Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zum Programm „NEUSTART KULTUR“

Die Corona-Pandemie hat die Künstlerinnen und Künstler und Kultur- und Medienschaffenden sowie die Kultureinrichtungen in unserem Land hart getroffen. Mit dem Programm „NEUSTART KULTUR“ hat die Bundesregierung reagiert und in enger Abstimmung mit den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt.


Die Förderprogramme im Rahmen von „NEUSTART KULTUR“ laufen nun sukzessive an. Die hier angefügte Zwischenbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt eine erste Übersicht darüber, welche Programme gestartet und welche Branchenverbände aus den jeweiligen Kultursparten mit der Administration der Fördergelder sowie der Antragstellung verantwortlich sind. Weiter unten finden Sie eine Tabelle des Deutschen Kulturrates, die eine schnelle Orientierung über die Fördermöglichkeiten bietet.

BKM_Zwischenbilanz_NEUSTART-KULTUR

Uebersicht-Neustart-Kultur

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Wir wollen, dass Schuldnerinnen und Schuldner nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen.


Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie der EU um, mit der die Frist für die Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Diese Frist soll bereits für Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden. Damit wollen wir auch diejenigen unterstützen, die durch die Folgen der COVID19-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind und das Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zunächst bis zum 30. Juni 2025 befristet. Eine Entfristung wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit prüfen.


Die Verkürzung der regulären Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens soll aber nicht dazu führen, dass im Falle einer zweiten Insolvenz den Schuldnern eine zweite Restschuldbefreiung schneller erteilt wird. Deshalb unterliegt die erneute Erteilung einer Sperrfrist von 11 Jahren und einer fünfjährigen Verfahrensdauer.


Uns ist wichtig, dass der Prozess der Restschuldbefreiung nicht unnötig erschwert geschweige denn in die Länge gezogen wird. Denn Entschuldung ermöglicht einen wirtschaftlichen Neuanfang, der insbesondere in Krisenzeiten elementar zur Ankurbelung der Wirtschaft ist.

Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Verlängerung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Der Schock der Corona-Krise hat unsere Wirtschaft auf das Äußerste herausgefordert. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen wie der Soforthilfe für Selbständige/Kleinstunternehmen, KfW-Krediten/-Liquiditätshilfen sowie dem Kurzarbeitergeld und an-deren finanziellen staatlichen Hilfen auch durch die Bundesländer, konnten wir viele Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Um in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft zu geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben hatten wir die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen. Dies war ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Diese Fristen laufen zum 30.09.2020 aus.


Dieser zielgerichtete Eingriff hat sich bewährt: Eine Pleitewelle konnte zunächst ver-hindert werden. Viele Unternehmen konnten Zeit zur Krisenbewältigung gewinnen – und durch vielfältige staatliche Hilfen, sich neu strukturieren und ausrichten. Aber dennoch sollte den zahlungsfähigen, aber überschuldeten Unternehmen weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter durch staatliche Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren bzw. zu finanzieren.


Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Aus-setzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 für überschuldete Unternehmen zu verlängern. Dabei ist jedoch zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen zu unterscheiden. Für überschuldete Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, wird die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängert. Denn bei diesen Unternehmen bestehen noch gute Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden und so Arbeits-plätze zu sichern. Bei bereits zahlungsunfähigen Unternehmen hat sich die Insolvenz mittlerweile so stark vertieft, dass keine Verbindlichkeiten mehr getilgt werden können und eine Insolvenz eben nicht mehr abwendbar ist.

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir jetzt auch in der Fleischindustrie für verlässlichen Gesundheitsschutz. Denn auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb setzen wir jetzt auch zügig das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um: mit einem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde.


Die im Zusammenhang mit aktuellen Corona-Ausbrüchen in der Fleischbranche festgestellten Mängel und Versäumnisse haben gezeigt: Beim Schutz der Gesundheit gibt es dringenden Handlungsbedarf – es geht um elementare Arbeitnehmerrechte.


Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft, wie wir es im Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft angekündigt haben. Nicht zuletzt wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Steuerliche Entlastung von Familien

Steuerliche Entlastung von Familien

Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz reiht sich ein in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre. Nach dem Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wurde, bekommen Familien ab 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das sind jährlich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Mit dieser zweiten Erhöhung gehen wir über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus. Das Geld kommt direkt bei den Familien an. Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs gleichen wir die Effekte der „kalten Progression“ aus. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. Auch erhöhen wir den Grundfreibetrag. So werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien gestärkt. Darüber hinaus möchten wir auch weiterhin Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen. Deshalb wollen wir die Behinderten-Pauschbeträge verdoppeln und steuerliche Nachweispflichten für den Erhalt der Beträge verschlanken.

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist. Vor allem in Krankenhäusern. Damit Patientinnen und Patienten in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit.


Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen. Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Wir erhöhen die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes für 2020 von 10 auf 15 Tage (für Alleinerziehende auf 30 Tage). Und auch diejenigen, die coronabedingt Angehörige pflegen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.