Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Die Teilhabe im Alltag von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. In erster Lesung wurde der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes beraten.

Der Gesetzentwurf bündelt eine Reihe von Neuregelungen: So sollen Assistenzhunde künftig auch Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben, wie z.B. Behörden, Arztpraxen oder Geschäften. Geplant ist zudem, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) um eine Gewaltschutzregelung zu ergänzen. Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen müssen mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, insbesondere Frauen vor Gewalt zu schützen. Damit würde die Verpflichtung aus Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Weitere Regelungen betreffen den Bereich von Ausbildung und Arbeit: Künftig sollen diejenigen, die schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über das Budget für Ausbildung gefördert werden. Damit haben sie die Möglichkeit, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Jobcenter sollen zudem Rehabilitanden so fördern können wie alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch.

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

Intersexualität: Selbstbestimmung von Kindern stärken

In Deutschland kommen jedes Jahr rund 300 Kinder zur Welt, deren Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. An diesen Kindern wurden in der Vergangenheit regelmäßig Operationen vorgenommen, die in erster Linie der Geschlechtszuordnung dienen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, das diese Woche abschließend im Bundestag beraten wurde, soll das Recht der Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden. Zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.

Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hierzu bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden.

Barbara Hendricks: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Barbara Hendricks: Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Das hinter uns liegende Jahr wurde in allen Lebensbereichen durch die Corona-Krise bestimmt – die Pandemie hat die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Wie so oft sind besonders Frauen betroffen, was uns bestehende Gleichstellungsdefizite deutlich vor Augen geführt. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt, die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade jetzt Leitgedanke sein. Vor allem muss sich dieser Leitgedanke aber in konkreten politischen Initiativen widerspiegeln“, sagt Barbara Hendricks.

In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie existenziell und herausfordernd die tagtägliche Arbeit von Pflegekräften und Erzieher*innen ist, wird durch die Corona-Pandemie besonders spürbar. Klar ist: Gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Lohn müssen für soziale Berufe selbstverständlich sein. Dafür sind endlich flächendeckende Tarifverträge für Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe notwendig. Bundesminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich mit aller Kraft für dieses Anliegen ein. 

Auch die Kindererziehung zuhause und die Pflege von Angehörigen werden überwiegend von Frauen geleistet. Durch die Corona-Krise wird dieses Ungleichgewicht noch verstärkt. „Für eine faire Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit braucht es eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Elterngeldreform war ein wichtiger Schritt. Das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bringt uns ebenfalls deutlich voran. Zu-dem machen wir uns für die Familienarbeitszeit und das Familiengeld stark“, so Barbara Hendricks. 

Frauen stehen bei der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. In den Führungsetagen der Wirtschaft sind Frauen und ihre Expertise aber nur selten vertreten. Das wird sich ändern. Der Einsatz der Bundesministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht für mehr Frauen in Führungspositionen zahlt sich nun aus: Künftig gilt eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen – Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das leitet nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen ein, sondern hat auch eine wichtige Signalwirkung für die gesamte Gesellschaft.

„Mit der Gründung einer Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik“, erklärt Hendricks. Die Stiftung wird sich wissenschaftlich fundiert mit der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auseinandersetzen und die Gleichstellung nachhaltig voranbringen. Mit Nachdruck hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Stiftung noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen kann. 

„Chancengleichheit von Frauen und Männern ist eine Kernforderung sozialdemokratischer Politik – hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, immer und gerade jetzt!“, so Barbara Hendricks abschließend.     

Barbara Hendricks: Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird im Mai 2021 erneut ausgezahlt

Barbara Hendricks: Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird im Mai 2021 erneut ausgezahlt

Je länger die Pandemie anhält, desto höher fallen auch die Belastungen bei Familien aus. Auch im Kreis Kleve stellen die Anschaffung eines neuen Laptops für das Homeschooling oder die zusätzlichen Mittagessen für Kinder, die normalerweise in der Kita oder der Schule essen, Familien vor finanzielle Herausforderungen. Um diese Mehrbelastungen abzufedern, wird es deshalb auch im Jahr 2021 einen Kinderbonus geben. „Der Kinderbonus wird von den Familienkassen automatisch als zusätzliches Kindergeld ausgezahlt, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Dies war uns ein besonderes Anliegen, damit das Geld besonders schnell und unbürokratisch bei den Familien ankommt“, so Barbara Hendricks. 

Der Bonus von 150 Euro wird im Mai 2021 für alle Kinder ausgezahlt, die zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Kindergeld haben. Für Kinder, für die zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt.

Durch das Geld sollen gezielt Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern gestärkt werden. Bei Eltern mit sehr hohen Einkommen wird der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. „Ich bin froh, dass es auch für das Jahr 2021 einen Kinderbonus geben wird. Im Ergebnis werden mehr als 75 Prozent der Familien die volle Entlastung durch den Kinderbonus erhalten“, so Barbara Hendricks abschließend. 

Bund fördert Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Xanten und Rheinberg

Bund fördert Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Xanten und Rheinberg

Im Rahmen einer Investitionsoffensive des Bundesverkehrsministeriums wird der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe in Xanten und Rheinberg gefördert. Mit 330 Millionen Euro wird der barrierefreie Umbau 111 kleinerer Bahnhöfe mit bis zu 1.000 Fahrgästen am Tag – darunter der Bahnhof in Rheinberg – gefördert. 50 mittelgroße Bahnhöfe (bis zu 4.000 Fahrgäste am Tag) – darunter der Bahnhof in Xanten – erhalten eine Gesamtförderung von 140 Millionen Euro für einen barrierefreien Umbau; diese Förderung wird durch Landesmittel in gleicher Höhe ergänzt.

Die Umsetzung soll jeweils bis 2026 erfolgt sein. Mit dem BahnhofskonzeptPlus wird das 1.000-Bahnhöfe-Programm, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, umgesetzt. Das Ziel des Programmes ist, den Zugang zum Bahnverkehr durch Barrierefreiheit und Modernisierungen zu erleichtern und gleichzeitig auch die Konjunktur anzuschieben.

„Jede Reise mit der Bahn beginnt an einem Bahnhof. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen vom PKW oder dem Flugzeug auf Züge umsteigen, müssen wir dafür sorgen, dass diese auch für alle erreichbar sind. Barrierefreiheit ist dabei ein zentrales Element. Es freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium nun endlich die Weichen für eine umfangreiche Förderung zum Ausbau kleinerer und mittlerer Bahnhöfe gestellt hat“, so Barbara Hendricks. 

Bund fördert die Errichtung von Kunstrasenplätzen in Bienen und Haffen-Mehr

Bund fördert die Errichtung von Kunstrasenplätzen in Bienen und Haffen-Mehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung für den Bau von Kunstrasenplätzen in den Reeser Ortsteilen Bienen und Haffen-Mehr mit bis zu 540.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 1,2 Millionen Euro. 

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets von Olaf Scholz zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hatte der Haushaltsausschuss bereits im September 2020 mit einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro deutschlandweit 105 Projekte gefördert – dazu gehörte das Sportzentrum Materborn in Kleve, das mit 2,8 Millionen Euro gefördert wurde. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Haushaltsausschuss mit der zweiten Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro weiteren 225 Projekten zur Förderung verholfen und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 879 Millionen Euro ausgelöst, die ganz oft von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen.

Nachdem in Haldern bereits 2019 ein Kunstrasenplatz errichtet wurde und dies für 2021 auch in Rees und Millingen vorgesehen ist, kommt mit der Bundesförderung für die Plätze in Bienen und Haffen-Mehr nun ein wichtiger Baustein hinzu, um sicherzustellen, dass überall in Rees künftig witterungsunabhängig Fußball gespielt werden kann. Barbara Hendricks betont: “Die Sportvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Ortsteilen. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt und Menschen unterschiedlichster Herkunft und sozialem Status. Wenn der Trainings- und Spielbetrieb witterungsbedingt in den Wintermonaten ausfällt, fehlt ein zentraler Anlaufpunkt für die Menschen vor Ort. Durch die Errichtung von Kunstrasenspielflächen besteht dieses Problem künftig nicht mehr.”

“Ich freue mich sehr, dass mein Werben um Unterstützung für die Kunstrasenplätze in den Reeser Ortsteilen erfolgreich war. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für die sportbegeisterten Menschen in Bienen und Haffen-Mehr”, so Barbara Hendricks abschließend.