Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten

Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten

Der Koalitionsausschuss hat am 10. November 2019 hat eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung getroffen: Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner werden von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entrichten müssen, entlastet – mit bis zu 300 Euro im Jahr. Bereits in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Koalitionsbeschluss und Gesetzentwurf senden ein klares Signal: Es soll sich lohnen zusätzlich für das Alter vorzusorgen.

Erläuterungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge:

1. Wer wird entlastet?

Entlastet werden alle Empfänger von Betriebsrenten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, sowie Empfänger von Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung ändert sich nichts.

2. Wie funktioniert die Entlastung?

Bisher gibt es eine Freigrenze für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen, die an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen gekoppelt ist. Wessen Betriebsrente unterhalb der Freigrenze liegt, der muss keinen Beitrag bezahlen. Wer darüber liegt, muss seine gesamte Betriebsrente verbeitragen. Im Jahr 2019 liegt die Freigrenze bei 155,75 Euro, im Jahr 2020 liegt sie bei 159,25 Euro.

Diese Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt. Wessen Betriebsrente geringer ist, der zahlt auch in Zukunft keinen Krankenversicherungsbeitrag. Wessen Betriebsrente höher ist, für den bleibt dieser Freibetrag in Zukunft beitragsfrei, d.h. nur der Betrag, der oberhalb des Freibetrages liegt, muss verbeitragt werden. Auch der Freibetrag wird in Zukunft im selben Maße angepasst, wie die Durchschnittseinkommen sich verändern.

Beispiel 1: Betriebsrente in Höhe von 160 Euro im Monat

Altes Recht mit Freigrenze in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 160 Euro verbeitragt werden. Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 24,80 Euro. Der Auszahlbetrag würde durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 135,20 Euro vermindert.

Neues Recht mit Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 0,75 Euro verbeitragt werden (160 -159,25). Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 0,12 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 159,88 Euro vermindert.

Beispiel 2: Betriebsrente in Höhe von 400 Euro im Monat

Altes Recht mit Freigrenze in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 400 Euro verbeitragt werden. Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 62,00 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 338,00 Euro vermindert.

Neues Recht mit Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro

Es müssen 240,75 Euro verbeitragt werden (400 -159,25). Bei einem Beitragssatz von 15,5 % sind das 37,32 Euro. Der Auszahlbetrag wird durch den Krankenversicherungsbeitrag also auf 362,68 Euro vermindert.

3. Wie hoch ist die Entlastung bei einer monatlichen Rente?

Wer eine Betriebsrente von mehr als 159,25 Euro im Monat bekommt, der wird um rund 25 Euro entlastet. Das entspricht dem Beitrag, der bisher für den Freibetrag bezahlt werden musste. Also 24,68 Euro bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 % für den Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro. Da jeder diese Entlastung bekommt, ist das auch unabhängig von der Höhe der Betriebsrente. Also: Rund 300 Euro Entlastung im Jahr, egal ob die Betriebsrente 200 Euro im Monat oder 2000 Euro im Monat beträgt.

4. Wie hoch ist die Entlastung bei einer Einmalauszahlung?

Betriebsrenten können auch, je nach Vertragsgestaltung, statt in monatlichen Beträgen in einem Einmalbetrag ausgezahlt werden. Bei Einmalauszahlungen wird der Krankenversicherungsbeitrag berechnet, indem der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 120 Monate, bzw. 10 Jahre verteilt wird. Bei einem Auszahlungsbetrag von 120.000 Euro ergibt sich rechnerisch eine monatliche Rente von 1.000 Euro. Daraus wird der Krankenversicherungsbeitrag errechnet. Die Entlastung beträgt deshalb auch hier 300 Euro pro Jahr bzw. insgesamt knapp 3.000 Euro (10 * 300 Euro). Auch hier ist es egal, wie hoch der Auszahlungsbetrag ist. Auch Betriebsrentner die ihre Einmalauszahlung bereits erhalten haben, profitieren für den Restlaufzeit ihrer Beitragspflicht von dem neuen Freibetrag.

