zur Reform der Grundsteuer in Deutschland beraten worden. Am Freitag wurde die Beratung bereits mit der 2. und 3. Lesung des Grundsteuer-Reformgesetzes abgeschlossen. Diese Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Die Grundsteuereinnahmen betragen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Anlass der Verhandlungen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres verpflichtet hatte. Sollte eine Neuregelung nicht verabschiedet werden, drohen den Kommunen gewaltige Einnahmeausfälle, die die kommunale Selbstverwaltung bedrohen.

Für die SPD ist bei der Reform der Grundsteuer die Sicherung der finanziellen Grundlagen der Städte und Gemeinden oberstes Prinzip, um die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuhalten und zu stärken. Mit den Gesetzentwürfen behält der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz, die Grundsteuer kann nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben. Zugleich wird den Ländern durch eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes das Recht eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit 15 Ländern erzielten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit haben andere Länder wenigstens keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies haben wir sichergestellt.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden. Mit diesem wertabhängigen Modell wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Außerdem werden wir mit der Grundsteuer-Reform die sogenannte Grundsteuer C einführen. Damit helfen wir den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen erhalten das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen die Grundsteuer C einführen können. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Digitaler Krankenschein und weitere Entlastung von Bürokratiekosten

Ebenfalls in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz beraten, das Entlastungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro vorsieht. Kern des Gesetzes ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Papiervorgänge möglichst abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung bei den Krankenkassen. Durch ein elektronisches Meldeverfahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber zukünftig über den Beginn und die Dauer der Krankschreibung informieren. Außerdem soll es beispielsweise weitere Erleichterungen bei der Datenverarbeitung für steuerliche Zwecke oder bei der Anmeldung bei Hotelübernachtungen geben. Auch für Gründerinnen und Gründer verringert sich der Aufwand bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Statt wie bisher zwölfmal im Jahr, müssen sie diese zukünftig nur noch viermal im Jahr abgeben.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass insbesondere der Mittelstand von Bürokratiekosten entlastet werden soll. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetzt werden viele wichtige Änderungen in diesem Bereich vorgenommen.

Das Waffengesetz verschärfen

Das Waffengesetz verschärfen

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, setzten wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Die Richtlinie verfolg hauptsächlich drei Ziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können. Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Dies soll insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden.

Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu er-möglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Ferner soll eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt und die Magazinkapazität von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.

RE10: Politik begrüßt Millionen-Investitionen

RE10: Politik begrüßt Millionen-Investitionen

Düsseldorf. Barbara Hendricks und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete aus den Kreisen Viersen und der Stadt Krefeld sowie der Kreis Klever Landrat trafen sich in Düsseldorf auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der Deutschen Bahn (DB) AG, der NordWestBahn (NWB) und dem Landesverkehrsministerium. Erneuter Gesprächsgegenstand war die RE10 Bahnstrecke zwischen Kleve und Düsseldorf.

„Auf der Bahntrasse war es in den letzten Monaten immer wieder zu Störungen im Betriebsauflauf, zu erheblichen Verspätungen und auch zu Zugausfällen gekommen. Leidtragende sind vor allem Berufspendler, Schüler und Studenten, die auf keine anderen Verkehrsmittel ausweichen können“, so die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. 

Die Politiker von CDU, SPD und FDP setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass VRR, DB AG, NWB und Landesverkehrsministerium gemeinsam Konzepte entwickeln, um kurzfristig die Verlässlichkeit des RE10 zu verbessern und mittel- bis langfristig die aus den 1920er Jahren stammende Schieneninfrastruktur zu modernisieren. Letztere ist für einen erheblichen Teil der Störungen im Betriebsablauf verantwortlich. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Modernisierung der RE10-Schieneninfrastruktur von Kleve bis Düsseldorf auf über 100 Millionen Euro.

Nach drei Gesprächsrunden mit dem VRR, der DB AG, der NWB und dem Landesverkehrsministerium zeichnen sich nun erste konkrete Ergebnisse ab. VRR-Vorstandssprecher Ronald Lünser informierte, dass zum RE10 noch in diesem Herbst die abschließenden Untersuchungsergebnisse zu den betrieblichen Optimierungspotenzialen vorliegen. „Wir werden dann schnell handeln und für Fahrgäste spürbare Verbesserungen erreichen“, so Lünser. Dies betreffe sowohl die Betriebsabläufe als auch die Schienenfahrzeuge.

VRR-Vorstandssprecher Lünser erklärte, dass der VRR für die Planungen zur Modernisierung der RE10 Bahntrasse (Leistungsphase 1+2) aus eigenen Mitteln kurzfristig vier Millionen Euro bereitstellen werde. Die Planungen seien voraussichtlich in 18 Monaten abgeschlossen (1. Quartal 2021). Danach müsse dann zügig weitergearbeitet werden.

Die politischen Vertreter begrüßten die geplanten Millionen-Investitionen als wichtigen ersten Schritt: „Der RE10 wird täglich von etwa 23.000 Fahrgästen genutzt. Das sind über 8 Millionen Kunden im Jahr. Damit wird deutlich: Die Bahnstrecke ist eine zentrale Verkehrsachse am unteren Niederrhein. Im Rahmen der Modernisierung müssen nun alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Stephan Haupt MdL; Britta Oellers MdL; VRR-Vorstandssprecher Ronald Lünser; Stefan Rouenhoff MdB; Dr. Barbara Hendricks MdB; Landrat Wolfgang Spreen; Margret Vosseler-Deppe MdL; NRW-Konzernbevollmächtigter der DB AG, Werner Lübberink; Reiner Krieger und Lukas Joost, DB Netz AG;  Hartmut Körbs, Mitglied der NWB-Geschäftsleitung/Eisenbahnbetriebsleiter

Barbara Hendricks besucht Heilpädagogisch-Inklusionstherapeutische Praxis

Barbara Hendricks besucht Heilpädagogisch-Inklusionstherapeutische Praxis

Im Rahmen des „Sommers der Begegnung“ der Kreis Klever SPD besuchte die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken und zahlreichen Mitgliedern des Ortsvereins Geldern den neuen Standort der heilpädagogisch-therapeutischen Praxis Apfelbaum in Geldern-Walbeck. 

Leiterin Petra Schumacher und ihr engagiertes Team führten die Besucher zunächst durch die lichtdurchfluteten Räume der Praxis, die erst im Mai dieses Jahres eröffnet worden war. An den verschiedenen Stationen erläuterte die Heilpädagogin ihr Konzept: Kinder, Jugendliche und Familien mit besonderen Bedarfen zu begleiten und zu fördern mit dem Ziel, die Selbstständigkeit zu fördern. Das Angebotsspektrum ist dabei groß:  Von der heilpädagogischen Früh- und Entwicklungsförderung über verhaltens- und lerntherapeutische Maßnahmen, AD(H)S- und autismusspezifische Therapien bis hin zu speziellen eltern- und familienbezogenen Leistungen deckt die Praxis Apfelbaum nahezu jeden Bereich und alle Altersstufen ab. Besonders ausführlich berichteten Petra Schumacher und ihre Mitarbeiter/innen über das Kinder-Interaktions-Modell (KIM), ein inklusionstherapeutisches Konzept in Zusammenarbeit mit Schulen und dem Elternhaus, das sich überwiegend an Kinder im Grundschulalter mit besonderen Lebens- und Lernerschwernissen richtet und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Kleve und den Stadtjugendämtern erfolgreich umgesetzt wird.

Petra Schumacher betonte, dass es nicht möglich sei, Besonderheiten „wegzutherapieren“ – dies sei nicht das Ziel der therapeutischen Arbeit. „Unsere Aufgabe ist es, die Ressourcen eines jeden einzelnen Patienten zu erkennen und innerhalb dieser Möglichkeiten Werkzeuge in die Hand zu geben, die das bestmögliche Entwicklungspotential fördern und somit eine größtmögliche Selbstständigkeit  ermöglichen“, erläuterte sie. Gleichzeitig bedauerte sie, dass die Öffentlichkeit trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren immer noch nicht ausreichend informiert sei. “Kinder mit speziellen Bedarfen gelten immer noch zu häufig als schlecht erzogen, als schlecht händelbar. Die Folge ist oft soziale Ausgrenzung, was die Schwierigkeiten noch weiter verschärft.“ Aufklärung und Information sei wichtig, um die notwendige Sensibilität zu entwickeln um frühzeitig zu erkennen, wann Hilfe benötigt wird. Barbara Hendricks zeigte sich beeindruckt von dem breitgefächerten Angebot der Praxis und den Erfolgen, auf die Petra Schumacher und ihr Team aus 33 festangestellten Fachkräften verweisen können. „Die Arbeit, die hier geleistet wird, zeigt einmal mehr, dass bei körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen häufig durch frühzeitige Intervention dabei geholfen werden kann, ein hohes Maß an Selbstständigkeit und Selbstbestimmung zu ermöglichen.“

Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule am Forstgarten Kleve zu Besuch bei Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule am Forstgarten Kleve zu Besuch bei Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

In den letzten Tagen besuchten 49 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule am Forstgarten im Rahmen einer fünftägigen Reise nach Berlin die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Bei dem Treffen beantwortete Barbara Hendricks ihnen zahlreiche Fragen zum politischen Arbeitsalltag und dem Betrieb im Deutschen Bundestag.

Besonders interessiert waren die Jugendlichen am Werdegang der Abgeordneten und ihrer Parteienwahl. Auf die Frage nach den wichtigsten Fähigkeiten einer Abgeordneten antwortete Barbara Hendricks: „Wichtig ist, dass man bereit ist, Verantwortung auch für andere zu übernehmen und es liebt, mit und für Menschen zu arbeiten.“ Außerdem erinnerte die ehemalige Ministerin die Schülerinnen und Schüler an ihr Wahlrecht bei den kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr, bei denen ein Großteil von ihnen über 16 Jahre alt und damit wahlberechtigt sein wird.

Schließlich wollte Barbara Hendricks reihum wissen, wie es um die Zukunftsplanung der Zehntklässler steht. „Erfreulich ist, dass fast alle Schülerinnen und Schüler gute und klare Vorstellungen von Berufsausbildung oder Studium haben. Das ist durchaus nicht selbstverständlich und deutet auf eine gute Arbeit an der Gesamtschule Forstgarten hin“, so Barbara Hendricks.  Im Anschluss an die Diskussion konnten die beiden Schulklassen bei einem Informationsvortag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages näher kennenlernen.