Zum Streit in der Union über die künftige Flüchtlingspolitik

Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen ausgetragen wird, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Auf die betroffenen Menschen, auf die Asylbewerberinnen und -bewerber, kommt es in dieser Auseinandersetzung aber gar nicht an. Sie sind nur das Symbol einer Politik, die nicht von den Grundwerten des Grundgesetzes, sondern von Chauvinismus und Populismus getragen wird. Darin findet sich das ausschlaggebende Motiv vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl für Horst Seehofer und die CSU. Aber der Streit reicht auch tief in die CDU-Fraktion hinein.

Das Kernproblem offenbart, dass auf CDU/CSU gegenwärtig kein Verlass ist – beide Parteien und die Fraktionsgemeinschaft nicht zuverlässig sind. Deshalb ist absehbar, dass nach diesem Thema in erkennbarem Zeitraum ein neuer Vorwand gesucht wird, um den Streit fortzutragen. Die CSU hat offenbar erfolgreich ihr Erpressungspotential gegenüber der Kanzlerin zur Geltung gebracht. Seehofers Kommentar zur Bedeutung der Richtlinienkompetenz und Personalhoheit der Kanzlerin dokumentiert, dass das Credo “Merkel muss weg” in vergleichbarer Art und Weise bei AfD und CSU gilt.

In der Sache muss klar sein, dass das “Neue Grenzregime”, das im gemeinsamen Papier angekündigt wird, Verwaltungsabkommen mit anderen betroffenen europäischen Ländern voraussetzt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht vorliegen. Die in der kurzen Vereinbarung von CDU und CSU angesprochenen Transitzentren sind als offenkundige Provokation gegenüber der SPD eingeführt worden, weil die SPD die Einrichtung von Transitzentren in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland abgelehnt hat. Zum damaligen Zeitpunkt wären davon zigtausende Flüchtlinge betroffen gewesen.

Überdies setzen die drei Punkte, auf die sich CDU und CSU geeinigt haben, europäische, mindestens aber bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österreich voraus, um eine Zurückweisung an der Deutsch-Österreichischen Grenze überhaupt zu ermöglichen. (Über Grenzübertritte nach Deutschland aus anderen EU-Ländern wird offenbar gar nicht gesprochen.)

Die SPD hat sich mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag und der Veröffentlichung des 5-Punkte-Plans ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik mit Realismus und ohne Ressentiments in Verantwortung für Deutschland und Europa beschrieben. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, seine Kernaufgaben, die sich aus den Verabredungen des Koalitionsvertrages ergeben, konsequent umzusetzen. Dies gilt beispielsweise für die Durchsetzung beschlossener Abschiebungen, insbesondere von sogenannten Gefährdern oder straffällig gewordenen Flüchtlingen. Seehofer muss liefern, nicht fordern.

Mike Groschek und Barbara Hendricks klingeln an Kranenburger Türen

Mike Groschek und Barbara Hendricks klingeln an Kranenburger Türen

Am Samstag, den 09.09.17 besuchen die SPD-Bundestagskandidatin Barbara Hendricks und der NRWSPD-Vorsitzende Michael Groschek die Kranenburger Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr zuhause.

Begleitet werden die beiden Politiker von verschiedenen Teams, die ebenfalls Hausbesuche durchführen. Ziel ist es die Kranenburger über die anstehende Bundestagswahl zu informieren und mit ihnen in den Austausch zu kommen. Startpunkt ist die Eisdiele Panna & Cioccolato, Binnenfeld 2, 47559 Kranenburg.

Barbara Hendricks besucht die Coenen Yachts & Boats GmbH

Am Freitag, 15. September 2017, von 14:00 bis 15:15 Uhr steht für die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Barbara Hendricks ein Besuch bei der Coenen Yachts & Boats GmbH, Siemensstrasse 23b, 47533 Kleve auf dem Programm. Das Unternehmen baut hochwertige Boote und vertreibt diese international.

Wer am 15. September mit dabei sein möchte, kann sich bis Donnerstag, 14. September, 13:00 Uhr, per E-Mail an barbara.hendricks.wk@bundestag.de oder wochentags auch telefonisch unter 02821/98527 anmelden. Die Plätze sind begrenzt auf 10 Stück. Treffpunkt ist vor Ort in Kleve.

Über 150 Menschen beim Wahlkampfauftakt mit Barbara Hendricks

Über 150 Menschen beim Wahlkampfauftakt mit Barbara Hendricks

Zuerst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen des Bienensterbens im Klever Kino beim preisgekrönten Dokumentarfilm „More Than Honey“ und dann Unterhaltung und Diskussion beim gemeinsamen Grillen – dazu entschlossen sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Wahlkampftauftakt der SPD Kreis Kleve für ihre Bundestagskandidatin Barbara Hendricks. Gute Laune – zum Beispiel beim Auftritt des Chauffeurs der Kanzlerin (im Hintergrund des Bildes zu sehen) – aber auch hohe Motivation für die anstehenden Wochen waren bei den Gästen zu spüren.