Barbara Hendricks spricht auf Demo

Barbara Hendricks spricht auf Demo

Die Klever SPD unterstützt den Aufruf zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Kalkar. Bereits in der vergangenen Woche habe ich im Bundestag eine Rede gegen das Verhalten der AFD gehalten.

Neben mir wird die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Kleve, Monika Overkamp als Arbeitnehmervertreterin und Gewerkschafterin ihre Haltung zur Unvereinbarkeit mit dem  Leitantrag der AFD in Fragen der Sozialpolitik vertreten.

Es gilt den Mitgliedern und Besuchern dieses antidemokratischen Parteitages, der zum größten Corona-Hotspot Deutschlands werden kann, deutlich zu machen, dass sie in unserem Kreis nicht willkommen sind.

Hilfen für Mutter-Kind-Kliniken werden verlängert

Hilfen für Mutter-Kind-Kliniken werden verlängert

Gute Nachrichten auch für den Kreis Kleve: Die Finanzhilfen für Mutter-Kind-Kliniken zum Auffangen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie werden fortgesetzt.

Aufgrund der Pandemie können die Kurkliniken ihre Betten nicht mehr vollständig belegen; die daraus resultierenden finanziellen Einbußen werden zu 50 % (statt bisher 60 %) bis zum 31. Januar 2021 kompensiert. Dies geht aus dem Bevölkerungsschutzgesetz hervor, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde. Von dieser Regelung profitiert auch das Marianne van den Bosch-Haus in Goch.

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz werden die finanziellen Hilfen für Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen fortgesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für diese Einrichtungen, die ein zentraler Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung von Familien darstellen.

Die SPD habe sich massiv für die Fortsetzung der Unterstützungsleistungen eingesetzt und hätte sich noch höhere und langfristigere Leistungen gewünscht, dies aber nicht gegen den Widerstand von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchsetzen können. Die SPD-Fraktion wird sich gleichwohl weiterhin dafür einsetzen, dass die Mutter-Kind-Kliniken so lange unterstützt werden, wie die pandemische Lage dies erforderlich macht. Nur so können wir den Fortbestand der Kliniken langfristig sicherstellen.

Barbara Hendricks: Obstbaum-Arboretum in Kleve wird vom Bund gefördert

Barbara Hendricks: Obstbaum-Arboretum in Kleve wird vom Bund gefördert

Die Errichtung eines Obstbaum-Arboretums im Neuen Tiergarten Kleve wird im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ des Bundesinnenministeriums mit 218.700 € gefördert. Ich habe in Berlin für die Berücksichtigung des Projekts geworben.

Die Obstbaumwiese soll auf einem brachliegenden Areal östlich des Prinz-Moritz-Kanals angelegt werden und 57 Bäume umfassen. Die Obstbäume sollen nicht nur bis zu 5,8 Tonnen CO2 im Jahr binden, sondern auch verschiedenen, zum Teil bedrohten Tier- und Pflanzenarten ein Zuhause bieten und als Frischluftschneise zur Leitung von kühler Luft aus dem ländlichen Raum in die Innenstadt dienen.

Das Förderprogramm soll einen Beitrag des Bundes zur klimaangepassten Stadtentwicklung durch eine gezielte Entwicklung und Modernisierung von Grünflachen zur Nutzung der in urbanen Räumen lebenden Menschen sein. Grünanlagen leisten in Städten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas. Es ist bekannt, dass die Temperaturen in dicht bebauten Gebieten drei bis vier Grad höher liegen können als im Umland – mit Grünlagen kann hier aktiv entgegengewirkt werden. Der Bund übernimmt 90 % der Kosten für das jeweilige Projekt.

Barbara Hendricks: Bundesregierung stellt 700 Millionen Euro für Waldhilfe zur Verfügung

Barbara Hendricks: Bundesregierung stellt 700 Millionen Euro für Waldhilfe zur Verfügung

Trockenheit und Schädlinge gefährden die deutschen Wälder, auch bei uns im Kreis Kleve ist die Wiederstandfähigkeit der Bäume geschwächt. Deshalb hat die Bundesregierung im Konjunkturpaket 700 Millionen Euro für Waldhilfen vorgesehen.

Private und kommunale Forstbetriebe sollen demnach einen Ausgleich von bis zu 200.000 Euro für Bestand- und Einnahmeverluste erhalten, die von Dürren, Borkenkäfern und Stürmen verursacht wurden. Der SPD-Bundestagsfraktion war wichtig, dass dieses Geld möglichst unbürokratisch und bei einer Vielzahl der Waldeigentümer ankommt. Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen müssen deshalb ihre Verluste im Einzelfall nicht nachweisen. Basierend auf Berechnungen eines unabhängigen Institutes wird den Waldeigentümern eine Flächenprämie von 100 bzw. 120 Euro pro Hektar ausgezahlt. Anträge können ab dem 21. November 2020 unter www.bundeswaldpraemie.de gestellt werden.

Zusätzlich sollen zwei Investitionsprogramme für Wald und Holz in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro Forstbetriebe, forstliche Dienstleistungsunternehmen und Unternehmen aus der Holzwirtschaft unterstützen. Mit den Investitionszuschüssen soll eine Modernisierung der Betriebe gefördert werden und der Zugang zu digitalen Anwendungen und moderner Technik erleichtert werden.

Weitere 100 Millionen Euro werden für die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz bereitgestellt. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch die Entwicklung, Einführung und Verbreitung von innovativen Technologien, die den Holzbau für das mehrgeschossige Bauen etablieren.

Der Zustand unserer Wälder ist besorgniserregend. Schätzungen gehen von 177 Millionen Kubikmeter Schadholz bis zum Ende des Jahres aus. 284.000 Hektar, eine Fläche größer als das Saarland muss wieder bewaldet werden. Die Beseitigung von Waldschäden, die Wiederbewaldung und der Waldumbau sind kostspielig, aber unabkömmlich. Diese großen Aufgaben wollen wir durch die Waldhilfe gemeinsam mit den Waldbesitzenden lösen, auch um die Wälder im Kreis Kleve nachhaltig zu bewirtschaften.

Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Barbara Hendricks befragt Bundesarbeitsminister Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie

Bei der gestrigen Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages hat Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Leiharbeit in der Fleischindustrie befragt. Insbesondere von den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, auch vom Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, soll verhindert werden, dass die Leiharbeit in der Fleischindustrie verboten wird.

Barbara Hendricks‘ Frage sowie die Antwort des Bundesarbeitsministers sind auch in diesem Auszug aus dem Plenarprotokoll nachzulesen.

Dr. Barbara Hendricks (SPD):
[…] – Herr Minister, ich komme zurück auf das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Wir waren uns im Sommer, als wir es mit dem Infektionsgeschehen in manchen Fleischindustriebetrieben zu tun hatten, alle einig, dass wir diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse endlich unterbinden müssen, die zudem in der Regel noch mit Wuchermieten verbunden sind. Damit haben wir auch in den kleinen Städten und Gemeinden in meiner niederrheinischen Heimat zu tun. Dort arbeiten bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf der niederländischen Seite in der Fleischindustrie, wohnen aber auf der deutschen Seite. Wir hatten uns im Regierungsentwurf darauf verständigt – in der ersten Lesung waren wir uns einig –, dass wir sowohl die Werkverträge als auch die Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie abschaffen wollen. Nach dem, was ich jetzt höre, möchte die Union die Leiharbeit aber weiterhin beibehalten. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit das Problem nicht lösen kann, dass die Arbeitgeber in der Fleischindustrie keine Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Liebe Frau Kollegin Dr. Hendricks, im Kern hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Reihe von Elementen. Zunächst geht es darum, dass wir tatsächlich die Kontrolldichte für bestehendes Recht und für zukünftiges Recht in dieser Branche und für alle Branchen steigern müssen, weil der Arbeitsschutz in vielen Ländern in den letzten Jahren kaputtgespart wurde. Unsere Erfahrung ist: Wenn man nicht nachguckt, werden Regeln umgangen. Wir wollen in dieser Branche aus den Gründen, die Sie genannt haben, eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung. Wir wollen auch klare Standards für Sammelunterkünfte; das geht über die Fleischindustrie hinaus. Wir wollen menschenwürdige Unterkünfte; denn auch die Unterkünfte waren Teil des Infektionsgeschehens. Lassen Sie es mich mal so sagen: Die Verhältnisse waren vor Corona schon ein Skandal, und es ist schlimm, dass es dieser Pandemie bedurfte, um politische Mehrheiten zusammenzubringen, damit in diesem Bereich mal grundlegend aufgeräumt wird. Aber den Kern haben Sie benannt: Es geht um klare Verantwortlichkeiten in dieser Branche, und deshalb wollen wir das Verbot von Werkverträgen und im Regierungsentwurf auch das Verbot von Leiharbeit, damit es keine Ausweichreaktionen an dieser Stelle gibt. Meine Bitte an dieses Parlament ist, nicht auf die Sirenenklänge einzelner Lobbyisten zu hören, denen manchmal kein Argument zu blöde ist, um ihr Geschäftsmodell, das nicht in Ordnung ist, zu prolongieren. Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die Grillsaison ist gut planbar, und danach kommt die Weihnachtssaison. Es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Auftragsspitzen abzudecken. Es gibt Arbeitszeitkonten. Es gibt auch die Möglichkeit, mit Befristungen mit Sachgrund zu arbeiten.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Minister.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Meine Bitte ist: Schaffen wir ein Gesetz, das nicht wieder ausgetrickst wird von findigen Leuten, die ein Modell der Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa in unserem Land fortsetzen wollen

KfW-Kredite in Höhe von über 91 Millionen Euro für den Kreis Kleve

KfW-Kredite in Höhe von über 91 Millionen Euro für den Kreis Kleve

Bis zum 30. September hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fast 400 Kreditzusagen an Antragssteller aus dem Kreis Kleve gegeben. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von über 91 Millionen Euro. Diese Zahlen beziehen sich auf die Sonderprogramme der KfW, die zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, aufgelegt wurden.

Insbesondere der KfW-Unternehmerkredit für kleine und mittelständische Unternehmen wurde stark nachgefragt: 307 Kreditzusagen im Gesamtumfang von rund 63,5 Millionen Euro wurden gemacht.