SPD Kreis Kleve mit neuem Schwung und größerem Team

SPD Kreis Kleve mit neuem Schwung und größerem Team

Von 10 auf 15 Mitglieder hat die Kreis Klever SPD ihren Kreisvorstand am vergangenen Samstag auf ihrem ordentlichen Parteitag im Uedemer Bürgerhaus vergrößert, um mehr und neue Mitglieder in die Vorstandsarbeit einbinden zu können.

Norbert Killewald aus Kevelaer wurde als Vorsitzender bestätigt, ebenso wie Sigrid Eicker aus Geldern als stellvertretende Vorsitzende. Bodo Wißen aus Rees setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Frank Thon aus Uedem durch und folgt auf Bettina Trenckmann aus Goch, die nicht erneut für den stellvertretenden Vorsitz kandidierte.

In Ihren Funktionen bestätigt wurden Christian Nitsch aus Kleve als Schatzmeister und Carina Bücker aus Rees als Schriftführerin. Prof. Dr. Hasan Alkas aus Kleve wurde als Bildungsobmann und Mandy Stalder-Thon aus Uedem als Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit wiedergewählt.

Neben den drei Beisitzern, Dieter Baars aus Emmerich, Sascha Kujath aus Issum und Philipp Vallen aus Kleve, die bereits Vorstandsmitglieder waren und wiedergewählt wurden, wurden neu in den Vorstand gewählt: Kai Uwe Ekers aus Kalkar, Jutta Seven aus Goch, Thordes Sprave aus Kranenburg, Vera van de Loo aus Geldern und Stephan Geier aus Kleve.

„Der Parteitag hat ein tolles Team gewählt, dass aus erfahrenen und neuen Mitgliedern besteht – aus Männern und Frauen, jungen und älteren SPD-Mitgliedern, mit und ohne Funktion in ihren Ortsvereinen. Wir gehen mit neuem Schwung in die vor uns liegenden Aufgaben“, freut sich Norbert Killewald.

Der Parteitag dankte dem langjährigen Vorstandsmitglied Bettina Trenckmann für ihre Arbeit mit stehendem Applaus. Norbert Killewald und Barbara Hendricks lobten sie für ihr Engagement: „20 Jahre war Bettina Trenckmann gewähltes Vorstandsmitglied, war Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidatin, ist Kreistagsmitglied und AWO-Vorsitzende. Du sagst klar Deine Meinung und wir wünschen uns, dass das auch in Zukunft so bleibt“.

Darüber hinaus nominierte die Kreis Klever SPD den Klever Sozialdemokraten Prof. Dr. Hasan Alkas als Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Als besonderen Gast begrüßten die Delegierten den inzwischen gewählten, neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD, Sebastian Hartmann. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als SPD immer noch die richtigen Grundwerte und die richtige Haltung für die wichtigen Fragen der Zeit haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Begriffe aus der Mottenkiste. Aber, wir können nur Menschen überzeugen, wenn wir uns selbst etwas zutrauen und uns gegenseitig auch wieder mehr vertrauen. Wir brauchen die Konzentration auf einen mutigen Entwurf eines starken, solidarischen Sozialstaates als Kern unserer Idee von Staat und Gesellschaft.“
Die inhaltliche Diskussion wurde unter anderem durch den Leitantrag des Vorstandes „Mit neuem Schwung in die Zukunft – Erneuerung der SPD im Kreis Kleve“ bestimmt. „Auf rund zehn Seiten haben wir festgelegt, wie die Kreis Klever SPD in den kommenden Jahren besser werden will. Dazu gehört weiter konsequent wie schon in der Vergangenheit Personalentwicklung zu betreiben und ein „Sommer der Begegnung“ mit einem Tag der Kreis Klever SPD am 25. August 2018“, erklärt Norbert Killewald.

Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, dass die Kreis Klever SPD ausdrücklich an ihrem bisherigen Ziel der Reaktivierung der grenzüberschreitenden Zugverbindung Kleve-Nijmegen festhält. Die Kreis Klever SPD bedauert die ablehnende Haltung der Provinz Gelderland zur möglichen Reaktivierung der grenzüberschreitenden Zugverbindung Kleve-Nijmegen und fordert alle Beteiligten in den Kommunen und im Kreistag sowie in Land und Bund auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Reaktivierung der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke weiterhin realisierbar bleibt.

„Die Ablehnung der Reaktivierung der grenzüberschreitenden Zugverbindung von Kleve nach Nijmegen durch die Provinz Gelderland können wir nicht akzeptieren“, erklärt Norbert Killewald. „Die Kreis Klever SPD setzt sich, wie in den vergangen Jahrzehnten, weiter für die grenzüberschreitende Bahnverbindung auf allen Ebenen ein“.

Der Parteitag diskutierte insgesamt über zwölf Anträge und wählte Delegierte zum Landes- und Bundesparteitag, zur Regionalkonferenz und zum Regionalausschuss Niederrhein und zum Landesparteirat. Die Schiedskommission wurde im Amt bestätigt und Patrick Leveringhaus aus Emmerich folgt auf Ingrid Gamroth aus Kranenburg als Revisor.

(Foto: SPD Kreis Kleve)

Zu Besuch bei Barbara Hendricks in Berlin

Zu Besuch bei Barbara Hendricks in Berlin

Auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks reiste eine Besuchergruppe aus dem Kreis Kleve zu einer politischen Bildungsreise des Bundespresseamtes in die Hauptstadt.

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet: Neben einer Führung durch das Stasi-Museum, einem Besuch im ZDF-Morgenmagazin und zahlreichen weiteren interessanten Terminen stand auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und ein Gespräch mit Barbara Hendricks auf dem Programm, in dem sie aus ihrem Alltag als Abgeordnete berichtete und die Fragen beantwortete, die den Gästen aus dem Kreis Kleve unter den Nägeln brannten.

(Foto: Bundespresseamt)

Der Mindestlohn steigt um über 5 Prozent

• Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen um über 5 Prozent. Auch Menschen mit niedrigen Löhnen profitieren damit von der guten Lohnentwicklung in Deutschland.
• Der Mindestlohn definiert die absolute Lohnuntergrenze. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Tarifbindung, denn nur so werden angemessene Löhne für alle Beschäftigten gesichert. Und davon profitiert am Ende auch die Rente.
• Wer den Mindestlohn unterläuft, handelt illegal. Das muss entschlossen bekämpft werden. Dafür stärken wir den Zoll.

Der Mindestlohn ist gelebte Realität. Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal ihren Bericht vorgelegt. Sie schlägt einstimmig vor, den Mindestlohn in zwei Stufen zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro zu erhöhen. Mit dann über 5 Prozent Zuwachs haben auch Beschäftigte mit niedrigen Löhnen teil an der guten Wirtschaftslage und Tarifentwicklung in Deutschland und sind vor Dumpinglöhnen geschützt.

Der Mindestlohn wirkt:
• Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands überdurchschnittlich gestiegen.
• Der Mindestlohn konnte die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland ebenso verringern wie geschlechtsspezifische Unterschiede in der Bezahlung.
• Außerdem wurden zahlreiche geringfügige Jobs in ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
• Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich zudem die Gesamtbeschäftigung seit 2015 positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Mindestlohn setzt eine klare Grenze nach unten. Doch es bleibt dabei: Mindestlohn heißt noch nicht guter Lohn. Langfristig ist das Ziel, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst flächendeckend von Tarifverträgen profitieren. Nur eine breite Tarifbindung sichert gute und faire Löhne für alle Beschäftigten. Und von einer guten Lohnentwicklung profitiert auch die Rente.

Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass der Mindestlohn in einer erheblichen Anzahl von Fällen umgangen wird und Beschäftigte nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Die Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohngesetzes durch den Zoll muss effektiver werden, indem der Zoll insbesondere durch mehr Personal gestärkt wird. Aber auch die gesetzlichen Dokumentationspflichten sind für effektive Kontrollen unerlässlich.

Das weitere Verfahren
Alle zwei Jahre entscheidet die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Dabei wägt sie ab, welche Höhe des Mindestlohns einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Sie stützt sich auf entsprechende Evaluationen und orientiert sich an der Tarifentwicklung. Die Mindestlohnkommission legt ihre Erkenntnisse sowie ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns der Bundesregierung vor. In diesem Jahr hat die Mindestlohnkommission erstmals eine gestufte Anhebung des Mindestlohns über zwei Jahre vorgeschlagen. Die Bundesregierung kann den Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anpassung des Mindestlohns durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats verbindlich machen. Inhaltlich kann sie jedoch nicht vom Vorschlag der Mindestlohnkommission abweichen.

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings muss die Chance auch ergriffen werden. Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die Nachprogrammphase einhält, etwa bei den Fiskalzielen oder bei den Strukturreformen.

Wir Europäer haben seit Ausbruch der Krise große Solidarität mit unseren griechischen Partnern bewiesen. Dies beinhaltet in erster Linie die umfassenden Kredite aus den drei Hilfsprogrammen (das Volumen beträgt derzeit rund 229 Mrd. Euro), aber bspw. auch Mittel aus dem EU-Haushalt (im Zeitraum 2007 bis 2013 hat Griechenland rund 42 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten, für 2014 bis 2020 sind Mittel von bis zu 37 Mrd. Euro vorgesehen), Kredite durch die Europäische Investitionsbank oder Maßnahmen im Rahmen der sog. Technischen Hilfe.

Viele dieser Maßnahmen haben den Deutschen Bundestag häufig beschäftigt und ihm schwierige Diskussionen und Entscheidungen abverlangt. Zu Beginn der Krise hätte kaum jemand erwartet, dass wir uns so oft mit dem Land beschäftigen würden. Doch die Krise hat uns klar vor Augen geführt, wie eng wir in EU und Eurozone tatsächlich miteinander verflochten sind und dass uns die Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten sehr direkt betreffen können. Wir haben nicht zuletzt aus der Griechenland-Krise unsere Lehren gezogen und die Eurozone deutlich stabiler gemacht. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion auch in Zukunft fortentwickeln und widerstandsfähiger machen, wobei wir immer auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität achten müssen und werden – dazu haben der französische Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der letzten Woche konkrete Vorschläge gemacht.

Griechenland hat umfassende Reformauflagen als Voraussetzung für die Hilfskredite erfüllen müssen. Die Auflagen waren insgesamt notwendig, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings bedeuteten viele der Maßnahmen eine enorme Belastung und tiefe Einschnitte für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das ging nicht, ohne bspw. die Renten und die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich anzupassen. Diese Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Wichtige Zukunftsfragen der Digitalisierung angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen

Am Donnerstag wurde im Plenum über die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen beraten. Der Deutsche Bundestag setzt Enquete-Kommissionen ein, um komplexe Zukunftsfragen interfraktionell und gemeinsam mit externen Sachverständigen umfassend zu bearbeiten und damit politische Entscheidungen vorzubereiten. Jenseits des politischen Tagesgeschäftes geht es darum, juristische, ökonomische, soziale und ethische Aspekte abzuwägen und möglichen zukünftigen politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen soll in dieser Wahlperiode die Bearbeitung von zentralen Zukunftsfragen der Digitalisierung in zwei Enquete-Kommissionen angegangen werden: „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.
Beide Enquete-Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.

Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Bildung und Qualifizierung sind ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die duale Ausbildung in Deutschland steht deswegen angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und -formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und -förderung zu erarbeiten. Der Einsetzungsantrag wurde von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.