Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes wurde diese Woche abschließend beraten. Dieser setzt weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

Der Entwurf sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden. Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber:innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken – Barbara Hendricks erneut zum Mitglied gewählt

Zentralkomitee der deutschen Katholiken – Barbara Hendricks erneut zum Mitglied gewählt

Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, ein weiteres Mal in die wichtigste deutsche katholische Laienvertretung gewählt. 

„Ich freue mich, dass mir die Mitglieder des ZdK schon im ersten Wahlgang erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. In den kommenden vier Jahren möchte ich mich weiterhin für eine moderne und liberale katholische Kirche einsetzen“, so Barbara Hendricks. Als Sprecherin für den Sachbereich „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“ engagiert sich die Bundestagsabgeordnete dabei insbesondere für einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Ausgestaltung von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit. „Die Bewahrung der Schöpfung ist mir ein persönliches Anliegen. Ich bin davon überzeugt, dass Industrienationen gegenüber den Ländern des Globalen Südens in Bezug auf Klimaschutz und Entwicklung eine besondere Verantwortung tragen. Die Frage, welchen möglichen Beitrag die katholische Kirche für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann, wird auch in den kommenden vier Jahren zentral für meine Arbeit im ZdK sein“, so die Kleverin. „Für die katholische Kirche in Deutschland hoffe ich auf Offenheit gegenüber allen verantwortlichen Lebensentwürfen und eine völlig andere Einstellung gegenüber der Rolle der Frauen in der Kirche. Berufungen zu allen Weiheämtern dürfen nicht einfach negiert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die katholische Kirche in Mitteleuropa nur überstehen wird, wenn Vielfalt in der Einheit der Weltkirche möglich ist“, so Barbara Hendricks abschließend. 

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der katholischen Verbände sowie von Institutionen der Laienvertretung und weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft in Deutschland.

Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz werden verstärkt

Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz werden verstärkt

Nach langen und zähen Verhandlungen mit der Union und in enger Abstimmung mit den SPD-geführten Bundesländern konnten wir in dieser Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Bei besonders hohen Infektionszahlen bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie klarerer und bundeseinheitlicher Regelungen, die für alle einfach nachvollziehbar sind und einen schnellen Dämpfungseffekt auf das Infektionsgeschehen haben. Überall dort, wo es hohe Fallzahlen gibt, müssen diese Regeln gelten. 

In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen trifft den Staat eine Schutzpflicht, zu handeln. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden, damit eine medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet werden kann. Der Bundesgesetzgeber kann durch sein Eingreifen verhindern, dass viele Tausende Menschen an COVID-19 erkranken und an den Folgen sterben oder lange Zeit leiden. Alle wissen: Der Weg raus aus der Pandemie führt über die Impfungen. Wenn dazu in den nächsten Monaten Millionen von Menschen in den Impfzentren und bei Haus- und Betriebsärzten geimpft werden, wird dies zu einem massiven Rückgang der Neuinfektionen führen. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Impfungen jedoch noch nicht aus, um das Pandemiegeschehen wirksam zu kontrollieren. Dies ist aber notwendig, um die vielen Ungeimpften vor einer Ansteckung zu schützen, aber auch um das Risiko für Virus-Mutationen zu verhindern, die den Erfolg der Impfkampagne gefährden könnten. Die Impfkampagne muss darum für einen kurzen Zeitraum ergänzt werden durch weitere Schutzmaßnahmen, die nun – befristet bis zum 30. Juni 2021 – für besonders hohes Infektionsgeschehen vom Parlament gebilligt wurden. 

Wir sind uns bewusst, dass die Einschränkungen, die wir im Infektionsschutzgesetz vereinbart haben, nach den langen schwierigen Monaten in der Pandemie für alle Menschen in Deutschland eine weitere Belastung darstellen. Doch sie sind notwendig, um die Gesundheit von uns allen bestmöglich zu schützen und den Erfolg der Impfkampagne abzusichern. 

Was ist die Notbremse und warum ist sie notwendig? 

Wir sind mitten in der dritten Welle. Seit Mitte Februar 2021 verzeichnen wir bundesweit deutlich steigende Infektionszahlen. Seit Mitte März hat sich der Anstieg der Fallzahlen beschleunigt. Die Virusvariante B.1.1.7, die mittlerweile in Deutschland dominiert, ist deutlich infektiöser und verursacht schwerwiegendere Krankheitsverläufe und langfristige Folgen. Die bisher unterschiedlichen Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern konnten den rasanten Anstieg der Infektionszahlen nicht verhindern. Wir müssen darum als Bundesgesetzgeber entschlossen handeln. Das tun wir mit der bundeseinheitlichen Notbremse. 

Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeoffice-Pflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung, aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. 

Konkret bedeutet dies:

  • Private Treffen sind auf die Angehörigen des eigenen Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder beschränkt. 
  • Zwischen 22 und 5 Uhr gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Ausnahmen sind vorgesehen, unter anderem zur Berufsausübung, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder zur körperlichen Bewegung (bis Mitternacht). 
  • Arbeitgeber haben die Pflicht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bürotätigkeiten die Arbeit im Homeoffice anzubieten. Diese wiederum müssen die Tätigkeit in ihren Wohnungen ausführen, wenn dies möglich ist. 
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Kulturelle Einrichtungen bleiben geschlossen mit Ausnahme von zoologischen und botanischen Gärten. Diese dürfen, da das Infektionsrisiko draußen geringer ist als in geschlossenen Räumen, unter strengen Hygienevorschriften (unter anderem Einlass nur mit negativem Test) öffnen. 
  • „Click & Meet“ ist bis zu einer Inzidenz von 150 möglich bei Vorlage eines negativen Testergebnisses. Bei einer höheren Inzidenz ist nur „Click & Collect“ erlaubt. 
  • Auch im Sportbereich gibt es strenge Beschränkungen. Ausnahmen hierfür gelten aber nicht nur für Berufs- und Leistungssportler, sondern auch für Kinder, die weiterhin zu fünft im Freien Sport treiben können.
  • Gaststätten bleiben geschlossen, die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt aber zulässig. 
  • Körpernahe Dienstleistungen werden untersagt mit Ausnahme von Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen. Möglich bleiben auch Friseurbesuche und Fußpflege, da hierauf insbesondere ältere Menschen für die essenzielle Körperpflege angewiesen sind. Hierbei muss eine FFP2-Maske getragen werden und es muss ein negatives Testergebnis vorliegen. 
  • Bei der Beförderung von Personen durch öffentliche Verkehrsmittel ist eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen anzustreben. 
  • Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt. 
  • Schülerinnen und Schüler können im Inzidenzbereich von 100-165 im Wechselunterricht unterrichtet werden. Ab einer Sieben-Tage- Inzidenz von 165 wird in den Distanzunterricht gewechselt. Die Einschränkungen sind bis zum 30. Juni 2021 befristet. 
Steuertricks von Immobilienkonzernen stoppen!

Steuertricks von Immobilienkonzernen stoppen!

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Diese Entwicklung wird noch dadurch begünstigt, dass Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen. Dies geschieht mittels sogenannter „Share Deals“, die es den Investoren ermöglichen, die Wohnobjekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (im Englischen „Shares“) dieser Firma zu verkaufen. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr. Von den Wohnungen, die zwischen 2007 bis 2017 die Besitzer:innen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Das ist die Hürde, die es bisher erlaubt, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen der öffentlichen Hand Steuereinkommen.

Um diesen Missbrauch einzudämmen, hatte die Bundesregierung bereits im September 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in den Bundestag eingebracht. Kern der Gesetzesänderung ist, die Beteiligungsschwelle für die Grunderwerbsteuer von 95 auf 90 Prozent abzusenken. Außerdem sollen Anteilseigner:innenwechsel in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften zukünftig erfasst und die Fristen, innerhalb derer es zur Grunderwerbsteuerpflicht kommt, von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Grunderwerbsteuer soll also fällig werden, wenn innerhalb von 10 Jahren (bisher 5 Jahren) mehr als 90 Prozent (bisher 95 Prozent) der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen.

Die SPD-Fraktion kann sich eine noch wirkungsvollere Regelung vorstellen. Immerhin haben wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nun einen ersten Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf dem Immobilienmarkt geschaffen.

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche besser schützen

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben, sind die Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das wir diese Woche abschließend im Bundestag beraten haben. Im Vorfeld des Regierungsentwurfs wurden in einem umfangreichen Beteiligungsprozess ein Jahr lang Expert:innen eingebunden: Vertreter:innen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, aus Fachverbänden und -organisationen, aus Wissenschaft und Forschung, von öffentlichen und freien Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Gesundheitswesen.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Weichen dafür gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zuständig wird (sogenannte Inklusive Lösung). Dafür gibt es jetzt einen Stufenplan. Regelangebote wie Kitas, Kindertagespflege oder auch die offene Kinder- und Jugendarbeit sollen sich ab sofort inklusiv ausrichten.

Im Kinderschutz wird die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteuren verbessert.

Mit dem Gesetz werden auch die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann. Alle jungen Menschen, die außerhalb ihrer Familien aufwachsen, erhalten Zugang zu Beschwerdestellen. Wenn sie selbst etwas verdienen, z.B. eine Ausbildungsvergütung, wird der Anteil, der im Rahmen der Kostenheranziehung angerechnet wird, auf höchstens 25 Prozent begrenzt. Zusätzlich haben wir Freibeträge eingeführt: 150 Euro aus regelmäßigen Einkünften sind frei, Einkommen aus gelegentlichen Ferienjobs und aus ehren- amtlicher Tätigkeit werden gar nicht angerechnet.

Kinder und Jugendliche werden in ihren Rechten gestärkt: Sie erhalten einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung. Selbstvertretungsorganisationen können künftig in der Jugendhilfeplanung mitreden. Ombudsstellen werden gesetzlich verankert, um in Konflikten zu vermitteln und Machtasymmetrien zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe einerseits sowie ihren Adressat:innen – den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern – andererseits auszugleichen.

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Reform der parlamentarischen Transparenzregeln

Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln vorsieht. Danach werden künftig anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete. Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen.