Bundeskabinett beschließt Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Bundeskabinett beschließt Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen. 

Arbeitgeber und Beschäftigte eint ihr Einsatz für den Betrieb, dessen Erfolg und Zukunft. Doch dabei haben sie durchaus auch unterschiedliche Interessen. Allein können Arbeitnehmer:innen ihre Interessen schwer durchsetzen – gemeinsam aber sind sie stark. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Belegschaft. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt seit fast 70 Jahren die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch auch heute steht die betriebliche Mitbestimmung vor Herausforderungen: Zu wenige Betriebe haben einen Betriebsrat (in Ostdeutschland sind 36 Prozent der Arbeitnehmer:innen von Betriebsräten vertreten, in Westdeutschland 41 Prozent), wer einen Betriebsrat gründen will, gerät immer öfter in Konflikt mit dem Arbeitgeber, Weiterbildung gewinnt an Bedeutung, die Geschwindigkeit der Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nehmen zu. Auf diese Herausforderungen muss das BetrVG besser ausgerichtet werden.

Betriebsräte leichter gründen und wählen

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens

Betriebsratswahlen sind zentral für die Legitimation der Betriebsräte. Für kleinere Betriebe gibt es ein vereinfachtes Wahlverfahren, es ist schneller und braucht weniger Formalitäten. Dieses vereinfachte Verfahren sollen mehr Beschäftigte und Betriebe nutzen können:

Denn die Erfahrungen in den Betrieben, die das vereinfachte Verfahren nutzen, zeigen: Es macht Betriebsratsgründungen leichter.

Einfacher Wahlvorschläge machen

Damit wahlberechtigte Arbeitnehmer:innen Wahlvorschläge zur Wahl eines Betriebsrats machen können, müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, werden die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. So müssen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten keine Unterschriften mehr vorliegen, in Betrieben mit 20 bis 100 Beschäftigten reichen künftig schon zwei unterstützende Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss jeder zwanzigste Wahlberechtigte seine Unterstützung dokumentieren, 50 Unterschriften reichen immer.

Mehr Schutz für Betriebsratsgründer:innen

Wie bei jeder anderen Wahl müssen bestimmte Formalitäten eingehalten werden, sonst kann eine Wahl angefochten und gerichtlich überprüft werden. Gerade bei Neugründungen von Betriebsräten wird immer wieder versucht, eine Wahl zu verhindern und Initiator:innen zu kündigen – wie beispielsweise von Fahrradkurieren (Initiative Liefern am Limit) berichtet wurde. In einer Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter (IGM, IGBCE, NGG) gab es bei jeder siebten erstmaligen Betriebsratswahl Behinderungsversuche durch den Arbeitgeber.

Deshalb soll es mehr Schutz für die Betriebsratswahl geben:

  1. Künftig soll die Wahl nicht mehr wegen Fehlern in der Wählerliste angefochten werden können, wenn wegen des Fehlers nicht zuvor Einspruch erhoben wurde. Aber auch der Arbeitgeber soll die Wahl wegen Fehlern in der Wählerliste nicht mehr anfechten können, wenn der Fehler auf seinen Angaben beruht.
  2. Initiator:innen einer Betriebsratswahl sollen künftig besser vor Kündigungen geschützt sein. Bisher gibt es nur für die ersten drei Personen, die zu einer Wahlversammlung einladen, einen Kündigungsschutz vor ordentlichen Kündigungen. Künftig sollen es sechs Personen sein. Vorbereitungen zu einer Betriebsratswahl und die Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern, beginnen aber schon, bevor überhaupt eine Einladung versandt wird. Daher sollen auch in dieser Vorfeld-Phase Initiator:innen vor ordentlichen verhaltens- und personenbedingten Kündigungen geschützt sein, wenn sie eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit Vorbereitungen zur Gründung eines Betriebsrats beginnen.

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Gründung erleichtern und Wahlrecht der Realität angleichen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist das Gremium, das die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer:innen und der Auszubildenden vertritt. Um die Gründung auch dieser wichtigen Interessenvertretung zu erleichtern, wird das vereinfachte Wahlverfahren für die Wahl der JAV wie bei der Betriebsratswahl ausgeweitet. Auch sind Auszubildende heute häufig älter als 25 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Zukünftig soll es daher für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur JAV nur noch auf den Status als Auszubildender ankommen. Dazu wird die Altersgrenze im Wahlrecht für Auszubildende von 25 Jahren gestrichen.

Mehr Mitbestimmung

Mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung

In vielen Betrieben sind Strukturwandel, Digitalisierung und demografischer Wandel hautnah zu erleben. Das macht Weiterbildung wichtig, um Kompetenzen neu aufbauen, erhalten und weiterentwickeln zu können. Betriebsräte sind hier wichtige Brückenbauer: Sie kennen die betrieblichen Notwendigkeiten; gleichzeitig können sie Bedürfnisse und Potenziale ihrer Kolleginnen und Kollegen einschätzen und vermitteln.

Deshalb wollen wir die Rechte der Betriebsräte bei der Weiterbildung stärken und das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung verbessern: Bei Fragen der Berufsbildung soll nicht nur mit dem Arbeitgeber beraten werden können, sondern es müssen sich beide Seiten auch auf konkrete Weiterbildungsmaßnahmen einigen. Gelingt ihnen keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen, um eine Einigung zu erzielen.

Mehr Mitbestimmung bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Betrieb

Künstliche Intelligenz (KI) kann bei der Personalauswahl aber auch bei Arbeitsverfahren und -abläufen eingesetzt werden. Es soll daher klargestellt werden, dass der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen und bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen unverändert mitzubestimmen hat, auch wenn KI genutzt wird.

Betriebsräte können ihrer Aufgabe aber nur gerecht werden, wenn sie auch über das notwendige Know-how verfügen. Gerade wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, stehen meist schnelle Entscheidungen zu komplexen Sachverhalten an. Deshalb sollen Arbeitgeber die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen durch den Betriebsrat künftig nicht mit dem Einwand, dieser sei nicht erforderlich, ablehnen können. So wird sichergestellt, dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte wirksam ausüben können.

Mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. So können die Betriebsräte für einen einheitlichen und verbindlichen Rechtsrahmen bei mobiler Arbeit eintreten, um die Interessen der Beschäftigten zu stärken.

Vereinfachung der digitalen Arbeit 

Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz

Damit die Betriebsräte in Zeiten der Pandemie – aber auch darüber hinaus – die Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzen können, wird die Beschlussfassung und Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen dauerhaft erlaubt.

Dabei wird der Vorrang der Präsenzsitzung gesichert und gewährleistet, dass der Betriebsrat alleine entscheidet, ob er die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen will.

Klarstellung der datenschutzrechtlichen Rolle des Betriebsrats

Betriebsräte müssen immer wieder mit personenbezogenen Daten arbeiten. Um dies zu erleichtern, wird klargestellt: Der Arbeitgeber – nicht der Betriebsrat – ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Betriebsvereinbarungen per digitaler Signatur

Die digitale Signatur hält auch in den Betrieben Einzug. Daher wird eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt: Auch Betriebsvereinbarungen können per qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden.

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Ausbau von sicheren Straßen- und Eisenbahnkreuzungen

Um den Verkehr in Deutschland Klima- und Bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.

Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. In der Folge können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrer:innen investieren. Darüber hinaus vereinfacht der Gesetzentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wurde, die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. So kann das Angebot für den Radverkehr und ÖPNV schneller ausgebaut werden.

Besserer Schutz für Anleger:innen

Besserer Schutz für Anleger:innen

Um Anleger:innen, insbesondere Kleinanleger:innen, zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vor, der in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. „Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein“, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht.

Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater:innen und Finanzanlagevermittler:innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger:innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.

Ressourcen schonen durch gezielte Sammlung von Elektroaltgeräten

Ressourcen schonen durch gezielte Sammlung von Elektroaltgeräten

Durchschnittlich 749.000 Tonnen Elektroaltgeräte sind in den letzten zehn Jahren pro Jahr alleine in Deutschland angefallen. Noch immer landen viel zu viele davon im Restmüll oder auf illegalen Müllhalden in Osteuropa, Asien oder Afrika. Um mehr alte Handys, Kühlschränke oder Computer umweltschonend zu entsorgen, muss die Sammlung der Altgeräte verbessert werden. Die europaweit vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent erreicht Deutschland nicht – wir liegen bei nur 43,1 Prozent.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wurde, zielt deshalb darauf ab, das Sammel- und Rücknahmenetz für Elektroaltgeräte auszuweiten und dabei den Lebensmitteleinzelhandel einzubinden. Damit künftig mehr Altgeräte wiederverwendet werden, erleichtert der Gesetzentwurf zudem die Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen.

Der Gesetzentwurf schließt darüber hinaus Lücken beim Online-Handel. Onlinehändler müssen bei jedem Neukauf von Elektrogeräten eine kostenlose Abholung der alten Geräte anbieten. Zudem dürfen ausländische Geräte nur dann angeboten werden, wenn der Hersteller ordnungsgemäß in Deutschland registriert ist und den Regeln zur Entsorgung von Altgeräten nachkommt. So werden Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermieden, die sich rechtskonform verhalten.

Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen

Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit machen wir deutlich, dass wir die krisenbedingten Herausforderungen für die betriebliche Berufsausbildung weiterhin sehr ernst nehmen.

Weiterhin gilt: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz! Deshalb erweitern wir den Schutzschirm für Auszubildende, den wir mit dem Bundesprogramm gespannt haben. Dabei nehmen wir auch das Ausbildungsjahr 2021/2022 in den Blick. Wir wollen Unternehmen ermutigen, auch in Zeiten der Pandemie und Wirtschaftskrise an der Ausbildung festzuhalten.

Mit der nun beschlossenen Weiterentwicklung der Ersten Förderrichtlinie haben wir die Fördermöglichkeiten wesentlich verbessert:

Wir verdoppeln die Ausbildungsprämien für das kommende Ausbildungsjahr (das heißt für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen) von 2.000 Euro auf 4.000 Euro, sofern das Ausbildungsniveau stabil bleibt bzw. von 3.000 Euro auf 6.000 Euro, wenn das Ausbildungsniveau erhöht wird.

Wir verbessern auch den Anreiz, Auszubildende und ihre Ausbilderinnen und Ausbilder trotz Kurzarbeit im Betrieb zu halten. Zukünftig wird es nicht nur einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung geben, sondern auch zur Ausbildervergütung.

Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung können zudem ─ wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen ─ künftig auch gezahlt werden, wenn der oder die Auszubildende an einem externen Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung teilnimmt.

Was uns besonders wichtig ist: Diese Förderungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten (bislang 249) in Anspruch nehmen. Damit erweitern wir den Kreis der förderberechtigten Betriebe in erheblichem Umfang.

Außerdem führen wir einen „Lockdown-II-Sonderzuschuss“ in Höhe von 1.000 Euro ein. Dieser Zuschuss richtet sich an ausbildende Kleinstunternehmen mit bis zu vier Beschäftigten. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsbetrieb im aktuellen Lockdown seine Geschäftstätigkeit nicht oder nur in geringem Umfang weiterführen konnte, während gleichzeitig die Ausbildung an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.

Wir wollen zudem verhindern, dass ein Ausbildungsplatz wegen einer Insolvenz verloren geht. Deshalb wird auch die Übernahmeprämie verbessert bzw. auf 6.000 Euro verdoppelt.

Außer im Insolvenzfall soll sie auch dann ausgezahlt werden können, wenn der Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag gekündigt hat oder sich die Beteiligten einvernehmlich auf einen Auflösungsvertrag geeinigt haben, weil die Fortführung der Ausbildung pandemiebedingt nicht mehr möglich bzw. für den Betrieb nicht mehr zumutbar ist. Wir bauen damit eine Brücke, um ungewollte Ausbildungsabbrüche zu verhindern.

Die ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Zweiten Förderrichtlinie sehen zudem Verbesserungen bei der Auftrags- und Verbundausbildung vor: Die Fördervoraussetzungen werden flexibilisiert, die Förderbeträge laufzeitabhängig gestaffelt und erhöht. Zudem wird die Förderung auch hier einem größeren Kreis an Unternehmen zugänglich gemacht.

Darüber hinaus können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Umfang von der Pandemie betroffen sind, zukünftig im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungslehrgänge (dazu zählen auch digitale Angebote) für Auszubildende erhalten. Der Zuschuss beträgt einmalig 50 Prozent der Lehrgangskosten, max. 500 Euro pro Ausbildungsverhältnis.

Kurzum: Wir wollen Unternehmen in ihren Bemühungen um den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen bestmöglich unterstützen.

Die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist ein zentraler Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung des Ausbildungsmarkts in der Pandemie.

Begleitend engagieren sich auch die übrigen Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung, um Jugendliche und Betriebe für eine duale Berufsausbildung zu sensibilisieren und zu gewinnen, etwa mit dem geplanten „Sommer der Berufsbildung“.

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

In dieser Woche haben wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen damit erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist:innen einführen.

Registrierungspflichtig sollen grundsätzlich alle Lobbyist:innen sein, die Kontakt mit dem Bundestag (MdB, Organe, Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleiter:innen in Bundesministerien) aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welcher Themenbereich relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind.

Und als Interessenvertretung müssen sie bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen, den Bundestag und Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten werden. Wenn Lobbyist:innen gegen den Kodex verstoßen, soll dies im Register veröffentlicht werden. In diesem Fall erhalten Lobbyisten keinen Hausausweis und sie werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Gleiches gilt außerdem bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, die außerdem mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Bis dahin wird die Bundestagsverwaltung ausreichend Zeit haben, das Register elektronisch einzurichten.