Erneute Zulassung von Glyphosat

Die EU-Kommission hat keinen Ermessensspielraum und wird nun, nachdem sie das positive Votum der Mitgliedstaaten erhalten hat, die Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene erlassen. Daran lässt sich nichts ändern. Allerdings bestehen für die EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel national zu beschränken. Das Bundesumweltministerium setzt sich mit Nachdruck dafür ein, auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nutzen bzw. auch neue rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich einzuschränken.

Chemische Pflanzenschutzmittel sind seit Langem ein fester Bestandteil der konventionellen Landwirtschaft. Für die Umwelt jedoch stellen sie ein Problem dar. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen bzw. die solche Mittel aufnehmen, können, je nach Art des Pflanzenschutzmittels, durch direkte Effekte geschädigt werden. Daneben können Pflanzenschutzmittel die biologische Vielfalt gefährden, vor allem, wenn durch indirekte Effekte wie z. B. starke Auswirkungen auf die sogenannten Nahrungsnetze der Bruterfolg ausbleibt. Bei Glyphosat sind diese Effekte besonders gravierend, da es in so großen Mengen in unserer Landwirtschaft eingesetzt wird wie kein anderer Wirkstoff.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums dürfen Pflanzenschutzmitteln mit solch gravierenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nur zugelassen werden, wenn ihre Zulassung an Maßnahmen geknüpft wird, die diese Auswirkungen hinreichend absenken bzw. kompensieren. Deswegen setzt sich das Bundesumweltministerium mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt wird. Aus unserer Sicht kann dies dadurch erfolgen, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die die biologische Vielfalt nachweislich gefährden, an verbindliche Risikominderungsmaßnahmen geknüpft wird, die diese negativen Auswirkungen hinreichend absenken. Eine solche Maßnahme könnten z.B. Ausgleichsflächen sein, auf denen keinerlei chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Abgesehen von der Zulassung einzelner Pflanzenschutzmittel muss zudem aus Sicht des Bundesumweltministeriums ganz grundsätzlich die derzeitige Praxis des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kritisch hinterfragt werden.

Frau Bundesministerin Dr. Hendricks setzt sich dafür ein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so stark wie möglich zu minimieren und die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher zu machen. So spricht sie sich auch für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen aus und fordert, dass sich die Höhe der Zuwendungen künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren soll. Dies ist auch Bestandteil der aktuellen Naturschutz-Offensive 2020, mit der die „Nationale Strategie biologische Vielfalt der Bundesregierung“ umgesetzt werden soll. Ausführliche Informationen zu dem aktuellen Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ finden Sie u. a. unter: www.bmub.bund.de/N52403. Weiterhin tritt die Bundesministerin dafür ein, die Förderung des Biolandbaus neu zu strukturieren, damit sein Anteil endlich weiter wachsen kann (www.bmub.bund.de/N52762). Abgesehen von seinen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt wird die Anwendung von Glyphosat seit Langem auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes so kontrovers diskutiert. Grundsätzlich ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für den Schutz von Menschen – Verbraucher und Landwirte gleichermaßen – vor den gesundheitlichen Risiken durch Pflanzenschutzmittel zuständig. Die für Fragen der Chemikalienbewertung auf EU-Ebene zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Glyphosat nicht als krebserzeugend einzustufen ist.

Häufig gestellte Fragen zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=77

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem Berufungsausschuss der EU-Kommission

Am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.