Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Der Volkswagen Konzern hat seine Kundschaft getäuscht und viele Dieselfahrerinnen und -fahrer verunsichert und im Stich gelassen. Nun konnte ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt sind. So hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gleich am 01.11.2018 eine Musterklage gegen VW eingereicht, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen abgewendet werden kann. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

„Verbraucherinnen und Verbraucher stehen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber. Mit der Musterfeststellungsklage bringen wir sie endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen so, ihr Recht auch durchzusetzen. Wir zeigen dadurch, dass die Politik handelt und eben nicht vor Konzernen einknickt“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Für das Musterverfahren hat das Bundesamt für Justiz nun das Klageregister eröffnet. Ab sofort können Anmeldungen kostenlos unter www.bundesjustizamt.de/klageregister vorgenommen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich so rasch wie möglich anmelden, denn zum einen wird zwei Monate nach Eröffnung des Registers Bilanz gezogen. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Personen eingetragen haben. Zum anderen endet die Möglichkeit der Eintragung einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung. Wer also nicht regelmäßig den Terminplan des Gerichts beobachten möchte, sollte die Eintragung am besten gleich vornehmen. Die Eintragung in das Klageregister ist kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken. Informationen rund um die Klage gibt der klageführende vzbv unter www.muster-feststellungsklagen.de.

SPD geht gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor

SPD geht gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor

„Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Sie schädigen den Staat, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Ausgaben finanziert werden könnten. Sie schädigen die vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sie schädigen die Beschäftigten selbst, weil hier Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz häufig nicht eingehalten werden, was teilweise mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und sie schädigen Arbeitslose, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben“, erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Allein im vergangenen Jahr hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Verstöße in Höhe von einer Milliarde Euro aufgedeckt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt nun ein Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. So wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv verstärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sorgt dafür, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt eingehalten werden und erhält dafür nun zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Mit dem neuen Gesetz kann der Zoll frühzeitig gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgehen. Die FKS darf nun auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und damit die Arbeit der Polizei ergänzen. Außerdem zählen künftig auch die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen zu den Mindestarbeitsstandards nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (dies definiert Mindestarbeitsstandards für Arbeitnehmer, die von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden) und können somit vom Zoll überprüft werden. Das soll verhindern, dass Unterkünfte für auswärtige Beschäftigte fehlen oder diese in überfüllten „Schrottimmobilien“ zu überteuerten Mieten untergebracht werden oder – wie in einigen Großstädten zu beobachten ist – auf Obdachlosenunterkünfte ausweichen. „Zwangsarbeit und Ausbeutung gibt es auch im Deutschland des Jahres 2018. Oft werden Menschen unter falschen Versprechungen gezielt im EU-Ausland angeworben, um bei uns zu arbeiten. Anfangs gehen sie freiwillig auf das Angebot ein. Einmal in Deutschland angekommen, werden die Beschäftigten unter Druck gesetzt, ihnen wird Lohn vorenthalten, ihre Pässe werden ihnen abgenommen oder ihnen wird Gewalt angedroht – um sie gefügig zu halten“, so Hendricks.

Die Organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wächst. „Im Baugewerbe ist beispielsweise zu beobachten, wie mit Hilfe von mehreren Subunternehmen versucht wird, zu verschleiern, wer für das eingesetzte Personal tatsächlich verantwortlich ist, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen“, erklärt Hendricks. Die Subunternehmen stellen für diesen sogenannten Kettenbetrug Scheinrechnungen aus, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke (z.B. Schwarzlohnzahlungen oder verdeckte Gewinnentnahmen) zu generieren. Mit dem neuen Gesetz ist es künftig bereits eine Ordnungswidrigkeit, Scheinrechnungen zu erstellen oder in Verkehr zu bringen. Zudem erhält der Zoll mehr Ermittlungsbefugnisse auch bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und der Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen. Außerdem werden Prüfkompetenzen des Zolls erweitert. Illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder mittels Online-Plattformen abgewickelt wird, kann dann auch ohne Kenntnis des konkreten Arbeitsorts verfolgt werden. Bislang konnte der Zoll nur eingreifen, wenn Informationen über den Auftraggeber und den genauen Arbeitsort vorlagen.

Mit dem neuen Gesetz kann der Zoll künftig bei Kontrollen auch Anhaltspunkte für unberechtigten Kindergeldbezug prüfen und seine Erkenntnisse direkt an die Familienkassen melden. Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkassen arbeiten enger zusammen.

„Mit dem Maßnahmenpaket wird noch konsequenter und effektiver gegen Missstände auf dem Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen“, bewertet Hendricks die Verbesserungen.

Barbara Hendricks zu Besuch im Niederrheinischen Museum für Volkskunde und Kulturgeschichte

Barbara Hendricks zu Besuch im Niederrheinischen Museum für Volkskunde und Kulturgeschichte

Zu einem Kennenlerngespräch trafen in dieser Woche Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, und Veronika Hebben, Leiterin des Niederrheinischen Museums für Volkskunde und Kulturgeschichte in Kevelaer, zusammen.

Veronika Hebben ist seit dem 1. Juli 2018 Leiterin des Museums und hat in ihrer noch jungen Amtszeit bereits einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. So sei die laufende Ausstellung „Das war vor dem Beamer“, die historische Schulwandkarten zeigt, insbesondere bei Schulklassen ausgesprochen beliebt. Damit habe sich die zugrundeliegende Absicht erfüllt: Der Kunsthistorikerin, die in Weeze aufwuchs, ist es ein besonderes Anliegen, das Museum als außerschulischen Lernort zu etablieren. Auch Barbara Hendricks zeigte sich von den historischen Karten und Wandbildern begeistert: „Manche der Karten kenne ich noch aus meiner Schulzeit!“
Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Dominik Pichler berichtete Frau Hebben über die anstehenden Entwicklungen im Museum, aber auch im direkten Umfeld. Die Umgestaltung des Mechelner Platz wird Anfang 2019 beginnen.

(Foto v.l.n.r.: Barbara Hendricks, Peter Hohl, Vorsitzender des Fördervereins, Veronika Hebben)

SPD stärkt Rechte des Flugpersonals

SPD stärkt Rechte des Flugpersonals

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der letzten Woche den Entwurf für eine Gesetzesänderung ins Kabinett eingebracht, die sicherstellt, dass das in Luftverkehrsunternehmen einen Betriebsrat wählen kann, selbst wenn kein Tarifvertrag besteht.

„Anlass hierfür ist, dass die Arbeitsbedingungen in einigen Unternehmen der Luftfahrt derzeit stark in der Kritik stehen und zum Teil zu heftig geführten Tarifauseinandersetzungen geführt haben“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Dazu gehören auch die Kontroversen bei der Fluggesellschaft Ryanair. „Von unfairen Arbeitsbedingungen ist auch das Ryanair-Personal hier in Weeze betroffen“, so Hendricks.

Bisher war es im Betriebsverfassungsgesetz unklar, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Betriebsrat wählen können, wenn kein Tarifvertrag über eine Interessenvertretung für das Flugpersonal abgeschlossen wurde. „Diese Unklarheit gilt es zu beseitigen, da ansonsten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber faktisch ein Veto-Recht bei der Mitbestimmung haben“, so Hendricks weiter.

Für das Bodenpersonal (Landbetrieb) der Fluggesellschaften gilt diese Regelung nicht. Hier können die Beschäftigten bereits jetzt schon ohne einen Tarifvertrag einen Betriebsrat gründen.

Vor diesem Hintergrund soll nun für das Flugpersonal sichergestellt werden, dass auch dort ein Betriebsrat gegründet werden kann, wo Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich weigern, entsprechende Tarifverträge abzuschließen. „Weiterhin kann selbstverständlich auch durch einen Tarifvertrag eine Interessenvertretung erreicht werden und bestehende Tarifverträge werden dadurch auch nicht ungültig“, betont Hendricks.

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Mio. Euro

„Mit dem Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen“, berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Barbara Hendricks. „Ich freue mich, dass ich zusammen mit den SPD-Haushaltspolitikern diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte“, so Barbara Hendricks.

Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für den sog. ergänzenden Katastrophenschutz wird nun mit viermal 25 Mio. Euro gefördert. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt 2019 fast 60 neue Stellen beim Beschaffungsamt eingerichtet, damit die Fahrzeuge möglichst schnell dort ankommen können, wo sie gebraucht werden. Trotzdem wird es noch dauern, bis die Fahrzeuge konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. „Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrmänner und -frauen noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es jetzt jedenfalls nicht mehr scheitern“, so Barbara Hendricks.

Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausstattungskonzept stellt der Bund ca. 5.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Mit dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm können die noch fehlenden ca. 1.000 Fahrzeuge nun beschafft werden. „Alles in allem hat die Große Koalition auf Initiative der SPD mit dem heutigen Beschluss den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit“, so die SPD-Abgeordnete.

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks besuchte im Rahmen ihres Gemeindebesuchs in Kalkar das Gewerbe- und Gründerzentrum und traf sich im Rathaus mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und Vertretern der Ratsfraktionen.

Im Gewerbe- und Gründerzentrum sprach die Bundestagsabgeordnete mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dr. Bruno Ketteler und Geschäftsführer Christian van Aarßen über die jüngsten Ansiedlungserfolge. Nachdem das Zentrum längere Zeit in einem „Dornröschenschlaf“ lag, geht es seit Beginn des Jahres deutlich aufwärts. Mit der Ansiedlung des Unternehmens Hitachi ist die Immobilie mittlerweile ausgelastet, sodass man inzwischen sogar nach Möglichkeiten zur Erweiterung sucht, da die Liste der Interessenten nach wie vor lang ist. Dies sei auch ein Erfolg des neuen Geschäftsführers, der durch langjährige berufliche Erfahrung im Umgang mit Start-ups das nötige Know How mitbringe, um den Gründerinnen und Gründern optimale Bedingungen zu bieten, betonte Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler.

Im anschließenden Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, Walter Schwaya (SPD), Willibald Kunisch (Grüne), Wilhelm Wolters (CDU) und Lutz Kühnen (Forum Kalkar) sprach Barbara Hendricks über die Themen, die die Stadt Kalkar momentan besonders beschäftigen. Neben dem beherrschenden Thema Wohnen am Oybaum standen auch die Zukunft von Burg Boetzelaer und mögliche Förderungen von kulturellen Einrichtungen im ländlichen Raum im Fokus.