GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über unsere Arbeit der letzten vier Jahre lässt sich in der neu erschienenen Bilanz-Broschüre nachlesen.

Die Broschüre steht zum Download unter diesem Link zur Verfügung.

So stärken wir unsere Kommunen

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen – ermöglicht.

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

Unser Ziel ist es, den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanzieren.

Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland ist nicht gerecht: Es belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen wir ändern. Mit uns wird es aber keine Steuerentlastung mit der Gießkanne geben, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Sondern wir werden Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten durch:

  • die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Das Entlastungsvolumen beträgt bis zu 10 Mrd. Euro.
  • die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein um 5 Milliarden Euro entlastet
  • eine Entlastung bei den Sozialabgaben für kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei gleichbleibenden Rentenansprüchen.

Die Einkommenssteuer wollen wir gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

Wir finden: Wer viel hat, kann und muss einen größeren Beitrag zu Finanzierung von öffentlichen Investitionen und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Mehr Gerechtigkeit: Union muss Farbe bekennen

Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen Unterschied, wer im Kanzleramt sitzt!

In der Großen Koalition konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Aber viele andere Vorschläge, mit denen wir uns um die konkreten Alltagsprobleme der Menschen kümmern, blockiert die Union. Sie zeigt damit, dass es ihr an Respekt vor denen mangelt, die tagtäglich hart im Job und für die Familie arbeiten. Anstatt den Begriff Gerechtigkeit für wahltaktische Polemik zu missbrauchen, sollte unser Koalitionspartner lieber die verbleibende Legislaturperiode nutzen, um gemeinsam mit uns dringende Vorhaben anzupacken, die das Leben vieler in unserem Land verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die Union endlich Farbe bekennt: Wenn sie wie die SPD dafür sorgen will, Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien, darf sie sich nicht mehr länger gegen ein Rückkehrrecht in Vollzeit sperren. Wenn sie wirklich möchte, dass sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen können, nach einem langen Arbeitsleben über mehr zu verfügen als die Grundsicherung, muss sie ihren Widerstand gegen eine Solidarrente endlich aufgeben. Wenn die Union tatsächlich für mehr Maß und Mitte bei den Managergehältern sorgen will, dann sollte sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit endlich zustimmen.

SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit: Denn Frauen verdienen 100 Prozent!

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

In dieser Woche haben wir deshalb im Bundestag den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.