Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Barbara Hendricks: Finanzhilfen für deutsche Wälder beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro für die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder zur Verfügung. Neben den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten ca. 76 Millionen Euro konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzen, dass zusammen mit den Mitteln der Bundesländer knapp 870 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds unter anderem für einen standortangepassten Waldumbau sowie die Förderung des Holzbaus genutzt werden können.


Dazu erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Dürre, Hitze und ein nie dagewesener Schädlingsbefall stellen die Wälder gerade in Nordrhein-Westfahlen vor riesige Herausforderungen. Über elf Millionen Bäume sind hier bisher abgestorben oder vom Borkenkäfer befallen. Mittlerweile ist die soziale, ökologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wälder extrem geschwächt. Daher bin ich dem Vizekanzler Olaf Scholz äußerst dankbar, dass nun endlich Mittel im erheblichen Umfang zur Begegnung dieser Krise zur Verfügung stehen – und zwar sowohl für Wälder im öffentlichen Besitz als auch für Privatwälder.“


Eine Folge müsse sein, dass Holz als einer der besten CO2-Speicher verstärkt als Baustoff genutzt werde. Gerade der öffentliche Sektor müsse in seiner Vorbildfunktion vorne weg gehen. „Zudem müssen die Bauordnungen angepasst und in die Brandschutzforschung investiert werden. Hier muss der Druck auf die zuständigen Bundes- und Landesbauministerien steigen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Nachdem der Abiturjahrgang des Lise Meitner-Gymnasiums vor den Herbstferien auf Einladung von Barbara Hendricks den Bundestag besucht hatte, revanchierte sich nun die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete mit einem Gegenbesuch in Geldern.
Barbara Hendricks stellte den Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gereist waren, Fragen zu ihren Eindrücken von der Bundeshauptstadt. Im Gegenzug erkundigten sich die angehenden Abiturienten nach dem persönlichen Werdegang der Abgeordneten und ihren größten Errungenschaften in ihrer Zeit als Bundesministerin. „Das war der Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens“, so Barbara Hendricks ohne zu zögern. Auch aktuelle politische Fragen beschäftigten die Schülerinnen und Schüler, so zum Beispiel der Umgang mit der AfD und der Klimawandel.

Barbara Hendricks im Gespräch mit Wirtschaftsgymnasiasten

Barbara Hendricks im Gespräch mit Wirtschaftsgymnasiasten

Kürzlich besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks die Jahrgangsstufe 12 des beruflichen Gymnasiums für Wirtschaft und Verwaltung am Berufskolleg Geldern. Die Schülerinnen und Schüler hatten vor den Herbstferien auf Einladung von Barbara Hendricks den Bundestag in Berlin besucht und sich dort mit der Arbeit des Bundestags und der Abgeordneten vertraut gemacht. Beim Gegenbesuch in Geldern stellte die Bundestagsabgeordnete sich nun den Fragen der Schülerinnen und Schüler, die erneut das große Interesse der jüngeren Generation an umwelt- und klimapolitischen Themen widerspiegelten – Themen, für die die ehemalige Bundesumweltministerin Hendricks genau die richtige Ansprechpartnerin ist. Die Fragen umfassten ein weites Feld von der Fridays For Future-Bewegung über die Co2-Bepreisung, das Verbot von Inlandsflügen bis hin zum Verbot von Plastik. Dabei bewiesen die angehenden Abiturienten eine große Sachkenntnis und zögerten auch nicht, mehrfach nachzuhaken und detailliertere Antworten zu fordern. Barbara Hendricks freute sich über das sichtbare Interesse: „Ein Verdienst der Fridays For Future-Bewegung ist, dass die Themen Klima- und Umweltschutz mit Vehemenz in das Bewusstsein der Menschen gebracht wurde und endlich wieder über Politik diskutiert wird. Die Schülerinnen und Schüler dieses Jahrgangs sind ein gutes Beispiel dafür.“ Dass aber nicht nur diese Themen die jungen Leute beschäftigen zeigte sich anhand weiterer Fragen zum Militäreinsatz der Türkei in Nord-Syrien, zur Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, zum Brexit sowie der EU-Flüchtlingspolitik.

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve gesichert

Mit dem Ziel der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen arbeiten seit dem 1. Januar 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). Deren wertvoller Beitrag wird dauerhaft finanziert und aufgestockt. Das hat der Deutsche Bundestag bereits am 7. November 2019 mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen.


„Die Arbeit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, die im Kreis Kleve vom Paritätischen getragen wird, ist ein wichtiger Baustein für eine inklusive Gesellschaft“, erläutert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks, die sich erst kürzlich vor Ort über die Arbeit der EUTB informiert hatte.


Die kostenfreie Beratung umfasst alle Rehabilitations- und Teilhabeleistungen und informiert über mögliche Leistungsansprüche nach den Sozialgesetzbüchern, zu Ansprechpartnern und den zuständigen Rehabilitationsträgern. Bisher war dieses Angebot bis zum 31. Dezember 2022 befristet.


„Dass die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen nun kein Ablaufdatum mehr hat, ist schon eine gute Nachricht. Aber mindestens genauso gut ist es, dass die Beratungsstellen künftig auch mehr Geld erhalten. Bundessozialminister Hubertus Heil hat durchgesetzt, dass die Mittel ab 2023 um etwa zehn Prozent auf 65 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden“, so Barbara Hendricks.


Erfahrungen zeigen, dass die Leistungsträger durch die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen deutlich entlastet werden. Denn oft sind die Ratsuchenden bereits bestens auf ihre Termine bei Behörden und Verwaltungen vorbereitet und werden nach Bedarf auch von Beratenden der EUTB begleitet. Trotz dieses wertvollen Angebots gilt: Die Rehabilitationsträger haben weiterhin die Pflicht, Leistungsberechtigte gut und umfassend zu beraten.


„Die unabhängigen Beratungsstellen sind eine große Erfolgsgeschichte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, damit Betroffene ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele verwirklichen können. Die Beratungsstellen unterstützen sie dabei, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen zu verwirklichen. Es ist gut für den Kreis Kleve, dass sie gestärkt weitermachen können“, erklärt Barbara Hendricks abschließend.

Steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeit eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist.


„Die steuerliche Forschungsförderung kann von allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe in Anspruch genommen werden. Sie ist vor allem für mittelständische forschende Unternehmen attraktiv“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Gegenstand der Förderung sind die Personalkosten der in der Forschung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit der Hauptkostenfaktor mittelständischer Unternehmen. Den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen entspricht die Förderung der Auftragsforschung. „Auf diese Weise können zum Beispiel mittelständische Unternehmen etwa der Hochschule Rhein-Waal Forschungsaufträge erteilen, die beim Unternehmen steuerlich gefördert werden“, so Barbara Hendricks weiter. Besonders wichtig ist außerdem das unbürokratische Antragsverfahren der steuerlichen Förderung.
Das steuerliche Forschungszulagengesetz stärkt somit zielgerichtet die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen

Auch Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. “Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen”, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, d.h. der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. “Das schmälert die Betriebsrenten enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben”, so Barbara Hendricks. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.


Dieser Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung. “Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet”, erläutert die Bundestagsabgeordnete. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD auch bei der Finanzierung durchsetzen können.


“Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner werden deutlich entlastet”, so Barbara Hendricks. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen beispielsweise aus Direktversicherungen.


Als weiterer Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wird außerdem auch der BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen.