Damit es jedes Kind packt – Das Gute-KiTa-Gesetz

Damit es jedes Kind packt – Das Gute-KiTa-Gesetz

Diese Woche haben wir abschließend das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Das Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit, auch für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem Jahr 2017 stellt der Bund den Ländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume.

Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, sollen mit dem Gesetz unbürokratisch von den Gebühren befreit werden. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt.

Für das Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, werden mit jedem Bundesland Verträge geschlossen. Darin soll u.a. festgehalten werden, wie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung bzw. die Entlastung von Eltern bei den Gebühren erreicht werden sollen. Auf diese Weise trägt das Gesetz Schritt für Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von der Herkunft. Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung, nicht nur der Betreuung. Und genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. Deshalb können die Bundesmittel laut Gesetzentwurf auch für Maßnahmen zur Gebührenfreiheit genutzt werden. Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Landesebene regieren, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft.

Ein fairer Kompromiss

Ein fairer Kompromiss

Zuerst einmal ist es mir wichtig zu betonen, dass die vorliegende Einigung ein fairer Kompromiss ist. Und das für beide Seiten. Die Verhandlungen waren schwierig und haben viel Zeit, Kraft und Kreativität gekostet. Besonderer Dank gilt dem Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, und seinem Team. Sie haben in den vergangenen eineinhalb Jahren im Namen der EU27 und auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates unermüdlich gearbeitet, um einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen.

Das Ergebnis ist zum einen das 585 Seiten lange Austrittsabkommen. Es regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreiches. Darunter fallen auch einige Punkte, die besonders wichtig waren: z.B. werden die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, geschützt und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt.

Das Austrittsabkommen sichert zum anderen die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Die gefundene Auffanglösung („Backstop“) in Form einer Zollunion zwischen dem gesamten Vereinigten Königreich und der EU plus Binnenmarkt-Sonderregelungen für Nordirland bewahrt gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes als Fundament der Europäischen Union. Das Protokoll zur Zollunion enthält dabei umfangreiche sogenannte „Level-Playing-Field“-Vorschriften in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht, Steuern, Umwelt, Sozial-/Arbeitsstandards, um unfaire Wettbewerbsvorteile für Großbritannien zu verhindern. Gemeinsames Ziel ist dabei, dass diese Auffangregel gar nicht erst zur Anwendung kommen muss: indem es gelingt, eine künftige Wirtschaftspartnerschaft zu vereinbaren, die das Ziel einer offenen Grenze ebenso garantiert.

Für die Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit.

Diese Übergangsphase soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Hierbei werden wir uns auf die Politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis stützen können, die neben dem Austrittsabkommen vereinbart wurde. Diese Erklärung sieht im Kern der künftigen Partnerschaft eine Wirtschafts- und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel eine weitreichende Partnerschaft: durch Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle und Quoten, untermauert mit Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine tiefgehende regulatorische und Zollkooperation. Dabei stellt die Erklärung klar, wie es die EU27 immer betont haben, dass es einen vollkommen reibungslosen Handel nur innerhalb des Binnenmarktes geben kann.

In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Gegenseitigkeit basierende Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Durch effektiven Datenaustausch und Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung werden wir auch weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Besonders wichtig ist für uns, dass es außerdem weiterhin eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Das Vereinigte Königreich bleibt Teil unserer europäischen Wertegemeinschaft, und dieses Europa steht vor immensen Bewährungsproben: so die Konflikte in unserer Nachbarschaft, die Verteidigung unserer liberalen, offenen Gesellschaftsordnungen, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, unser Umgang mit Russland oder China, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch künftig eine möglichst enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.

Zu Gibraltar hat der Europäische Rat unterstrichen, dass der Austrittsvertrag keine Verpflichtungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs für das künftige Verhältnis entfaltet. Das Vereinigte Königreich hat diese Interpretation in einer eigenen Erklärung bestätigt. Insbesondere hat der Europäische Rat zu 27 festgehalten, dass Gibraltar nicht in den territorialen Anwendungsbereich künftiger EU-GBR Abkommen einbezogen sein wird. Es kann aber separate Abkommen im Hinblick auf Gibraltar geben, die einer vorherigen Zustimmung von Spanien bedürfen. Damit wurde der Befürchtung Rechnung getragen, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich könnte durch das Brexit-Abkommen praktisch durch die Hintertür festgeschrieben werden.

Die erzielte Einigung war ein sehr wichtiger Schritt. Und doch sind wir noch nicht am Ziel. Wie geht es jetzt weiter?
Die Europäische Kommission wird nun Vorschläge für Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorlegen. Nachdem der Rat für Allgemeine Angelegenheiten seine Autorisierung für die Unterzeichnung des Austrittsabkommens gegeben hat, wird es dem Europäischen Parlament zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens weitergeleitet.

Auf britischer Seite wird voraussichtlich im Dezember das britische Unterhaus seinen „meaningful vote“ abgeben. Anschließend muss das Parlament das Gesetz zur Überführung des Austrittsabkommens in nationales Recht verabschieden. Eines ist klar: Angesichts der Tragweite der Entscheidung und der innenpolitischen Debatten im Vereinigten Königreich wird dies ein schwieriger Prozess. Es bleibt die Hoffnung, dass jetzt alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Einen besseren Deal wird es nicht geben. Eine Nichteinigung hätte schwerwiegende Folgen für uns alle. Niemand kann ein solches Ergebnis ernsthaft anstreben wollen.

Nichtsdestotrotz müssen wir mit Blick auf diese Unwägbarkeiten Planungen für den Austritt und insbesondere den Fall vorantreiben, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch ohne ein Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Ganz persönlich wünsche ich mir, dass es zu einem erneuten Referendum in Großbritannien käme und die Bürgerinnen und Bürger mit heutigem Kenntnisstand noch einmal abstimmen könnten.

Ein Blick hinter die Kulissen – Praktikum  im Deutschen Bundestag

Ein Blick hinter die Kulissen – Praktikum im Deutschen Bundestag

Sechs Wochen lang war Theresa Mörsen (24) aus Kalkar Praktikantin im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks, SPD-Abgeordnete für den Kreis Kleve. Während des Praktikums gewann sie Einblicke in die Arbeit eines Abgeordnetenbüros sowie in die Abläufe im Deutschen Bundestag. „Das Besondere ist, dass man hier die Vorbereitung der Plenar- und Ausschusssitzungen hinter den Kulissen des Bundestags mitbekommt – normalerweise erfährt man ja nur das Wichtigste aus den Medien“, bewertet Theresa Mörsen ihre Erfahrungen. „Meine Aufgaben bestanden vor allem in Recherche und redaktioneller Arbeit, ich habe zum Beispiel Reden verfasst, Pressemitteilungen geschrieben und Anfragen aus dem Wahlkreis beantwortet“, so die Praktikantin.

Neben der Unterstützung des Teams im Büro von Frau Hendricks enthielt das Praktikum auch viele spannende Veranstaltungen im Rahmen des Praktikantenprogramms der SPD-Fraktion. Hier können sich Praktikantinnen und Praktikanten mit Abgeordneten zu vielseitigen Themen wie den aktuellen Herausforderungen in der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit aber auch zu Umweltthemen wie der Diesel-Problematik austauschen. „Dies war eine einmalige Möglichkeit, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zu ihrem Themengebieten direkt zu befragen und auch mal kritisch nachzuhaken“, berichtet Theresa Mörsen. Zudem konnte sie während des Praktikums diverse Termine begleiten, unter anderem Treffen mit Botschaftern, den Deutschen Arbeitsgebertag sowie die SPD-Fraktionssitzungen.

Barbara Hendricks freut sich über die Unterstützung: „Ich habe immer wieder Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zum Praktikum in meinem Büro und freue mich natürlich sehr über das Interesse junger Menschen an Politik“, so Barbara Hendricks. Theresa Mörsen begründet ihre Entscheidung so: „Ich habe mich auch für das Praktikum entschieden, da mich Frau Hendricks Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss sehr interessiert. Mein Studienschwerpunkt lag bisher auf auswärtiger Politik, das trifft sich gut. Besonders spannend fand ich die Berichte und Diskussionen bei den Treffen der SPD-Arbeitsgruppe Außenpolitik, da habe ich viel gelernt.“ Nach dem Praktikum wird Theresa Mörsen sich wieder ihrem Masterstudium im Fach Soziologie an der Universität Potsdam widmen.

Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Kardinal-von-Galen-Gymnasiums

Hendricks im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Kardinal-von-Galen-Gymnasiums

Schülerinnen und Schüler der Leistungskurse Sozialwissenschaften und Geschichte am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer haben im September auf Einladung von Barbara Hendricks den Deutschen Bundestag in Berlin besucht und dort viel über die Arbeitsweise des Parlaments erfahren. Das traditionelle Anschlussgespräch mit der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten fand nun in Kevelaer statt.

Die Zwölftklässler, die im kommenden Frühjahr ihr Abitur machen, berichteten von ihren Eindrücken von der Bundeshauptstadt und stellten zahlreiche Fragen zum Alltag einer Bundestagsabgeordneten, aber auch zu politischen Themen, die sie bewegen. Die nukleare Sicherheit, der Klimaschutz und der Umgang mit der AfD standen dabei im Fokus.

Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Der Volkswagen Konzern hat seine Kundschaft getäuscht und viele Dieselfahrerinnen und -fahrer verunsichert und im Stich gelassen. Nun konnte ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt sind. So hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gleich am 01.11.2018 eine Musterklage gegen VW eingereicht, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen abgewendet werden kann. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

„Verbraucherinnen und Verbraucher stehen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir sie endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen. Wir zeigen dadurch, dass die Politik handelt und eben nicht vor Konzernen einknickt“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Für das Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet. Ab sofort können Anmeldungen kostenlos unter www.bundesjustizamt.de/klageregister vorgenommen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich so rasch wie möglich anmelden, denn zum einen wird zwei Monate nach Eröffnung des Registers Bilanz gezogen. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Personen eingetragen haben. Zum anderen endet die Möglichkeit der Eintragung einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung. Wer also nicht regelmäßig den Terminplan des Gerichts beobachten möchte, sollte die Eintragung am besten gleich vornehmen. Die Eintragung in das Klageregister ist kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Informationen rund um die Klage gibt der klageführende vzbv unter www.muster-feststellungsklagen.de.

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

An diesem Donnerstag haben wir abschließend über die Änderungen des Grundgesetzes beraten. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich bereits am vergangenen Freitag mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die letzten offenen Fragen verständigt und eine Einigung erzielt, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag möglich macht. Die erfolgreichen parteiübergreifenden Verhandlungen haben deutlich gemacht, dass wir bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zu zügigen Lösungen in der Lage sind. Wir haben eine 2/3-Mehrheit, die wir in Bundestag und Bundesrat brauchen, auf die Beine gestellt, indem wir intensiv verhandelt und einen guten, für alle beteiligten Parteien tragbaren Kompromiss gefunden haben, mit dem wir konkrete Probleme lösen.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist dies ein großer Erfolg, für den wir bereits in den Koalitionsverhandlungen den Grundstein gelegt haben. Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz ist es uns mit den Grundgesetzänderungen gelungen, die sozialdemokratische Handschrift dieser Koalition deutlich zu machen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ein politisches Leitmotiv der SPD. Die Lebenschancen eines Menschen dürfen weder von dem Portemonnaie der Eltern abhängen noch von der Postleitzahl der Region, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu sorgen.

So kämpft die SPD seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung und in die kommunale Infrastruktur. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bis dato entgegen. In dieser Woche erzielten wir mit Änderungen des Grundgesetzes genau in diesen Punkten einen Durchbruch.

(Durch die Einigung der Fraktionsvorsitzenden ist zu guter Letzt eine Ergänzung in Artikel 104b Absatz 2 GG hinzugekommen. Sie stellt sicher, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von der Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich selbst tragen müssen. Dies bedeutet, dass die Bundesmittel je Land nicht höher sein dürfen als sämtliche öffentlich finanzierten Investitionen des jeweiligen Landes in dem entsprechenden Förderbereich. Diese neue Vorgabe wird dazu beitragen, dass künftige Finanzhilfen des Bundes im jeweils geförderten Investitionsbereich ergänzend zu den Investitionen des Landes wirken und Bundesmittel nicht nur die eigenen Investitionen der Länder ersetzen.)