Deutlich bessere Bedingungen in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft werden durchgesetzt

Deutlich bessere Bedingungen in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft werden durchgesetzt

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. „Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und der Stopp organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz wurden seit Jahren von Seiten der Lobby und der CDU/CSU verhindert. Bei uns im Kreis Kleve kommt erschwerend hinzu, dass die Schlachtbetriebe in den Niederlanden liegen und die Arbeitnehmer im deutschen Grenzraum in schlechten Wohnungen zusammengepfercht werden. Dies ist nicht akzeptabel und wird in Zukunft nicht mehr toleriert werden“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Um auf diese Missstände zu reagieren, haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag nun Maßnahmen erarbeitet, die die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Angriff nehmen. „Wir stellen uns unserer bundespolitischen Verantwortung und sorgen für ein Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und Beschränkung von Leiharbeit. Ab dem 1. Januar 2021 werden das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. Wir sorgen für auskömmliche Löhne, Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Kontrolle der Arbeitszeit wird durch die Einführung einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) verbessert. Zudem ist die EU-Entsenderichtlinie, die dafür sorgen soll, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland künftig stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren, ohne Abstriche umzusetzen. Um eine effektive Kontrolle von Unterbringungsbedingungen insbesondere in der Fleischbranche zu ermöglichen, werden die eine Unterkunft stellenden Arbeitgeber verpflichtet, die zuständigen Behörden über den Einsatz sowie den Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren.


Wir fordern außerdem mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Arbeitnehmerschutz Tierwohl und Umweltschutz getroffen werden“, so Barbara Hendricks abschließend.
Arbeitsminister Heil hat das Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ bereits im Bundeskabinett durchgesetzt. Jetzt gilt es, dieses zügig 1:1 umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das immer wieder zum Thema gemacht und bereits 2017 in der Regierung das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft durchgesetzt. Hier gab es bereits Vorgaben für Zeiterfassung, Nachunternehmerhaftung, Arbeitsschutz und mehr. Aktuelle Missstände zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen die Regeln jetzt weiter verschärft werden.

Allianz für Aus-und Weiterbildung einigt sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes – Ausbildungsbetriebe erhalten Prämien

Allianz für Aus-und Weiterbildung einigt sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes – Ausbildungsbetriebe erhalten Prämien

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat sich in einer gemeinsamen Erklärung auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes infolge der Corona-Pandemie geeinigt. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. „Es ist bislang kaum abzusehen, welche Folgen die Krise für den Ausbildungsmarkt haben wird. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die berufliche Zukunft zahlloser junger Menschen nicht in Gefahr gerät“, so die Abgeordnete.


Die Allianz, bestehend aus Vertreter*innen von Bund, Ländern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, hat sich darauf verständigt, die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Ausbildungsmarkt abzufedern, indem Betriebe bei der Erhaltung von Ausbildungsplätzen unterstützt werden und auch das Vertrauen der Auszubildenden in ihre Berufsausbildung gestärkt wird.

Der zentrale Baustein sind dabei die Hilfsprogramme, die von Bund und Ländern zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt wurden, um den Fortbestand vieler Unternehmen zu sichern. Dies sei die Grundvoraussetzung, um eine ordnungsgemäße Ausbildung gewährleisten zu können. Sollten Ausbildungen dennoch pandemiebedingt nicht abgeschlossen werden können, wird eine Fortführung in einem anderen Betrieb oder aber bei überbetrieblichen Bildungsträgern durch die Allianzpartner ermöglicht.


Des Weiteren werden Ausbildungsbetriebe, die zusätzliche Auszubildende von insolventen Unternehmen übernehmen, bis zum Jahresende mit einer Übernahmeprämie unterstützt. Darüber hinaus wird für das neue Ausbildungsjahr 2020/2021 ein flexibler Einsatz von Formaten der Verbund- und Auftragsausbildung ermöglicht.
Von großer Bedeutung ist, dass alle Ausbildungsbetriebe, die die Ausbildungen in bisherigem Maß fortführen, je neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag 2.000 Euro erhalten. Erhöht der Betrieb seine Ausbildungsanstrengungen, steigt die Prämie auf 3.000 Euro je abgeschlossenem Vertrag.


„Ich bin dankbar, dass aufgrund des nachdrücklichen Drängens der SPD die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktiviert wurde, um die drängenden Fragen zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu klären. Wenn wir zulassen, dass Ausbildungsverhältnisse unter- oder gar abgebrochen werden müssen oder gar nicht erst eingegangen werden können, hat dies nicht nur Folgen für die einzelnen Betroffenen, sondern mittelfristig auch für die Fachkräftebasis in diesem Land. Umso wichtiger ist es, dass nun gemeinsam an einem Strang gezogen wird, um Lage zu stabilisieren“, so Barbara Hendricks abschließend.

Barbara Hendricks: KfW-Kredite kommen an!

Barbara Hendricks: KfW-Kredite kommen an!

Bis zum 31. Mai hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 233 Kreditzusagen an Antragssteller aus dem Kreis Kleve gegeben. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von fast 57 Millionen Euro, berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Diese Zahlen beziehen sich auf die Sonderprogramme der KfW, die zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, aufgelegt wurden. Der Bund hat zwischen 80 % und 100 % des Ausfallrisikos für diese Kredite übernommen, womit es für die betroffenen Unternehmen wesentlich einfacher ist, eine Kreditzusage zu erhalten.
„Durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind auch im Kreis Kleve zahlreiche Unternehmen unverschuldet in bisweilen existentielle Schwierigkeiten geraten. Mit den Sonderprogrammen der KfW und den Garantien durch den Bund konnten vielen Härten abgefedert werden und die Liquidität sichergestellt werden“, so Barbara Hendricks.

In ganz Deutschland sind 52.142 Anträge in der Gesamthöhe von über 27,7 Milliarden Euro bewilligt worden; in Nordrhein-Westfalen waren es 13.435 Anträge im Umfang von fast 6,5 Milliarden Euro.

Barbara Hendricks: KfW-Kredite kommen an!

Barbara Hendricks informiert: Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung hilft den besonders schwer betroffenen Unternehmen in der Tourismusbranche

Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben.


„Herzstück für die stark angeschlagene Tourismusbranche sind die Mehrwertsteuersenkung sowie die branchenübergreifenden Überbrückungshilfen, von denen insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren. Den Reisebüros aber auch Busunternehmen, Messebauern und vielen anderen im Kreis Kleve wird finanziell massiv unter die Arme gegriffen, um schlimmste Schäden abzumildern. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Aufhebung der Reisewarnung für die meisten europäischen Staaten ab dem 15. Juni der Branche hilft, wieder Tritt zu fassen“, kommentiert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks das Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Reisebüros und -veranstalter, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Schausteller und gemeinnützig geführte Übernachtungs- und Bildungsstätten sind besonders hart von der aktuellen Krise betroffen. Sie können je nach Umsatzrückgang bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten vom Staat zurückerstattet bekommen. Der maximale Zuschuss beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Diese Ausweitung der Direktzahlungen auf den Mittelstand ist ein hilfreiches Rettungspaket für die Tourismusbranche und war der SPD-Fraktion besonders wichtig.

Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft der Branche, da so eine Möglichkeit geschaffen wird, touristische Leistungen preiswerter anzubieten.


„Erfreulich ist, dass es eine Ausbildungsprämie geben wird, wenn kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Ausbildungsplätze anbieten oder halten. Das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift, die auch in der ausbildungsintensiven Tourismusbranche für konkrete Verbesserungen sorgt“, so Barbara Hendricks weiter.
Ein sehr wichtiger Aspekt ist das Kredit-Sonderprogramm der KfW für gemeinnützige Organisationen. Damit können nun auch Jugend- und Familienübernachtungseinrichtungen, Jugendbildungsstätten und Schullandheime günstige KfW-Kredite erhalten.

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.


Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden. „Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht“, so Hendricks weiter und führt aus, dass „für das Bundesland Nordrhein-Westfalen jetzt 105.433.800 Euro zur Verfügung stehen.“

Schülerinnen und Schüler, die ein Tablet oder Notebook brauchen, erhalten dies durch die Schulen. Die Geräte gehen nicht in den Besitz der Kinder und Jugendlichen über, sondern werden als Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Und wenn kein Internetanschluss vorhanden ist? Auch dafür soll es eine Lösung geben. „Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Ich erwarte, dass das Bildungsministerium dies vorantreibt.“, so Barbara Hendricks und appelliert an alle Beteiligten: „Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf wegen des Fernunterrichts zurückgelassen werden.“ Die Laptops, Notebooks und Tablets – explizit ausgenommen sind Smartphones – werden je nach Landesregelung von den Ländern oder den Schulträgern beschafft. Die Länder weisen diese Mittel bedarfsgerecht – unter Berücksichtigung sozialer Ungleichgewichte – ihren Schulträgern zu. Entsprechende landesspezifische Regelungen werden dazu zeitnah von den Ländern veröffentlicht.

Bund fördert Sanierung der Orgel in der Marienbasilika

Bund fördert Sanierung der Orgel in der Marienbasilika

Gute Nachrichten für Kevelaer: Mit 395.000 € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX fördert der Bund die Sanierung der großen Orgel in der Marienbasilika. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, die im Vorfeld im Haushaltsausschuss des Bundes eindringlich für eine Förderung des Projekts geworben hatte.
Die Katholische Kirchengemeinde St. Marien und der Orgelbauverein haben es sich zum Ziel gesetzt, die weltbekannte Orgel in ihren Ursprungszustand von 1907 zu versetzen. Im Laufe der Zeit, insbesondere im und nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte die Orgel erhebliche Schäden erlitten. Mit der Förderung durch den Bund ist nun ein wichtiger Schritt für die erforderlichen Restaurierungs- und Reparaturmaßnahmen gemacht.


„Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die Sanierung der Orgel der Marienbasilika durch den Bund gefördert wird. Als Zentrum der Wallfahrt in Kevelaer ist die Marienbasilika für Gläubige aus ganz Europa ein bedeutsamer Ort und ein prägendes Monument des Kreises Kleve“, so Barbara Hendricks.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm richtet sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler. Hierfür werden im Bundeshaushalt 30 Millionen Euro bereitgestellt.