Argumente zur Bundestagswahl 2017 aus kommunaler Sicht

1) Nur mit der SPD können wir damit rechnen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.

2) Die Kommunen erhalten von einer SPD-geführten Bundesregierung die erforderlichen Mittel, um die Kitas weiter zu verbessern und kostenfrei zu machen.

3) Die SPD wird das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausweiten. Die SPD steht für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulangeboten.

4) Die SPD wird die Kommunen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stärken und älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen lassen.

5) Die SPD wird verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Städte und Gemeinden werden weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.

6) Mit Martin Schulz werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.

7) Die SPD wird in einer Innovationsallianz mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die ständige Weiterentwicklung der Unternehmen in der Digitalisierung befördern und neue Impulse durch „Start-Ups“ unterstützen.

8) Die SPD wird nach Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen.

9) Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen und alle unterstützen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

10) Die SPD wird in einem Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für eine Verkehrswende sorgen, mit der wir den ÖPNV attraktiver machen und die Infrastruktur verbessern.

So stärken wir unsere Kommunen

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen – ermöglicht.

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Im Zuge des demografischen Wandels, wird das Zusammenleben der Generationen in Kommunen und Gemeinden immer wichtiger. Aus diesem Grund steht der Deutsche Bürgerpreis 2017 unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“.
Es wird deutlich, wie Engagierte das Leben in ihren Städten und Gemeinden nachhaltig fördern können. Als Politiker können wir ehrenamtlich tätige Personen, Projekte und Unternehmen bei ihrem Engagement unterstützen, zum Beispiel durch die Beteiligung am Deutschen Bürgerpreis. Wir können engagierte Menschen aus unserem Wahlkreis vorschlagen, eine eigene Initiative gründen oder einfach Webinhalte verlinken. Auf diesem Weg tragen wir dazu bei, erfolgreiche regionale ehrenamtliche Projekte an die Öffentlichkeit zu bringen. Bewerbungen können bis zum 30. Juni 2017 unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

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Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt abschließend beraten. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Viele Städte brauchen dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Gesetz erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, so dass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird auf Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller.

Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden u.a. Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird.