Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks besuchte im Rahmen ihres Gemeindebesuchs in Kalkar das Gewerbe- und Gründerzentrum und traf sich im Rathaus mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und Vertretern der Ratsfraktionen.

Im Gewerbe- und Gründerzentrum sprach die Bundestagsabgeordnete mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dr. Bruno Ketteler und Geschäftsführer Christian van Aarßen über die jüngsten Ansiedlungserfolge. Nachdem das Zentrum längere Zeit in einem „Dornröschenschlaf“ lag, geht es seit Beginn des Jahres deutlich aufwärts. Mit der Ansiedlung des Unternehmens Hitachi ist die Immobilie mittlerweile ausgelastet, sodass man inzwischen sogar nach Möglichkeiten zur Erweiterung sucht, da die Liste der Interessenten nach wie vor lang ist. Dies sei auch ein Erfolg des neuen Geschäftsführers, der durch langjährige berufliche Erfahrung im Umgang mit Start-ups das nötige Know How mitbringe, um den Gründerinnen und Gründern optimale Bedingungen zu bieten, betonte Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler.

Im anschließenden Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, Walter Schwaya (SPD), Willibald Kunisch (Grüne), Wilhelm Wolters (CDU) und Lutz Kühnen (Forum Kalkar) sprach Barbara Hendricks über die Themen, die die Stadt Kalkar momentan besonders beschäftigen. Neben dem beherrschenden Thema Wohnen am Oybaum standen auch die Zukunft von Burg Boetzelaer und mögliche Förderungen von kulturellen Einrichtungen im ländlichen Raum im Fokus.

1,5 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve – Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant

1,5 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve – Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant

Wie versprochen nutzt die SPD konsequent alle Spielräume, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Nun werden durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt über 1,5 Millionen Euro rechnen.

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Barbara Hendricks zu Gast beim Deutschlandradio Kultur

Barbara Hendricks zu Gast beim Deutschlandradio Kultur

Die Kreis Klever SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks gab zu Beginn der Woche ein Interview bei Deutschlandradio Kultur. In der Sendung „Im Gespräch“ ging es um die aktuelle politische Lage in Deutschland aber auch um ihren persönlichen Werdegang und ihr Leben in der Politik. Das Interview gibt es natürlich jederzeit nachhörbar in der Mediathek ->
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ehemalige-bundesumweltministerin-barbara-hendricksein.970.de.html?dram:article_id=430683#

(Foto: © Jacek Dylag on Unsplash)

Hoher Besuch in der Blumenstadt

Hoher Besuch in der Blumenstadt

Anlässlich des 40. Jubiläums besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich das Europäische Übersetzer-Kollegium in Straelen. Als langjährige Freundin und Unterstützerin des EÜK durfte ich ihn dabei begleiten.

Schon vor den Türen des EÜK warteten viele Bürgerinnen und Bürgern und hießen den Gast aus Berlin lautstark und herzlich willkommen. Der Bundespräsident nahm sich viel Zeit für einen Rundgang durch die weitläufige und bestens ausgestattete Bibliothek des Hauses, die ihn sichtlich beeindruckte. Das Highlight war jedoch sicherlich das einstündige Gespräch mit Übersetzerinnen und Übersetzern aus Ungarn, Iran, Mazedonien, Griechenland, Georgien und Russland. Dabei berichteten sie über ihre Arbeit, aber auch über die politische Situation in ihren Heimatländern und die Auswirkungen, die diese auf ihre Tätigkeit haben.

(Foto © Denzel / Bundespresseamt; mit Geschäftsführerin Dr. Regina Peeters)

Musterklage gegen VW startet

Musterklage gegen VW startet

Meilenstein für den Verbraucherschutz: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
Es sind wichtige Nachrichten für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. „Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“, berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen“, so Barbara Hendricks.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Wird ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen und ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

„Getäuschte VW-Diesel-Käufer können über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen; damit ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden“, so Barbara Hendricks abschließend.

Das Baukindergeld startet

Das Baukindergeld startet

Mit dem Baukindergeld schafft die Koalition aus CDU/CSU und SPD eine wichtige Voraussetzung für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Förderung ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Damit ist es gelungen, eine zentrale Maßnahme der Wohnrauminitiative umzusetzen.

„Die eigene Wohnung schafft soziale Sicherheit und schützt vor Mieterhöhungen und Altersarmut. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Besonders Familien mit mittleren Einkommen auch im Kreis Kleve werden hiervon profitieren. Wir benötigen jedoch ein ganzes Maßnahmenbündel, um der Wohnungsnot in Deutschland zu begegnen. Dazu gehören ein Stopp der drastischen Mietsteigerungen und mehr sozialer Wohnungsbau“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Aus Mitteln des Bundes fördert die KfW den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr für jedes Kind unter 18 Jahren, über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren. Insgesamt kann man 12.000 Euro für jedes Kind erhalten, wenn das errichtete oder erworbene Wohneigentum ununterbrochen 10 Jahre für Wohnzwecke genutzt wird. Das Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gewährt. Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt wurde/wird.

Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro bei einem Kind zuzüglich 15.000 Euro je weiterem Kind unter 18 Jahren betragen. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt.

Der Zuschuss kann nach Einzug in das Wohneigentum im KfW-Zuschussportal ab sofort unter www.kfw.de/zuschussportal beantragt werden.