Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung (Sozialschutz-Paket)

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb bringen wir angesichts der jetzigen Krise ein umfassendes Sozialschutz-Paket auf den Weg. Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus zeigen wir, dass wir das Land sicher durch die Krise bringen wollen.


Menschen, denen durch die Corona-Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen.


Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Zudem werden in den ersten 12 Monaten des Grundsicherungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.


Auch für Familien stellt die gegenwärtige Lage eine große Herausforderung dar: Schulen und Kindergärten haben geschlossen, die Kinder müssen größtenteils zu-hause betreut werden – mit der Folge, dass Eltern nicht mehr ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können. Diese Eltern sichern wir im Infektionsschutzgesetz gegen übermäßige Einkommenseinbußen ab. Das Infektionsschutzgesetz soll befristet zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern. Vielmehr sollen jetzt auch erwerbstätige Eltern vor übermäßigen Lohnausfällen bewahrt werden, die die weggefallene Kinderbetreuung auffangen müssen.
Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, das Gleitzeit-/Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden erstattet wird.


Darüber hinaus passen wir befristet den Kinderzuschlag an: Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern Kinderzuschlag (KiZ) erhalten. In der gegenwärtigen Situation prüfen wir bei Neuanträgen befristet nur das letzte Monatseinkommen und nicht wie üblich das Einkommen der vergangenen sechs Monate. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit mindern und selbständige Eltern erreichen.
Wir sichern mit dem Sozialschutz-Paket außerdem, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, auch helfen können. Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft, mit anzupacken. Dafür setzen wir den Hinzuverdienst zur Kurzarbeit und kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage herauf.


Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Auch sie sind wichtig, um das Land durch die Krise zu bringen.

Schutzschirm für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Freie Berufe

Für kleine Unternehmen, Freie Berufe und Solo-Selbständige ist die Corona-Krise eine wirtschaftlich existenzbedrohende Situation. Sowohl langfristige als auch kurzfristige Aufträge brechen beispielsweise aufgrund von schwindender Nachfrage weg. Betroffen sind alle Branchen, vom Handwerk bis zu Selbständigen im Kulturbereich. Ohne Sicherheiten und erwartbare Einnahmen können Kredite zur Überbrückung der Krise nicht aufgenommen werden. Auch die beschlossenen Liquiditätshilfen für Unternehmen sind in vielen Fälle nicht passend. Der Bedarf für unbürokratische Soforthilfen für die Wirtschaft ist also enorm.


Die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein Programm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige“ beschlossen, für das der Deutsche Bundestag mit dem Nachtragshaushalt für 2020 den Weg frei macht. Insgesamt stellen wir 50 Milliarden Euro als Zuschüsse unter anderem für laufende Miet- und Pachtkosten und Leasingraten zur Verfügung. Berechtigt sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Stichtag ist der 11. März 2020. Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt in zwei Stufen je nach Größe des Unternehmens: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten insgesamt max. 15.000 Euro.


Neben dem Bund haben auch einige Länder, wie z.B. Bayern oder Berlin, bereits Programme für Selbständige und kleine Unternehmen aufgesetzt. Die Hilfen des Bundes können zusätzlich zu den Hilfen der Länder in Anspruch genommen werden. Die Länder sind auch für die Verwaltung und Auszahlung der Bundesmittel verantwortlich und regeln auch die Auszahlungswege.

Ausbildungs-Ass 2020 – jetzt bewerben

Ausbildungs-Ass 2020 – jetzt bewerben

Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks ruft Unternehmen, Betriebe und Initiativen aus dem Kreisgebiet, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, auf, sich für den Förderpreis „Ausbildungs-Ass 2020“ zu bewerben.


Der Preis wird von den Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und weiteren Partnern vergeben und zeichnet Unternehmen aus Handwerk, Industrie, Handel oder dem Dienstleistungssektor sowie Ausbildungsinitiativen aus.


„Im Kreis Kleve gibt es zahlreiche Unternehmen, die sich mit großem Engagement und Kreativität für gute Ausbildungsbedingungen einsetzen“, weiß Barbara Hendricks. Dieser Förderpreis sei eine gute Möglichkeit, diesen Einsatz zu würdigen, vorbildliche Unternehmen bekannt zu machen und gute Beispiele aufzuzeigen. Der Preis soll auch den Stellenwert der dualen Ausbildung verdeutlichen.


Der Förderpreis „Ausbildungs-Ass“ wird bereits zum 24. Mal verliehen und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Weitere Informationen können online unter ausbildungs-ass.de gefunden werden. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2020.


(Foto: © Deutscher Bundestag/ Inga Haar)