Investitionen

Was noch zu schaffen ist:

  • Kohlekommission: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Das muss auch so bleiben. Deshalb müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden, damit gerade auch die Menschen im Rheinischen Revier und in den Steinkohlekraftwerksregionen Planungssicherheit und Perspektiven haben. Für den Strukturwandel in Deutschland wird der Bund
  • in den nächsten 20 Jahren rund 40 Milliarden Euro bereitstellen.
  • EU-Strukturförderung: Wenn NRW auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2021 von der Strukturförderung profitieren soll und strukturschwache Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils unterstützt werden sollen, geht das nur mit der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Bonn-Vertrag: Mit dieser Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz soll die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen oder mit seinen Exzellenzclustern zielgerichtet gestärkt werden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
  • Der breite Konsens der Kohlekommission für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, gute Arbeit und Wertschöpfung ist unser Erfolg, der Bund unterstützt mit rund 15 Milliarden Euro den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten im Ruhrgebiet.
  • Mit der erreichten Reform des Grundgesetzes schaffen wir das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik faktisch ab und vergrößern die künftigen Spielräume für Bildungsinvestitionen. Ein erster Schritt ist der Digitalpakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Die Städtebauförderung befindet sich mit rund 1 Milliarde Euro auf Rekordniveau, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird auf 1 Milliarde Euro pro Jahr anwachsen, die Flüchtlingsfinanzierung ist über das Jahr 2019 hinaus gesichert. Die Grundsteuer mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro jährlich bleibt für die Kommunen erhalten, eine neue Grundsteuer C stärkt die Kommunen.
  • Deutlich gesteigerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, Schärfung der Mietpreisbremse, Begrenzung der Modernisierungsumlage, Verlängerung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel, besserer studentischer Wohnungsbau, Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Auch das Baukindergeld ist eine Maßnahme der Förderung des Wohnungsbaus für bisher rund 150.000 Familien.
  • Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug.

Sozialer Zusammenhalt

Was noch zu schaffen ist:

  • Altschuldenregelung: Sie gibt es nur mit uns. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erklärt, dass er diese Herausforderung gemeinsam mit uns anpacken wird. Damit gibt es erstmals seit Jahren eine echte Chance, dass sich der Bund an einer kommunalen Altschuldenregelung substantiell beteiligt, die gerade auch hochverschuldeten Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen konkret hilft.
  • Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in West und Ost: Wir wollen, dass das Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ jetzt endlich Wirklichkeit wird, auch damit strukturschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen neue Zukunftsperspektiven bekommen, investieren können, anstatt von Schulden und Sozialausgaben finanziell erdrückt zu werden. Neben der Altschuldenregelung ist dies der zweite für Nordrhein-Westfalen ganz zentrale Punkt unter den Ergebnissen der Kommission für „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Beides kann und muss nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden und wäre für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein wirklich großer Schritt nach vorn.
  • Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder die Regel. Endlose Kettenbefristungen werden wir abschaffen.
  • Doppelverbeitragung: Für Betriebsrenten wird zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Sozialer Arbeitsmarkt: Neue Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen, der Bund stellt für den öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro bereit.
  • Unterstützung von Mittel- und Geringverdienern durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Brückenteilzeit und Wiederherstellung der Parität. Das ist eine große Umverteilung von der Arbeitgeberseite an die Arbeitnehmerseite mit 5 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Mit der beschränkten Abschaffung des Soli setzen wir mehr Steuergerechtigkeit um: 10 Milliarden Euro Entlastung für mehr als 90% der Steuerzahler, Beibehaltung des Soli für Höchstverdiener.
  • Das Qualifizierungschancengesetz macht die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen – insbesondere für den Digitalen Wandel.
  • Bekämpfung von Kinderarmut mit dem Starke-Familien-Gesetz. Dafür ist ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
  • Solidarität mit den Schwächeren am Arbeitsmarkt: Besserer Schutz von Paketboten.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, verbesserte Zugänge zu ärztlicher Versorgung für gesetzlich Versicherte.
  • Stabilisierung der gesetzlichen Rente mit einer doppelten Haltelinie bei den Beiträgen und beim Rentenniveau.

Zukunftsgestaltung

Was noch zu schaffen ist:

  • Wir wollen und müssen die Klimaschutzziele 2030 erreichen. Deshalb werden wir unsere Bundesumweltministerin bei der Umsetzung des Klimapaketes unterstützen und müssen auch über die jetzt vereinbarten Maßnahmen hinaus weiter politisch Druck machen, damit eine sozial ausgewogene Klimawende Schritt für Schritt gelingt. Sozialer Klimaschutz ist unser Thema.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Vorschläge vorgelegt, jetzt brauchen wir die Grundgesetzänderung.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: In dieser Legislaturperiode stellt der Bund zwei Milliarden Euro für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereit, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für alle Grundschulen zu realisieren. Und wir haben die weitere Finanzierung gesichert. Wir möchten die Kommunen auch dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.
  • Wir möchten den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben ein sozial ausgewogenes Klimapaket ausgehandelt, das jetzt parlamentarisch umgesetzt wird. Bis 2030 haben die Maßnahmen ein Volumen von 54 Milliarden Euro. Deutschland kommt im Klimaschutz wichtige Schritte voran, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.
  • Gute Bildung und gleiche Chancen von Anfang an: Dank dem Gute-Kita- Gesetz kann NRW rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen, um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu schaffen oder die Betreuungsqualität zu verbessen. Gleichzeitig fließt eine Milliarde Euro in den Digitalpakt Schule in NRW, die Mindestausbildungsvergütung kommt und wir verbessern das BAföG.
  • Mit dem milliardenschweren Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ unterstützen wir den flächendecken Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis. Mehr als 10 Milliarden Euro investieren wir in dieser Legislaturperiode in die Förderung des Breitbandausbaus und des Digitalfunks.

Ausblick

Einige weitere Themen verlangen in den kommenden Wochen und
Monaten entschiedenes Handeln durch die Bundesregierung. Und klar ist dabei: Es kommt auf die SPD an.


Der rechte Terror erfordert aktives Handeln des Rechtsstaats. Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts. Dafür stehen wir in der Bundesregierung, in den Landesregierungen, mit unseren Bürgermeistern und Landräten, letztlich mit jedem unserer Mitglieder glaubwürdig und entschlossen ein.
Wichtig ist auch, dass wir bei der Grundrente vorankommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss in Würde alt werden können – ohne Angst vor Altersarmut. Das verlangt unser Respekt gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Hinzu kommt: Nie zuvor war ein Koalitionsvertrag so stark mit einer europäischen Dimension versehen. Dafür hat die SPD in der Tradition internationaler Verantwortung und Solidarität und im Bewusstsein der Idee eines starken Europas gesorgt. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 verbindet sich nun eine
enorme Verantwortung, für Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu sorgen – dafür:

  • dass sich die EU auf einen echten Zukunftshaushalt mit starken Investitionen verständigt,
  • dass ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne eingeführt wird,
  • dass wir – ausgehend von den bereits erreichten deutsch-französischen Beschlüssen einen Eurozonen-Haushalt und eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen; nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich jetzt erstmals eine Gruppe von Staaten auf Grundzüge für eine künftige FTT verständigt,
  • dass sich die EU für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagiert und alles dafür tut, um eine neue atomare Aufrüstungsspirale in Europa und weltweit zu verhindern.

Meine Überzeugung ist: Europa braucht die sozialdemokratische Stimme Deutschlands. Friedens- und Entspannungspolitik sind Markenzeichen unserer europäischen und internationalen Politik. Wer zuschaut, überlässt die Politik dagegen den anderen. Das ist in einer Welt dramatischer Veränderungen umso problematischer. Schon gar nicht dürfen wir die Politik den Chauvinisten, den Populisten und Nationalisten überlassen
– nicht bei uns in Deutschland und auch nicht in Europa. Die Sozialdemokratie ist gefordert und wird gebraucht – gerade jetzt.

Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht. Es geht um viel.


Das bedeutet zum Beispiel: Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen. Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer
in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Mit dem Ziel der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen arbeiten seit dem 1. Januar 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Deren wertvoller Beitrag wird dauerhaft finanziert und aufgestockt. Das hat der Deutsche Bundestag bereits am 7. November 2019 mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen.


„Die Arbeit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, die im Kreis Kleve vom Paritätischen getragen wird, ist ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft“, erläutert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die sich erst kürzlich vor Ort über die Arbeit der EUTB informiert hatte.


Die kostenfreie Beratung umfasst alle Rehabilitations- und Teilhabeleistungen und informiert über mögliche Leistungsansprüche nach den Sozialgesetzbüchern, zu Ansprechpartnern und den zuständigen Rehabilitationsträgern. Bisher war dieses Angebot bis zum 31. Dezember 2022 befristet.


„Dass die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen nun kein Ablaufdatum mehr hat, ist schon eine gute Nachricht. Aber mindestens genauso gut ist es, dass die Beratungsstellen künftig auch mehr Geld erhalten. Bundessozialminister Hubertus Heil hat durchgesetzt, dass die Mittel ab 2023 um etwa zehn Prozent auf 65 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden“, so Barbara Hendricks.


Erfahrungen zeigen, dass die Leistungsträger durch die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen deutlich entlastet werden. Denn oft sind die Ratsuchenden bereits bestens auf ihre Termine bei Behörden und Verwaltungen vorbereitet und werden nach Bedarf auch von Beratenden der EUTB begleitet. Trotz dieses wertvollen Angebots gilt: Die Rehabilitationsträger haben weiterhin die Pflicht, Leistungsberechtigte gut und umfassend zu beraten.


„Die unabhängigen Beratungsstellen sind eine große Erfolgsgeschichte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit Betroffene ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele verwirklichen können. Die Beratungsstellen unterstützen sie dabei, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen zu verwirklichen. Es ist gut für den Kreis Kleve, dass sie gestärkt weitermachen können“, erklärt Barbara Hendricks abschließend.