GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über unsere Arbeit der letzten vier Jahre lässt sich in der neu erschienenen Bilanz-Broschüre nachlesen.

Die Broschüre steht zum Download unter diesem Link zur Verfügung.

Hintergrundpapier zum Scheitern der Verhandlungen über einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition auf Druck der Arbeitgeber am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt.

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Union verhindert Öffnung der Ehe für alle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an – sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Familie ist überall dort, wo sich Menschen umeinander kümmern.

Wir haben das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gesetzt. Zu meinem Bedauern ist das Vorhaben erneut am Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert. Leider mussten wir feststellen, dass die Union noch nicht so weit ist, wie die Bevölkerung. Eine überragende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen findet, dass die Ehe für gleichgeschlechtlich Paare auch in Deutschland Realität werden sollte. In 14 EU-Staaten ist dies bereits heute der Fall.

Nachdem wir eine Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch auf den Weg gebracht haben, haben wir unseren Koalitionspartner aufgefordert, den Mut aufzubringen, auch im Eherecht gemeinsam mit uns im 21. Jahrhundert anzukommen. Es ist höchste Zeit, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die dafür notwendige Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. Etwa indem verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Der fachlich zuständige Bundesinnenminister ist nun aufgefordert, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, so wie es Union und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten vereinbart haben. Der vom Bundesrat auf Initiative Niedersachsens einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Insbesondere auch weil der Bundesrat vorschlägt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll.