Barbara Hendricks: Mit dem “Sozialschutzpaket III” stärken wir das soziale Sicherungsnetz

Barbara Hendricks: Mit dem “Sozialschutzpaket III” stärken wir das soziale Sicherungsnetz

Vor allem Familien leiden auch finanziell unter den Einschränkungen Corona-Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat daher beschlossen, auch in diesem Jahr – wie schon 2020 – einen Kinderbonus zu zahlen. Darüber hinaus wird auch die bislang geltende Sonderreglung zu Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen und Werkstätten für Behinderte bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Das sogenannte “Sozialschutzpaket III” sichert weiterhin den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu. Dadurch muss niemand seine Wohnung aufgeben oder seine Rücklangen fürs Alter oder den Betrieb aufbrauchen, wenn er oder sie Grundsicherung beantragt. Wer Grundsicherung bezieht bekommt zusätzlich und einmalig 150 Euro beispielsweise für Schnelltests oder Masken.

Wir sorgen außerdem dafür, dass soziale Dienstleister weiterhin in ihrem Bestand gesichert und finanziell unterstützt werden. Der Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens leiden Kreativ- und Kulturschaffende besonders stark. “Aus diesem Grund setzen wir die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz auch für das Jahr 2021 aus und stocken das Rettungs- und Zukunftsprogramm “Neustart Kultur” auf”, so Barbara Hendricks.

305 Millionen Euro KfW-Förderungen für den Kreis Kleve

305 Millionen Euro KfW-Förderungen für den Kreis Kleve

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Jahr 2020 Kreditzusagen in der Höhe von fast 305 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen im Kreis Kleve gemacht. 

Im vergangenen Jahr sind die KfW-Kredite insbesondere bei Hilfen für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gefragt gewesen; so wurden 367 Corona-Unternehmenskredite mit einem Volumen in Höhe von 71,8 Millionen Euro und 83 Corona-Schnellkredite mit einem Volumen von 19,8 Millionen Euro zugesagt.

Auch jenseits der Corona-Hilfen wurden die Fördermöglichkeiten der KfW in Anspruch genommen. So wurde im vergangenen Jahr der Bau von 424 Wohneinheiten mit insgesamt 34,8 Millionen Euro unterstützt, die Anträge von 525 Familien auf Baukindergeld wurden positiv beschieden, was ein Gesamtvolumen von 11,2 Millionen Euro ausmacht. Ein wesentlicher Teil der KfW-Kredite floss in Maßnahmen zum Gelingen der Energiewende: Für die verschiedenen Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren wurden 120,7 Millionen Euro bereitgestellt. 

Es ist ermutigend, dass die Fördermöglichkeiten der KfW im Kreis Kleve so stark nachgefragt werden. Nicht nur Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, auch Privatpersonen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchten, erhalten auf diese Weise handfeste Unterstützung, von der letztlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. 

Damit alle am Online-Unterricht teilnehmen können: Kostenlose Notebooks für bedürftige Schülerinnen und Schüler

Damit alle am Online-Unterricht teilnehmen können: Kostenlose Notebooks für bedürftige Schülerinnen und Schüler

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist der Präsenzunterricht an nahezu allen Schulen eingestellt worden. Stattdessen findet Distanzunterricht statt. Für alle Beteiligten bedeutet dies eine enorme Herausforderung. Ganz besonders schwierig ist die Situation für Kinder aus Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, da sie oft nicht die entsprechenden Geräte für den Onlineunterricht haben, zum Beispiel ein Notebook oder ein Tablet. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat daher die Jobcenter angewiesen, die Kosten für die entsprechenden Geräte wie Notebook, Tablet oder Drucker für bedürftige Schülerinnen und Schüler bis zu einer Höhe von 350 Euro zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Schülerinnen und Schüler keinen Zugang zu einem Gerät haben. Bereits im Sommer hat der Bund die Länder mit zusätzlichen 500 Millionen Euro ausgestattet, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Leider hat das aber noch nicht überall geklappt. Deshalb haben wurde diese notwendige Unterstützung zusätzlich auf den Weg gebracht.

Erst Ende Januar hatte das Sozialgericht Duisburg einem achtjährigen Schüler aus Goch in einem Eilverfahren den Anspruch auf ein “internetfähiges Endgerät” zugesprochen, da er sonst nicht am Unterricht hätte teilnehmen können. Das Jobcenter musste daraufhin die Kosten erstatten. „Leider hat sich das Jobcenter des Kreises Kleve nach dem Urteil weiterhin geweigert, auch in ähnlichen Fällen die Kosten für bedürftige Schülerinnen und Schüler zu übernehmen. Zum Glück hat dieses für mich völlig unverständliche Vorgehen des Jobcenters nun ein Ende und die Kosten werden übernommen”, so Barbara Hendricks.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung beschlossen, Menschen, die von Grundsicherung leben, zehn kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Personen werden in den kommenden Tagen von ihren Krankenkassen Post erhalten und können dann mit dem Schreiben der Krankenkasse in ihrer örtlichen Apotheke die Masken kostenlos abholen.

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist.

Daher haben wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz beraten. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen setzt eine EU-Richtlinie um, die eine Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden verpflichtend vorsieht. Für den Neubaubereich konnten wir sogar über die Richtlinie hinaus gehen. Künftig gilt: Wenn neue Wohnanlagen mehr als fünf Parkplätze haben, muss jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden. Für Quartiere konnten wir pragmatische Lösungen erreichen.

Bei Nichtwohngebäuden, zum Beispiel Supermarkt-Parkplätzen, muss ab sechs Stellplätzen jeder dritte Stellplatz mit einer Ladesäule ausgestattet sein. Das heißt, auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität investieren. Für kleine und mittlere Unternehmen haben wir Ausnahmen vorgesehen, wenn die Fläche von ihnen selbst genutzt wird oder wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig – und ja, zum Teil auch lebenswichtig – es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmer*innen aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen unteranderem, die der SPD-Bundestagsfraktion mit eingeflossen.

Die Strategie wurde in dieser Woche im Bundestag vorgestellt. Sie umfasst 240 konkrete Maßnahmen in vier Bereichen: Zunächst einmal braucht es eine moderne Infrastruktur, um Daten zu verarbeiten. Dazu gehören Quanten- und Hochleistungscomputer sowie Mikroelektronik und Computerchips der neusten Generation, aber auch europäische Cloud-Projekte wie „Gaia-X“. Gelingt es uns, diese Infrastrukturen in Deutschland und Europa aufzubauen, werden wir im weltweiten digitalen Markt unabhängiger. Richtig ist aber auch: Alleine kann der Staat das nicht schaffen. Daher fördern wir Projekte wie den Aufbau des Forschungsdatenzentrums beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dort werden Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen aufbereitet und der Forschung zur Verfügung gestellt, um Krankheiten schneller zu entdecken und zu bekämpfen. Ein weiteres Ziel der Datenstrategie ist es, die Bevölkerung im Umgang mit Daten zu sensibilisieren. Dazu sind verschiedene Bildungsoffensiven und Lehr- und Lernangebote geplant. Auch der Staat und die öffentliche Verwaltung müssen angepasst werden. Deutschland braucht eine digitale Verwaltung, damit sich der Service für die Bürger*innen deutlich verbessert. Zukünftig sollen auch in allen Bundesministerien verschiedene Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft veröffentlicht und „Chief Data Scientists“ eingesetzt werden, um die digitalen Fortschritte voranzutreiben und zu überprüfen. 

Bund unterstützt Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Bund unterstützt Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Seit Jahresanfang können Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen zusätzliche Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, diesen Einrichtungen 100 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Viele Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der Behindertenhilfe sind genauso von Umsatzeinbußen betroffen wie andere Betriebe, können aber unter anderem aufgrund ihres Gemeinnützigkeitsstatus nur eingeschränkt von Darlehen und Überbrückungshilfen profitieren. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds können diese Einnahmeeinbußen ausgeglichen werden.

Die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hängt oftmals von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen und Sozialunternehmen ab. Es ist der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, diese in der Krise bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz für die Zukunft zu sichern. Die Zahlen verdeutlichen die Bedeutung: In Deutschland gibt es rund 900 Inklusionsbetriebe mit rund 30.000 Beschäftigten, davon rund 13.000 schwerbehinderte Menschen. Die nun beschlossenen Leistungen ergänzen schon zuvor geltende Maßnahmen, wie die fortgesetzte Gewährung von Zuschüssen trotz eingeschränkter Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten, Investitionskredite sowie Überbrückungshilfen.