Barbara Hendricks im Gespräch mit Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau

Barbara Hendricks im Gespräch mit Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau

Das Thema Kiesabbau am Niederrhein ist derzeit wieder in aller Munde. Nun traf sich die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen EDEN und Zukunft Esserden in Rees um die Thematik zu diskutieren und mögliche Handlungsoptionen auszuloten.

Den Mitgliedern der Bürgerinitiativen war es zunächst wichtig zu betonen, dass sie keine grundsätzlichen Kiesgegner seien, ihnen aber der Erhalt der Landschaft am Niederrhein sowie das Thema Siedlungssicherheit wichtig sei. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Änderung des Landesentwicklungsplans sieht vor, dass der Versorgungszeitraum für den Abbau nichtenergetischer Rohstoffe von 20 auf 25 Jahre verlängert wird, was den Kiesunternehmen 25 % mehr Flächen zur Verfügung stellen würde. Zudem sei die Bedarfsermittlung dringend zu überarbeiten: momentan wird der Bedarf durch die Menge, die die Kiesindustrie in den vorangegangenen drei Jahren abgegraben hat, bestimmt. Somit erhält die Kiesindustrie letztendlich keine Mengenbeschränkung und auch dem Export großer Massen gerade hier am Unteren Niederrhein steht nichts entgegen. Im speziellen Fall der Reeser Welle gäbe es darüber hinaus gravierende Sicherheitsmängel, die insbesondere das hydrogeologische Gutachten der Kiesindustrie außer Acht lässt.

Die Vertreterinnen und Vertreter von EDEN und Zukunft Esserden zeigten sich enttäuscht darüber, dass weder der Kreis noch die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten die Anliegen und die Sorgen der Anwohner ernst nehmen würden. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Reeser Stadtrats, demzufolge keine weiteren Abgrabungen zur Kiesgewinnung mehr stattfinden sollen, kritisieren Zukunft Esserden und EDEN das Fehlen einer fachlich fundierten Stellungnahme seitens der Stadt Rees. Dies, obwohl die Reeser Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Fachingenieuren aus den Bereichen Hydrogeologie, Wasserbau und Tiefbau gravierende Punkte aus den Antragsunterlagen herausgearbeitet und benannt haben. Auf Kreisebene wird das Planfeststellungsverfahren derzeit unverändert vorangetrieben und ein eigenes, unabhängiges Gutachten bisher abgelehnt.

Barbara Hendricks zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinitiativen. Im konkreten Fall der Reeser Welle sei zunächst das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abzuwarten. Sollten die Abgrabungen genehmigt werden, sei der Klageweg der letzte Ausweg, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem empfahl sie den Anwesenden, sich die Unterstützung der Naturschutz- und Umweltverbände zu sichern, zumal auch ausgewiesene Naturschutzflächen betroffen seien. Darüber hinaus sei ein Schulterschluss zwischen Ratsfraktionen und Bürgerinitiativen wichtig. Die anwesenden Vertreter der Reeser SPD, Ortsvereinsvorsitzender Karl van Uem und Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann, sicherten noch an Ort und Stelle ihre Unterstützung zu.

Bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans verwies Barbara Hendricks auf die Verantwortung der Landtagsabgeordneten der NRW-Regierungskoalition: „Günther Bergmann und Stephan Haupt sind am Zug!“, betonte sie. Zudem rief sie in Erinnerung, dass die NRW-Landesregierung lediglich über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfüge. Eine Gegenstimme einer der beiden Landtagsabgeordneten könne schon reichen, um die geplante Änderung zu kippen.

Barbara Hendricks begrüßt Fortschreibung des Hochschulpaktes

Barbara Hendricks begrüßt Fortschreibung des Hochschulpaktes

Im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Vertreter der Bundesregierung mit den Ländern ein Paket von drei Wissenschaftspakten mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre beschlossen. „Durch diese international einmalige finanzielle Planungssicherheit sorgen Bund und Länder für ein stabiles Wachstum und schaffen damit die Voraussetzungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft – profitieren wird davon auch die Hochschule Rhein-Waal mit ihren beiden Standorten in Kleve und Kamp-Lintfort“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Ein wesentliches Ziel ist die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre. „Die nun dauerhaft verfügbaren Mittel haben außerdem den großen Vorteil, dass den Universitäten und Fachhochschulen langfristige Entscheidungen, wie etwa bei der Einstellung von Lehrpersonal, wesentlich erleichtert werden und befristete Arbeitsverhältnisse auch im Hochschulbereich deutlich abgebaut werden“, kommentiert Hendricks weiter.

Auch in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen wird die Vereinbarung entscheidend dazu beitragen, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag weiterhin auf hohem Niveau nachkommen können, zukünftigen Generationen Bildungschancen offen halten und damit auch Antworten auf den wachsenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften geben können. Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten in den vergangenen Jahren im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen. Die Beschlüsse der GWK werden nun den Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 zur abschließenden Zustimmung vorgelegt.

Deutsche Bischofskonferenz – Barbara Hendricks wird in die Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ berufen

Die Deutsche Bischofskonferenz hat Dr. Barbara Hendricks, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kleve, in die Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ berufen. Das Expertengremium ist bei der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz angesiedelt und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchengemeinden, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Der Vorsitzende dieser Kommission, Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Bischof der Diözese Bamberg, hat diese Berufung für die Bischofskonferenz ausgesprochen.

Das Gremium „Weltwirtschaft und Sozialethik“ erarbeitet bereits seit vielen Jahren aktuelle Themen im Bereich der globalen Ökonomie und bewertet sie im Licht der christlichen Sozialethik. Die Studien der Sachverständigengruppe zeigen Handlungsmöglichkeiten für die zukünftige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.
Die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks freut sich über die Einberufung: „Es ehrt mich sehr, als künftiges Mitglied der Gruppe Weltwirtschaft und Sozialethik die Arbeit der katholischen Kirche unterstützen zu können. Besonders freut es mich, dass der Fokus auf die nachhaltige Entwicklung gelegt wird und welchen möglichen Beitrag die Kirche dabei leisten kann“, so Hendricks.

Die Kleverin ist auch Mitglied im „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ und dort Sprecherin für „nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“. Die größte katholische Laienorganisation in Deutschland hat u.a. die Aufgabe, die Deutsche Bischofskonferenz in politischen und gesellschaftlichen Fragen zu beraten und hatte Barbara Hendricks für die Kommission vorgeschlagen.

Wohngeld wird erhöht – Bundesregierung stärkt Mieter mit kleinem Einkommen

Für Menschen mit kleineren Einkommen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwierig. Insbesondere in Regionen, in denen der bezahlbare Wohnraum knapp ist, können sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten. Wie von der SPD gefordert wird zum 1. Januar 2020 der Zuschuss zur Miete erhöht. Heute hat das Bundeskabinett die Wohngeldreform auf den Weg gebracht.

„Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Zusätzlich wird dafür gesorgt, dass das Wohngeld in Zukunft regelmäßig (alle zwei Jahre) überprüft und an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes auch weiterhin erhalten bleibt.
Mit der Wohngeldreform wird eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass es künftig mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben wird. Von dieser Reform werden rund 660.000 Haushalte profitieren. Insbesondere Familien, Rentnerhaushalten und Menschen mit kleinen Einkommen kommen diese Leistungsverbesserungen zugute. Auch Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mieten werden entlastet.

Die Miethöchstbeträge werden nach Mietstufen gestaffelt angehoben. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. In Geldern und Kleve wird der Höchstbetrag um 8,9 % angehoben, in allen weiteren Städten und Gemeinden des Kreises um 8,5 %. Konkret bedeutet dies, dass der Höchstbetrag in Kleve und Geldern für einen Vier-Personen-Haushalt von 656 € auf 714 € steigt, für einen Ein-Personen-Haushalt von 390 € auf 425 €.
In den anderen Städten und Gemeinden des Kreises steigt der Höchstbetrag für einen Vier-Personen-Haushalt von 591 € auf 641 €, für einen Ein-Personen-Haushalt von 351 € auf 381 €.

Mit der Wohngeldreform hat die SPD einen weiteren Baustein auf dem Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Eindämmung von Mietwucher durchgesetzt. Für weitere Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung stehen nun mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystemeine wichtige sozialpolitische Funktion, der mit der Reform des Wohngeldgesetzes nun verstärkt Rechnung getragen wird.

Das Programm „Kulturweit“ – Der Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes bietet jetzt auch Plätze für junge Engagierte im Naturbereich

Das Auswärtige Amt und die Deutsche UNESCO-Kommission bieten bereits seit zehn Jahren gemeinsam den Freiwilligendienst „Kulturweit“ an, der jungen Menschen ermöglicht, sich im Ausland in Kultur- und Bildungseinrichtungen zu engagieren. Dabei werden den jungen Menschen im Rahmen des Programms wichtige Kompetenzen vermittelt.
Seit dem 1. März diesen Jahres ist das Angebot des Auswärtigen Amtes um das Programm „Naturweit“ erweitert worden, das jungen Menschen nun auch den Einsatz im Naturbereich ermöglicht. Dabei werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in UNESCO-Weltnaturerbestätten, Geoparks und Biosphären-reservaten weltweit eingesetzt, wo sie Erfahrungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz sammeln können.

„Der neue Freiwilligendienst Naturweit ist eine wunderbare Möglichkeit für engagierte junge Menschen, sich für die Bewahrung des globalen Naturerbes einzusetzen und dabei noch den eigenen Horizont zu erweitern“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks.

Für beide Angebote können sich Interessierte zwischen 18 und 26 Jahren auf der Website des Freiwilligendienstes, unter www.kulturweit.de, anmelden. Dabei müssen sie sich zwischen 6 und 12 Monate vor Beginn des Einsatzes bewerben und gute Englischkenntnisse sowie idealerweise Grundkenntnisse einer im Gastland verwendeten Sprache vorweisen können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Vorfeld ihrer Tätigkeit intensiv vorbereitet und an ihrem Einsatzort finanziell und auch ideell unterstützt.

Die Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks lobt den Freiwilligendienst und empfiehlt diesen interessierten Menschen aus ihrem Heimatkreis: „Ich kann alle jungen Menschen im Kreis Kleve nur dazu ermuntern, sich zu bewerben. Beide Programme bieten tolle Möglichkeiten sich zu engagieren und die Umwelt-, Kultur- und Bildungsarbeit des Auswärtigen Amtes und der UNESCO kennenzulernen“, so Hendricks.

Wohngeld wird erhöht – Bundesregierung stärkt Mieter mit kleinem Einkommen

Wohngeld wird erhöht – Bundesregierung stärkt Mieter mit kleinem Einkommen

Für Menschen mit kleineren Einkommen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwierig. Insbesondere in Regionen, in denen der bezahlbare Wohnraum knapp ist, können sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten. Wie von der SPD gefordert wird zum 1. Januar 2020 der Zuschuss zur Miete erhöht. Heute hat das Bundeskabinett die Wohngeldreform auf den Weg gebracht.

„Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Zusätzlich wird dafür gesorgt, dass das Wohngeld in Zukunft regelmäßig (alle zwei Jahre) überprüft und an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes auch weiterhin erhalten bleibt.

Mit der Wohngeldreform wird eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass es künftig mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben wird. Von dieser Reform werden rund 660.000 Haushalte profitieren. Insbesondere Familien, Rentnerhaushalten und Menschen mit kleinen Einkommen kommen diese Leistungsverbesserungen zugute. Auch Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mieten werden entlastet.

Die Miethöchstbeträge werden nach Mietstufen gestaffelt angehoben. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. In Geldern und Kleve wird der Höchstbetrag um 8,9 % angehoben, in allen weiteren Städten und Gemeinden des Kreises um 8,5 %. Konkret bedeutet dies, dass der Höchstbetrag in Kleve und Geldern für einen Vier-Personen-Haushalt von 656 € auf 714 € steigt, für einen Ein-Personen-Haushalt von 390 € auf 425 €.

In den anderen Städten und Gemeinden des Kreises steigt der Höchstbetrag für einen Vier-Personen-Haushalt von 591 € auf 641 €, für einen Ein-Personen-Haushalt von 351 € auf 381 €.

Mit der Wohngeldreform hat die SPD einen weiteren Baustein auf dem Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Eindämmung von Mietwucher durchgesetzt. Für weitere Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung stehen nun mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystemeine wichtige sozialpolitische Funktion, der mit der Reform des Wohngeldgesetzes nun verstärkt Rechnung getragen wird.