Reform der EU – SPD für eine soziale Trendwende in Europa

Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine wesentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik – zu meistern. Aber nur wenn die Menschen der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für die EU begeistern und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden.

Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investitionshaushalt wird.

Die SPD wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

60 Jahre Römische Verträge: Europas Zusammenhalt verteidigen

Am 25. März jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Nur wenige Jahre nach den verheerenden Zerstörungen und dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkrieges reichten sich damals ehemalige Feinde die Hand. Im festen Willen, dass nicht länger Schlachtfelder und Schützengräben, sondern eine enge Zusammenarbeit auf den Grundwerten von Frieden, Freiheit und Recht die Zukunft Europas bestimmen sollten. Die sechs Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union legten damit den Grundstein für eines der mutigsten und erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheit.

Die europäische Integration hat Geschichte geschrieben. Sie ist alles andere als überholt. Würde es die EU heute nicht geben, man müsste sie gründen! Denn mehr denn je hängt unser Wohl heute davon ab, dass wir einem zerstörerischen Nationalismus auf unserem Kontinent Einhalt gebieten und Probleme solidarisch lösen. Nur gemeinsam können wir in Europa unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in einer sich dynamisch wandelnden Welt wahren.