Masernschutzgesetz

Masernschutzgesetz

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Ihre Ausbreitung kann unterbunden werden, wenn mehr als 95 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz haben. Dadurch können zugleich Menschen geschützt werden, die sich etwa wegen einer chronischen Krankheit nicht impfen lassen können. Nach reiflicher Überlegung und Diskussion haben wir daher entschieden, eine Masernimpfpflicht überall dort einzuführen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen. Egal ob in der Kita, bei der Tagesmutter, in der Schule oder der Flüchtlingseinrichtung – wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen.


Damit aber nicht genug: Wir haben weitere, teilweise schon seit Jahren geforderte Maßnahmen vorgesehen, die die Prävention durch Impfen erheblich voranbringen werden: Ein Impfnachweis kann künftig in elektronischer Form erfolgen, die Krankenkassen können ihre Versicherten individuell an fällige Impftermine erinnern, jede Fachärztin bzw. jeder Facharzt kann künftig gebietsübergreifend Schutzimpfungen durchführen. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst wird es zudem erleichtert, mit den Krankenkassen öffentliche Reihenimpfungen insbesondere in Schulen zu organisieren. Schließlich erhalten das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusätzliche Mittel für eine wissenschaftliche Erfassung der Impfquoten in der Bevölkerung sowie für Kampagnen, die für die Bedeutung des Themas Impfen sensibilisieren.

Digitale-Versorgung-Gesetz

Digitale-Versorgung-Gesetz

Die Digitalisierung bietet erhebliche Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. So können mit digitalen Technologien Erkrankungen besser erkannt, behandelt und die Auswirkungen von Verletzungen oder Behinderungen gelindert werden. Zudem kann die Digitalisierung einen Beitrag zur Fortentwicklung einer qualitativ hochwertigen Versorgung leisten.

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit Ärztinnen und Ärzte digitale Gesundheitsanwendungen wie etwa Apps oder webbasierte Anwendungen verschreiben können. Sektorengrenzen werden durch die Ausweitung des Umfangs von bisher auf die Röntgendiagnostik beschränkten Telekonsilen überwunden. Zugleich wird es Versicherten erleichtert, Angebote für Online-Sprechstunden zu finden. Mit dem DVG wird auch sichergestellt, dass die Versicherten von der fortgesetzten Förderung von innovativen Versorgungskonzepten profitieren. Dazu wird die Rolle der Krankenkassen gestärkt. Diese können zukünftig auf rechtlich sicherer Grundlage den Bedarf der Versicherten analysieren, die Entwicklungen von Innovationen fördern und ihren Versicherten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin innovative Versorgungsangebote anbieten.

Der Innovationsfonds wird um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Zudem wird dafür gesorgt, dass erfolgreich erprobte Versorgungsansätze schnell allen Versicherten zugänglich gemacht werden. Nachdem die Gesundheitsversorgung künftig noch stärker auf Daten angewiesen sein wird, soll die Forschung leichter auf Daten zurückgreifen können, die bei den Krankenkassen zur Abrechnung von Versorgungsleistungen vorliegen.

Apotheken und Krankenhäuser werden verpflichtet, Hebammen und Entbindungspflegern, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und Pflegeeinrichtungen wird es ermöglicht, sich an die Telematikinfrastruktur anzubinden. Damit werden die technischen Voraussetzungen für die sichere Nutzung verschiedenster digitaler Angebote geschaffen. Zusätzlich wird dafür gesorgt, dass papierbasierte Vorgänge und unsichere Übertragungswege zum Auslaufmodell werden.

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Diese Woche haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BbiG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen. Dennoch ist das in manchen Berufen und Regionen zu wenig. Dies macht einige Ausbildungen unattraktiv. Mit der Mindestvergütung für Auszubildende wird diese Verpflichtung für „angemessene Ausbildungsvergütungen“ endlich konkretisiert und im Berufsbildungsgesetz verankert. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird zunächst ab 2020 auf 515 Euro für das 1. Lehrjahr festgelegt und wird sich bis ins 3. Lehrjahr um 35 Prozent auf 695 Euro erhöhen Die MAV ist künftig ein Mindestlohn für Azubis und definiert, was als angemessen gilt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Ausbildungsvergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 erhöht sich die MAV im 1. Lehrjahr in weiteren Schritten von 550 Euro über 585 Euro bis auf 620 Euro. Durch die prozentuale Anpassung wird sie dann im 3. Ausbildungsjahr in 2025 schlussendlich 837 Euro betragen.

Ohne den Einsatz des DGB und eine Vereinbarung mit der BDA wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen. Damit wird auch deutlich, dass die Arbeitgeber wissen, dass es dringend an der Zeit ist, ihre Azubis besser zu entlohnen. Da Jugendliche in der Ausbildung aktuell nicht vom Mindestlohn erfasst werden, schließt die MAV eine wichtige Lücke. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass sie gegen Widerstände des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchsetzen konnte und dieses wichtige Gesetz nun in die parlamentarischen Beratungen geht.

Neben der Mindestausbildungsvergütung bringt der Gesetzentwurf noch andere wichtige Neuerungen auf den Weg. So wird beispielsweise jetzt die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung auf alle Auszubildenden ausgeweitet. Diese Neuregelung ist insbesondere eine Chance für Alleinerziehende, Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Personen sowie Menschen mit Behinderung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. In den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf wollen wir weitere Verbesserungen erreichen. Wir wollen die Qualität der Ausbildung verbessern und gute Ausbildungsbedingungen in allen Branchen schaffen wollen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.

Haushalt 2020

Haushalt 2020

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant.

Deutschland steht wirtschaftlich nach wie vor gut da. Allerdings hat die konjunkturelle Dynamik nachgelassen, wodurch die Steuereinnahmen langsamer wachsen als erwartet. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in der Finanzpolitik noch stärker auf Prioritäten konzentrieren, als die in den Vergangen Jahren der Fall war. Dies tun wir mit dem nun vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt. Dieser folgt unserem Ansatz einer gestaltenden Finanzpolitik. Das bedeutet, dass wir klare Schwerpunkte – auf Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in ein modernes Land – setzen, dabei aber verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen. Ausgangspunkt ist der Koalitionsvertrag mit den prioritären Maßnahmen. Wir gehen jedoch darüber hinaus und kommen dennoch ohne neue Schulden aus. So leisten wir einen substanziellen Beitrag dazu, die öffentlichen Schulden erstmals wieder seit 17 Jahren unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die sogenannte Maastricht-Grenze, zu senken. Damit folgt unsere Politik auch den Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenregel, die dazu anhält die Schuldenstandsquote in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzuführen, dafür aber auch Spielräume in wirtschaftlich schlechten Zeiten vorsieht.

Investitionen in ein modernes Land

Der Bund hat seine Investitionen in dieser Legislatur auf Rekordniveau angehoben und wird auch in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Innovation und Wohlstand. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 sieht Investitionen von 39,8 Mrd. Euro vor. Das sind nochmals rund 0,9 Mrd. Euro mehr als 2019. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 stehen Mittel von über 159 Mrd. Euro für Investitionen bereit. Das sind knapp 38 Mrd. Euro oder gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

Wir investieren vor allem in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz. Die im Frühjahr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen es dem Bund, direkt Mittel an die Länder für Schulen und Bildung (5 Mrd. Euro allein für den Digitalpakt Schule bis 2024), den sozialen Wohnungsbau (je 1 Mrd. Euro in 2020 und 2021) und den öffentlichen Personennahverkehr (1,7 Mrd. Euro mehr bis 2022) bereitzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Neben der kürzlich auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung steigern wir die Innovationskraft vor allen dadurch, dass wir deutlich größere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur sowie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung unternehmen. In diesem Bereich sind in den nächsten vier Jahren insgesamt über 100 Mrd. Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau sind laufende Vorhaben im Umfang von 4 Mrd. Euro in der Finanzplanung berücksichtigt. Weitere Milliardeninvestitionen in den Breitbandausbau werden in den nächsten Jahren aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Neben der Digitalisierung von Schulen über den Digitalpakt Schule stärken wir auch die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz gesamtstaatlich bis 2025 mit 3 Mrd. Euro zusätzlich.

Ein modernes und klimafreundliches Land braucht intelligente Verkehrssysteme. Deshalb heben wir die Verkehrsinvestitionen 2020 auf rund 15,3 Mrd. Euro und steigern sie auf rund 17,2 Mrd. Euro für 2023. Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem dem klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu gute.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, wollen wir konkrete Maßnahmen für alle Sektoren beschließen. Umgesetzt werden diese Maßnahmen über den Energie- und Klimafonds (EKF). Über den EKF werden bereits seit 2010 klimapolitische Maßnahmen finanziert. Sobald die Koalition die zusätzlichen konkreten Klimamaßnahmen finalisiert, werden diese noch in diesem Haushaltsverfahren in den Wirtschaftsplan des EKF integriert. Der beschlossene Kohleausstieg ist ein zentraler Pfeiler der klimapolitischen Maßnahmen der Koalition. Voraussetzung für den Kohleausstieg war von Anfang an, dass der damit verbundene Strukturwandel in Ost- und Westdeutschland aktiv begleitet wird. Dies schlägt sich auch im Bundeshaushalt nieder. Die strukturpolitischen Maßnahmen der Ressorts werden mit 500 Mio. Euro pro Jahr verstärkt. Mit dem Sofortprogramm des Bundes für den Strukturwandel beginnen wir schon 2019 mit der Finanzierung von Maßnahmen der Länder im Umfang von 240 Mio. Euro. Insgesamt stellt der Bund allein bis 2023 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt

Wesentliches Ziel unserer Politik ist es, auch in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Familien besser gestellt werden. In dieser Legislaturperiode sorgen wir allein mit unseren steuerlichen Maßnahmen dafür, dass die verfügbaren Einkommen insbesondere bei Familien insgesamt um mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr steigen.

Nachdem das Kindergeld bereits ab der nächsten Woche um 10 Euro im Monat steigt, werden wir nächstes Jahr eine weitere Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auf den Weg bringen und Länder und Kommunen entlasten, um geringere Kitagebühren und Betreuungsangebote zu erreichen. Davon profitieren vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Auch die beschlossenen Leistungsverbesserungen beim BAföG (insbesondere höhere Fördersätze und Wohnzuschläge sowie Ausweitung der Förderberechtigten), die am 1. August 2019 in Kraft treten, werden hierzu beitragen. Allein 125 Mio. Euro stehen in 2020 für Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildung bereit, 2021 dann bereits 270 Mio. Euro. Für das Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung stellen wir 2020 und 2021 jeweils 1 Mrd. Euro bereit. Im Jahr 2021 werden wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent all derer abschaffen, die ihn heute bezahlen. All dies erhöht die verfügbaren Einkommen von Normal- und Geringverdienern insgesamt um jährlich rund 11 Mrd. Euro.

Gleichzeitig sorgen wir mit gezielten Investitionsanreizen und der Unterstützung der Länder beim Sozialen Wohnungsbau (1 Mrd. Euro Programmmittel in 2020) dafür, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen können und Wohnen auch in Ballungsgebieten wieder bezahlbarer wird. Für die von der Koalition vereinbarte Wohngelderhöhung stehen allein 2020 115 Mio. Euro mehr bereit, bis 2023 sind es über eine halbe Mrd. Euro. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien beim Erwerb von Eigentum.

Trotz Rekordbeschäftigung wollen wir noch intensiver daran arbeiten, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Mit einem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir besserer Möglichkeiten dafür. Für Eingliederungsmaßnahmen insgesamt (inklusive Verwaltung) stehen 2020 rund 10 Mrd. Euro bereit.

Auch für die Innere Sicherheit stellen wir erneut mehr Mittel zur Verfügung, insgesamt 6 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Wir werden wie vereinbart deutlich mehr Sicherheitskräfte einstellen, u.a. bei der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Unser Land nimmt auch seine internationale Verantwortung ernst. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhöhen wir deshalb auch die Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Mittel). Dabei steigt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von rund 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf über 10 Mrd. Euro in 2020 an. Beim Auswärtigen Amt haben sich die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention von 2013 bis 2018 mehr als verfünffacht und wurden mit dem vorliegenden Entwurf für 2020 auf rund 2 Mrd. Euro weiter angehoben. Damit wird Deutschland voraussichtlich weiterhin der weltweit zweitgrößte Geber von ODA-Mitteln bleiben. Zusätzlich setzen wir die eingeleitete Trendwende bei den Verteidigungsausgaben fort. Der Verteidigungshaushalt steigt 2020 auf knapp 45 Mrd. Euro. Dadurch steigt auch die NATO-Quote von 1,24 Prozent des BIP in 2018 auf 1,37 Prozent in 2020.

Der Regierungsentwurf wird in den kommenden Wochen dem Bundestag zugeleitet, sodass die parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause beginnen können.

Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Das Bundeskabinett hat die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung beraten. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig. Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben. Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, ab-weichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.

Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.